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Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2017



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Flurbereinigung Iggingen

Auf Nachfrage im Gemeinderat hinsichtlich der Flurbereinigung Iggingen und wie sich diese auf die Oberflächenwasserführung in der Gemeinde Leinzell auswirkt, wurde sowohl von Bürgermeister Stöckle sowie vom Amt für Flurbereinigung bestätigt, dass an der Wasserführung nichts verändert wurde. Lediglich ein paar Seitengräben wurden neu angelegt, welche allerdings in „Senken“ münden, in denen das Wasser versickern kann. Somit wurde die Oberflächenwassersituation der Gemeinde Leinzell eher verbessert, informierte Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Hasieber stellte daraufhin fest, dass im Bereich der „Grotte“ alle Seiten-
gräben dicht sind. Beim letzten Regenwetter sei das Wasser wieder auf der Straße bergabwärts gelaufen.

Bürgermeister Leischner sicherte eine Überprüfung zu bzw.die Weitergabe an die Gemeinde Iggingen.


Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Leintal

Die nächste Abwasserzweckverbandsversammlung findet am 02. Mai 2017 um 19.30 Uhr in Leinzell statt, informierte Bürgermeister Leischner.

Wasserverluste im Jahr 2016

Durch regelmäßige Untersuchungen des Wassernetzes und der schnellen Behebung von Rohrbrüchen konnte erstmals seit 2002 der Wasserverlust unter 20% gedrückt werden, so die erfreuliche Information von Bürgermeister Leischner.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Baumann

Gemeinderat Baumann informierte anhand einer Power-Point Präsentation über den schlechten Zustand des Schulhofes in der Grundschule.
Risse durch Senkungen und eine dadurch entstandene Schachterhöhung macht den Schulhof zu einer Gefahrenstelle und es kam bereits zu Stürzen. Ebenso morsche Bretter sowie eine fehlende Absturzsicherung tragen nicht zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei.
Gemeinderat Baumann hatte auch gleich Lösungsvorschläge parat.

Bürgermeister Leischner sicherte eine schnelle, allerdings vorerst notdürftige,
Sanierung bzw. Behebung der Schäden zu.



Gemeinderat Binder

Gemeinderat Binder kritisierte die lange Aufstellzeit eines Baukrans in der Hardtstraße. Verärgerte Bürger haben ihn mehrfach darauf angesprochen, dass dieser Kran ein gefährliches Hindernis darstellte.
Weiterhin wurde eine defekte Straßenlampe in der Hardtstraße bei der Verengung
reklamiert.
Die Kranaufstellung wurde bis Ende April 2017 verlängert und die Lampe wurde der EnBW ODR bereits gemeldet, informierte Bürgermeister Leischner. Er sicherte eine Nachfrage bei der EnBW ODR zu.

Gemeinderat Schaile

Gemeinderat Schaile sprach das brisante Thema „Wasserkraftschnecke“ und deren wasserrechtliche Genehmigung durch das Landratsamt Ostalbkreis an.
Nach vielen Recherchen ist Gemeinderat Schaile jetzt im Besitz einer Stellungnahme von der Landesnaturschutzbehörde aus dieser er zitierte.
Z.B. wurde die Geländemodellierung als schwerwiegender  Eingriff in das Schutzgebiet  bezeichnet und sei so eigentlich nicht genehmigungsfähig.

Ebenso verändern sich  Wasserstand und Strömungen was bedeutet, dass dadurch ökologische Nachteile für den Auf- und Abstieg der Fische bestehen. Diese Aussage wurde auch aus Sicht der Fischerei unterstrichen.
Ganz besonders sind die Aale gefährdet, welche zahlreich in der Lein vorhanden sind, so Gemeinderat Schaile.
Unklarheiten würde es auch bei Hochwassersituationen geben, berichtete Gemeinderat Schaile weiter aus dem Bericht der Naturschutzbehörde.

Bürgermeister Leischner ließ sich eine Ausfertigung dieser Stellungnahme, welche beim Landratsamt eingegangen war übergeben und sicherte eine Überprüfung zu.

