Leinzell News

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2012

Wed, 09 May 2012 14:32:00 +0200

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte, warum die Wasserabrechnungen den Bürgern noch nicht zugegangen wären und warum sich diese Abrechnungen so lange hinziehen würden.

Bürgermeister Leischner erklärte hierzu, dass dies mit der Einführung der „Gesplitteten Abwassergebühr“ zu tun hätte. Dieses Thema stehe heute auf der Tagesordnung.

Anfragen der Gemeinderäte

Aus der Mitte des Gremiums wurden keine Fragen gestellt.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Einladung zum Kundeninformationstag am 09.05.2012 nach Ulm

Die KIRU (Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen- Ulm Zweckverband) lädt alle kommunale Mandatsträger zu einem Kundeninformationstag am 09.05.2012 nach Ulm ein.

Dem Gemeinderat wurde das Einladungsschreiben der KIRU vorgelegt.

Tarifabschluss öffentlicher Dienst

Bürgermeister Leischner informierte, dass der Tarif im öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde. Dies bedeutet für die Gemeinde Leinzell Mehrkosten in Höhe von rund 7.000 €.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Kalkulation über die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2011 und 2012 (gesplittete Abwassergebühr)

Wie bereits in früheren Sitzungen vorgestellt und erläutert, hat der VGH Baden-Württemberg mit dem Urteil vom 11.03.2010 seine bisherige Rechtsprechung zur einheitlichen Abwassergebühr aufgegeben. Damit sind sowohl alle Gemeinden in Baden-Württemberg, teilweise auch andere Bundesländer verpflichtet, die gesplittete Abwassergebühr einzuführen und die Abwassersatzung entsprechend zu ändern.

Die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung sind in Zukunft in Schmutz- und Niederschlagswasser aufzuteilen. Somit musste eine neue Gebührenkalkulation für die Zeiträume 2011 und 2012 getrennt aufgestellt werden.

Kämmerer Stefan Schürle erläuterte diese Kalkulation im Detail –die Kalkulation ist Anlage zu diesem Protokoll-.

Die Kalkulation für das Jahr 2011 ergab eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,84 € pro m³. Die Niederschlagswassergebühr wurde mit 0,40 € pro m² kalkuliert.

Für das Jahr 2012 wurde eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,60 € pro m³ und eine Niederschlagswassergebühr von 0,36 € pro m² errechnet.

Die bisher abgerechnete Abwassergebühr lag bei 1,60 € pro m³. Da jedoch eine Kostendeckung im Abwasserbereich erreicht werden muss, ergibt sich nach der vorgestellten Kalkulation eine entsprechende Gebührenerhöhung.

Gemeinderat Schneele stellte fest, dass der Gemeinderat keinen Einfluss auf diese Gebühr hätte, da angefallene Kosten weitergegeben werden müssten. Dies sei auch vom Landratsamt so gefordert.

Gemeinderat Hasieber warf noch ein, dass im Rahmen der Befliegung die Aussage

gemacht wurde, dass sich die Kosten nicht groß ändern, evtl. auch günstiger bzw. gleichbleiben würden. Diese Aussage stehe auch im Protokoll. Jetzt würde es wieder ganz anders aussehen, so Gemeinderat Hasieber.

Kämmerer Stefan Schürle stellte hierzu fest, dass jetzt erst die Kosten entsprechend bekannt seien und diese mit in die Kalkulation einbezogen werden mussten.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Kalkulation und den darin enthaltenen Berechnungen, Annahmen und Prognosen zu.
Der Gemeinderat beschließt die in den Kalkulationsgrundlagen enthaltenen Abschreibungs- und Auflösungssätze. Die Kapitalverzinsung wird mit 6,5% beschlossen.
Der Gemeinderat stellt die Betriebsergebnisse für die Jahre 2006 – 2010 wie in der Anlage dargestellt fest.
Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung zum Kostenüberdeckungs- und Kostenunterdeckungsausgleich.
Die Gebührensätze für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2011 betragen

Schmutzwassergebühr je cbm Schmutzwasser mit 1,84 €

Niederschlagswassergebühr je qm versiegelter Fläche 0,40 €

Die Gebührensätze für den Zeitraum ab 01.01.2012 betragen

Schmutzwassergebühr je cbm Schmutzwasser mit 1,60 €

Niederschlagswasser je qm versiegelter Fläche 0,36 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerung

Die beschlossenen Abwassergebühren mussten in eine Änderungssatzung für die öffentliche Entwässerung eingearbeitet werden.

Verbandskämmerer Stefan Schürle stellte diese Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerung im Detail vor und gab Erläuterungen hierzu.

Neu sei u.a., dass die Abschläge für 2011 am 01.07., 01.08., 01.09. und am 01.11.2012 erhoben werden. Diese wurden deshalb so festgelegt, damit die Bürger die ganze Gebühr nicht auf einmal bezahlen müssten.

Außerdem wurde das bisherige Zahlungsziel von 4 Wochen auf 2 Wochen reduziert.

Die Satzung muss rückwirkend auf den 31.01.2011 beschlossen werden.

Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s :

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerung

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2,11,13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Leinzell am 26.04.2012 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerung vom 22.12.1965 beschlossen:

Artikel 1

§ 1 erhält folgende Fassung:

§ 1 Allgemeines

(1) unverändert.

(2) entfällt.

(3) unverändert.

Artikel 2

§ 1 a wird zusätzlich eingefügt und erhält folgende Fassung:

§ 1 a Begriffsbestimmungen

(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Gemeindegebiet angefallene Abwasser zu sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, durch die die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u. a. Mulden- und Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen verläuft (Grundstücksanschluss).

(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundleitungen), Prüfschächte sowie Pumpanlagen bei einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungs-und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser, soweit sie sich auf privaten Grundstücksflächen befinden.

(4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige Ableitungen in den öffentlichen Kanal. Drosseleinrichtungen dienen der vergleichsmäßigten und reduzierten (gedrosselten) Ableitung von Abwasser in den öffentlichen Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt.

Artikel 3

§ 7 erhält folgende Fassung:

§ 7 Herstellung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Als Grundstücksentwässerungsanlagen gelten alle zur Ableitung von Abwasser dienenden Einrichtungen bis zum Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (§ 1 a Abs. 2 Satz 2).

(2) – (8) unverändert.

Artikel 4

§ 17 erhält folgende Fassung:

§ 17 Erhebungsgrundsatz

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren.

Artikel 5

§ 18 erhält folgende Fassung:

§ 18 Gebührenmaßstab

(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 19 a) und für die anfallende Niederschlagswassermenge (Niederschlagswassergebühr, § 19 b) erhoben.

(2) Bei der Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten Schmutzwasser- bzw. Wassermenge.

(3) Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers.

Artikel 6

§ 19 erhält folgende Fassung:

§ 19 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist

anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebühren-schuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalender-monats auf den neuen Gebührenschuldner über.

(2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 18 Abs. 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

(4) Neben dem Gebührenschuldner nach Abs. 1 kann auch der unmittelbare Benutzer der

öffentlichen Abwasseranlagen, nämlich aufgrund eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Rechtsverhältnisses zur Benutzung oder Nutzung des Grundstücks oder von Grundstücksteilen (Wohnungen, Geschäftsräumen usw.) Berechtigte (Abwassererzeuger) im Verhältnis seines Anteils an den Bemessungsgrundlagen nach §§ 18, 19 a, 19 b und 20 zur Abwassergebühr herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn er vor seiner Inanspruchnahme durch die Gemeinde nachweislich bereits an den Gebührenschuldner nach Abs. 1 gezahlt hat. Ist ein bestimmtes, zwischen dem Gebührenschuldner nach Abs. 1 und einem anderen Berechtigten (Abwassererzeuger) vereinbartes Anteilsverhältnis mitgeteilt worden, so ist dieses für den Fall der Gebührenaufteilung maßgebend. Gesetzliche Vorschriften, die die Aufteilung von gemeinsamen Grundstückskosten verbindlich regeln bleiben unberührt.

Artikel 7

§ 19 a wird zusätzlich eingefügt und erhält folgende Fassung:

§ 19 a Bemessung der Schmutzwassergebühr

(1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von § 18 Abs. 1 ist:

1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge;

2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommenen

Wassermenge;

3. im Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als

Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird.

Bei Einleitungen von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete Wasser- /Schmutzwassermenge.

(2) Auf Verlangen der Gemeinde hat der Gebührenschuldner bei Einleitungen von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser sowie bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von

(3) Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten.

(4) Wenn die Kosten für eine Messung der in Abs. 1 Ziffer 2 und 3 genannten Wassermengen für die Nutzung als Brauchwasser im Haushalt nicht im Verhältnis zur Höhe des Verbrauches stehen, kann auf Antrag eine pauschalierte Verrechnung in Abhängigkeit der Art der Brauchwassernutzung und der Haushaltsgröße erfolgen.

Als angefallene pauschale Abwassermenge werden 10 m³/Jahr und Person mit ortspolizeilicher Meldung des Hauptwohnsitzes am Stichtag 30.06. des Veranlagungsjahres berechnet.
Sind für ein Objekt keine Personen ortspolizeilich mit Hauptwohnsitz gemeldet, werden als angefallene pauschale Abwassermenge 10 m³ pro Jahr und Person mit ortspolizeilicher Meldung des Nebenwohnsitzes am Stichtag 30.06. des Veranlagungsjahres berechnet.

Veränderungen im Verbrauchverhalten bezüglich Art und Umfang der Brauchwassernutzung sind der Gemeinde mitzuteilen.

(5) Bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser in einem Gewerbebetrieb hat der Gebührenschuldner auf Verlangen der Gemeinde geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. Solange der Gebührenschuldner keine geeigneten Messeinrichtungen anbringt, ist der Nachweis der angefallenen Abwassermenge durch die Vorlage nachprüfbarer Unterlagen (z.B. Sachverständigengutachten), die eine zuverlässige Schätzung ermöglichen, zu führen.

Artikel 8

§ 19 b wird zusätzlich eingefügt und erhält folgende Fassung:

§ 19 b Bemessung der Niederschlagswassergebühr

(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 18 Abs. 1) sind die überbauten und die darüber hinaus befestigten Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.

(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:

a) Vollständig versiegelte Flächen, Faktor 0,9;

z. B. Dachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen, fugenvergossene

Pflasterflächen

b) Stark versiegelte Flächen, Faktor 0,6;

z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster

c) Wenig versiegelte Flächen, Faktor 0,3;

z.B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Porenpflaster,

Gründächer

Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.

(3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden-Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, bleiben bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt.

(4) Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes:

a) bei Regenwassernutzung, ausschließlich zur Gartenbewässerung, werden die Flächen um

8 m², maximal um 40 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert;

b) bei Regenwassernutzung im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen um 15 m², maximal um 75 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert.

Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind, sowie ein Mindestfassungsvolumen von 2 m³ aufweisen.

Artikel 9

§ 20 erhält folgende Fassung:

§ 20 Absetzungen

(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 19 a) abgesetzt.

(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung mit einem besonderen Wasserzähler (Zwischenzähler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht und von der Gemeinde plombiert worden ist. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich geeignetes Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf eigene Kosten zu beschaffen, einbauen zu lassen bzw. anzuschließen, zu unterhalten und abzulesen.

Der erstmalige Einbau bzw. Anschluss sowie der Austausch ist der Gemeinde innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzuzeigen.

(3) Wird der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler gemäß Absatz 2 erbracht, bleibt von der Absetzung eine Wassermenge von 10 m³/Jahr ausgenommen.

(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt.

Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1

1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 m³/Jahr,

2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m³/Jahr.

Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 35 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 30 m³/Jahr betragen.

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet.

(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.

Artikel 10

§ 21 erhält folgende Fassung:

§ 21 Höhe der Abwassergebühren

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 19 a) beträgt je m³ Abwasser:

für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 1,84 €,

und ab 01.01.2012 1,60 €.

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 19 b) beträgt je m² versiegelte Fläche:

für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 0,40 €,

und ab 01.01.2012 0,36 €.

(3) Die Gebühr für Einleitungen von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser beträgt je m³ Abwasser oder Wasser:

für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 1,84 €,

und ab 01.01.2012 1,60 €.

(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 19 b während des

Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

Artikel 11

§ 23 erhält folgende Fassung:

§ 23 Entstehung der Gebührenschuld, Veranlagungszeitraum

(1) In den Fällen der § 18 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf

des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des

Veranlagungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.

(2) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen

Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats; für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Kalenderjahres.

(3) In den Fällen des § 18 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.

(4) In den Fällen des § 18 Abs. 3 entsteht die Gebührenschuld mit der Anlieferung des Abwassers.

Artikel 12

§ 23 a wird zusätzlich eingefügt und erhält folgende Fassung:

§ 23 a Vorauszahlungen

(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen jeweils auf die Vorauszahlungstermine zum 01.05., 01.07., 01.09., 01.11. eines jeden Jahres zu leisten. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen bis zum nächsten in Satz 1 genannten Vorauszahlungstermin. Beträgt der Vorauszahlungsbetrag für den Wasserzins, die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr weniger als € 10,00, wird keine Vorauszahlung erhoben.

(2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Viertel der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch und der Zwölftelanteil der Jahresniederschlagswassergebühr geschätzt.

(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die

Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.

(4) In den Fällen der § 18 Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.

Artikel 13

§ 23 b wird zusätzlich eingefügt und erhält folgende Fassung:

§ 23 b Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 23 a) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt.

Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.

(2) Die Vorauszahlungen werden zu den in § 23 a Abs. 1 genannten Terminen zur Zahlung fällig.

Artikel 14

§ 24 erhält folgende Fassung:

§ 24 Anzeigepflicht

(1) Binnen eines Monats ist der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der Veräußerer und der Erwerber.

(2) Binnen 14 Kalendertage nach Ablauf des Abrechnungszeitraums (Kalenderjahres) hat der Gebührenschuldner anzuzeigen:

a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage;

b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser (§ 19 a Abs. 1 Nr. 3);

c) die Menge der Einleitungen von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigem Wasser auf Grund besonderer Genehmigung.

(3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines

Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen mitzuteilen:

a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers;

b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist.

(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann.

(5) Binnen eines Monats nach tatsächlichem Anschluss des Grundstücks an die Abwasserbeseitigung und Nutzung der Abwasserbeseitigung hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 19 b Abs. 1) der Gemeinde in prüffähiger Form mitzuteilen. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr von der Gemeinde geschätzt.

