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Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2017

Aus der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2017


Bürgerfragestunde

Nach dem Stand des Leinstegs beim Kindergarten St. Georg erkundigte sich
ein Bürger und informierte gleichzeitig darüber, dass der Steg stark vereist sei.

Bürgermeister Leischner informierte hierzu, dass erstens keine Angebote abgegeben wurden und aufgrund von Krankheitsausfällen diese Arbeiten vom Bauhof noch nicht ausgeführt werden konnten. Bei entsprechender Witterung müssen zuerst die Bohlen entfernt werden und dann soll die Aufbringung eines Metallgitters (Vorausgesetzt der Untergrund ist noch in Ordnung) erfolgen.

Eine Bürgerin regte an,  monatlich alle anstehenden Veranstaltungen,
sei es von der Gemeinde, als auch von Vereinen, im Amtsblatt zu veröffentlichen bzw. nochmals daraufhin zuweisen.

Ein weiteres Thema  war wieder der Hinweis auf defekte und blinkende Straßenlampen in Leinzell. Fast täglich gehen im Rathaus Beschwerden von verärgerten Bürgern ein.
Bürgermeister Leischner betonte, dass die Gemeinde Leinzell diesen Zustand mehrfach an die EnBW ODR  weitergegeben habe und dieses Problem anscheinend an einer schlechten Charge liegen würde.  Auch andere Gemeinden sind hiervon betroffen, informierte Bürgermeister Leischner.

Weiterhin wurde vom Gemeinderat  bzgl. der Straßenbeleuchtung die Sauberkeit der Abdeckungen kritisiert und auf den bestehenden Wartungsvertrag mit der EnBW verwiesen.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Das „Berggässle“ wurde zwischenzeitlich durch den Bauhof „notdürftig“ saniert. Die Sperrung wurde deshalb aufgehoben, so die Info von Bürgermeister Leischner.

Eilentscheidung

Die 16 Jahre alte Brandmeldeanlage in der Halle musste kurzerhand durch eine neue Anlage ersetzt werden. Nachdem große Veranstaltungen wie z. B. das „Culturissimo“ anstanden,  konnte aufgrund von Sicherheitsbestimmungen nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung abgewartet werden.
Deshalb wurde der Auftrag in einer Eilentscheidung, welche vorab mit den Bürgermeisterstellvertretern, dem Hausmeister und der Feuerwehr besprochen wurde,  an die Firma Siemens zum Preis von 14.408 Euro vergeben. 
In diesem Zusammenhang sprach Bürgermeister Leischner  dem Hausmeister Markus Weiland und der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell für deren großartiges Engagement und Mithilfe zur Umsetzung/Einrichtung dieser Brandmeldeanlage seinen herzlichen Dank aus.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Frank Baumann

Gemeinderat Baumann gab in der letzten Gemeinderatssitzung zur Kenntnis, dass die Beleuchtung (Bewegungsmelder) im Friedhof defekt sei. Bis zum heutigen Zeitpunkt würde diese immer noch nicht funktionieren bemängelte er.

Gemeinderat u. Elektriker Ralf Pander konnte berichten, dass diese Beleuchtung nur eine „Notlösung“ sei und eigentlich komplett ausgetauscht werden müsste.

Von der Verwaltung wurde zugesichert die Beleuchtung bis zur Friedhofssanierung instand zu setzen

Gemeinderat Hans Hasieber

Auch um die Straßenbeleuchtung ging es bei der Anfrage von Gemeinderat Hasieber, welcher die LED Ausleuchtung im Bereich der Kreuzung Bergstraße/Grotte
als zu schwach befand.

Allgemein sollte überprüft werden, in welchen Bereichen die Anbringung von „normalen“ Straßenlampen (Kreisleuchte) sinnvoller wäre, so die Anregung von Gemeinderat Hasieber.

Bürgermeister Leischner sicherte eine Abklärung zu.

Gemeinderat Ralf Pander

Seit mehreren Monaten kritisiert Gemeinderat das Fehlen einer Straßenlampe in der Hardtstraße, welche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gesetzt wurde.

Die Zuständigkeit hierzu liegt bei der EnBW ODR, welche durch den Bauherrn beauftragt wurde diese Straßenlampe zu setzen, so Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Wolfgang Fischer

Gemeinderat Fischer sprach sich dafür aus zu überprüfen bzw. von anderen Gemeinden in Erfahrungen einzuholen,  ob die Aufstellung eines sogenannten „Bücherschrankes“ sinnvoll wäre. Anstatt Bücher wegzuwerfen befand er die Idee des Buchaustauschens, unter bestimmten Voraussetzzungen (geeigneter Aufstellungsort, Schrank usw.)  als eine gute Sache.