Die weitere Kritik der Fraktion SPD/Freie Wähler galt dem „Kahlschlag“ an der Lein für den Bau dieser Wasserkraftanlage. Gemeinderat Hasieber empörte sich darüber, dass weit mehr als fünf gekennzeichnete Bäume gefällt wurden.

Von Gemeinderätin Sabine Draheim kam die Aussage, dass die Bäume bereits am Dienstag gefällt wurden (Fotos könnten als Beweis vorgelegt werden) und die Entscheidung des Landratsamtes am Mittwoch gefallen sei. Dies würde bedeuten,  dass vom Landratsamt im Nachhinein diese Genehmigung erteilt wurde, so Gemeinderätin Draheim.

Ebenso nicht im Sinne des Wasserschutzes sei gewesen, dass mit einem Bagger durch die Lein gefahren wurde und mitten im Bachbett stehend Arbeiten durchgeführt wurden. Zudem befindet sich die Wasserquelle der Gemeinde Leinzell in diesem Bereich, stellte Gemeinderat Hasieber verärgert fest.

Aus diesem Grund forderte Gemeinderat Schaile im Namen seiner Fraktion SPD/Freie Wähler Strafanzeige gegen die ausführende Firma zu stellen.


Vor Einleitung solcher Schritte bat Bürgermeister Leischner um Vorlage der gesamten Unterlagen, Dokumente und Fotos um entsprechende Überprüfungen vornehmen zu können.
Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise,  auch hinsichtlich einer Strafanzeige, soll nach Vorliegen aller Tatsachen erfolgen,  betonte Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Schaile

Im Gemeinsamen Gewerbegebiet wird der Aushub des Regenüberlaufbeckens zwischengelagert. Gemeinderat Schaile kritisierte den Standort und dass dieser Anblick keine Werbung für gewerbliche Bauinteressenten wäre.

Leider, so Bürgermeister Leischner, konnte kein anderer Standort gefunden werden
und laut Naturschutz muss diese Erde wieder an ihren Ursprung zurück (Frühjahr 2018 wenn die Baustraße zurückgebaut wird).


Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Das Landratsamt Ostalbkreis hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Leinzell am 21.02.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 121 Abs. 2 der GemO bestätigt.

Das Landratsamt weist daraufhin, dass der Kostendeckungsgrad bei den Bestattungsgebühren lediglich  51% beträgt. Eine Neukalkulation und Anpassung wurde bereits öfters angemahnt. 2017 sollte dies unbedingt umgesetzt werden.

Weiterhin kommt der Hinweis, dass im Finanzplanungszeitraum ein geplanter Anstieg der Verschuldung in dieser Höhe unbedingt vermieden werden muss.
Investitionsvorhaben müssen daher priorisiert und zeitlich geschoben werden, auch wenn es sich um Pflichtaufgaben handelt.

Außerdem  wird auf das neue kommunale Haushaltsrecht mit der Vorgabe, dass ab dem 01. Januar 2020 die Vorschriften des NKHR für alle Kommunen verbindlich sind hingewiesen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Umstellung einen 2 – 3 jährigen Vorlauf erfordert.

Dem Gemeinderat wurde diese Bestätigung zur Kenntnis zu geben.


Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Gemeindewerke Leinzell

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Leinzell liegt zwischenseitlich vor.
Die Zahlen wurden in den vergangenen Gemeinderatssitzungen bereits öfters vorgestellt und erläutert.

Der Jahresgewinn bei der Photovoltaikanlage liegt bei 18.307,69 €.

Im Bereich der Wassergebühren wurde ein Gewinn von 48.843,37 € erwirtschaftet. Dieser Jahresgewinn soll zum Austausch der defekten Schieber im Jahr 2017 verwendet werden.
Im Bereich des Blockheizkraftwerkes wird wieder ein Jahresgewinn in Höhe von 6.621,05 € ausgewiesen.

Die Schwimmhalle schließt mit einem Jahresverlust von 104.086,23 € ab.

Die Verbindlichkeiten bei den Gemeindewerken belaufen sich auf insgesamt 893.808,82 €.

Im Jahr 2014 schlossen die Gemeindewerke noch mit einem Jahresverlust von 51.873,79 € ab. Im Jahr 2015 wurde dieser Jahresverlust auf 30.314,12 € reduziert.