(6) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks-Nummer. Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind unter Abgabe der für die Berechnung der Flächen notwendigen Maße rot zu kennzeichnen. Die Gemeinde stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck zur Verfügung.

(7) Ändert sich die versiegelte Grundstücksfläche um mehr als 10 m², ist die Änderung innerhalb

eines Monats der Gemeinde anzuzeigen.

(8) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 der bisherige

Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige entfallen.

Artikel 15

§ 27 erhält folgende Fassung:

§ 27 Inkrafttreten

(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabeschuld gegolten haben.

(2) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beiträge für die Kernzeitbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2012 /2013

Insgesamt 28 Schüler haben Bedarf an einer Kernzeitbetreuung, ergab eine durchgeführte Umfrage. Deshalb möchte die Gemeinde ab dem neuen Schuljahr 2012 / 2013 eine tägliche Kernzeitbetreuung anbieten.

Die Betreuung soll morgens um 7.00 Uhr beginnen und um 13.00 Uhr enden.

Hierfür konnte Frau Alexandra Fuchs gewonnen werden. Das Betreuungsangebot soll in den Räumlichkeiten der derzeitigen Förderschule stattfinden.

Für die Kernzeitbetreuung müssen nun Gebühren festgelegt werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart gewährt im Rahmen der verlässlichen Grundschule eine jährliche Zuwendung in Höhe von rund 6.000 €.

Folgende Beiträge wurden von der Verwaltung vorgeschlagen:

Betreuung von Montag bis Freitag 7.00 Uhr – 8.15 Uhr und 11.40 Uhr – 13.00 Uhr =
30,-- € pro Monat und Schüler.

Eine halbe Betreuung (entweder vor oder nach dem Unterricht) von Montag bis Freitag = 15,-- € pro Monat und Schüler

Betreuung für einzelne Vormittage = 8,-- € pro Monat und Schüler

(1 Vormittag 8,-- € pro Monat, 2 Vormittage 16,-- € pro Monat, 3 Vormittage 24,-- pro Monat).

Gemeinderat Schaile sprach sich dafür aus, die Gebühren für diese Betreuung in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen. Vorab sollte dem Gremium eine entsprechende Kostenaufstellung vorgelegt werden.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung einer Kernzeitbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2012/2013 aus.

Die Gebühren sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Parksituation Berggartenstraße

Im vergangen Jahr hat der Gemeinderat in Bezug auf die Parksituation in der Berggartenstraße beschlossen, ein einseitiges Parkverbot bei der Verkehrsschau zu beantragen. Außerdem wurde überlegt, im Bereich des Igginger Weges (gegenüber der Grotte) eine Schotter - Parkfläche anzulegen.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die Anlegung der Schotterfläche aus finanziellen Gründen zurückgestellt.

Die Verwaltung schlug vor, das Parkverbot bis zur Anlegung der Schotterfläche (voraussichtlich 2013) zurückzustellen.

Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s :

Die Anordnung eines Parkverbotes in der Berggartenstraße soll bis zur Anlegung der Schotterfläche (voraussichtlich 2013) zurückgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Annahme von Spenden

Die Murren und das DLRG spendeten der Gemeinde Leinzell wie jedes Jahr den Gewinn des durchgeführten Murrenballs. Es konnte ein Betrag in Höhe von 1.200 € erwirtschaftet werden. Dieses Geld soll für die Neugestaltung des Eingangsbereichs zum kleinen Festsaal im Untergeschoss verwendet werden.

Der Vorsitzende schlug vor, die Spende anzunehmen.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Die Spende der Murren und des DLRGs in Höhe von 1.200 € wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung (GR Schaile)

Der Vorsitzende schlug vor, diesen Betrag für die Neugestaltung des Eingangsbereichs zum kleinen Festsaal im Untergeschoss zu verwenden.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Das gespendete Geld soll für die Neugestaltung des Eingangsbereichs zum kleinen Festsaal im Untergeschoss verwendet werden:

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung (GR Schaile)

Bürgermeister Leischner bedankte sich für dieses tolle Engagement und die großzügige Spende bei den Murren und dem DLRG Schechingen – Leinzell ganz herzlich.

Baugesuche

Baugesuch Judith Fehlinger

Die Bauherrin Judith Fehlinger beantragt die Genehmigung auf die Erstellung eines Unterstandes für Schafe auf dem Flurstück 283/3 am Ortsausgang Richtung Brainkofen. Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dieser Baugeschichte schon bereits im Jahr 2011. Damals wurde der Bauherrin und dem Landratsamt signalisiert, dass die Gemeinde Leinzell, das Einvernehmen zum Baugesuch in Aussicht stellt.

Der Vorsitzende schlug vor, das Einvernehmen zu diesem Baugesuch zu erteilen.

Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s :

Die Gemeinde Leinzell erteilt Frau Judith Fehlinger für ihr Baugesuch auf die Erstellung eines Unterstandes für Schafe ihr Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2012

Mon, 30 Apr 2012 08:52:00 +0200

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte, warum die Wasserabrechnungen den Bürgern noch nicht zugegangen wären und warum sich diese Abrechnungen so lange hinziehen würden.

Bürgermeister Leischner erklärte hierzu, dass dies mit der Einführung der „Gesplitteten Abwassergebühr“ zu tun hätte. Dieses Thema stehe heute auf der Tagesordnung.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Bürgermeister Leischner informierte, dass der Tarif im öffentlichen Dienst abgeschlossen wurde. Dies bedeutet für die Gemeinde Leinzell Mehrkosten in Höhe von rund 7.000 €.

Kalkulation über die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr für die Jahr 2011 und 2012 (gesplittete Abwassergebühr)

Kämmerer Stefan Schürle erläuterte diese Kalkulation im Detail.

Die Kalkulation für das Jahr 2011 ergab eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,84 € pro m³. Die Niederschlagswassergebühr wurde mit 0,40 € pro m² kalkuliert.

Für das Jahr 2012 wurde eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,60 € pro m³ und eine Niederschlagswassergebühr von 0,36 € pro m² errechnet.

Gemeinderat Schneele stellte fest, dass der Gemeinderat keinen Einfluss auf diese Gebühr hätte, da angefallene Kosten weitergegeben werden müssten. Dies sei auch vom Landratsamt so gefordert.

Der Gemeinderat erteilte der aufgestellten Gebührenkalkulation und den Gebührensätzen für 2011 und 2012 einstimmig sein Einvernehmen.

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerung

Die beschlossenen Abwassergebühren mussten in eine Änderungssatzung für die öffentliche Entwässerung eingearbeitet werden.

Verbandskämmerer Stefan Schürle stellte diese Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerung im Detail vor und gab Erläuterungen hierzu.

Einstimmig wurde diese Satzung vom Gremium verabschiedet –siehe Veröffentlichung dieser Satzung-.

Bürgermeister Leischner informierte noch, dass die Wasserabrechnungen Mitte Mai zugestellt würden.

Damit die Bürger nicht auf einmal bezahlen müssen wurden folgende Abschlagstermine festgelegt: 01. Juli, 01. August, 01. September und 01. November

2012.

Beiträge für die Kernzeitbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2012 /2013

Die Betreuung soll morgens um 7.00 Uhr beginnen und um 13.00 Uhr enden.

Hierfür konnte Frau Alexandra Fuchs gewonnen werden. Das Betreuungsangebot soll in den Räumlichkeiten der derzeitigen Förderschule stattfinden.

Folgende Beiträge wurden von der Verwaltung vorgeschlagen:

Betreuung von Montag bis Freitag 7.00 Uhr – 8.15 Uhr und 11.40 Uhr – 13.00 Uhr =
30,-- € pro Monat und Schüler.

Eine halbe Betreuung (entweder vor oder nach dem Unterricht) von Montag bis Freitag = 15,-- € pro Monat und Schüler

Betreuung für einzelne Vormittage = 8,-- € pro Monat und Schüler

(1 Vormittag 8,-- € pro Monat, 2 Vormittage 16,-- € pro Monat, 3 Vormittage 24,-- pro Monat).

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Einführung einer Kernzeitbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2012/2013 aus.

Die Gebühren sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Parksituation Berggartenstraße

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die Anlegung der Schotterflächen aus finanziellen Gründen zurückgestellt.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, das Parkverbot bis zur Anlegung der Schotterfläche (voraussichtlich 2013) zurückzustellen.

Annahme von Spenden

Mit einer Stimmenthaltung nahm der Gemeinderat diese Spende an und sprach sich

ebenso für die Neugestaltung den Eingangsbereiches aus.

Die Gemeinde Leinzell bedankt sich für dieses tolle Engagement und die großzügige Spende bei den Murren und dem DLRG Schechingen – Leinzell ganz herzlich.

Baugesuche

Einem Baugesuch für die Erstellung eines Unterstandes für Schafe am Ortsausgang Richtung Brainkofen erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2012

Tue, 03 Apr 2012 11:54:00 +0200

Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Binder fragte, wann die Anhäufung von Grünabfällen der Gemeinde, beim Grüncontainerstandplatz entfernt werden würden. Dies deshalb, da es sich langsam einschleichen würde, dass jedermann seinen Grün Müll auf diesem „Haufen“ ablagern würde.

Die notwendigen „Häckselarbeiten“ werden in nächster Zeit durchgeführt und das Grün entsprechend entsorgt, so Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Fischer sprach im Zusammenhang der Landschaftsputzete an, dass ihm aufgefallen sei, dass der Zustand des Fußweges zwischen dem Schulsportplatz Leinzell und dem Penny Markt in Göggingen sehr unsauber wäre. Dieser sei ständig mit weggeworfenen Plastiktüten, Flaschen u. anderem Müll übersät.

In der Gögginger Gemeinderatssitzung wurde dieser Punkt ebenfalls behandelt.

80% der weggeworfenen Dinge seien letztendlich von den Schülern und man sollte versuchen hier eine Lösung zu finden.

Den anwesenden Schulleitern war dieser Zustand bekannt und deshalb soll dieser Weg auch von den Schülern bei der Landschaftsputzete von Unrat befreit werden.

Gemeinderat Fischer sprach sich für eine regelmäßige Kontrolle und Säuberung aus.

Gemeinderat Fuchs hatte die Bitte bei der Gewässerdirektion nachzufragen, ob im Bereich der Kleintierzuchtvereinshütte das Leinwehr wieder aufgestaut werden könnte, da es von Seiten der Feuerwehr wichtig sei in diesem Bereich eine Saugstelle zu haben.

Eine mögliche Aufstauung wurde im vergangenen Jahr mit der Gewässerdirektion besprochen und ein Termin stand bereits fest, so Bürgermeister Leischner.

Nachdem jedoch Hochwasser in die Quere kam, mussten diese Arbeiten verschoben werden.

Jetzt soll nochmals bei der Gewässerdirektion nachgefragt werden, ob ein neuer Termin schon feststehe.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Besichtigung der Realschule

Sowohl im Gebäude der Realschule Leinzell wie auch im Außenbereich müssen in den nächsten Jahren verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Zur Feststellung von Schäden soll eine Bestandsaufnahme durch eine Begehung mit dem Bauausschuss und der Schulleitung erstellt werden.

Nach Aufstellung einer Prioritätsliste soll entschieden werden, welche Schäden wie und wann abgearbeitet werden können.

Grüncontainer der GOA

Nachdem Herr Josef Eckel den Grüncontainer in Leinzell nicht mehr betreuen kann, wurde Herr Adolf Förstner für die Betreuung des Containers von der GOA angestellt.

Die Vertretung von Herrn Förstner übernimmt der gemeindeeigene Bauhof.

Unterstützung des Energiekompetenzzentrums Plus in Böbingen

- Beschluss über den Förderbeitrag 2012

Das Energiekompetenzzentrum Ostalb in Böbingen wird von vielen Gemeinden mit einem jährlichen Beitrag von 500 € unterstützt. Die Gemeinde Leinzell hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls mit einem Förderbetrag in Höhe von jeweils 500 € pro Jahr beteiligt.

Das Energiekompetenzzentrum Ostalb in Böbingen wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Leinzell genutzt. Hier erhält man eine neutrale und keine materialbezogene Beratung.

Nach kurzer Beratung sprach sich das Gremium aus finanziellen Gründen einstimmig gegen eine Unterstützung des Energiekompetenzzentrums Plus in diesem Jahr aus.

Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes

Das Deutsche Rote Kreuz wandte sich an alle Gemeinden mit der Bitte um Unterstützung durch eine Spende in einer Größenordnung von 500 €.

Gemeinderat Schneele schlug vor, nachdem das DRK eine soziale Einrichtung sei,

aus dem sozialen Fond des Gemeinderats, welcher aus gespendeten Sitzungsgeldern des Gemeinderats besteht, einen Betrag in Höhe von 500 € dem DRK zu spenden.

Einstimmig wurde dem Vorschlag von Gemeinderat Schneele zugestimmt.

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2012 der Gemeindewerke Leinzell

Nach dreimaligen ausführlichen Vorberatungen des Haushaltsplans 2012 wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen, den Haushaltsplan in gebundener Version in der März Sitzung zu verabschieden.

Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung ebenfalls beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Bürgermeister Leischner stellte fest, dass sich an den Zahlen keine Änderungen ergeben hätten.

Fragen und Stellungnahmen aus der Reihe des Gemeinderats wurden nicht gestellt bzw. abgegeben.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2012 sowie der Wirtschaftsplan 2012 der Gemeindewerke Leinzell wurden mit drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen.

Kindergartenbeiträge für die Kleinkindgruppe

Die Krippengruppe für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird im Kindergarten St. Georg ab dem 01. Mai 2012 in Betrieb gehen.

Für diese Gruppe muss noch der Kindergartenbeitrag entsprechend festgesetzt werden.

Die Landesrichtsätze für eine Krippengruppe mit verlängerten Öffnungszeiten liegen bei 292 € im Monat.

Da der Landesrichtsatz im Vergleich zu den Sätzen der umliegenden Gemeinden sehr hoch liegt, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat folgende Beiträge vor:

Beitrag beim 1. Kind 200 €

Beitrag beim 2. Kind 150 €

Beitrag beim 3. Kind 100 €

Beitrag beim 4. Kind 50 €.

Für Kinder welche derzeit den Kindergarten schon besuchen, soll ein gewisser „Bestandsschutz“ gelten und der derzeitige Beitragssatz in Höhe von 167 € bis zum Ende des Kindergartenjahres gelten.

Der Kirchengemeinderat schloss sich diesen Empfehlungen an.

