Gemeinde Leinzell

Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2024
 
 
Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin fragte nach ob zu dem Feueralarm bei einer Veranstaltung in der Halle nun der Verursacher bekannt sei. Bürgermeister Schäffler teilte hierzu mit, dass der Alarm mutwillig über das Auslösen eines Melders verursacht wurde.
Ein Bürger fragte nach was denn aktuell im Bereich Alte Gmünder Straße geplant sei. Wie er mitbekommen hat sei eine Bebauung im oberen Bereich geplant. Er fragte weiter ob denn hierzu auch schon detaillierte Baugesuche vorliegen. Bürgermeister Schäffler teilte mit, dass derzeit Anfragen geprüft würden. Es gibt aus dem Jahr 2017 einen Beschluss, dass in dem Bereich eine Bebauung möglich sei. Aber die Erschließungskosten bzw. alle weiteren Kosten für das Bebauungsplanverfahren durch die Bauherren getragen werden müssen. Hierzu wird ein städtebaulicher Vertrag mit den Grundstückseigentümern geschlossen.
 
 
Anfragen des Gemeinderats
 
Gemeinderat Binder teilte mit, dass er sich die Seite Wald und Alb angeschaut hat und diese sehr gut aufgemacht ist, man sollte sich überlegen ob es noch weitere Routen in und um Leinzell gibt, die man dort veröffentlichen könnte.
Weiterhin finde er die neuen Mülleimer in der Ortsmitte sehr gut, da hier nur ein schmaler Einwurf ist und oben auch für Zigarettenasche ein Behälter ist.
 
Gemeinderat Barth fragte nach wie der aktuelle Stand der Planungen für den Neubau des Kindergartens ist. Bürgermeister Schäffler teilte hierzu mit, dass derzeit keine Entscheidung getroffen werden kann, da hierzu die Finanzen der Gemeinde ausschlaggebend sind und diese derzeit keinen Neubau möglich machen. Ab dann wenn eine Finanzierung wieder möglich ist, können 4 -5 Jahre gerechnet werden. Jedoch ist es auch so, dass im nächsten Kindergartenjahr genügend Plätze vorhanden sind.
 
Gemeinderat Möbius sprach ein Lob aus, dass die Schlaglöcher in der Austraße so schnell repariert wurden.
 
 
Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Verschenktag am 02.06.2024
Am 02.06.2024 findet der erste Verschenktag in Leinzell statt. Hierzu können die Einwohner nicht mehr benötigte, brauchbare Dinge auf ihrem Grundstück hinstellen mit dem Hinweis zu verschenken. Eine Veröffentlichung kommt noch im Amtsblatt.
 
Treff ab 60
Bürgermeister Schäffler bedankte sich bei dem Organisatoren Team vom Treff ab 60. Er war beim letzten Ausflug mit dabei und es war wieder alles top organisiert.
 
 
 
Historischer Weg
Bürgermeister Schäffler gab bekannt, dass nun die 11 Tafeln für den Historischen Weg in Leinzell da sind. Teilweise sind schon die Pfosten für das Anbringen der Schilder aufgestellt. Die Informationen auf den Schildern wurden in Zusammenarbeit mit Herrn Hummel ausgearbeitet. Der Weg ist ca. 2 km lang. Die Tafeln wurde mit der Spende des Sitzungsgeldes des Gemeinderats angeschafft..
 
Straßensperrungen
Bürgermeister Schäffler gab bekannt, dass in der nächsten Zeit verschiedene Straßensperrungen anstehen. Die Eichenzellergasse vom 16.05. – 21.05., die Gmünder Straße muss im Bereich der Baustelle für den Abbau des Kranes einseitig gesperrt werden. Dies ist im Zeitraum 27.05. – 30.05., ebenfalls in dem Zeitraum ist in der Gögginger Straße auch eine einseitige Sperrung.
 
Außerordentliche Gemeinderatsitzung
Am 04.06.2024 findet eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Austraße statt.
 
Carsharing – Dorfauto
Aktuell gibt es einen neuen Flyer um das Carsharing Auto wieder zu bewerben, damit dies evtl. besser genutzt wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, wird dieses Ende 2024 abgegeben.
 