Verbandskämmerer Stefan Schürle stellte die Zahlen detailliert vor.

Gemeinderat Neumair sprach sich im Namen seiner Fraktion SPD/Freie Wähler  energisch gegen eine Verrechnung,  ganz besonders bei den Wassergebühren,
aus. Weiterhin plädierte er für mehr Bürgerinformationen und erinnerte an das Jahr 2015  als seine Fraktion den Antrag stellte, auf die erwirtschafteten Gewinne  im Bereich der Wasserversorgung zu verzichten und wie im Bereich Abwasser, eine kostendeckende Kalkulation zugrunde zu legen. Die Gewinne sollten dann in den Gemeindewerken als eine Art „Rücklage“ verbleiben.
Nach Rücksprache mit dem Steuerberater war dies sowohl buchungstechnisch, wie auch kommunalrechtlich nicht möglich. Nach Aussage der Verwaltung könnte jedoch eine separate Liste geführt werden, in der alle Gewinne aufgelistet werden.
„Hierüber sollten dann auch die Einwohner der Gemeinde Leinzell informiert werden“, so Gemeinderat Neumair und Gemeinderat Hasieber bekräftigte, dass die Darstellung eine andere sein sollte.

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Leinzell zum 31.12.2015 wurde bei
4 Gegenstimmen (SPD/Freie Wähler) beschlossen.

Der Betriebsleitung wurde die Entlastung einstimmig erteilt.

Kämmerer Stefan Schürle stellte aus Sicht der Verwaltung fest, dass es eine Sache der Gesamtbetrachtung wäre und die Wichtigkeit, dass „dieses Geld“ in der Gemeinde verbleibt und nicht als Steuern abfließe.  Er überzeugte, den Nachweis führen zu können, dass das Geld der Wasserversorgung wieder zufließen würde.


RÜB 529 beim Friedhof

-    Vergabe der Arbeiten für die Elektrotechnische Ausrüstung

Die Arbeiten für die Elektrotechnische Ausrüstung wurden beschränkt ausgeschrieben.  Günstigster Anbieter ist die Firma Wittinger GmbH aus Denkendorf zum Angebotspreis von 66.098,91 €. Die Kostenberechnung vom 15.09.2015 lag bei 66.000 € brutto.

Bevor es zur Abstimmung kam gab Gemeinderat Edgar Neumair eine Erklärung seiner Fraktion SPD/Freie Wähler ab.
Nachdem die Grundstücksfrage nicht geklärt und die Gemeinde noch nicht im Besitz dieses Grundstückes sei,  könnte seine Fraktion diesen Vergaben nicht zustimmen, so Gemeinderat Neumair.

Bürgermeister Leischner betonte, dass es sich um „Grundstücksangelegenheiten“ handelt, welche in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen zu behandeln sind.

Bei 4 Gegenstimmen (SPD/Freie Wähler)  wurden die Arbeiten an den günstigsten Bieter die Firma Wittinger zum Angebotspreis von 66.098,91 € vergeben.


-    Vergabe der Maschinentechnischen Ausrüstung

Die Maschinentechnische Ausrüstung wurde ebenfalls beschränkt ausgeschrieben.  Günstigster Bieter ist die Firma KG Gesellschaft für Wassertechnik & Apparatebau GmbH & Co. KG aus Nellingen zum Angebotspreis von 190.506,31 €.

Dieser Angebotspreis schlüsselt sich in folgende Bereiche auf:

1. Maschinentechnische Ausrüstung „RÜB“ mit einem Angebotspreis von
    168.058,99 €  brutto. Die Kostenberechnung lag hier bei 179.500 €.

2. Maschinentechnische Ausrüstung für den „Geschiebeschacht“.
    Hierbei handelt es sich um ein Bauwerk des Abwasserzweckverbandes Leintal.
    Die Angebotssumme beträgt 17.707,76 € brutto.
    Die Kostenschätzung lag bei 17.500 €.
    Die Kosten werden entsprechend dem Verteilerschlüssel auf alle vier Verbands-
    gemeinden aufgeteilt.

