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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2017



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Flurbereinigung Iggingen

Wie von Bürgermeister Stöckle mitgeteilt, werden Reinigungen der Seitengräben entlang der Verbindungsstraße zwischen Leinzell und Iggingen noch in diesem Jahr durchgeführt.


Kranaufstellung in der Hardtstraße

Die Frist für die Aufstellung eines Krans in der Hardtstraße wurde vom Landratsamt Ostalbkreis letztmalig bis zum 31.07.2017 verlängert.


Bau einer Wasserkraftschnecke – Gehölzentfernungen

Wie vom Gemeinderat gefordert, wurde von Frau Frey (Geschäftsbereich Baurecht und Naturschutz) eine Stellungnahme zur Gehölzentfernung auf dem Flurstück 149/1 für den Bau einer Wasserkraftschnecke eingeholt und dem Gemeinderat vorgelegt. 

Die in der letzten Gemeinderatssitzung vorgetragene Stellungnahme des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg lag dem Landratsamt ebenfalls vor. Nach Prüfung aller vorgelegten Unterlagen wurden die Einwendungen des Landesnaturschutzverbandes als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung legte der Landesnaturschutzverband keine Klage bzw. Widerspruch ein.

Weiterhin wurden vom Landratsamt sämtliche Stellungnahmen der verschiedenen Fachbereiche des Regierungspräsidiums und Landratsamts angefordert und dem Gemeinderat vorgelegt.

Bürgermeister Leischner stellte fest, dass aufgrund der Stellungnahme von Frau Frey von der Unteren Naturschutzbehörde und der verschiedenen Stellungnahmen der Fachbehörden man zu dem Ergebnis kommen muss, dass alle Maßnahmen ordnungsgemäß abgesprochen und durchgeführt wurden.

Hier war Gemeinderat Hasieber anderer Ansicht. Er kritisierte zum wiederholten Mal die Rodung aller Bäume, anstatt nur der sieben gekennzeichneten.  Und auch die Ausführung innerhalb eines Biotops machte die Sache für ihn noch unfassbarer.

Auch für Gemeinderat Schaile war dieses Thema nicht aus der Welt geschaffen.
Er erinnerte nochmals an den Bagger, welcher in der Lein stand und an den Antrag der SPD/Freien Wähler hiergegen Strafanzeige zu stellen. Ebenso rief er die umfangreichen Auflagen der Behörden im Zuge der Genehmigung ins Gedächtnis.

Gemeinderat Neumair war ebenfalls sehr verärgert darüber, dass sämtlich begründete Einwände des Naturschutzes abgewiesen wurden.
Man könnte sich ausrechnen, dass  der Naturschutzverband aufgrund umfangreicher Auflagen keine Klage gegen die Genehmigung geführt habe, so die Meinung von Gemeinderat Neumair.

Gemeinderat Schneele erinnerte an die zahlreichen Beratungen und Diskussionen  über dieses Thema. Das Landratsamt als Behörde hätte sicherlich umfangreich recherchiert und geprüft bevor es zu dieser Entscheidung kam. Außerdem stehe  der Gemeinde nur das Recht zu, gegen das Verfahren zu klagen, jedoch nicht gegen den Bau, da dieser privatrechtlich wäre.

Mit dem Vorschlag von Bürgermeister Leischner,  Kreisökologin Brigitta Frey zum Gespräch nach Leinzell einzuladen um Rede und Antwort zu stehen, war der Gemeinderat einverstanden.

Gemeinderat Neumair merkte jedoch an, dass seine Fraktion SPD/Freie Wähler sich rechtliche Schritte gegen die Baufirma vorbehalten würden.


Parksituation Igginger Weg - Einladung Anwohner

Um die Parksituation im Igginger Weg zu erläutern, wurden die Anwohner zu einem Gespräch eingeladen.
Der Termin findet am Dienstag, den 16. Mai 2017 um 19.30 Uhr in der Kulturhalle im „kleinen Saal“ statt.


Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter
 
Bei der Jahreshauptversammlung der FFW Leinzell im März, stand unter dem Punkt Wahlen die Neuwahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter auf der Tagesordnung.

Bürgermeister Leischner zeigte sich sehr erfreut über die einstimmige Wahl des bisherigen Feuerwehrkommandanten Wolfgang Fischer, welcher sich nach 20 Jahren an der Spitze der Feuerwehr wieder aufstellen ließ.

Gleichzeitig sei es jedoch auch erfreulich Verantwortung  und Aufgaben Stück für Stück an junge Menschen weiterzugeben, was die Wahl der Stellvertreter deutlich macht.
Als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten Wolfgang Fischer wurden
Patrick Hoppe und Florian Traa ebenfalls einstimmig gewählt.

Gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetztes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leinzell werden sowohl der Feuerwehrkommandant, wie auch seine Stellvertreter auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderats und der Bestellung durch den Bürgermeister.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Wolfgang Fischer zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell für die nächsten 5 Jahre einstimmig zu.

Ebenso einstimmig erteilte der Gemeinderat der Wahl von Herrn Patrick Hoppe und Herrn Florian Traa als Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell ebenfalls für die nächsten 5 Jahre das Einvernehmen der Gemeinde.

Kommandant Wolfgang Fischer und seine Stellvertreter Patrick Hoppe und Florian Traa  bestellte Bürgermeister Leischner per Handschlag für die nächsten 5 Jahre.

Kommandant Wolfgang Fischer bedankte sich ganz herzlich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Leinzell.


Baugebiet „Ziegelwiesen III“

-    Ausschreibungsbeschluss

Das Baugebiet „Ziegelwiesen III“ soll, wie bereits in der letzten Sitzung vorgestellt, mit insgesamt 4 Bauplätzen eine Teilerschließung erhalten.
Die Ingenieure Frank Biekert und Ralph Menz erläuterten die Planung, welche eine Verlängerung der bestehenden Straße „Am Ziegelrain“ vorsieht und gleich mit Gehweg und Straßenbeleuchtung sowie mit dem Endbelag ausgestattet bzw. fertiggestellt wird.
Auch hier muss nach Fertigstellung dieser Straße geprüft werden, ob im vorderen Bereich Erschließungsbeiträge abgerechnet wurden, informierte Bürgermeister Leischner.

Der Projekt-Ablaufplan, welcher ebenfalls im Detail vorgestellt wurde,  sieht u.a. vor, dass noch vor den Sommerferien die Arbeiten vergeben werden sollen.
Die Erschließung soll bis 20. Oktober 2017 fertiggestellt sein.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig nachfolgender Beschluss gefasst:

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Ziegelwiesen III“ werden öffentlich ausgeschrieben.  Die bestehende Straße von der Kreuzung „Berggartenstraße“ bis zum neu entstehenden Baugebiet wird endgültig hergestellt. Auch dieser Bereich wird in die öffentliche Ausschreibung mitaufgenommen. Das Büro LKP wird mit der Ausschreibung und der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Gemeinderat Neumair stellte den Ingenieuren noch die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Erweiterung der Bacheinläufe vorgesehen ist.

Laut Planung soll die Ausführung der Einläufe Igginger- und Gögginger Bach noch in diesem Jahr durchgeführt werden, so Herr Menz.


Annahme von Spenden

Der Gemeinderat sprach sich für die Annahme der eingegangenen Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Leinzell einstimmig aus.

Bauanträge

Einer Bauvoranfrage im Bereich „Ziegelwiesenweg“ wird das Einvernehmen der Gemeinde nur unter den Bedingungen in Aussicht gestellt, wenn alle Vorgaben und Vorschriften eingehalten werden und behördliche Stellungnahmen vorgelegt werden. Außerdem dürfen für die Gemeinde Leinzell bei der Erschließung keine Kosten entstehen.


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