Ohne Diskussion sprach sich das Gremium einstimmig für die vorgeschlagenen Kindergartenbeiträge aus.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sporthalle und des Kulturzentrums der Gemeinde Leinzell

Bei der Vermietung des Untergeschosses der Kulturhalle gibt es immer wieder Unstimmigkeiten, da laut Satzung der große und der kleine Raum separat angemietet werden kann.

In der Praxis stellt es sich jedoch heraus, dass es nur möglich ist den kleinen Raum zu mieten, jedoch eine separate Anmietung des großen Raumes nicht durchführbar ist.

Eine weitere Problematik ergab sich aus der Abrechnung des Hausmeisters.

In der bestehenden Satzung wird der Hausmeister mit 50 € pro Stunde verrechnet.

Sollte lediglich der kleine Raum angemietet werden, sind die Hausmeisterkosten höher als die Raummiete. Deshalb soll für den Hausmeister eine Pauschale in Höhe von 10 € angesetzt werden, welche direkt in der Raummiete enthalten ist. In diesen Hausmeisterleistungen sind die Schlüsselübergabe, die Einweisung und die sonstigen erstmaligen Besichtigungen enthalten.

Der zusätzliche Aufwand für den Hausmeister soll jedoch entsprechend der Satzung mit 50 € pro Stunde abgerechnet werden.

Folgende Gebühren sollen festgelegt werden:

Für auswärtige Veranstalter 210 € für den gesamten Raum und 70 € für den kleinen Raum.

Für einheimische Privatpersonen und ortsansässige Vereine 130 € für den gesamten Raum und 50 € für den kleinen Raum.

Weiterhin nach Verbrauch abgerechnet werden sollen die Kosten für Strom und Müll. Ebenso verhält es sich mit dem Bruchgeschirr, welches nach dem tatsächlichen Verlust abgerechnet werden soll.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Änderung dieser Gebührensatzung aus –siehe Veröffentlichung der Satzung-.

Kreditaufnahme der Gemeinde

Aus dem Jahr 2011 existiert eine Kreditermächtigung in Höhe von 422.000 €.

Vom Landratsamt wurde diese Ermächtigung jedoch auf 286.000 € gekürzt.

Nachdem die Gemeinde diesen Kredit zur Finanzierung der Kosten braucht, sollte dieser Kredit nun aufgenommen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Eilentscheidung und der Aufnahme des Kredits, welche Bürgermeister Leischner zeitgebunden an die LBBW Bank mit einem Zinssatz von 3,08 % bei einer Laufzeit von 25 Jahren vergab, einstimmig zu.

Durchführung eines Blumenschmuckwettbewerbs 2012

Gemeinderätin Maria Eichinger stellte im vergangenen Jahr den Antrag, für 2012 wieder einen Blumenschmuckwettbewerb durchzuführen.

Bürgermeister Leischner erinnerte an die früheren Wettbewerbe und die Ortsbegehungen, welche erstens sehr zeitaufwendig wären und zweitens die Veranstaltungen der Preisverleihungen und Vorträge recht spärlich besucht wurden.

Aus der Reihe des Gemeinderats kam es zu einigen neuen Vorschlägen, wie die Durchführung eines Blumenschmuckwettbewerbs attraktiver gestaltet und durchgeführt werden könnte.

Gemeinderat Schneele sprach sich für dafür aus, die Bevölkerung nach deren Meinung zu befragen und wie das Interesse allgemein an diesem Wettbewerb wäre.

Gemeinderat Fuchs machte den Vorschlag, Gärten, Blumenbeete, Balkonpflanzen u.a. zu fotografieren und dies evtl. in einer kleinen Ausstellung z. B. mit dem Thema „Meine Lieblings-Gartenecke“ zu präsentieren. Dies könnte z. B. bei einer Vereinsveranstaltung miteinbezogen werden.

Gemeinderat Möbius war hierzu der Ansicht, dass dann auch die Besucher dieser Ausstellung, die Bewertung vornehmen sollten.

Von Bürgermeister Leischner wurden die Vorschläge positiv aufgenommen und er könnte sich auch vorstellen, dass man evtl. den Fotoclub „Zoom“ hier miteinbeziehen könnte. Dies soll mit dem Fotoclub besprochen und gleichzeitig soll ein Aufruf im Amtsblatt gestartet werden.

Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Folgende Spenden wurden bei der Gemeinde Leinzell eingereicht:

Sabine Draheim – 1.350 € (ehrenamtliche Entschädigung für die Betreuung für die Senioren im Seniorenwohnheim)

Christel Blanken 400 € (ehrenamtliche Entschädigung für die Betreuung im Seniorenwohnheim)

Kreissparkasse Ostalb 100 € (Zuschuss zum Schullandheim der Realschule Leinzell)

Möbelwerkstätte Martin Weigle 303,75 € (Lackierung des Rednerpults für die Partnergemeinde Danjoutin)

Alfred Rupprecht 100 € (Spende für die Kneippanlage)

Vom Gemeinderat wurden diese Spenden einstimmig angenommen.

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über den aus früherer Zeit stammenden Leichenwagen der Gemeinde Leinzell beraten.

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass im Amtsblatt nach Interessenten für diesen Wagen gesucht werden soll.

Somit können Personen, welche Interesse an dem Leichenwagen haben, sich mit Bürgermeister Leischner in Verbindung setzen und mitteilen für welchen Verwendungszweck sie diesen haben möchten.

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.02.2012

Tue, 03 Apr 2012 11:44:00 +0200

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Serviceleistungen vom Büro LK&P Mutlangen

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass das Büro LK&P aus Mutlangen aufgrund der langjährigen und guten Vertragspartnerschaft Ing.-Leistungen in Höhe von ca. 470 €/netto der Gemeinde Leinzell nicht in Rechnung gestellt wurden.

Infoblatt Ostalbkreis Zahlen-Daten-Fakten

Den Gemeinderäten wurde eine Broschüre des Landratsamtes Ostalbkreis

„Zahlen-Daten-Fakten“ zur Information vorgelegt.

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters

Am Freitag, den 03. Februar 2012 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell statt.

Bei dieser Hauptversammlung stand unter dem Punkt Wahlen die Neuwahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters auf der Tagesordnung.

Von der Versammlung wurde der bisherige Feuerwehrkommandant Wolfgang Fischer einstimmig wieder zum neuen Feuerwehrkommandanten gewählt.

Als sein Stellvertreter wurde Bernd Ohnewald gewählt.

Frank Henreich, zuvor 15 Jahre lang stellvertretender Kommandant, stellte sich nicht mehr zur Wahl und wurde somit aus seinem Amt verabschiedet. Er bleibt jedoch weiterhin Mitglied der Feuerwehr Leinzell.

Gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leinzell werden sowohl der Feuerwehrkommandant, wie auch sein Stellvertreter auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderats und der Bestellung durch den Bürgermeister.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Wolfgang Fischer zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell für die nächsten 5 Jahre zu.

Weiterhin stimmt der Gemeinderat der Wahl von Herrn Bernd Ohnewald zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell ebenfalls für die nächsten 5 Jahre ebenfalls zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sowohl der Kommandant Wolfgang Fischer, wie auch sein Stellvertreter Bernd Ohnewald wurden vom Bürgermeister bestellt.

Haushaltsplan 2012 - Beratung

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 26.01.2012 beschäftigte sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Haushaltsplan 2012. Sowohl der Verwaltungshaushalt 2012 wie auch der Vermögenshaushalt 2012 wurden von Herrn Schürle detailliert vorgestellt.

Bei dieser Beratung wurde festgestellt, dass bei der Einarbeitung aller besprochenen Anregungen und Wünsche ein Fehlbetrag von rund 98.000 € besteht. Dieser Fehlbetrag kann nicht ausgeglichen werden und wäre nur über eine Kreditaufnahme zu finanzieren.

Vom Gemeinderat wurde angeregt, den Haushaltsplanentwurf vorab dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen. Erst nach Vorlage der Stellungnahme der Kommunalaufsicht, sollte über weitere Kürzungen bzw. über eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer beraten werden.

Die Stellungnahme des Landratsamtes liegt nun vor (siehe Anlage).

Hier wird ganz klar geäußert, dass die Gemeinde die Einnahmesituation des Verwaltungshaushaltes deutlich verbessern muss. Weiterhin kann nach Prüfung der vorliegenden Zahlen lediglich mit einer Kreditermächtigung in Höhe der zu leistenden Investitionsumlagen und der Investition in der Realschule in Höhe von 30.700 € gerechnet werden.

Die Verwaltung ging nochmals Punkt für Punkt die Ausgabeansätze durch und könnte sich folgende Lösung vorstellen:

Fehlbetrag/Kreditaufnahme: ca. 98.000 €

./. Gewerbesteuerumlage Verbesserung aus

dem gemeinsamen Gewerbegebiet

Göggingen-Leinzell 5.000 €

_____________

93.000 €

./. Rate für Physiksaal (Rückstellung auf 2013) 10.000 €

_____________

83.000 €

./. Fensterbeschläge der Grundschule

(Rückstellung auf 2013) 5.000 €

_____________

78.000 €

./. Reduzierung des Haushaltsansatzes der

Realschule beim Einzelplan

Unterhaltung von 25.000 auf 20.000 € 5.000 €

_____________

73.000 €

./. Boden des Gemeindeverwaltungsverbandes/

Verwaltung (Rückstellung auf 2013) 10.000 €

_____________ 63.000 €

./. Parkflächen Igginger Weg

(Rückstellung auf 2013) 3.000 €

_____________

60.000 €

./. Straßenbeleuchtung-Planansatz Unterhaltung

(Rest von 18.000 € für Wartungsvertrag) 10.000 €

_____________

50.000 €

./. Fliesen-Schwimmhalle (Rückstellung auf 2013) 10.000 €

_____________

40.000 €

Somit ergibt sich noch ein Fehlbetrag in Höhe von 40.000 €, der nun ausgeglichen werden muss.

Gemeinderat Möbius sprach sich für dafür aus, den Tiefbrunnen II herauszunehmen, welcher zudem saniert werden müsste.

Der Vorsitzende betonte hierzu, dass man diesen Tiefbrunnen als 2. Standbein schon belassen müsste. Allerdings soll nach günstigen Alternativen für diese Brunnensanierung gesucht werden.

Gemeinderat Fischer und seine Feuerwehrleute sind der Ansicht, dass die angedachte Hochwassersperre (nächster Tagesordnungspunkt) beim Technikraum in der Kulturhalle sowie der Einbau eines Überflurhydranten in der Brauhaldestraße zurückgestellt werden könnten.

Der Vorsitzende sprach sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus.

Schließlich möchte die Gemeinde Leinzell, wie in der letzten Sitzung von Gemeinderat Schneele angesprochen, Neubürger für die Gemeinde gewinnen.

Deshalb sehe er Grundstücks- und Gebäudeerlöse als die bessere Lösung an.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam es zu keinen weiteren Fragen und Anregungen.

Der Gemeinderat fasst folgenden

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zur Fertigstellung des Haushaltsplans auf Grundlage dieser Beratungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Hochwassersperre beim Technikraum in der Kulturhalle

Der hintere Eingang des Technikraums bei der Kulturhalle ist bei Hochwasser stark gefährdet. Dies wurde deutlich im vergangenen Jahr, als im Januar die Lein über die Ufer trat und es fast zu einem Wassereintritt im Technikraum kam.

Deshalb wurde von der Feuerwehr angeregt, in diesem Bereich eine Hochwassersperre anzubringen.

Die Verwaltung holte diesbezüglich 3 verschiedene Angebote von Spezialfirmen ein:

Angebot der Firma Maier & Scherer über ein Hochwasserschutzsystem aus Aluminium mit Nut- und Federprofilen zu Preis von netto 2.498 €.

Die Firma WHS Hochwasserschutz-Systeme aus Burgau mit einem Dammbalkensystem mit verklebten Systemdichtungen an der Profil Ober- und

Unterseite mit einem Preis von netto 4.170 €.

Firma Blobel Umwelttechnik aus Gersthofen mit einer Hochwasser Dammbalkensystemsperre mit Aluminiumbalken und Abdichtungen durch mobilen

Dichtschieber zum Preis von 4.792 €.

Die Überprüfung der drei Angebote durch die Feuerwehr Leinzell ergab, dass die Lösung der Firma Blobel, die speziell für öffentliche Bereiche entwickelt wurde, favorisiert werden soll. Auch die WHS Hochwasserschutz-Systeme könnte sich die Feuerwehr vorstellen.

Allerdings die Firma Maier & Scherer würde die Feuerwehr nicht empfehlen.

Nach Rücksprache mit dem Hausmeister Markus Weiland sprach sich dieser dafür aus, beide Systeme der Firma WHS u. Blobel im Einsatz zu besichtigen.

Zwar geben alle 3 Firmen eine Garantie auf 100% - ige Dichtheit, trotzdem kann dies auf dem „Papier“ nicht überprüft werden. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, zusammen mit dem Hausmeister und der Freiwilligen Feuerwehr sowohl das Dammbalkensystem der Firma WHS, wie auch die Hochwassersperre der Firma Blobel vor Ort zu besichtigen. Außerdem soll mit der Versicherung abgeklärt werden, ob bei einer Eigenkonstruktion Haftung übernommen wird.

Gemeinderat Schneele sprach sich aus Kostengründen für eine Eigenkonstruktion, welche vom Bauhof selber vorgenommen werden könnte, aus.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat erteilt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig sein Einvernehmen, die verschiedenen Systeme vor Ort anzuschauen und abzuklären, ob die Versicherung eine Eigenkonstruktion bzgl. Haftungsgründe anerkennt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ausfallhaftung der Gemeinde im privaten Wohnungsbau

Die Gemeinde Leinzell übernimmt beim privaten Wohnungsbau eine Ausfallhaftung für den Erhalt von Förderdarlehen. Zum Stand 31.12.2011 bestehen Förderdarlehen mit einem Kapitalrechtswert in Höhe von 496.941,04 €. Im Vergleich zum Vorjahr verringerten sich die Förderdarlehen von 542.103,74 € um 45.162,70 €.

Dem Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2012

Mon, 27 Feb 2012 15:48:00 +0100

Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters

Herr Wolfgang Fischer wurde bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 03.02.2012 erneut als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell für weitere fünf Jahre gewählt. Ebenso sein Stellvertreter Herr Bernd Ohnewald.

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig diese Wahlen.

Bürgermeister Leischner bestellte die Herren Wolfgang Fischer und Bernd Ohnewald und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit von Feuerwehr und Gemeindeverwaltung.

