Bürgerfragestunde

Ein Bürger informierte den Vorsitzenden darüber, dass der Mülleimer am Spielplatz „Am Mühlbach“ mit Hundekotbeutel voll sei. Ebenfalls gab er an, dass ein Gulli-Deckel im Holzplatzweg locker sei. Bürgermeister Schäffler gab an, dass bereits 6 neue Mülleimer gekauft wurden. Diese werden an den problematischen Stellen zusätzlich angebracht.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Binder erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand der Planungen im Hentzschelgebäude. Bürgermeister Schäffler hat keine neuen Informationen. Derzeit werden weitere Gespräche geführt.
Gemeinderat Binder lobte den Vorsitzenden für den aktuellen Stand des Leintalradwegs zwischen Leinzell und Täferrot. Dieser sei nun im finalen Stadium. Laut Bürgermeister Schäffler wurde bereits der Förderantrag gestellt.

Gemeinderat Schaile wollte wissen, warum in der Austraße eine Straßensperrung ist. Derzeit werden von der EnBW Stromkabel verlegt. Hierfür wurde eine Straßensperrung beantragt. Als Zeitraum wurde der 04.03.-30.04.2024 angegeben.

Nachdem bereits viele Schlaglöcher und die Schwellen in der Kirchgasse ausgebessert wurden, wollte Gemeinderat Barth wissen, ob die Querrinnen in der Kirchgasse geschlossen werden.
Bürgermeister Schäffler gab an, dass die Situation beobachtet wird.
Er erkundigte sich nach dem Ladengeschäft zwischen der Eisdiele und dem Fahrradladen. Der Vorsitzende gab an, dass es keinen neuen Planungsstand gibt.

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Kreisputzete 2024
Vielen Dank an die vielen Helfer*innen bei der Aktion „Kreisputzete“!
Es wurden insgesamt 20 Müllbeutel voll gesammelt. Es zeigt mir, dass manche Menschen sehr fahrlässig mit Ihrem Müll und Konsumgütern umgehen. Hierzu wünscht sich Bürgermeister Schäffler einen besseren Umgang mit unserem Müll. Ein jeder, der Müll in die Landschaft wirft, sollte sich im Klaren sein, was er hiermit anrichtet!
Ein schönes hatte die gemeinsame Aktion auch noch. Im Anschluss hat ein Grillfest mit allen Helfer*innen stattgefunden.

Fahrradweg Leinzell-Täferrot
Die Verhandlungen um die Grundstücke bzw. die Ausführung zu dem Fahrradweg konnten erfolgreich geführt werden. Alle Grundstücksbesitzer*innen haben dem Verkauf an den Kreis zugestimmt. Aktuell befindet sich die Planung schon im vollen Gange, da Bürgermeister Schäffler während der Gespräche mit den Grundstückeigentümern dem Landratsamt gute Aussichten für die Käufe in Aussicht gestellt habe. Der Zeitplan sieht in etwa vor, dass der Fahrradweg, sollten keine Probleme auftreten, bis Ende 2025 fertiggestellt wird.

Flüchtlingsaufnahmen für das Jahr 2024
Die Gemeindeverwaltung hat die neuen Aufnahmequoten vom Landratsamt bezüglich geflüchteter Menschen erhalten. Dieses Jahr gibt es keine Forderungen Flüchtlinge in Leinzell aufzunehmen. Die Jahre zuvor hat die Gemeinde über den ermittelten Aufnahmequoten aufgenommen, daher keine zusätzlichen Forderungen. Das soll jedoch nicht heißen, dass wenn jemand Wohnraum hat und diesen an Flüchtlinge vermieten möchte, nicht gehört wahrgenommen wird. Diese Aufnahmen vorab, können uns somit wieder Luft für die Zukunft verschaffen, siehe in diesem Jahr.

Fortschreibung gemeinsamer Mietspiegel
Die Gemeindeverwaltung hat der Stadt Schwäbisch Gmünd das Einverständnis gegeben, am weiteren gemeinsamen Mietspiegel teilzunehmen. Das bedeutet, Bürgermeister Schäffler wird an verschiedenen Sitzungen teilnehmen, um den Mietspiegel fortzuschreiben.
Die Gemeindeverwaltung erachtet den gemeinsamen Mietspiegel als nützlich, da die Gemeinde selbst einige Wohnungen haben, wo dieser Anhaltswert gut und fair für beide Parteien (Mieter vs. Vermieter) ist.


Bestätigung und Bestellung des ersten Stellvertreters der Feuerwehr Leinzell

Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 23.02.2024 wurde der erste Stellvertreter neu gewählt. Die Wahl ergab folgendes Ergebnis:

1. Stellvertreter:        Bernd Ohnewald

Gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leinzell, wird der Stellvertreter, auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderats und der Bestellung durch den Bürgermeister.
Die Bestellung erfolgte in der Sitzung per Handschlag durch den Bürgermeister.
Der Gemeinderat bestellte den erste Stellvertreter Bernd Ohnewald für die nächsten fünf Jahre.


Verabschiedung des bisherigen Stellvertreters Patrick Hoppe

Nach 7 Jahren als stellvertretender Feuerwehrkommandant verabschiedet die Gemeinde Leinzell Patrick Hoppe.