Erneuter Diebstahl auf dem Friedhof
Bei der Gemeindeverwaltung wurde erneut gemeldet, dass frisch gepflanzte Blumen auf einem Grab gestohlen bzw. ausgegraben wurden. Diese Diebstähle sind einfach asozial und mit nichts zu rechtfertigen! Was geht in den Köpfen der Diebe vor? Auf einem Friedhof, ein Ort der Begegnung und der Ruhe, darf so etwas doch nicht passieren! Menschen trauern an den Gräbern und erfreuen sich über die Bepflanzung, um somit den Verstorbenen zu gedenken. Und dann kommen irgendwelche, die diese Idylle ruinieren.
Daher die bitte an Sie alle, sollten Sie etwas Verdächtiges beobachten, melden Sie sich bitte auf dem Rathaus
 
Kirchgasse Straßenbelag
Teilweise wurden in der Kirchgasse die großen Absätze bereits mit Kaltasphalt aufgefüllt. Für die restlichen Arbeiten muss nun aber ein anderes Material verwendet werden. Dies kann nur bei wärmeren Temperaturen verarbeitet werden. Sobald dies möglich ist werden diese Arbeiten ausgeführt.
 
 
Bebauungsplan Sondergebiet „Lachenfälle“ Iggingen-Brainkofen
 
Die Gemeinde Iggingen plant ein Sondergebiet im Bereich Lachenfälle. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die
notwendige Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Edeka-Marktes.
Es ist eine Erweiterung der Verkaufsfläche von ca. 1.340 m² auf max. 1.600 m² vorgesehen. Dadurch soll eine Nachverdichtung am Standort entstehen, die auch eine bauliche Lücke zwischen den Gewerbegebieten. Lachenfälle und Lachenwiesen schließt. Daher ist die Gemeindeverwaltung angehalten, Ihre Stellungnahme und die Bekanntgabe eventuell betroffener Belange aus Ihrem Aufgabenbereich bis spätestens 05.06.2024 der Gemeindeverwaltung Iggingen mitzuteilen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 30/2 und eine
Teilfläche des Flurstücks 30/4 der Flur 1 der Gemarkung Brainkofen in Iggingen und hat eine Fläche von ca. 0,78 ha.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Baubauungsplan Sondergebiet „Lachenfälle“ im Gewerbegebiet Iggingen-Brainkofen zuzustimmen.
 
 
Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)
Mit Schreiben vom 19. März 2024 hat das Innenministerium darüber informiert, dass die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr zum 19. März 2024 in Kraft getreten ist. §1 Abs. 1 VOKeFw regelt die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge, welche für die Erhebung eines Kostenersatzes gelten. Die bisherigen Stundensätze waren auf der Basis von Anschaffungskosten aus den Jahren 2013 bis 2015 ermittelt. Diese werden nun ersetzt durch Anschaffungskosten der vom 1. Januar 2020 bis 30.September 2023 in Dienst gestellten, genormten Feuerwehrfahrzeuge. Durch die allgemein gestiegenen Fahrzeugbeschaffungspreise im Bereich der Feuerwehr steigen die Stundensätze für die Fahrzeuge entsprechend. In der maßgeblichen Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) werden die Stundensätze entsprechend der Verordnung des Landes angepasst.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) die Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)
 
Satzung siehe Extraveröffentlichung
 
 
Anschaffung von Geschirr und Besteck für das Schulzentrum Leinzell und die Kulturhalle
Die Gemeinde benötigt neues Geschirr für das Schulzentrum und für die Kulturhalle.
Die Verbundschule hat derzeit für Veranstaltungen zu wenig Geschirr/Besteck.
Da in der Kulturhalle ein Schrank mit Geschirr kaputtgegangen ist, kam es hier zu einem größeren Bruchschaden. Deshalb wurde von Hausmeister Herr Weiland ein Angebot bei der Firma Gastronomie-Kaufhaus LdG GmbH eingeholt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 2.941,04 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Geschirr und Besteck soll bei der Firma Gastronomie-Kaufhaus LdG GmbH aus Hamburg zum Angebotspreis von 2.941,04 € beschafft werden.  
 
 
 
 
Baugesuche
Abbruch von einer Garage und Neubau von zwei Garagen, Austraße 25
Die Bauherrengemeinschaft möchte die bestehende Garage auf dem Grundstück Austraße 25 abreißen und im Gegenzug zwei neue Garagen errichten. Die Garagen sollen im hinteren Bereich (Garten) errichtet werden und drei Stellplätze ausweisen. Die Zufahrt soll über das eigene Grundstück erfolgen.
Die neuen Garagen sollen auf der Grenze errichtet werden. Ob eine Baulast benötigt wird, wird das Landratsamt überprüfen. Aus städtebaulicher Sicht spricht nichts gegen die Garagen.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben einstimmig zu.