Haushaltsplan 2012

- Beratung

Bei der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich der Gemeinderat ausführlich mit dem Haushaltsplan 2012. Sowohl der Verwaltungshaushalt 2012 wie auch der Vermögenshaushalt wurden von Kämmerer Schürle detailliert vorgestellt.

Bei dieser Beratung wurde festgestellt, dass bei der Einarbeitung aller besprochenen Anregungen und Wünsche ein Fehlbetrag von rund 98.000 € besteht.

Dieser Fehlbetrag kann nicht ausgeglichen werden und wäre nur über eine Kreditaufnahme zu finanzieren.

Vom Gemeinderat wurde angeregt, den Haushaltsplanentwurf vorab dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen.

Aus der Stellungnahme des Landratsamtes geht klar hervor, dass die Gemeinde die Einnahmesituation des Verwaltungshaushaltes deutlich verbessern muss. Weiterhin kann nach Prüfung der vorliegenden Zahlen lediglich mit einer Kreditermächtigung in Höhe der zu leistenden Investitionsumlagen sowie der Investition in der Realschule in Höhe von 30.700 € gerechnet werden.

Von der Verwaltung und Kämmerer Stefan Schürle wurde der Haushaltsplan nochmals detailliert auf Einsparmöglichkeiten geprüft.

So könnte z. B. die Rate für die Sanierung des Physiksaals von 10.000 € ins Jahr 2013 verschoben werden, dies wurde bereits mit der Schulleitung abgesprochen.

Weitere 10.000 € könnten eingespart werden, wenn die Renovierung des Bodens im Gemeindeverwaltungsverband ebenfalls zurückgestellt wird.

Auch der Planansatz von 10.000 € für die Straßenbeleuchtung könnte gestrichen werden, da hier noch ein Rest von 18.000 € für den Wartungsvertrag vorhanden ist, so Bürgermeister Leischner. Eine Verschiebung des Fliesenaustauschs im Duschbereich des Hallenbads bedeutet eine weitere Ersparnis von 10.000 €.

Somit verbleibt ein Fehlbetrag von 40.000 €, welcher ausgeglichen werden muss.

Hierzu gebe es die Möglichkeiten den Ausgleich entweder durch die Erhöhung der Grundsteuer um 80% Punkte von 390 auf 470 oder durch weitere Grundstücks- oder Gebäudeerlöse (TOP im nichtöffentlichen Teil) zu erreichen.

Gemeinderat Möbius sprach sich für dafür aus, den Tiefbrunnen II herauszunehmen, welcher zudem saniert werden müsste.

Bürgermeister Leischner betonte hierzu, dass man diesen Tiefbrunnen als 2. Standbein schon belassen müsste. Allerdings soll nach günstigen Alternativen für diese Brunnensanierung gesucht werden.

Bürgermeister Leischner sprach sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus.

Schließlich möchte die Gemeinde Leinzell, wie in der letzten Sitzung von Gemeinderat Schneele angesprochen, Neubürger für die Gemeinde gewinnen.

Deshalb sehe er Grundstücks- und Gebäudeerlöse als die bessere Lösung an.

Aus der Mitte des Gemeinderats kam es zu keinen weiteren Fragen und Anregungen. Einstimmig wurde die Zustimmung zur Fertigstellung des Haushaltsplans auf Grundlage dieser Beratungen erteilt.

Hochwassersperre beim Technikraum in der Kulturhalle

Der hintere Eingang des Technikraums bei der Kulturhalle ist bei Hochwasser stark gefährdet. Dies wurde im vergangenen Jahr deutlich, als im Januar die Lein über die Ufer trat und es fast zu einem Wassereintritt im Technikraum kam.

Deshalb wurde von der Feuerwehr angeregt, in diesem Bereich eine Hochwassersperre anzubringen. Außerdem wurde dies bereits von der Versicherung angemahnt, betonte Bürgermeister Leischner.

Die Verwaltung holte diesbezüglich verschiedene Angebote von Spezialfirmen ein, welche zusammen mit der Feuerwehr und dem Hausmeister der Halle geprüft wurden. Dem Gemeinderat wurden diese drei Angebote für diverse Vorrichtungen, welche alle Schienen und Alu-Profile beinhalten, die in diese eingeschoben werden, vorgelegt und im Detail von Bürgermeister Leischner erläutert und vorgestellt.

Gemeinderat Schneele sprach sich aus Kostengründen (rund 5.000 €) für eine Eigenkonstruktion, welche vom Bauhof vorgenommen werden könnte, aus.

Der Gemeinderat erteilte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig sein Einvernehmen, die verschiedenen Systeme vor Ort anzuschauen und abzuklären, ob die Versicherung eine Eigenkonstruktion bzgl. Haftungsgründe anerkenne.

Ausfallhaftung der Gemeinde im privaten Wohnungsbau

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

Bericht Rathaussturm 2012

Tue, 21 Feb 2012 08:19:00 +0100

Neuer „Murrenplanet“ im Weltall entdeckt

Beim Rathaussturm staunten die Murren nicht schlecht, denn sowohl der Scharle wie auch sein Gefolge waren nicht im Rathaus anzutreffen. Wie sich später herausstellte, waren sie in geheimer Mission unterwegs zum Planet der Murren, wo die anscheinend die Murren am allerschönsten schnurren. Dieser Tatsache war es auch zu verdanken, dass die Crew des Rauschiffs „Murra – Shice 1“ verspätet zum Rathaussturm erschienen. Denn auf dem neu entdeckten Murrenplanet sind die Murren nicht nur wunderhübsch, sondern lesen einem auch noch jeden Wusch von den Augen ab. Damit die Leinzeller Murren dies auch lernen, kehrte das Raumschiff auf die Erde zurück.

Kaum wieder auf der Erde angekommen, wurde dem Scharle auch sofort der Schlüssel abgenommen und zur Kapitulation gezwungen. Nach einem tollen Auftritt der Murrendabber, berichtete der Kapitän Schrarle Kirk von den vielen neuen Eindrücken, welche sie auf dem neuen Planet erlebt haben. Außerdem haben sie sofort eine Partnerschaft mit diesem Planet gegründet und abgesprochen, dass unsere Leinzeller Murren in die Lehre gehen dürfen, sollten Sie nicht wunderschön schnurren. Und leider mussten wir auch einige von ihnen in die Lehre ins All wegbeamen, da sie den Scharle und seine Crew nicht von ihren „Schnurrkünsten“ überzeugen konnten.

Dies ließen sich die Murren natürlich nicht gefallen und schickten den Scharle kurzerhand ins Dschungelcamp. Hier musste er nicht nur verschiedene kriechende Tiere essen, sondern auch echter „Katzendreck“ musste verschlungen werden. Als er alle diese Ekeltaten überstanden hatte, wurde er zum Dschungelkönig gekürt. Zusammen mit den Krawallhexen aus Schechingen wurde der Dschungelkönig zum Murrenball in den Eventkeller entführt. Im Schlepptau hatte er seine gesamte Crew um zu demonstrieren, dass man in Leinzell zukünftig an einem Strang ziehen soll.

Bis tief in die Nacht wurde im Eventkeller gefeiert. Bei zahlreichen Auftritten verschiedenster Faschingsgruppierungen aus Leinzell und Umgebung konnte der Eventkeller zum Beben gebracht werden. Die Stimmung war toll, die Bewirtung vom DLRG – Team exzellent und die Besucher alle super drauf. Nach ein paar „schwarze Katzen“ wurden schon die ersten Pläne für den nächstjährigen Rathaussturm geschmiedet – freuen wir uns schon heute darauf, denn das Faschingsteam um den Scharle wird sich wieder einiges einfallen lassen. Und wenn man genau hingeschaut hat, hat man in einer ganz ruhigen Ecke die 3 Chefplaner Bruno Fuchs, René Seel und den Scharle öfters mit einem breiten Grinsen beobachten können.

Rede Rathaussturm 2012

Tue, 21 Feb 2012 08:16:00 +0100

Rathaussturm 2012

Oh Entschuldigung ihr liabe Leit,

mir sen spät dra, on des glei gscheit.

Warom des so isch, des isch oifach zom erklära,

weils bei os en Leinzell manchmal isch, zom blära.

Da halbe Gmoidrat duat grad was er will,

ond jetzt, jetzt wird´er au no ganz still.

Deshalb hab i jetzt beschlossa,

dia warrad ersetzt, gega lauter liabe Murra – Mossa.

Dia henn ihr Herz wenigstens am rechten Fleck,

ond schwätzad mit Sicherheit au net bloß Katza – Dreck.

Denn ois des woiß i gwieß,

dia dädat net allas macha so mieß.

An Haufa scheane Sacha hat´s letschd´s Johr en oserm Dorf gegäba,

weil mit en Leinzell ja emmer versuchat, nach Einigkeit zu sträba.

Des 1. Leinzeller Dorffest war wirklich a tolla Sach,

fast alle Verei warad dabei ond hen deshalb au mitgmacht.

Z´samma halda ond schaffa en a gemeinsama Kass,

des mecht em Schuldas ond seim Planungsteam oifach Spass.

Apropo Planungsteam, des isch au so a Haufa,

mit dene muas da Schuldas ab- und zu oin Saufa.

Des Problem isch bloß, der vertrecht des halt net,

ond hat am Morga danach bisher emmer, an blöda Schädel ghet.

Aber lustig isch´s emmer on des isch au wichtig,

da kommad die beschde Idea, on dia sen au emmer richtig.

Mit Gögginga hemmer z´samma a gemeinsama Gewerbeschau gmacht,

des warrama wohl nachbrenge, hen sich dia zwoi Schuldas gedacht.

Ond viel hen mal wieder Gott sei Dank net recht ghet,

dia gmoint hen, Hexa ond Murra vertragat sich net.

Für osere Murra hemmer letshdes Jahr wieder allas gmacht,

denn die Murra hen doch tatsächlich dacht,

des Wasser goht aus bei os en Leinzell,

da muaß ma Abhilfe schaffa, ond zwar schnell.

Da Bronna en da Au stürzt ei, was für a Not,

des wär für dia Leinzell Murra der sichere Tod.

Denn die tägliche Katzawäsch, des muaß scho sei,

ohne Wasser, gangat die sonschd nacheinander ei.

Deshalb hat Gmoid da Bronna saniert für osere Murra,

ond jetzt hen´se koin Grund mehr, zom kurra.

Aber au dia Murra warad em letschda Johr sehr aktiv,

dia hen jetzt an Kratzbaum, on der isch sogar massiv.

Bsonders ihre Kader den des ganz arg schätza,

jetzt müassat dia Murra ihre Kralla, nemme an ihre Kader wetza.

Aber nosaweiß sen dia Murra, i kos eich saga,

wenn se was net wissat, des kennat´se fast net ertraga.

Wie dui Murr auf´m Schwemmhalla – Dach,

was hot dui bloß do oba gmacht.

Noch naggad´e Kater hat´se guckt ond hat´s net blickt,

dass des Halla - Dach jetzt endlich isch ganz dicht.

Do gibt´s jetzt zom spanna koin oinziga Ritz,

des woll´tse net glauba, deshalb se emmer no da oba sitzt.

Ganz wichtig war em Friedhof die Erweiterung der Urnawand,

des war a Aufregung, bis dui endlich stand.

Dui alda Wad isch fascht voll, a Panik brauch aus,

denn au nach´m sterba, will i no mei oigenes Haus.

Des hen viele Leinzeller öfters zu mir gseit,

dia kriagat jetzt alle ihre oigene vier Wänd, was au alle freit.

Bloß ois isch en Leinzell emmer no genauso beschissa,

des hen leider bloß no net alle begriffa.

Ds´Geld isch bei os leider no emmer knapp,

on des gat fei net auf´m Schuldas sei Kapp.

Em Gegatoil, der spart wo´er bloß ka,

des isch nemlich a ganz eifallsreicher Ma.

Als Dienstfahrzeug hat´er sich jetzt a Elektro – Bike kauft,

da muaser ganz sche aufbassa, dass´m des koiner klaut.

Denn schliaßlich hat´er des Bike au privat zahlt,

da hat sogar a´mol da ganze Gmoidrat g´strahlt.

Denn net bloß d´Gmoidskass wird gschont,

des fährt au no mit selberproduziertem Strom.

Ja umweltbewusst warrad mir en Leinzell scho emmer,

i denk da gibt’s Sacha, dia sen viel schlemmer.

Den Ruf umweltbewusst ond sparsam, den hemmer os verdient,

warum au so mancha andera Umlandgmoid auf os schielt.

Denn au mir guggat ons om, wo isch was los,

emmerhin isch oser Universum ja ziemlich groß.

Durch Zufall hemmer au do entdeckt,

ja liabe Murra, jetzt haldat euch fedscht.

Es gibt em All an oigana Murra – Planet,

i sag´s euch jetzt au mol ganz diskret.

Ma sagt des isch da Planet der Murra,

wo dia Murra am allerschönschda schnurrad.

Oi Gedanga durchfuhr mein Körper wia Blitz,

mit dem Planet brauchad mir a Partnerschaft, on des fix.

A Raumschiff hemmer os dann au glei baut,

ond ab ging´s, ens Weltall nauf.

Da oba ankomma, i kos euch kaum saga,

do gibt’s scheane Murra, des isch kaum zom ertraga.

I hab gar net gwisst, wo i z´scherscht nagugga soll,

do oba, da isch´s oifach super toll.

Koi Migräne ond koi Periode gibt´s da oba,

da kosch´de emmer wenn du Luscht hasch, richtig austoba.

Von de Auga ablesa, den´se der jeden Wunsch,

dass do no au emmer kasch, des isch koi Kunscht.

Dass ma do nemme hoim will, des isch jedem klar,

bei so´ra bsondra Murra – Schar.

Ond trotzdem semma wieder hoim komma zu osere Murra,

denn mir wellet´se ne lerna, des richtige schnurra.

Wenn´ses net nabrengat, des mecht nex aus,

dann schick´emerse oifach end Lehr da nauf.

Erst wenn´ses nabrengat, wia dia do oba,

holer´me se wieder zrück, von da droba.

Drom schnurrad jetzt so liab wia no nia en euerm Leba,

dann dädat mir eich vielleicht a kloina Chance no geba.

Sonscht warrad´er wegbeamt, ganz ohne Gnad,

mei Besatzung schreidat dann jetzt au glei zu Tat.

Na holad´se mal her dia ganze Murra,

bei mir do vorna, sollat´se om ihr Leba jetzt schnurra.

Auf g´ats!!!

