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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2019

Anfragen des Gemeinderats
 
Gemeinderat Schneele regt an, die Zufahrt zum Grüncontainer mit Schotter auszubessern. Bei schlechtem Wetter ist es kaum möglich „trockenen Fußes“ zum Container zu gelangen.
 
Gemeinderätin Draheim erkundigt sich nach dem Stand des in Auftrag gegebenen Lärmschutzgutachtens für die Ortsduchfahrt.
Bürgermeister Leischner erklärt, der Abschlussbericht liege seit kurzem vor, dieser wird in der Sitzung am 23. Juli vorgestellt und beraten.
 
Gemeinderat Baumann erkundigt sich nach den Baumaßnahmen in der Brauhaldestraße.
Bürgermeister Leischner erläutert, hierbei handle es sich um Kabelarbeiten der Telekom.
 
Gemeinderat erinnert an den Termin für die Bestandsaufnahme der Straßenschäden mit dem Büro LKP. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass die Nutzung des Bergässles kaum noch möglich sei. Das Laub müsste unbedingt entfernt und die überhängenden Äste zurückgeschnitten werden. Der betroffene Anwohner sollte erneut angeschrieben werden und zur Beseitigung angehalten werden. Auch auf einen möglichen Befall mit dem Eichenprozessionsspinner sollten die Eichen überprüft werden. 
 
 
Brandschutzmaßnahmen Kulturhalle
-Vergabe der Arbeiten
 
Am 11. Juni 2019 fand die Submission für die Gewerke Schreinerarbeiten/ Brandschutztüren, Trockenbauarbeiten und Betonsägearbeiten statt.
 
Für die Schreinerarbeiten und Brandschutztüren wurde lediglich ein Angebot von der Firma Budweiser Manufaktur für Möbel und Türen aus Schwäbisch Gmünd abgegeben.
Die Kosten hierfür liegen bei rund 24.233,16 € brutto.
Laut Kostenberechnung des Büro SSM-Architekten wurde ein Betrag in Höhe von 36.000 € brutto veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die Schreinerarbeiten und Brandschutztüren an die Firma Budweiser Manufaktur für Möbel und Türen aus Schwäbisch Gmünd zum Bruttopreis von 24.233,16 zu vergeben.
 
 
Für die Trockenbauarbeiten wurden insgesamt fünf Angebote abgegeben. Das preisgünstigste Angebot gab die Firma Preiss aus Schwäbisch Gmünd mit einem Angebotspreis von 8.136,14 € ab. Das teuerste Angebot lag bei 9.659,83 €.
Für die Trockenbauarbeiten wurde vom Büro SSM-Architekten in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 11.000 € brutto veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Preiss GmbH aus Schwäbisch Gmünd zu vergeben.
 
Für die Betonsägearbeiten wurde nach telefonischer Anfrage insgesamt fünft Firmen angefragt. Lediglich zwei Angebote gingen nach einer vorherigen Ortsbesichtigung ein.
Der günstigste Bieter war die Firma Weber Beton Bohr und Säge-Technik GmbH aus Schwäbisch Gmünd mit einer Angebotssumme von brutto 6.287,01 €.
Für die Betonsägearbeiten wurde vom Büro SSM –Architekten ein Betrag in Höhe von 5.369,28 € brutto veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten an die Firma Weber Beton Bohr und Säge-Technik GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Bruttopreis von 6.287,01 € zu vergeben.
 
Herr Wolf vom Büro SSM Architekten hat in der Sitzung die weitere Vorgehensweise erläutert. Die Arbeiten sollen noch in den Sommerferien ausgeführt werden.
Für alle Kostengruppen im Bereich unter 10.000 € soll das Gewerk auf Grund einer freihändigen Vergabe erfolgen. Diese Vorgehensweise wurde mit dem Kommunalamt Herr Lingel besprochen und die Möglichkeit zur freihändigen Vergabe von ihm bestätigt.
 
Edgar Neumair spricht sich gegen eine freihändige Vergabe aus. Seine Fraktion lehne generell diese Vorgehensweise bei Baumaßnahmen ab.
 
Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen belaufen sich auf rund 95.063,32 €. Somit liegen die Kosten weiterhin unter den ursprünglich angedachten Kostenrahmen von 99.500 €
obwohl weitere Arbeiten wie zum Beispiel Metallbauarbeiten und die Schaffung eines weiteren Abstellraumes hinzukommen.
 