Bürgermeister Schäffler bedankte sich im Namen der Gemeinde bei Herrn Hoppe für sein Engagement der vergangen 7 Jahre als erster Stellvertreter.


Kommunalwahl am 09.06.2024

Am Sonntag, den 09. Juni 2024 findet die Kommunal- und Europawahl statt.
Aus organisatorischen Gründen muss daher über den Wahlbezirk, den Wahlraum sowie für den Wahlausschuss Beschluss gefasst werden.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gemeinde Leinzell einen Wahlbezirk bildet.

Die Wahl soll im großen Saal der Kulturhalle Leinzell, Kirchgasse. 2 durchgeführt werden.

Zur Durchführung der Wahl ist ein Gemeinde- und Briefwahlausschuss erforderlich. Gemäß Kommunalwahlgesetz kann der Bürgermeister bestimmen, dass der Gemeindewahlausschuss zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnimmt und auch das Briefwahlergebnis ermittelt. Dies ist bei Gemeinden möglich, die nur einen Wahlbezirk bilden.

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Gemeindewahlausschuss für die Europa- und Kommunalwahl personell gleich zu besetzen.

Der Gemeindewahlausschuss soll, wie als Tischvorlage vorgelegt, zusammengesetzt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Wahlbezirk, den Wahlraum sowie den von der Gemeinde vorgeschlagenen Gemeindewahlausschuss und Briefwahlausschuss. Der Gemeindewahlausschuss soll für die Europa- du Kommunalwahl personell gleich besetzt werden.


Beauftragung Fa. Marzik zum Service der Abtrennungsvorhänge in der Sporthalle

Die Abtrennungsvorhänge haben im Jahr 2024 das erste Mal einen Service seit Erstellung der Sporthalle erfahren. Laut Aussage der Firma besteht dringend Handlungsbedarf beim Ausrausch der Notbremsen und den Seilzügen.
Diese sind verschlissen bzw. spröde. Es besteht das Risiko, dass diese reißen bzw. nicht Notbremsen können.

Die Firma Marzik hat den diesjährigen Service ausgeführt und ein Protokoll erstellt, nachdem der Austausch spätestens nächstes Jahr zum nächsten Service stattfinden muss. Das Angebot der Fa. Marzik beläuft sich auf 2.724,03 € (brutto) für die Erneuerung der Seilzüge. Das weitere Angebot zum Austausch der Motorbremse und der Steuerung beläuft sich auf 4.682,77 € (brutto).

Der Gemeinderat stimmte einstimmig, der Beauftragung die Erneuerung der Seilzüge zum Angebotspreis von 2.724,03 € (brutto) und den Tausch der Motorbremse und Steuerung zum Angebotspreis von 4.682,77 € (brutto) zu.


Beauftragung Fa. Trepper Aufzüge zur Erneuerung der Dachformmanschette

Um die Sicherheit und die Betriebsbereitschaft des Hubbodens im Schwimmbad weiterhin zu gewährleisten, sollte unbedingt, die Dachformmannschette gewechselt werden. Diese Arbeiten müssen während der Sommerpause umgesetzt werden, da dort das Wasser im Schwimmbad aus Reinigungsgründen abgelassen wird. Sollte die jetzige Maschette kaputtgehen, könnte dies eine regulierenden Hubboden nach sich ziehen. Die reguläre Wechselzeit beträgt normalerweise 5 Jahre. In der Vergangenheit wurde dieser Austausch regelmäßig vollzogen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Tepper Aufzüge für den Austausch der Dachformmanschette zum Angebotspreis von 2.680,40 € (netto).


Baugesuche

Nutzungsänderung UG in Physiopraxis, Gögginger Straße 6
Am 28.02.2024 ging bei der Gemeinde ein Antrag auf Nutzungsänderung für das Untergeschoss des Gebäudes Gögginger Straße 6 ein.
Die Räumlichkeiten sollen von der Nutzung als Post in eine Physiotherapiepraxis umgeändert werden.

Die Gemeinde hat für diese Nutzungsänderung keine Bedenken.


Verschiedenes

Beauftragung Sachsenmaier GmbH
Der Hausmeister Herr Ermlich hat verschiedenste Punkte defekte Themen bei der Firma Sachsenmaier anbieten lassen. Zum einen sind es in den nicht sanierten Bauabschnitten gewisse Themen in den Toiletten. Hier sollten unbedingt die Ablaufgarnituren und Eckventile gewechselt werden, da diese eine starke Korrosion aufweisen und ggf. durchbrechen können einen Wasserschaden verursachen könnte.
Ebenfalls wurde noch ein Warmwasserboiler für die Schulküche angeboten, welcher defekt ist und getauscht werden muss. Für den Boiler wurde ein weiteres Angebot eingeholt. Jedoch belief sich der Angebotspreis auf 3.451,00 € (brutto).
Firma Sachsenmaier hat diesen für 1.985,27 € (brutto) zusätzlich elektrischer Montage angeboten. Im Chemieraum wird noch ein Warmwasserboiler im Auftragswert von 763,37 € gefordert.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der einzelnen Posten zum Gesamtpreisangebot vom von 5.470,79 € (brutto) bei der Firma Sachsenmaier GmbH zu.