Rede Obermurr 2012

Tue, 21 Feb 2012 08:13:00 +0100

Murrarede 2012

Zellau Zellau – machad Platz fr ons Murra, bis Aschermittwoch henn mir hier des Schnurra!

Seit gegrüsst all ihr Leinzeller Narra,

mit de Krawallhexa lassad mir‚s heit so richtig kracha.

Onser Scharle hot ja scho sei Leid geklagt,

er hots net leicht, des isch koi Frog.

Doch jetzt hot er fr a Woch mol Paus,

mir machad sei Geschäft en Saus und Braus.

Bei de vergangene Murrasturm in de alte Johr,

warad emmer faschd de gleiche Gmoindsrät do.

Mir henn eigentlich ghofft senn heit mehr an der Zahl,

dosch scheints isch des fr die älla a Qual.

Drbei isch`s bei on Murra doch immer so nett,

wär schee wenn mir wärad mol älle komplett.

Mir Murra henn kett a ganz gelassenes Johr,

die Wellness hot guad doa, ma sieht ons des o.

Drfür senn mir heit älle ganz fit

und reissad die Narra jetzt au älle mit.

Onsern Kratzbaum den henner sicher älle bewundert,

am 11.11. wurd er enthüllt ond au glei erkundet.

So viele Murrla nutzad den jetzt,

zum schlofa, zom spiela ond was mr sonschd no so mecht.

Was schlimmes isch nr Murr bassiert,

als se morgens so spaziert.

Kommt an Kippa von der Seite,

packt se gschwend ond sucht na`s Weite.

Hot bissa se end Gangoder nai,

au des ko fai ganz schee schmerzhaft sei.

Gell ihr Kippaherrla passad auf beim Laufa,

denn mir Murra kennad ganz schee faucha!

Von aussa isch jetzt onser Hallabad schee renoviert,

blos enna isch no nix bassiert.

Drom hot mr au gründet an Förderverei,

drom lieba Leit tredad fleissig au bei.

Damit es net blos roicht fr di Murr aufm Dach,

wär an Wellnessbereich doch a ganz tolla Sach!

Da kenndad mir chilla mit Blick auf di Lei,

der Loungebereich dürft na au glei a bissle größer sei…

Beim Wettbewerb der Ortverschönerung (den gibt’s doch eigentlich leider nemme)

liegt dui Hardtstroß ganz weit vorn.

Was erschd hätt auf Termin wegsolla,

wird verschönt mit Sonnazella.

Tolle Container versperrad den scheena Blick,

mir glaubad des war blos an Trick.

Es klingt doch aber jetzt viel scheener…

Hier stot jetzt a neier Photovotaikcontainer.

Trouble hots au geba em Unterhaus,

do kosch blos saga welch ein Graus.

Der Iventkeller oder dr KKK, egal wie man`n nennt,

der isch super worra, des wois jeder der`n kennt.

Da den se ommander ond pochad auf Belege,

onser Schultes hots net leicht en seim Gehege.

Im Umkreis da lacht mr scho über Leizell,

anstatt des se zammahaldad schieassad se schnell!

Seit neueschdem henn se au Hilfssheriffs bei ons im Ort,

die haldad ons die Banausa dann hoffentlich fort.

Na kennad mir Murra jetzt au länger auf`d Gass,

senn koina Herrla mit Kippa die laut schreiad dann „FASS !“

Onser letztschder Martinimarkt war der Hit,

weil des Wetter hat diesmal hot super gspielt mit.

Ess ond Drenga hots geba en Massa,

da hots dann bei älle schee klingelt end Kassa.

Ja der Martinimarkt in Leizell – der funktioniert,

weil jeder zusamma gut mitorganisiert.

Ond des Johr wird’s an Besonderer sei,

da feirat mir am 11.11. end Fasnacht glei nei.

Die Krönung wird dann die Bieberlaausstellung sei,

statt Göggel ond Hasa werrads Zuchtmurra sei.

Da kennad ihr die Murra streichla ond kraula,

die werrads eich danka ond Katzamusik jaula.

En 2012 werdad mir 175 Johr Feierwehr erleba,

drbei wird’s en Leizell endlich mol wieder an Feschomzug geba.

Mir Murra werdad die Möglichkeit nütza

ond die Jungs von der Feuerwehr voll onderstütza.

Die senn nämlich au emmer für ons do,

net blos bei de Feschdla, sondern au onderm Johr.

Jetzt hann i gnuag gschwätzt an dera Stell,

i lass lieber die Hexa spiela no schnell.

Auf onsern Ort a kräftiges Zellau,

es isch schee das ihr do sennt – mir feiad ons au!

A glückseliga Fasnacht wünscht Euch die

Obermurr Conny

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.01.2012

Fri, 10 Feb 2012 10:24:00 +0100

Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Pander

Gemeinderat Ralf Pander lobte die neu angebrachten „Willkommensschilder“ an den

Ortseingangstafeln. Jedoch wies er darauf hin, dass bereits wieder Plakate unsachgemäß angebracht wurden.

Vom Vorsitzenden wurde zugesagt die Veranstalter bzw. Vereine anzuschreiben und darauf hinzuweisen den hierfür vorgesehenen Rahmen zu benutzen.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Dem Gemeinderat wurde eine Einladung der Leinzeller „Murren“ zum diesjährigen

„Rathaussturm“ am 16.02.2012 vorgelegt.

Haushaltsplan 2012

- Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs

Die Eckdaten des Haushalts 2012 wurden bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Wie hier beschlossen, wurden sämtliche Mittelanmeldungen (siehe Anlage) in einen ersten Haushaltsplanentwurf eingearbeitet.

Da von einem Fehlbetrag von 98.000 € ausgegangen werden muss, mussten

bereits vor der Einbringung des Etats einige Dinge gekürzt bzw. gestrichen werden.

Der 1. Haushaltsplanentwurf wurde dem Gemeinderat in der Sitzung als Tischvorlage vorgelegt.

Kämmerer Stefan Schürle erläuterte anschließend die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes 2012 ausführlich und detailliert.

Das Ergebnis stellte sich letztendlich so dar, dass im laufenden Betrieb des Kernhaushaltes 45.000 € fehlen.

Vom Gemeinderat wurden keine Fragen gestellt und keine Änderungen gewünscht.

Anschließend wurde von Kämmerer Schürle der Vermögenshaushalt 2012 vorgestellt.

Ziel müsste es sein, eine Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen in Höhe von rund 115.000 € zu erwirtschaften.

Die Mittelanmeldung vom Bauhof in Höhe von 30.000 € mussten bereits im Vorfeld gestrichen werden. Ebenfalls die Bauhofüberdachung in Höhe von 10.000 €.

Ein Kleintraktor für die Realschule wurde ebenfalls nicht dargestellt.

Eine Kreditaufnahme in Höhe von 97.740 € musste zwar ausgewiesen werden, diese sollte allerdings vermieden werden, so Kämmerer Schürle.

Der Gemeinderat war nun aufgerufen Fragen zu stellen bzw. Anregungen und Vorschläge zu machen, wie dieser Fehlbetrag ausgeglichen werden könnte.

Hierzu gab es keine Wortmeldungen oder Vorschläge.

Die einzige Möglichkeit sah die Verwaltung darin, entsprechend Ausgaben einzusparen bzw. zu streichen. Um den Fehlbetrag auszugleichen würde es schon richtig ans „Eingemachte“ gehen. Wie z. B. Zuschüsse an die Aussetzung der Vereinszuschüsse, damit würde sich der Vorsitzende jedoch schwer tun. Den Austausch der Fensterbeschläge in der Grundschule (5.000 €) könnte evtl. noch ein Jahr hinausgeschoben werden.

Die Unterhaltungskosten der Realschule sollten mit 5.000 € anstatt 10.000 € angesetzt werden. Die Bodensanierung im Gemeindeverwaltungsverband in Höhe von 10.000 € könnte man evtl. auch noch ein Jahr zurückstellen. Ebenso die angedachte Parkfläche im Igginger Weg in Höhe von 3.000 €. Reduzieren könnte man auch den Austausch von Leuchtmitteln bei den Straßenlampen um 5.000 € Weiterhin die Fliesen im Schwimmbad mit angesetzten 6.000 €.

Dann hätte man insgesamt eine Einsparung von 45.000 €, so der Vorsitzende.

Weiterhin könnten Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte von 390 auf 490 in Höhe von 52.000 € erzielt werden.

Das wären einige Möglichkeiten um den Fehlbetrag kompensieren zu können, so der Vorsitzende.

Eine evtl. Sondersitzung zum Etat, in der man sich über Einsparungen und Steuererhöhungen unterhalten könnte wurde vom Vorsitzenden in den Raum gestellt.

Gemeinderat Möbius sprach eine eventuelle Verschiebung von geplanten Maßnahmen in das Jahr 2013 an.

Gemeinderat Fischer war der Ansicht, dass es durchaus möglich sei, dass sich der Verwaltungshaushalt im laufenden Jahr doch noch positiv entwickeln könnte. Dies sei in den letzten Jahren öfters vorgekommen.

Der Vorsitzende stellte somit fest, entweder in 14 Tage eine Sondersitzung

zum Thema Haushaltsplanberatung anzuberaumen, oder den Haushaltsplanentwurf vorab dem Landratsamt zur Prüfung vorzulegen und deren Stellungnahme abzuwarten. Ende Februar könnte sich der Gemeinderat dann in regulärer Sitzung erneut mit dem Haushalt befassen.

Gemeinderat Schneele sprach sich für den Vorschlag aus, den Haushaltsentwurf dem Kommunalamt zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Nach Vorliegen des Ergebnisses könnte dann in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut über den Haushaltsplanentwurfs beraten werden.

Außerdem sah er eine Grundsteuererhöhung als „kontraproduktiv“ an.

Schließlich sei die Gemeinde Leinzell darum bemüht Neubürger zu gewinnen.

Anschließend stellte Kämmerer Stefan Schürle den Erfolgsplan der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2012 in den Bereichen Photovoltaik, Wasserversorgung, Blockheizkraftwerk, Schwimmhalle im Detail vor.

Der Gemeinderat wurde nochmals aufgerufen Fragen oder Änderungswünsche zu dieser Vorgehensweise vorzubringen.

Der Vorsitzende stellte den Antrag, den Haushaltsplanentwurf dem Landratsamt –Kommunalamt zur Prüfung vorzulegen. In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2012 soll dann mit der Stellungnahme des Landratsamts eine erneute Beratung über den Haushalt stattfinden.

Der Gemeinderat war aufgerufen sich bis zu dieser Sitzung Gedanken über Einsparungen und ggf. Gebührenerhöhungen zu machen.

Nachdem es zu keinen weiteren Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gremiums kam, fasste der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s :

Dem Antrag der Verwaltung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Feststellung der Jahresrechnung 2010 und Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Gemeindewerke Leinzell

Die Eckdaten der Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Leinzell wurden in der Gemeinderatssitzung am 20.12.2011 ausführlich von Kämmerer Schürle erläutert (siehe Protokoll vom 20.12.2011). Dem Gemeinderat wurde in der Zwischenzeit der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2010 zugestellt.

Kämmerer Schürle stellte die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht 2010 nochmals detailliert vor und zeigte verschiedene Entwicklungen auf.

Nachdem den Mitgliedern des Gemeinderats der Rechenschaftsbericht 2010 als nachträgliche Sitzungsvorlage am Montag, den 23.01.2012 zugestellt worden war, wurde vom Vorsitzenden die Frage an das Gremium gestellt, ob jeder ausreichend Zeit gehabt habe, sich mit diesem Zahlenwerk zu beschäftigen, oder ob die Notwendigkeit einer weiteren GR-Sitzung (Sondersitzung) für die anstehenden Beschlussfassungen bestehen würde.

Dem Gemeinderat wurde anschließend noch die Möglichkeit gegeben, Fragen zum Rechenschaftsbericht 2010 zu stellen und anschließend über die Jahresrechnung 2010 abzustimmen.

Nachdem keine weiteren Fragen bzw. Wortmeldungen erfolgten, sowie der Wunsch auf eine Sondersitzung nicht geäußert wurde, stellte der Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 gemäß § 95 Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) fest.

Die Jahresrechnung 2010 weist folgende Abschlusssummen aus:

1.	Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2010

			Verwaltungs-	Vermögens-	Gesamt-
			haushalt	haushalt	haushalt

	01.	Soll-Einnahmen	3.798.331,52 €	380.388,99 €	4.178.720,51 €
	02.	Neue Haushaltseinnahmereste	0,00 €	15.000,00 €	15.000,00 €
	03.	Zwischensumme	3.798.331,52 €	395.388,99 €	4.193.720,51 €
	04.	Ab: Haushaltseinnahmereste vom Vorjahr	0,00 €	0,00 €	0,00 €
	05.	Bereinigte Soll-Einnahmen	3.798.331,52 €	395.388,99 €	4.193.720,51 €

	06.	Soll-Ausgaben	3.793.468,94 €	419.794,66 €	4.213.263,60 €
	07.	Neue Haushaltsausgabereste	77.024,68 €	158.915,58 €	235.940,26 €
	08.	Zwischensumme	3.870.493,62 €	578.710,24 €	4.449.203,86 €
	09.	Ab: Haushaltsausgabereste vom Vorjahr	72.162,10 €	183.321,25 €	255.483,35 €
	10.	Bereinigte Soll-Ausgaben	3.798.331,52 €	395.388,99 €	4.193.720,51 €

	11.	Differenz 10. / 5. (Fehlbetrag)	0,00 €	0,00 €	0,00 €


2.	Kassenmäßiger Gesamtabschluss (Summe aller Sachbuchteile)

	in Einnahme und Ausgabe			6.293.484,53 €

	davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt			3.798.331,52 €
	und den Vermögenshaushalt			395.388,99 €
	sowie das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge			2.099.764,02 €

	Der Kassenstand beträgt auf 31.12.2010			188.776,41 €

	Die Kreditermächtigung (als Teil der Haushaltseinnahmereste)
	beträgt			0,00 €

	Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage beträgt			0,00 €

	Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beträgt			0,00 €
	Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2010			158.310,30 €

	Ein Fehlbetrag wurde ausgewiesen in Höhe von			0,00 €

	Der kassenmäßige Schuldenstand betrug zum 31.12.2010			1.022.501,60 €
	Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung (2.115 EW am 30.06.2010) von			483,45 €/EW


3.	Den im Rechnungsjahr 2010 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.


4.	Der Übertragung von Haushaltseinnahmeresten
	im Verwaltungshaushalt in Höhe von			0,00 €
	und im Vermögenshaushalt in Höhe von			15.000,00 €
	wird zugestimmt.