Gemeinderat Peter Schaile

Von Gemeinderat Schaile wurde die Veranstaltung  „Projektorchester“ des Musikvereins Leinzell als beeindruckendes Konzert bezeichnet. Die gesamte Durchführung mit Bewirtung der rund 100 Musiker/innen sowie das eigene Mitwirken  des Vereins verdiene ein großes Lob und sei auch für die Gemeinde Leinzell ein sehr gutes Aushängeschild.
Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell müsste man sich für deren Einsatz/ Mithilfe ganz herzlich bedanken.
Umbau der Bacheinläufe

Wie bei der letzten Haushaltsplanvorberatung erläutert, sollen die Bacheinläufe des Igginger-  bzw. Gögginger Baches  im Jahr 2017 umgebaut werden.

Anfang Januar ist nun die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung eingetroffen, informierte Bürgermeister Leischner, somit kann mit der Ausführungsplanung begonnen werden. Das bedeutet, dass die Maßnahme somit spätestens im Herbst 2017 abgeschlossen werden kann. Allerdings gibt es für solche  Projekte keine Zuschüsse, betonte Bürgermeister Leischner

Gemeinderat Neumaier stellte im Namen seiner Fraktion SPD/Freie Wähler den Antrag, mit dieser Investition in Höhe von 60.000 € nicht den Verwaltungshaushalt zu belasten, sondern diese Maßnahme dem Hochwasserschutz in den Vermögenshaushalt zuzuordnen.

Nachdem  Kämmerer Stefan Schürle „grünes Licht“ gab und diese Maßnahmen als ein „Gesamtpaket“ bezeichnete, welches im Vermögenshaushalt im Abwasserbereich dargestellt werden könnte, erteilte der Gemeinderat dem Antrag der SPD/Freien Wähler einstimmig sein Einvernehmen.


Haushaltsplan 2017

Kämmerer Stefan Schürle stellte den Verwaltungshaushalt im Detail vor. Das Ziel den Haushalt mit einer schwarzen Null auszugleichen wurde erreicht.
Gemeinderat Neumair stellte für seine Fraktion SPD/Freie Wähler nachfolgende Anträge:

1. Die Friedhofskonzeption bereits im Jahr 2017 zu erstellen und die
Generalsanierung im Jahr 2018 auszuführen. Der Ausgleichstock soll deshalb bereits bis 31.01.2018 gestellt werden.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Planung des Friedhofes
bereits im Jahr 2017  aufzunehmen und 10.000 Euro hierfür einzustellen.

2. Die Kanalsanierungen im Sanierungsabschnitt 3  anstatt auf drei Jahre wie
    von der Verwaltung geplant, auf zwei Jahre zu verteilen.
Eine Entscheidung hierzu kann erst nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides getroffen werden, so Bürgermeister Leischner.

Nachfolgend aufgeführte  Anträge beider Fraktionen wurden einstimmig vom Gremium beschlossen.

3. Die Austraße wie geplant 2020 bzw. 2021 auszuführen.

4. Alle Baumaßnahmen  über Kredite zu finanzieren, ohne eine Entnahme
    aus der Rücklage.

Von der Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag wurden folgende Anträge gestellt:

1. Die Beschaffung eines Hebekissens in Höhe von 3.500 Euro für die Feuerwehr.

2. Für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes  einen Betrag von 2.000 Euro  
    als 1. Rate einzustellen.

3. Im Jahr 2018 ebenso für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes eine 2.
    Rate in Höhe von 6.000 Euro einzuplanen.

4. Für das Jahr 2019 eine Sanierung der Hofeinfahrt vor der Feuerwehrgarage in 
    Höhe von 10.000 Euro einzuplanen.

5. In die mittelfristige Finanzplanung 2021 eine Ersatzbeschaffung für das LF
    16/12 als HLF 10/6 mit Kosten in Höhe von rund 280.000 Euro aufzunehmen.
    Hier wird mit einem Zuschuss von rund 54.000 Euro gerechnet.

Kämmerer Stefan Schürle stellte anschließend die Zahlen des Erfolgs- und Vermögensplans des Eigenbetriebs vor.

In der Februarsitzung soll die Haushaltssatzung auf dieser Basis mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Mio. Euro verabschiedet werden.


Baugesuche

Wohnhausneubau

Im Baugebiet „Mittelzell“ soll ein weiteres Wohnhaus erstellt werden.
Da dieses Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde (alle Vorschriften des Bebauungsplans wurden eingehalten), musste der Gemeinderat hierüber sein Einvernehmen nicht erteilen.













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