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Aus derGemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017



Bekanntgaben des Vorsitzenden

MTW Beschaffung für die Feuerwehr

Das Landratsamt Ostalbkreis führt  für 20 bis 30 MTWs eine Sammelausschreibung durch.
In Absprache mit der Feuerwehr beteiligt sich die Gemeinde Leinzell an dieser Sammelausschreibung. Vorteil hierbei ist, dass aufgrund der großen Menge günstigere Preise erzielt werden können.


Ablehnung der Kanalsanierung im Sanierungsabschnitt 3

Dem Gemeinderat wurde auf Wunsch der Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vorgelegt.
Aus diesem geht u.a. hervor, dass für das Förderprogramm 2018 ein neuer Antrag gestellt werden kann.


Wasserkraftschnecke – Gespräch mit den Vertretern des Landratsamtes

Am 23.05.2017 fand im Rahmen einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung ein Gespräch mit den Vertretern des Landratsamtes in Bezug auf den Bau und die Genehmigung der Wasserkraftschnecke am Wehr statt.
Sowohl von Frau Frey vom Geschäftsbereich Baurecht und Naturschutz wie auch von Herrn Wagenblast vom Geschäftsbereich Wasserwirtschaft wurde bestätigt, dass die Rodungsarbeiten wie auch die Ausführungsplanung mit dem Landratsamt vorab abgestimmt wurden.
Bürgermeister Leischner berichtete über die wichtigsten angesprochenen Punkte.
So z.B. dass die Rodungsarbeiten notwendig waren und mit dem Landratsamt  abgesprochen wurden. Der Bagger musste zu diesem Zweck in die Lein fahren. Jedoch sei das Bauunternehmen gezwungen, bestimmte Vorschriften einzuhalten (keine Verunreinigung durch Öl usw.).
Weiterhin muss zum Trinkwasserbrunnen ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, welcher von der Gemeinde festgelegt werden kann. Seitens des Landratsamts wird darauf geachtet, dass alle Auflagen, auch die des Lärmschutzes   streng eingehalten werden.
Nach Abschluss der Baumaßnahme soll eine Neubepflanzung erfolgen und die Aufforstung festgelegt werden.

Vor Beginn der Baumaßnahme wird es mit allen Beteiligten eine Besichtigung vor Ort geben.

Gemeinderätin Draheim fragte nach dem Baubeginn dieser Maßnahme.
Ein Termin steht noch nicht fest, es ist jedoch davon auszugehen, dass nach dem Ende der Laichzeit (31. August) mit dem Bau begonnen wird, beantwortete Bürgermeister Leischner ihre Frage.

Gemeinderat Neumair beantragte für seine Fraktion SPD/Freie Wähler die Veröffentlichung des Protokolls dieser nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017.
Gemeinderat Baumann stellte ein Video zur Verfügung, welches den aktuellen Wasserstand der Lein zeigte. Dieses Video soll auch dem Landratsamt zur Kenntnis weitergeleitet werden.

Gemeinderat Schaile kritisierte wiederholt den Bau dieses Projekts. Dieses mache bei der geringen Wassermenge keinen Sinn. Deshalb plädierte er nochmals dafür, das Ganze nochmals zu überdenken bzw. nicht umzusetzen.
Weiterhin informierte er, dass nach Aussage des Fischereivereins die Fischtreppe auch bei Niedrigwasser funktioniere.
 
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, das Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017 in die Homepage der Gemeinde Leinzell einzustellen sowie eine Einsichtnahme im Rathaus zu ermöglichen.


Bundestagswahl am 24.09.2017

Am 24.09.2017 findet die Bundestagswahl statt. Wie vor jeder Wahl ist es daher notwendig, verschiedene wahlorganisatorische Dinge festzulegen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig die Beschlüsse, dass das Gemeindegebiet einen Wahlbezirk bildet und die Wahl im Sitzungssaal stattfindet.
Dem Vorschlag der Verwaltung über die Bildung des Gemeindewahl/Briefwahlausschusses wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.