5.	Der Übertragung von Haushaltsausgaberesten
	im Verwaltungshaushalt in Höhe von			77.024,68 €
	und im Vermögenshaushalt in Höhe von			158.915,58 €
	wird zugestimmt.


6.	Anlage zu diesem Beschluss ist der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2010 vom 12.01.2012.


Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen 5 Nein Stimmen (Fraktion SPD/Freie Wähler)

Jahresabschluss 2010 der Gemeindewerke Leinzell

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke für das Jahr 2010 liegt nunmehr vor. Er wurde in Zusammenarbeit mit dem Steuerberatungsbüro STR Schmitz-Treubert-Rosenberger aufgestellt.

Dem Gemeinderat wurde der konsolidierte Jahresabschluss 2010 sowie getrennt nach den 4 Betriebszweigen vorgelegt und umfassend erläutert.

Danach schließen die Betriebszweige im Einzelnen wie folgt ab:

Der Betriebszweig Photovoltaik macht einen Jahresgewinn in Höhe von 6.603,16 €
Der Betriebszweig Wasserversorgung macht einen Gewinn in Höhe von 2.299,48 €
Der Betriebszweig Blockheizkraftwerk macht einen Gewinn in Höhe von 554,55 €
Der Betriebszweig Schwimmhalle macht einen Verlust in Höhe von 103.069,28 €

Somit ergibt sich bei den Gemeindewerken Leinzell ein Gesamtverlust in Höhe von 93.612,09 €.

Dem Gemeinderat wurde anschließend die Möglichkeit gegeben Fragen zum Jahresabschluss 2010 der Gemeindewerke Leinzell zu stellen. Nachdem keine Fragen bzw. Wortmeldungen erfolgten, stellte der Gemeinderat das Ergebnis des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 der Gemeindewerke Leinzell fest.


1	Feststellung des Jahresabschlusses

1.1	Bilanzsumme	1.628.252,31 €
1.1.1	davon entfallen auf der Aktivseite auf
	- das Anlagevermögen	1.567.293,89 €
	- das Umlaufvermögen	60.958,42 €
1.1.2	davon entfallen auf der Passivseite auf
	- das Eigenkapital	18.469,91 €
	- die empfangenen Ertragszuschüsse	138.027,57 €
	- die Rückstellungen	8.000,00 €
	- die Verbindlichkeiten	1.463.754,83 €
1.2	Jahresverlust	-93.612,09 €
1.2.1	Summe der Erträge	285.318,61 €
1.2.2	Summe der Aufwendungen	378.930,70 €
2	Behandlung des Jahresverlusts
2.1	a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag	0,00 €
	b) aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen	93.612,09 €
	c) auf neue Rechnung vorzutragen	0,00 €

3	Der Betriebsleitung wird für das Jahr 2010 Entlastung erteilt.
	Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen 5 Nein Stimmen (Fraktion SPD/Freie Wähler)
	Windenergienutzung Erarbeitung von Suchräumen Die Landesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 10% des Strombedarfs aus „Heimischer Windkraft“ zu decken. Nach dem Gesetzentwurf soll die Regionalplanung zukünftig nur Vorranggebiete für Windkraftanlagen festlegen können, jedoch keine Ausschlussgebiete mehr. Gleichzeitig soll die kommunale Ebene die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für Windkraftanlagen vor Ort zu planen. Der Regionalverband hat diesbezüglich schon Suchräume erarbeitet, die mit den Kommunen abgestimmt werden sollen. Hier hat sich herausgestellt, dass sie Gemeinde Leinzell keine geeigneten Flächen für eine Windenergienutzung ausweisen kann. Dem Gemeinderat wurde der Plan vorgelegt aus dem dieses ersichtlich war. Trotzdem, so der Vorsitzende, sollte der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe fortgeschrieben werden. Nur so könnte der Verband Einfluss auf die Ausweisung von Windenergieanlagen nehmen. Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden B e s c h l u s s : Die Gemeinde Leinzell kann keine Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausweisen. Da jedoch andere Kommunen des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe betroffen sind, soll der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Abschluss eines neuen Kindergartenvertrags mit der Katholischen Kirche Bei der Gemeinderatssitzung am 25.10.2011 hat der Gemeinderat der Erhöhung des Personalschlüssels aufgrund der neuen Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) zugestimmt. Außerdem wurde beschlossen, ab dem Frühjahr 2012 eine Kleinkindgruppe im Kindergarten St. Georg einzurichten. Da zwischen der Gemeinde und der Katholischen Kirche lediglich ein Überleitungsvertrag besteht, drängt der kirchliche Träger auf den Abschluss eines neuen Kindergartenvertrages. In diesem Vertrag soll geregelt werden, dass der Anteil der Gemeinde des nicht gedeckten Betriebsaufwandes von derzeit 32 auf 67% erhöht werden soll. Hinzu kommen die Kosten für die neue Kindergrippe, die zu 100% die Gemeinde trägt. Auf dieser Grundlage erarbeitete das katholische Verwaltungszentrum Aalen einen neuen Kindergartenvertrag. Dieser Vertragsentwurf wurde dem Gemeinderat vorgelegt und von der Verwaltung im Detail vorgestellt. Vom Gemeinderat wurden keine Fragen gestellt. Der Gemeinderat fasste sodann folgenden B e s c h l u s s : Der Gemeinderat spricht sich beim Punkt „Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den laufenden Betriebskosten“ unter Position 4.5 für die Variante 1 aus. Das bedeutet eine Erhöhung von derzeit 32 auf 67 % aus. Der Kindergartenvertrag soll ab dem 01.01.2012, wie im Entwurf vorgestellt, abgeschlossen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Einführung einer Kleinkindgruppe Der Gemeinderat hat am 25.10.2011 ebenfalls beschlossen, eine Kleinkindgruppe ab dem Frühjahr 2012 einzurichten. Mit dem katholischen Kindergartenträger wurde vereinbart, eine Kinderkrippe für Einjährige mit verlängerten Öffnungszeiten einzurichten. Dies wird nach Abschluss sämtlicher organisatorischer Maßnahmen ab dem 01. Mai 2012 möglich sein. Derzeit läuft die Ausschreibung für das benötigte Personal, welches beim Kindergartenträger der Katholischen Kirche angestellt wird. Der Vorsitzende gab zur Kenntnis, dass er bei der Bewerberauswahl teilnehme und ob Mitglieder aus dem Gremium dies ebenfalls wünschen. Gemeinderat Fischer sprach sich dafür aus, dass es schon gut wäre, wenn der Kindergartenausschuss dabei wäre. Letztendlich trage die Gemeinde diese Kleinkindgruppe zu 100%. Hierzu meldeten sich die Gemeinderäte Fischer, Schaile und Tietze an. Gemeinderat Fischer stellte außerdem fest, dass er die zeitliche Einführung dieser Kinderkrippe ab dem 01. Mai 2012 in Frage stelle. Der Vorsitzende betonte, dass die Anmeldezeiten für die Kinder gestaffelt wären. Es sei nicht so, dass man am 01. Mai nicht gleich mit 10 Kindern in Betrieb gehen könnte. Hier sei eine gewisse Eingewöhnungsphase vorhanden und müsste sich langsam aufbauen. Gleichzeitig, so der Vorsitzende, muss für das Untergeschoss des Kindergartens eine Nutzungsänderung beim Landratsamt beantragt werden, um Personalräume dort schaffen zu können. Weiterhin stellt der Kindergartenträger einen Antrag auf Bezuschussung für die Schaffung von weiteren U-3 Plätzen. Hier könnte ein Zuschuss in Höhe von 26.000 € für die Schaffung von 10 Plätzen gewährt werden. Dieses Geld soll für die Umgestaltung des Kindergartenaußenbereichs verwendet werden. Weitere Anmerkungen und Fragen aus der Reihe des Gemeinderats wurden nicht gestellt. Kindertagespflege „Modell Ostalbkreis“ Mit dem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung und dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege soll das Betreuungsangebot insbesondere für Kinder unter drei Jahren deutlich verbessert werden. Plätze in Kindertagesstätten und der Tagespflege sollen stufenweise so erhöht werden, dass für jedes 3. Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Zudem besteht ab dem 01.08.2013 für jedes Kind ab dem vollendetem 1. Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Auch die Tagespflege soll deutlich ausgeweitet werden. Dort sollen etwa 30% der neuen Plätze entstehen. Dies bedeutet für alle Beteiligten (öffentliche und freie Jugendhilfeträger und für Städten und Gemeinden) eine große Herausforderung. Deshalb soll sich die Kindertagespflege nach den Vorstellungen von Bund und Land zu einem gegenüber der Tagesstätte gleichwertigen Betreuungsangebot entwickeln. Der Jugendhilfeausschuss hat in einem ersten Schritt eine neue Kostenbeitragstabelle für Eltern beschlossen. Im zweiten Schritt wurden Neuüberlegungen zu den laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen angestellt. So wurde das „Modell Ostalbkreis“ entwickelt. Diese Leistungen wurden so geplant, dass die Aufwendungen für eine Betreuung in der Kindertagespflege wesentlich kostengünstiger sind, als die pauschalierten Ausgleichsbeiträge zum interkommunalen Kostenausgleich. Um keinen großen bürokratischen Aufwand zu betreiben, sieht das „Modell Ostalbkreis“ vor, dass die jeweilige Wohnsitzgemeinde der Tagespflegeperson, die finanziellen Leistungen trägt. Nach der Jugendamtsstatistik vom 01.03.2011 ergeben sich annähernd gleiche Werte bei den in der Gemeinde wohnenden und in Tagespflege geförderten Kindern im Vergleich zu den in der Gemeinde insgesamt in Tagespflege betreuten Kindern, unabhängig von ihrem Wohnsitz. Bei einer Größenordnung von der Gemeinde Leinzell mit ca. vier bis sechs betreuten Kindern bedeutet dies auf das Jahr gesehen ein Betrag von rund 10.000 €. Sollte dieses Modell von allen 42 Gemeinden des Ostalbkreises so beschlossen werden, könnten sich evtl. die Ausgleichsbeiträge zum interkommunalen Kostenausgleich verringern. Fragen aus der Mitte des Gemeinderats wurden nicht gestellt. Der Gemeinderat fasste folgenden B e s c h l u s s : Dem „Modell Ostalbkreis“ wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass alle Gemeinden des Ostalbkreises diesem Modell ebenfalls zustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Geschwindigkeitsmessungen in der Hardtstraße Im Rahmen der durchgeführten Verkehrsschau am 10.05.2011 wurde beschlossen, eine Dauermessung in der Hardtstraße durchzuführen. Diese Messung fand in der Zeit vom 26.10. bis 03.11.2011 statt. Aus dem Messprotokoll (siehe Anlage) geht hervor, dass auf Höhe des Gebäudes Hardtstr.47, 85% der dort gemessenen Verkehrsteilnehmer mit einer Geschwindigkeit in Fahrtrichtung Ortsmitte nicht höher als 37,9 km/h und in Fahrtrichtung Rechbergstraße nicht höher als 46,8 km/h ermittelt wurden. In Fahrtrichtung Ortsmitte fuhren 11 Fahrzeuge über 50 km/h. Wobei lediglich ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 61 bis 65 km/h gemessen wurde. In Fahrtrichtung Rechbergstraße fuhren 107 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 51 bis 55 km/h, 33 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 56 bis 60 km/h, 14 Fahrzeuge mit 61 bis 65 km/h und weitere 5 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 66 bis 70 km/h. Erfreulicherweise wurde kein Fahrzeug schneller als 70 km/h gemessen. Die Dauergeschwindigkeitsmessung in der Hardtstraße zeigt somit, dass ein Einbau von „Schwellen“ in diesem Bereich nicht gerechtfertigt ist, so der Vorsitzende. Auch die Aufstellung von Blumenkübeln haben sich nicht bewährt und sollen deshalb wieder entfernt werden. Gemeinderat Tietze sprach sich für eine regelmäßige Geschwindigkeitsmessung aus, welche bei Überschreitung mit Bußgeld geahndet werden soll. Weitere Vorschläge aus dem Gremium wurden nicht vorgebracht. Der Gemeinderat fasste folgenden B e s c h l u s s : Es sollen Geschwindigkeitsmessungen beim Landratsamt beantragt werden. Außerdem soll in regelmäßigen Abständen die mobile Geschwindigkeitsanlage aufgestellt werden. Je nachdem wie sich diese Sache entwickelt, soll dann nochmals das Gespräch mit der Verkehrsschau gesucht werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Einladung zum 6. Leinzeller Murrasturm

Fri, 10 Feb 2012 09:46:00 +0100

Großes Faschingsschwimmen in der Schwimmhalle

Tue, 07 Feb 2012 11:24:00 +0100

Großes Faschingsschwimmen in der Schwimmhalle

Der Förderverein Leinzeller Schwimmhalle e.V. veranstaltet am Sonntag, dem 12.02.2012 in der Leinzeller Schwimmhalle von 13.00 bis 17.00 Uhr ein großes Faschingsschwimmen. Bei Wasserspielen, verschiedenen Wettbewerben und fetziger Faschingsmusik ist für beste Unterhaltung gesorgt. Mit frisch gebackenen „Faschingsküchla“, Würstchen und verschiedenen Getränken sollen die Besucher verwöhnt werden.
Alle Besucher die verkleidet kommen, haben freien Eintritt!
Weitere Aktionen können auf der neu geschalteten Internetseite des Fördervereins unter www.foerderverein-leinzeller-schwimmhalle.de nachgelesen werden.
Der Förderverein freut sich auf Ihren Besuch!

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2012

Mon, 30 Jan 2012 10:44:00 +0100

Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Ralf Pander lobte die neu angebrachten „Willkommensschilder“ bei den
Ortseingangstafeln. Jedoch wies er darauf hin, dass bereits wieder Plakate unsachgemäß angebracht wurden.
Von Bürgermeister Leischner wurde zugesagt die Veranstalter bzw. Vereine anzuschreiben und darauf hinzuweisen den hierfür vorgesehenen Rahmen zu benutzen.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Dem Gemeinderat wurde eine Einladung der Leinzeller „Murren“ zum diesjährigen
„Rathaussturm“ am 16.02.2012 vorgelegt.

Haushaltsplan 2012
- Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs

Die Eckdaten des Haushalts 2012 wurde bereits in der letzten Sitzung (siehe Bericht) vorgestellt.