 
 
Friedhofssanierung
-Erstellung eines Wirtschaftsgebäudes
-Ausschreibungsbeschluss
 
Der Gemeinderat hat sich in seiner letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.5.2019 ausführlich mit dem Thema Erstellung eines Wirtschaftsgebäude beschäftigt. Hierbei wurden nochmals die Kosten vorgestellt und überlegt, wo Einsparungen getroffen werden können. Nach eingehender Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Ausschreibung für das Wirtschaftsgebäude so durchzuführen, wie von Herrn Schmadlak erarbeitet und bereits als Baugesuch eingereicht.
Die Genehmigung des Bauamtes für den Abbruch und die Erstellung des Wirtschaftsgebäudes liegen mittlerweile vor.
 
Um eventuell mögliche Kosten zu sparen sollten alternative Ausschreibungen vorgenommen werden. Zum Beispiel sollte nicht nur die Pfahlgründung sondern alternativ auch eine Brunnengründung ausgeschrieben werden. Im Bereich Sanitär/Fliesenarbeiten, soll alternativ die Ausgestaltung mit wasserfesten Platten ausgeschrieben werden. Nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses soll dann festgelegt werden, wie die Ausführung erfolgen soll.
 
Die Gemeinderäte Schneele und Möbius sprechen sich gegen die Ausschreibung der Arbeiten aus. Aus ihrer Sicht stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen.
 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, das Büro SE-arch mit der Ausschreibung für den Abbruch und die Erstellung des Wirtschaftsgebäudes zu beauftragen.
 
 
Baugesuche
 
Für den Abbruch einer Garage wird das Einvernehmen einstimmig erteilt. Auch einem Baugesuch im Mühlwiesenweg wurde das Einvernehmen erteilt.
 
 
Verschiedenes
 
Kommunalwahlen – Gemeinderatswahl am 26.05.2019
Feststellung von Hinderungsgründen
 
Gemäß § 29 Abs. 5 der GemO hat der bisherige Gemeinderat zu prüfen, ob bei einem der am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäte Hinderungsgründe bestehen. Diese Prüfung hat vor der Einberufung der 1. Sitzung des neuen Gemeinderates zu erfolgen. Nach Prüfung der Verwaltung ergab sich, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.
 
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei den gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe gegeben sind. Somit kann die Einsetzung und Verpflichtung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 02.07.2019 erfolgen.
 
Ehrung langjähriger Gemeinderäte
 
Für langjährige Zughörigkeit zum Gemeinderat wurden folgenden Gemeinderäte geehrt:
 
Für 10 Jahre: Gemeinderat Herr Peter Schaile
 
Für 10 Jahre: Gemeinderat Herr Ralf Pander
 
Für 20 Jahre: Gemeinderat Herr Johannes Binder
 
Für 25 Jahre: Gemeinderat Herr Werner Möbius
 
Für 25 Jahre: Gemeinderat Herr Wilhelm Schneele
 
Bürgermeister Leischner bedankte sich bei allen geehrten Gemeinderäten für ihr Engagement innerhalb der Gemeinde. Er übergab den Geehrten die Ehrenstele des Gemeindetages für langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat.
 
 
Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
 
Aus dem bisherigen Gemeinderat scheiden insgesamt vier Gemeinderatsmitglieder aus. Heike Haizmann, Sabine Draheim, Wolfgang Fischer und Hans Hasieber wurden in der Sitzung verabschiedet.
 
Heike Haizmann gehörte lediglich für eine Sitzung dem Gemeinderat an. Als Nachrücker des ausscheidenden Gemeinderat Bruno Fuchs wurde Sie erst in der letzten Gemeinderatsitzung verpflichtet.
 
Sabine Draheim gehörte seit 25.05.2014 dem Gemeinderat an. Nach einer Amtsperiode scheidet Sie aus dem Gremium aus.
 
Wolfgang Fischer gehörte dem Gemeinderat seit 13.06.2004 an. Nach 15 Jahren scheidet er auf eigenem Wunsch auf dem Gremium aus.
 
Herr Hans Hasieber gehörte dem Gemeinderat seit 20.09.2001 an. Als Nachrücker des damals ausgeschiedenen Gemeinderats Dieter Bulling gehörte er 18 Jahre dem Gemeinderat an und scheidet ebenfalls auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus.
 
Bürgermeister Leischner bedankte sich bei allen ausscheidenden Gemeinderäten für ihre Einsatzbereitschaft und das Engagement für die Gemeinde Leinzell. Schön fände er, dass sich die ausscheidenden Gemeinderäte auch weiterhin in der Gemeinde einbringen. Sei es im Partnerschaftsausschuss wie auch in der Seniorenarbeit.
Mit einem kleinen Geschenk bedankte sich Bürgermeister Leischner bei allen ausscheidenden Gemeinderäten.
 
Die Fraktionssprecher Schneele und Neumair bedankten sich ebenfalls bei den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen mit einem Geschenk. Sie wünschten allen eine gute Zeit und vor allem Gesundheit.

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