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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2017



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Für den defekten Flügel in der Realschule, bei welchem sich eine Reparatur nicht mehr lohnt, wurde ein gebrauchter, sehr gut erhaltener Yamaha-Flügel vom Gesangverein Cäcilia aus Schechingen zum Preis von 5.500 Euro erworben.
Dem Vorschlag der Schule zum Kauf dieses Flügels wurde im Rahmen einer Eilentscheidung zugestimmt, so Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Schaile kritisierte diese Vorgehensweise. Seiner Meinung nach hätte zuerst eine Überprüfung durch einen Fachmann (Klavierbauer aus Eschach) erfolgen sollen. Außerdem befand er aufgrund der Größenordnung eine Eilentscheidung für nicht angemessen.


Beschaffung einer Wetterstation für die Sporthalle

Für die Sporthalle wurde eine Wetterstation, welche die bestehende Jalousie bei Sonnentagen automatisch schließt und bei Wind wieder öffnet zum Preis von 2.999 Euro bei der Firma Prosystems bestellt. Hierüber wurde bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gesprochen.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


Kriegsgräbersammlung des Schulzentrums Leinzell

Wie bereits in den vergangenen Jahren ist auch im Jahr 2016 wieder das Schulzentrum Leinzell in der Rankingliste der Schulen in Nordwürttemberg auf dem 1. Platz gelandet. Die Spendeneinnahmen lagen bei 1.969,91 Euro. An zweiter Stelle liegt eine Schule in Lauchheim mit rund 1.000 Euro. Hier sieht man deutlich wie groß der Abstand auf den 2. Platz ist.

Bürgermeister Leischner bedankte sich ganz herzlich für dieses tolle ehrenamtliche Engagement  der Schülerinnen und Schüler und sprach dem Schulzentrum Leinzell seinen besonderen Dank aus.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Fuchs

Gemeinderat Fuchs regte eine Besichtigung des im Bau befindlichen  Regenüberlaufbeckens an.
Sobald der eigentliche Bau beginnt und  „man was sieht“,  soll der Gemeinderat und auch die Bevölkerung zu einer Besichtigung eingeladen werden bzw. ein
 „Tag der offenen Tür“ angeboten werden, informierte Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Fuchs bemängelte parkende Autos bei der Wassersaugstelle an der Lein, welche für die Feuerwehr freigehalten werden muss.
Er bat die Verwaltung um Überprüfung ggf. sollte ein entsprechendes Hinweisschild angebracht werden.

Gemeinderat Neumair

14 anstatt 20 Erstklässler sind an der Grundschule Leinzell angemeldet, stellte Gemeinderat Neumair fest. Seine Frage war, mit welcher Begründung  diese 6 Schülerinnen und Schüler aus Leinzell die Grundschule in Täferrot besuchen.
Zudem gebe es noch Fragen hinsichtlich „Ganztagesgrundschule.“

Das ganze Konstrukt „Grundschule“ so der Vorsitzende, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt und somit  auf der Tagesordnung stehen.

Gemeinderat Fischer

Gemeinderat Fischer sprach die Parkplatzproblematik im Bereich „Zeppelinstraße/Schubertweg“ an. Es werden Fahrzeuge so abgestellt (viele Firmenfahrzeuge), welche die Zufahrt zum Wasserhochbehälter behindern.
Weiterhin erinnerte er an das Thema „Ortsdurchfahrt“ mit den kritischen Einfahrten von der Au/Legelesbrunnen sowie den nicht aktivierten Blitzer.
Leinzeller Bürger haben ihn zum wiederholten Male auf die bekannten Situationen angesprochen.

Aus terminlichen Gründen konnten die angesprochenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt werden, so Bürgermeister Leischner.
Bei der demnächst anberaumten Verkehrsschau sollen die vorgebrachten verkehrsrechtlichen Probleme nochmals  angesprochen werden.

Gemeinderat Fischer sprach sich dafür aus, auch Gemeinderatsmitglieder zu dieser Verkehrsschau einzuladen.