Ersatzbeschaffung eines Kommunalschleppers

Für den Bauhof  soll ein neuer Kommunalschlepper beschafft werden.
Vom Bauhof wurden Angebote von 4 Firmen eingeholt.

Bürgermeister Leischner  lobte das Bauhofteam für die selbständige Einholung von Angeboten und der umfangreichen Information und Zusammenstellung  der jeweiligen Fahrzeugtypen.

Nach Vorstellung der verschiedenen Fahrzeuge war sich der Gemeinderat schnell einig und beschloss einstimmig, von der Firma Schmid/Bopp  aus Schechingen, den Vorführtraktor der Marke Iseki 6400 AHL zum Preis von 33.470 Euro, welcher über eine elektronische Hydrauliksteuerung verfügt, zu beschaffen.

Im Vermögenshaushalt sind für die Beschaffung von Maschinen 70.000,-- € eingestellt.


Verfahren zur Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Welzheimer Wald mit Leintal“ im Bereich des Sportplatzes

In Bezug auf den Start des Verfahrens zur Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet wurde vom Büro LK&P ein Angebot angefordert, welches dem Gemeinderat vorgelegt wurde.
Bürgermeister Leischner erinnerte daran, dass die Gemeinde diese Fläche für Bau-
plätze nutzen möchte.

Über den zeitlichen Ablauf wurden vom Landratsamt keine Aussagen gemacht.
Somit ist es schwer abschätzbar wie lange sich dieses Verfahren hinziehen wird, so Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Neumair stellte fest, dass ein großer Teil des Angebotes von LK&P. über Stundensätze abgerechnet wird und da könne durchaus eine fünfstellige Summe herauskommen.
Weiterhin regte Gemeinderat Neumair an, bei „Neuen Projekten“ auch Angebote von  alternativen Büros anzufordern, um entsprechende Vergleiche zu haben.
Bürgermeister Leischner informierte hierzu, dass für dieses Verfahren 20.000 € in den Haushaltsplan eingestellt wurden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Für das Verfahren zur Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Welzheimer Wald mit Leintal“ im Bereich des Sportplatzes wird das Büro LK&P. aus Mutlangen zu den im Angebot vorgelegten Konditionen beauftragt.


Bebauung „Ziegelwiesen III“
-    Vergabe der Erschließungsarbeiten

Die Erschließungsarbeiten für eine Teilerschließung des Baugebiets „Ziegelwiesen III“ wurden öffentlich ausgeschrieben.
Die Kostenberechnung vom Mai 2017 lag bei 270.000 Euro brutto.
Das Angebot des günstigsten Bieters übersteigt die Kostenschätzung um mehr als 25%.
Das Büro LK&P. empfiehlt deshalb die Aufhebung der Ausschreibung und im Herbst/Winter 2017 eine Neuausschreibung.

In der anschließenden Diskussion wurde vom Gemeinderat angeregt durch das Ing. Büro LK &P. prüfen zu lassen, ob es evtl. eine kostengünstigere Erschließung geben könnte, wie z. B. die Verkleinerung des „Wendehammers“.

Einstimmig wurde vom Gemeinderat die Aufhebung der Ausschreibung für die Erschließung des Baugebiets „Ziegelwiesen III“ beschlossen.
Eine erneute Ausschreibung soll im Herbst 2017 erfolgen. Als Bauzeit soll der Zeitraum von März bis Juli 2018 ausgeschrieben werden.


Abrechnung der Erschließungsanlage „Am Ziegelrain“

Die Abrechnung der Erschließungsanlage „Am Ziegelrain“ nach den gesetzlichen Vorgaben  wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Sobald die Kosten vorliegen, werden die Anwohner über die Abrechnungsmodalitäten informiert und zu einem Gespräch eingeladen.


Baugesuche

Einem Baugesuch für die Erstellung von zwei Garagen erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde Leinzell.

Einer Bauvoranfrage bzgl. eines Werkstattanbaus wurde das Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht gestellt, da es städtebaulich vertretbar ist.






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