3. Wartungsvertrag über 4 Jahre für die Maschinentechnische Anlage.
    Von der Firma KG Gesellschaft für Wassertechnik & Apparatebau wurde ein        
    Wartungsvertrag über 4 Jahre zum Preis von 4.739,56 € brutto angeboten.
    Durch den Abschluss des Wartungsvertrages verlängert sich die Frist für
    Mängelansprüche von 2 auf insgesamt 4 Jahre.
    Das Büro LKP empfiehlt auf jeden Fall den Abschluss eines Wartungsvertrages.

Bei 4 Gegenstimmen (SPD/Freie Wähler) wurden die Arbeiten für die Maschinentechnische Ausrüstung sowie den Wartungsvertrag an die Firma KG Gesellschaft für Wassertechnik & Apparatebau GmbH & Co.KH aus Nellingen zum Angebotspreis von insgesamt 190.506,31 € vergeben.


Vergabe der Arbeiten für die Abdichtung der Nordwand am Feuerwehrhaus

An der Nordwand des Feuerwehrhauses ist die vorhandene Drainage defekt und die Wand nicht gegen Feuchtigkeit geschützt.
Um eine ordnungsgemäße Entwässerung wieder herzustellen sollten drei Einlaufschächte mit Anschluss an die bestehende Regenleitung eingebaut werden. Weiterhin muss die defekte Regenleitung repariert werden.

Von vier eingeholten Angeboten ging lediglich ein Angebot von der Firma Hausrepair
aus Leinzell mit einer Angebotssumme von 12.150,50 € ein.

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten an die Firma Hausrepair aus Leinzell zum Angebotspreis von 12.150,50 € (Mittel hierfür sind im Haushalt 2017 eingestellt). Die Arbeiten müssen noch vor den Sommerferien abgeschlossen sein.


Vergabe der Arbeiten für die Oberlichter im Feuerwehrgerätehaus

Die Glasoberlichter im Feuerwehrgerätehaus sind schon seit längerer Zeit undicht und müssen dringend ausgetauscht werden.

Das Gremium vergab einstimmig die Arbeiten an den günstigsten Anbieter, die Firma Bühlmaier Fensterbau aus Leinzell zum Angebotspreis von 9.943,38 €.



Baugebiet „Ziegelwiesen III“

Vier Bauplätze mit einer Größe von 468 m² bis 851 m² werden im Baugebiet „Ziegelwiesen III“ bis September 2017 erschlossen.
Der Zeitplan sieht vor, nun die Ausschreibung vorzubereiten.
Für alle vier Bauplätze gibt es Käufer, betonte Bürgermeister Leischner.
Die Erschließungskosten belaufen sich auf 203.000 € zusätzlich des Straßenendbelags (38.000 €) und der Anlegung eines Gehwegs (21.000 €) im vorderen Bereich (von der Kreuzung Berggartenstraße bis zur geplanten Erweiterung).
Auch hier muss geprüft werden inwieweit Erschließungskostenbeiträgen entrichtet wurden.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Die Kreissparkasse Ostalb hat für das Schullandheim der Realschule Leinzell eine Spende in Höhe von 100 € getätigt.

Der Gemeinderat hat sich für die Annahme der Spende in Höhe von 100 € von der Kreissparkasse Ostalb einstimmig ausgesprochen.


Baugesuche

Einem Änderungsbaugesuch (Garage u. geneigtes Dach wird etwas größer gebaut)
wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt, nachdem auch vom Kreisbauamt keine Bedenken bestehen.


Verschiedenes

Gemeinderat Neumair

Gemeinderat Neumair nahm zu einem Zeitungsartikel bzgl. „Einrichtung von Ganztagesgrundschulen“ Stellung. In diesem wurden die Angebote dieser Schulform sehr gut beschrieben. Deshalb plädierte er in Namen seiner Fraktion SPD/Freie Wähler dafür, dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und  zu versuchen dies umzusetzen.  Die Einführung einer „Ganztagesgrundschule“ werde von seiner Fraktion befürwortet und sollte von einem Schulzentrum wie Leinzell auch angeboten werden können.





















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