Der Haushalt 2012, so Bürgermeister Leischner, sei ein spannendes und schwieriges Thema, da von einem Fehlbetrag von 98.000 € ausgegangen werden muss.
Bereits vor der Einbringung des Etats mussten einige Dinge gekürzt bzw. gestrichen werden.
Kämmerer Stefan Schürle erläuterte die einzelnen Haushaltspositionen im Detail.
Er stellte fest, dass eine Kreditaufnahme über den Fehlbetrag vermieden werden soll.
Die einzige Möglichkeit sah Bürgermeister Leischner darin, entsprechend Ausgaben einzusparen bzw. zu streichen (45.000 €). Mehreinnahmen könnten z. B. durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte von 390 auf 490 (52.000 €)
erreicht werden.

Gemeinderat Schneele sah eine Grundsteuererhöhung als „kontraproduktiv“ an.
Schließlich sei die Gemeinde Leinzell darum bemüht Neubürger zu gewinnen.

Gemeinderat Möbius sprach eine eventuelle Verschiebung von geplanten Maßnahmen in das Jahr 2013 an.

Gemeinderat Fischer war der Ansicht, dass es durchaus möglich sei, dass sich der Verwaltungshaushalt im laufenden Jahr doch noch positiv entwickeln könnte. Dies sei in den letzten Jahren öfters vorgekommen.

Weitere Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf wurden nicht geäußert.

Bürgermeister Leischner sprach eine evtl. Sondersitzung zum Etat an, in der man sich über Einsparungen und Steuererhöhungen unterhalten könnte.

Gemeinderat Schneele war der Meinung, den Haushaltsentwurf dem Kommunalamt zur Prüfung und Stellungnahme vorzulegen. Nach Vorliegen des Ergebnisses könnte dann in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut über den Haushaltsplanentwurfs beraten werden.

Bürgermeister Leischner zeigte sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
Der Gemeinderat erteilte zu dieser Vorgehensweise einstimmig sein Einvernehmen.

Feststellung der Jahresrechnung 2010 und Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke 2010

Die Jahresrechnung 2010 und Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeindewerke wurden bereits in der letzten Sitzung ausführlich von Kämmerer Schürle erläutert.
Der Rechenschaftsbericht sowie die Jahresabschlüsse der Gemeindewerke Leinzell wurden in der jetzigen Sitzung nochmals im Detail vorgestellt.

Fragen aus der Mitte des Gremiums wurden nicht gestellt.

Mit jeweils fünf Gegenstimmen wurden die Jahresrechnung 2010 sowie der Jahresabschluss der Gemeindewerke 2010 festgestellt (siehe Veröffentlichung der Jahresrechnung und Jahresabschluss im nächsten Amtsblatt).

Windenergienutzung
- Erarbeitung von Suchräumen

Die Landesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 mindestens 10% des Strombedarfs aus „Heimischer Windkraft“ zu decken. Nach dem Gesetzentwurf soll die Regionalplanung zukünftig nur Vorranggebiete für Windkraftanlagen festlegen können, jedoch keine Ausschlussgebiete mehr. Gleichzeitig soll die kommunale Ebene die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Standorte für Windkraftanlagen vor Ort zu planen.
Der Regionalverband hat diesbezüglich schon Suchräume erarbeitet, die mit den Kommunen abgestimmt werden sollen.
Hier hat sich herausgestellt, dass sie Gemeinde Leinzell keine geeigneten Flächen für eine Windenergienutzung ausweisen kann.

Trotzdem sollte der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe fortgeschrieben werden. Nur so kann der Verband Einfluss auf die Ausweisung von Windenergieanlagen nehmen, betonte Bürgermeister Leischner.
Der Gemeinderat erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.

Abschluss eines neuen Kindergartenvertrags mit der Katholischen Kirche

Bei der Gemeinderatssitzung am 25.10.2011 hat der Gemeinderat der Erhöhung des Personalschlüssels aufgrund der neuen Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) zugestimmt. Außerdem wurde beschlossen, ab dem Frühjahr 2012 eine Kleinkindgruppe im Kindergarten St. Georg einzurichten.

Da zwischen der Gemeinde und der Katholischen Kirche lediglich ein Überleitungsvertrag besteht, drängt der kirchliche Träger auf den Abschluss eines neuen Kindergartenvertrages. In diesem Vertrag soll geregelt werden, dass der Anteil der Gemeinde des nicht gedeckten Betriebsaufwandes von derzeit 32 auf 67% erhöht werden soll.
Hinzu kommen die Kosten für die neue Kindergrippe, die zu 100% die Gemeinde trägt. Auf dieser Grundlage erarbeitete das katholische Verwaltungszentrum Aalen einen neuen Kindergartenvertrag.
Dieser Vertragsentwurf wurde dem Gemeinderat vorgelegt und von der Verwaltung
im Detail vorgestellt.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für diesen Vertragsabschluss aus.

Einführung einer Kleinkindgruppe

Der Gemeinderat hat am 25.10.2011 ebenfalls beschlossen, eine Kleinkindgruppe ab dem Frühjahr 2012 einzurichten. Mit dem katholischen Kindergartenträger wurde vereinbart, eine Kinderkrippe für Einjährige mit verlängerten Öffnungszeiten einzurichten. Dies wird nach Abschluss sämtlicher organisatorischer Maßnahmen ab dem 01. Mai 2012 möglich sein. Derzeit läuft die Ausschreibung für das benötigte Personal.

Gleichzeitig muss für das Untergeschoss des Kindergartens eine Nutzungsänderung beim Landratsamt beantragt werden, um Personalräume im Untergeschoss schaffen zu können. Weiterhin stellt der Kindergartenträger einen Antrag auf Bezuschussung für die Schaffung von weiteren U-3 Plätzen. Hier könnte ein Zuschuss in Höhe von 26.000 € für die Schaffung von 10 Plätzen gewährt werden. Dieses Geld soll für die Umgestaltung des Kindergartenaußenbereichs verwendet werden.

Kindertagespflege „Modell Ostalbkreis“

Mit dem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung und dem Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege soll das Betreuungsangebot insbesondere für Kinder unter drei Jahren deutlich verbessert werden.
Die Plätze in Kindertagesstätten und der Tagespflege sollen stufenweise so erhöht werden, dass für jedes 3. Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Zudem besteht am dem 01.08.2013 für jedes Kind ab dem vollendetem 1. Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Auch die Tagespflege soll deutlich ausgeweitet werden. Dort sollen etwa 30% der neuen Plätze entstehen. Dies bedeutet für alle Beteiligten (öffentliche und freie Jugendhilfeträger und für Städten und Gemeinden) eine große Herausforderung. Deshalb soll sich die Kindertagespflege nach den Vorstellungen von Bund und Land zu einem gegenüber der Tagesstätte gleichwertigen Betreuungsangebot entwickeln.

Der Jugendhilfeausschuss hat in einem ersten Schritt eine neue Kostenbeitragstabelle für Eltern beschlossen. Im zweiten Schritt wurden Neuüberlegungen zu den laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen angestellt. So wurde das „Modell Ostalbkreis“ entwickelt.

Diese Leistungen wurden so geplant, dass die Aufwendungen für eine Betreuung in der Kindertagespflege wesentlich kostengünstiger sind, als die pauschalierten Ausgleichsbeiträge zum interkommunalen Kostenausgleich. Um keinen großen bürokratischen Aufwand zu betreiben, sieht das „Modell Ostalbkreis“ vor, dass die jeweilige Wohnsitzgemeinde der Tagespflegeperson die finanziellen Leistungen trägt. Nach der Jugendamtsstatistik vom 01.03.2011 ergeben sich annähernd gleiche Werte bei den in der Gemeinde wohnenden und in Tagespflege geförderten Kindern im Vergleich zu den in der Gemeinde insgesamt in Tagespflege betreuten Kindern unabhängig von ihrem Wohnsitz. Bei einer Größenordnung von der Gemeinde Leinzell mit betreuten Kindern von ca. vier bis sechs bedeutet dies auf das Jahr gesehen ein Betrag von rund 10.000 €. Sollte dieses Modell von allen 42 Gemeinden des Ostalbkreises so beschlossen werden, können sich evtl. die Ausgleichsbeiträge zum interkommunalen Kostenausgleich verringern.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, dem „Modell Ostalbkreis“ unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass alle Gemeinden des Ostalbkreises dieses Modell ebenfalls beschließen.

Geschwindigkeitsmessungen in der Hardtstraße

Im Rahmen der durchgeführten Verkehrsschau am 10.05.2011 wurde beschlossen, eine Dauermessung in der Hardtstraße durchzuführen.
Diese Messung fand in der Zeit vom 26.10. bis 03.11.2011 statt.

Aus dem Messprotokoll geht hervor, dass auf Höhe des Gebäudes Hardtstr.47
85% der dort gemessenen Verkehrsteilnehmer mit einer Geschwindigkeit in Fahrtrichtung Ortsmitte nicht höher als 37,9 km/h und in Fahrtrichtung Rechbergstraße nicht höher als 46,8 km/h ermittelt wurden.

In Fahrtrichtung Ortsmitte fuhren 11 Fahrzeuge über 50 km/h. Wobei lediglich ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 61 bis 65 km/h gemessen wurde.
In Fahrtrichtung Rechbergstraße fuhren 107 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 51 bis 55 km/h, 33 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 56 bis 60 km/h, 14 Fahrzeuge mit 61 bis 65 km/h und weitere 5 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 66 bis 70 km/h.
Erfreulicherweise wurde kein Fahrzeug schneller als 70 km/h gemessen.

Die Dauergeschwindigkeitsmessung in der Hardtstraße zeigt somit, dass ein Einbau von „Schwellen“ in diesem Bereich nicht gerechtfertigt ist.

Gemeinderat Tietze sprach sich für regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen aus, welche bei Überschreitungen mit Bußgeld geahndet werden sollen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss Geschwindigkeitsmessungen beim Landratsamt zu beantragen und diese regelmäßig durchzuführen. Außerdem soll in regelmäßigen Abständen die mobile Geschwindigkeitsanlage aufgestellt werden.

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.12.2011

Thu, 05 Jan 2012 17:13:00 +0100

Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen gestellt.

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Fuchs fragte an, ob die Gemeinde im nächsten Jahr ein Angebot zur Ferienbetreuung anbieten werde. Er sei von Eltern diesbezüglich angesprochen worden.

Bürgermeister Leischner sagte hierzu aus, dass man sich bereits in diesem Jahr damit befasst hätte und auch Umfragen durchgeführt wurden, jedoch seitens der Eltern kein Bedarf zu verzeichnen war. In letzter Zeit häufen sich jedoch wieder die Nachfragen. Deshalb wird sich die Gemeinde mit diesem Thema erneut befassen.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Antrag auf einen Schulsozialarbeiter

Die Gemeinde Leinzell hat am 07.09.2010 einen Antrag beim Landratsamt auf einen Schulsozialarbeiter gestellt. In der Zwischenzeit wurde vom Landratsamt mitgeteilt, dass durch den Regierungswechsel, das Land sich mit 1/3 an den Kosten für einen Schulsozialarbeiter beteiligt. Mit der Abwicklung wurde der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) beauftragt, bei der die Gemeinde Leinzell am 05.12.2011 auch einen Antrag gestellt hat. Die KVJS meldete daraufhin zurück, dass derzeit noch keine Anträge entgegengenommen werden können.

Dies deshalb, da zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden noch vertragliche Grundlagen geschaffen werden müssen und Kriterien für die Förderung noch festzulegen sind.

Sobald eine Antragstellung vorgenommen werden kann, soll nach Auskunft des KVJS die Gemeinde umgehend informiert werden.

Förderschule Leinzell

- Beantragung des Ruhebetriebes

Der Schulbetrieb der Förderschule kann aufgrund geringer Schülerzahlen nicht mehr aufrechterhalten werden und müsste eigentlich geschlossen werden.

Herr Schulamtsdirektor Hans-Jörg Polzer und die kommissarische Rektorin der Förderschule Frau Dr. Elisabeth Thierer gaben in der Gemeinderatssitzung hierzu entsprechende Auskünfte.

Derzeit sind in der Förderschule ein Schüler der ersten Klasse und vier Schüler in der vierten Klasse, diese verlassen die Schule am Schuljahresende, dann bliebe nur noch ein Schüler übrig. Herr Polzer und Frau Dr. Thierer waren sich einig, dass mit so wenigen Schülern ein sinnvoller Unterricht nicht möglich ist.

Herr Polzer stellte zudem fest, dass die Kompetenz an den Grundschulen zunimmt und die Förderschulen als selbständige Schulen insgesamt vor einem Umbruch stehen. Er machte den Vorschlag die Schule nicht zu schließen, sondern in ruhenden Betrieb übergehen zu lassen. Dies biete die Möglichkeit den Schulbetrieb als Schwerpunktschule für Sonderpädagogik wieder aufzunehmen.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Eltern, die in Zukunft ihr Kind an der Förderschule anmelden möchten, die Möglichkeit hätten dieses entweder an der Pestalozzischule in Herlikofen oder an der Grundschule Leinzell, indem es durch ein spezielles Programm der Sonderpädagogik zusätzlich unterstützt wird, zu tun.

Der große Vorteil dieser „Ruhebetriebsregelung“ besteht darin, sollte die Schule wieder aktiviert werden, ist dies ohne großen bürokratischen Aufwand möglich, betonte Bürgermeister Leischner.

Ohne Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Beantragung der Förderschule in einen Ruhebetrieb ab dem Schuljahr 2012/2013.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Jahresrechnung 2010 und Jahresabschluss Gemeindewerke 2010

Die Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschluss der Gemeindewerke 2010 wurden von Kämmerer Stefan Schürle ausführlich und detailliert erläutert.

Bereits jetzt ist abzusehen, dass der Gesamthaushalt im Jahr 2010 erstmals in der Geschichte Leinzells mit einem Minus von rund 25.000 € abschließt. Durch Mehrzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich erwartet die Gemeinde ein positives Rechnungsergebnis von 38.343,98 €.

Geplant war eine negative Zuführungsrate von rund 295.000 €.

Diese Verbesserung hängt mit den Mehrzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zusammen. Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010 wird nun 158.310,30 € betragen. Der Mindestbestand der allgemeinen Rücklage beträgt derzeit 80.978,30 €.

Der Stand der Verschuldung lag am 01.01.2010 bei 2.094.227,17 €. Hiervon wurden 111.912,75 € getilgt und ein Betrag von 959.812,82 € als Kredit auf die Gemeindewerke 2010 übertragen. Somit ergibt sich ein Schuldenstand im hoheitlichen Haushalt am 31.12.2010 von 1.022.501,60 €. Die Tilgungen beliefen sich auf 112.000 € und die Pro-Kopf-Verschuldung zum 30.06.2010 betrug

483,45 Euro.

Vom Gemeinderat wurden zur Jahresrechnung 2010 keine Fragen gestellt.

Die Jahresrechnung 2010 soll in der nächsten Gemeinderatssitzung festgestellt werden.

Anschließend stellte Kämmerer Stefan Schürle den Jahresabschluss 2010 der Gemeindewerke in den einzelnen Bereichen wie Photovoltaik, Wasser, BHKW und Schwimmhalle vor. Diese schnitten bis auf die Schwimmhalle mit schwarzen Zahlen ab, insgesamt gerechnet ergibt sich bei den Eigenbetrieben ein Minus von 93.000 €.

Auch zum Eigenbetrieb der Gemeindewerke Leinzell ergaben sich keine Fragen aus der Reihe des Gremiums.

Haushaltsplan 2012

- Vorberatung

Um in die Haushaltsplanberatungen einzusteigen, nannte Bürgermeister Leischner im Vorfeld nachfolgende Eckdaten für das Jahr 2012.

Die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt lag bisher bei minus 145.000 €. Durch eine Verbesserung im Finanzausgleich um rund 190.000 € und eine zugesicherte Kindergartenförderung in Höhe von 45.000 € sowie einer Realschulförderung in Höhe von 17.000 € verbessert sich die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ganz entscheidend.

Allerdings, so Bürgermeister Leischner, brauche man das Geld dringend, da sich die Gemeinde Leinzell für die Einführung einer Kleinkindgruppe im Kindergarten St. Georg ausgesprochen hätte, was Kosten in Höhe von jährlich 120.000 € verursache.

Unterm Strich ergibt sich somit eine Zuführung von rund Minus 15.000 €.

Bei bereits angemeldeten -nachfolgend aufgeführten- Wünschen für 2012 würde man um diverse Streichungen nicht herumkommen, betonte Bürgermeister Leischner.

Folgende Wünsche wurden an die Verwaltung bisher herangetragen:

§ Erstellung eines Friedhofskonzepts zusammen mit der katholischen Kirche

10.000 €

§ Dachsanierung Leichenhalle – 10.000 €
§ Schwimmhalle – Erneuerung der Fliesen im Bodenbereich der Duschen – 10.000 €
§ Fenster Grund- und Förderschule (Beschläge erneuern, Einstellarbeiten, Schmier-

und Wartungsarbeiten) - 5.000 €

§ Überdachung vor dem Bauhof 10 x 8 m – 10.000 €
§ Bauhofgeräte und Maschinen – ca. 30.000 € (Kleingeräte ca. 1.000 € und sonstige

Maschinen ca. 29.000 €)

§ Erste Rate Physiksaal der Realschule – 25.000 €
§ Straßenbeleuchtung – Auswechslung von Leuchtmitteln – 20.000 €
§ Parkplatzanlegung im Bereich Igginger Weg – 3.000 €
§ Leinstegsanierung – Bodenauswechslung und Blechverkleidung über die Träger –

3.000 €.

Aufgrund kombinierter Klassen in der Grundschule bedarf es neuen Lernmaterials, was einen Sonderetat für neue Bücher erforderlich mache, informierte Bürgermeister Leischner.

Außerdem sei es dringend notwendig neue Schränke in den Fluren der Realschule anzuschaffen, zumal 2012 das 40-jährige Bestehen gefeiert werde und die Schränke im gleichen Alter sind.

Von Seiten des Gemeinderats wurden sowohl zum Verwaltungs- als auch zum Vermögenshaushalt keine Anregungen und Wünsche eingebracht.

Nach Einarbeitung der angemeldeten Wünsche soll dann über einen ersten Haushaltsplanentwurf in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2012 beraten werden.

Entsprechend der Zuführungsrate muss dann entschieden werden, ob und welche Maßnahmen gestrichen werden müssen.

In der Februarsitzung soll dann der Haushalt als komplettes Werk vorgelegt

und in der Sitzung am 29.März 2012 letztendlich verabschiedet werden.

Das Minimalziel des Haushalts sei, den laufenden Betrieb auszugleichen.

Sprich die Tilgungsleistungen in Höhe von 115.000 € zu erwirtschaften, betonte Bürgermeister Leischner.

Der Gemeinderat zeigte sich mit der Vorgehensweise bzgl. Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2012 einstimmig einverstanden.

Im Bereich der Wasserversorgung wurde festgestellt, dass der Tiefenbrunnen in der Mulfinger Straße wesentlich zur Wasserversorgung beitrage. Deshalb soll dieser saniert und weiter betrieben werden. Entsprechende Angebote werden hierzu eingeholt.

Anhand des Haushaltsplans 2011 erläuterte Kämmerer Schürle im Detail die einzelnen Einzelpläne des Haushalts sowie den Wirtschafts- und Erfolgsplan der

Gemeindewerke.

Auch zum Wirtschafts- Erfolgsplan der Gemeindewerke Leinzell wurden keine Anregungen und Wünsche Seitens des Gemeinderats eingebracht.

Brunnensanierung

- Abrechnung Baumaßnahme

Die Brunnensanierung des Brunnens vom Götzenbach ist mittlerweile abgeschlossen.

Der Auftrag für die Brunnensanierung wurde an die Firma Etschel aus Hof vergeben.

Die Sanierung erfolgte durch das Einbauen einer Einschubverrohrung sowie einer

Ringraumverkiesung zwischen Steinzeugrohren und den neuen PVC-Rohren.

Außerdem wurden die komplette Steigleitung und die Pumpe erneuert.

Bei der Brunnensanierung fielen insgesamt folgende Kosten an:

Firma Wischnewski – Edelstahlschrauben 380,00 €
Firma Ritz – Pumpe 3.083,23 €
Firma Helling (Ausbau der alten Pumpe u. Steigleitung) 920,82 €
Firma Etschel – TV-Befahrung vor der Sanierung 1.046,01 €
Firma Etschel – Brunnensanierung 22.663,17 €
Firma Schneele – Rohrreparatur 31,49 €
Firma Konrad Werner – elektrische Anschlüsse 643,24 €

___________

Gesamtkosten in Höhe von brutto 28.767,96 €

Nachdem die Wasserversorgung in den Gemeindewerken geführt wird und somit vorsteuerabzugsberechtigt ist, fallen somit Kosten in Höhe von netto 24.174,76 € an.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Der Gemeinderat stimmt der durchgeführten Baumaßnahme und den entstandenen Kosten zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Frau Erda Schuster-Ernst spendete die von ihr im Jahr 2011 erhaltene ehrenamtliche Entschädigung in Höhe von 2.100,-- € wieder der Gemeinde Leinzell.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Die Spende von Frau Schuster-Ernst in Höhe von 2.100 € wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Baugesuche

Baugesuch Steffen Bayer

Über diesen Bauantrag einer Gerätehütte sowie zu den Bedenken der Nachbarin wurde bereits in der letzten Sitzung informiert.

Die kritisierte Höhe dieser Hütte soll nun durch das Entfernen des oberen Stocks gekürzt werden. Mit dieser Lösung zeigte sich die Nachbarin einverstanden.

Die Ausführung dieser Maßnahme soll im Frühjahr 2012 erfolgen.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Dem Baugesuch des Herrn Steffen Bayer wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag Fuchs, Margarita – Aufstellung von 4 Containern

Über diesen Antrag wurde bereits vor Ort mit dem Bauausschuss sowie in der Gemeinderatssitzung beraten.

In der Zwischenzeit konnte durch Gespräche mit dem Bauherrn, den Anwohnern und dem Landratsamt eine gute Lösung gefunden werden mit welcher alle zufrieden sind.

Zum Einspruch der Familie Faustmann stellte das Landratsamt fest, dass das Flurstück 414 eindeutig in einem eingeschränkten Gewerbegebiet liegt. Für die Flächen des Antrages ist ein dörfliches Mischgebiet ausgewiesen.

Die restlich genannten Forderungen bzw. straßenverkehrsrechtliche Gründe finden für die baurechtlichen Beurteilungen keine Berücksichtigung.

Deshalb könnte aus Sicht des Landratsamtes die Einsprüche zurückgewiesen und eine Genehmigung erteilt werden.

Der Gemeinderat fasste folgenden

B e s c h l u s s :

Dem Antrag von Frau Margarita Fuchs zur Aufstellung von 4 Containern wird das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Verschiedenes

Bürgermeister Leischner ließ am Ende der Sitzung das vergangene Jahr nochmals Revue passieren und erinnerte bzw. stellte die durchgeführten Maßnahmen nochmals vor.

Er bedankte sich beim Gemeinderat für die hierzu notwendigen gefassten Beschlüsse.

Ein großes Lob und Dank sprach er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofs, den Hausmeistern, den Reinigungsteams und ganz speziell auch dem Gemeindeverwaltungsverband und Kämmerer Herr Stefan Schürle für seine hervorragende Arbeit aus.

Allen Vereinen und Organisationen, allen ehrenamtlichen Helfern welche sich zu Wohle der Allgemeinheit eingebracht haben gilt ebenfalls sein Dank.

Auch den Kirchen, Schulen und Kindergärten für das gute Miteinander ein ganz herzliches Dankeschön.

Er wünschte allen für das Jahr 2011 einen guten Ausklang. Ein besinnliches,

geruhsames Weihnachtsfest und für das nächste Jahr ein zufriedenes, gesundes und vor allem auch erfolgreiches Jahr 2012.

Gemeinderat Schneele sprach im Namen des Gemeinderats und schloss sich dem Dank von Bürgermeister Leischner für all die Genannten an. Außerdem bedankte er sich bei allen interessierten Zuhörern bei den Sitzungen sowie bei der Presse für die Berichtserstattungen.

Er wünschte frohe Weihnachten und ein glückliches und gesundes Neues Jahr 2012.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2011

Fri, 23 Dec 2011 10:24:00 +0100

Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Fuchs fragte an, ob die Gemeinde im nächsten Jahr ein Angebot zur Ferienbetreuung anbieten werde. Er sei von Eltern diesbezüglich angesprochen worden.

Bürgermeister Leischner sagte hierzu aus, dass man sich bereits in diesem Jahr damit befasst hätte und auch Umfragen durchgeführt wurden, jedoch seitens der Eltern kein Bedarf zu verzeichnen war. In letzter Zeit häufen sich jedoch die Nachfragen. Deshalb wird sich die Gemeinde mit diesem Thema erneut befassen.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Antrag auf einen Schulsozialarbeiter

Dies deshalb, da zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden noch vertragliche Grundlagen geschaffen werden müssen und Kriterien für die Förderung noch festzulegen sind.

Sobald eine Antragstellung vorgenommen werden kann, soll nach Auskunft des KVJS die Gemeinde umgehend informiert werden.

Seniorenweihnachtsfeier

Die Gemeinde Leinzell hat erstmals die Seniorenweihnachtsfeier durchgeführt.

Bürgermeister Leischner bedankte sich beim Gemeinderat ganz herzlich für

die sehr gute Organisation und Ausrichtung der Feier.

Förderschule Leinzell

- Beantragung des Ruhebetriebes

Der Schulbetrieb der Förderschule kann aufgrund geringer Schülerzahlen nicht mehr aufrechterhalten werden und müsste eigentlich geschlossen werden.

Herr Schulamtsdirektor Hans-Jörg Polzer und die kommissarische Rektorin der Förderschule Frau Dr. Elisabeth Thierer gaben in der Gemeinderatssitzung hierzu entsprechende Auskünfte.

Derzeit sind in der Förderschule ein Schüler der ersten Klasse und vier Schüler in der vierten Klasse, diese verlassen die Schule am schuljahresende, dann bliebe nur noch ein Schüler übrig. Herr Polzer und Frau Dr. Thieren waren sich einig, dass mit so wenig Schülern ein sinnvoller Unterricht nicht möglich ist.

Bürgermeister Leischner wies darauf hin, dass Eltern, die in Zukunft ihr Kind an der Förderschule anmelden möchten, die Möglichkeit hätten dieses entweder an der Pestalozzischule in Herlikofen oder an der Grundschule Leinzell, indem es durch ein spezielles Programm der Sonderpädagogik zusätzlich unterstützt wird, zu tun.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Beantragung der Förderschule in einen Ruhebetrieb ab dem Schuljahr 2012/2013.

Jahresrechnung 2010 und Jahresabschluss Gemeindewerke 2010

Die Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschluss der Gemeindewerke 2010 wurden von Kämmerer Stefan Schürle ausführlich und detailliert erläutert.

Geplant war eine negative Zuführungsrate von rund 295.000 €.

Vom Gemeinderat wurden zur Jahresrechnung 2010 keine Fragen gestellt.

Die Jahresrechnung 2010 soll in der nächsten Gemeinderatssitzung festgestellt werden.

Auch zum Eigenbetrieb der Gemeindewerke Leinzell ergaben sich keine Fragen aus der Reihe des Gremiums.

Haushaltsplan 2012

- Vorberatung

Um in die Haushaltsplanberatungen einzusteigen, nannte Bürgermeister Leischner im Vorfeld nachfolgende Eckdaten für das Jahr 2012.

Unterm Strich ergibt sich somit eine Zuführung von rund Minus 15.000 €.

Bei bereits angemeldeten -nachfolgend aufgeführt- Wünschen für 2012 würde man um diverse Streichungen nicht herumkommen, betonte Bürgermeister Leischner.

§ Erstellung eines Friedhofskonzepts zusammen mit der katholischen Kirche

10.000 €

§ Dachsanierung Leichenhalle – 10.000 €
§ Schwimmhalle – Erneuerung der Fliesen im Bodenbereich der Duschen – 10.000 €
§ Fenster Grund- und Förderschule (Beschläge erneuern, Einstellarbeiten, Schmier-

und Wartungsarbeiten) - 5.000 €

§ Überdachung vor dem Bauhof 10 x 8 m – 10.000 €
§ Bauhofgeräte und Maschinen – ca. 30.000 € (Kleingeräte ca. 1.000 € und sonstige

Maschinen ca. 29.000 €)

§ Erste Rate Physiksaal der Realschule – 25.000 €
§ Straßenbeleuchtung – Auswechslung von Leuchtmitteln – 20.000 €
§ Parkplatzanlegung im Bereich Igginger Weg – 3.000 €
§ Leinstegsanierung – Bodenauswechslung und Blechverkleidung über die Träger –