Gemeinderat Hasieber

Gemeinderat Hasieber hat aus der Presse entnommen, dass Geräte zur Feinstaubmessung noch vorhanden sind.
Deshalb seine Frage, warum in Leinzell eine Messung bei einem so hohen Durchgangsverkehr nicht durchgeführt wird.

Bürgermeister Leischner sicherte eine Abklärung zu.


Gemeinderat Binder

Gemeinderat Binder sprach den „Grüncontainer“ an, welcher anscheinend nur noch dieses Jahr betreut werde. Um den Standort bzw. Container halten zu können, sollte die Gemeinde sich schon jetzt auf die Suche einer/s Nachfolgerin/s  machen.



Baumaßnahmen im Schulzentrum
-    Bauliche Zusammenführung der Verbundschule

Auf Grundlage der  Besprechung im Gemeinderat zusammen mit dem Büro SSM wurden nun die Planungen konkretisiert. Die Herren Müller vom Büro Schöne. Seeberger. Müller stellten in der Gemeinderatssitzung nochmals die einzelnen Bausteine für die Umbauarbeiten detailliert vor.

Der gesamte Verwaltungstrakt wird vom Ober- ins Erdgeschoss verlagert.
Zudem gibt es eine verbreiterte Verbindungstreppe und der ehemalige Verwaltungsbereich mit Rektorat wird in Klassenzimmer umgewandelt.

Ein verglaster Steg soll die bisherige Realschule mit der Werkrealschule verbinden.
Dieser soll nicht nur die Zusammengehörigkeit der Schulen darstellen, sondern als zweiter Fluchtweg dienen. Auch der Neubau einer überdachten Pausenhalle ist geplant.

Mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wurden die Planungen entsprechend abgestimmt und ein Zuschussbetrag in Höhe von rund 800.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Kosten liegen bei rund 1,1 Millionen Euro. In einem weiteren Gespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart soll versucht werden, zusätzliche Ausgleichsstockmittel zu bekommen.

Die Fläche des verglasten Stegs ist zu 100% förderfähig. Das Regierungspräsidium sah die Zusammenführung der verschiedenen Gebäudeteile durch diesen „Verbindungssteg“ als unbedingt notwendig an.
Auch Kreisbaumeister Herr Treuter betont die Wichtigkeit des Stegs, da ein zweiter Fluchtweg erforderlich ist und dieser als solcher ausgewiesen werden kann.

Gemeinderat Neumair sprach für seine Fraktion SPD/Freie Wähler und erinnerte an die ursprüngliche Planung und Beratung im Gemeinderat. Bei dieser Sitzung hat sich der Gemeinderat gegen den Steg ausgesprochen. Auch die Lehrerschaft sprach sich mehrheitlich gegen den Steg aus.
Dass der Steg jetzt gebaut werden soll, nur weil er großzügig bezuschusst wird, wird nicht für richtig empfunden, so Gemeinderat Neumair. 
Seine Fraktion schlägt deshalb vor, auf die staatliche Förderung zu verzichten und dieses Geld für wichtigere Maßnahmen zu verwenden.

Gemeinderat Schneele bestätigte im Namen seiner Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag zwar die ursprüngliche Planung, machte jedoch deutlich,
dass sich die Meinung auch mal ändert und man etwas Neues akzeptieren muss.
Sein weiteres Argument galt den Kosten des zweiten Fluchtweges, welche die Gemeinde bei Nichtbauen des Steges selber tragen muss.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die verbreiterte Verbindungstreppe,
die Umbaumaßnahmen zu Klassen- bzw. Fachräumen und zu einem gemeinsamen Verwaltungsbereich aus.
Bei vier Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurden vom Gemeinderat der Bau des verglasten Verbindungsstegs und der daran anschließende Neubau einer überdachten Pausenhalle beschlossen.

Bei einer Stimmenthaltung fasste der Gemeinderat den Beschluss, das Büro SSM zu beauftragen, das Baugesuch und die Ausschreibung vorzubereiten bzw. zu erstellen und den Bauzeitplan mit der Schulleitung abzustimmen.


Friedhofsanierung
-    Vergabe der Planung

Für die Erstellung einer Sanierungs- und Zukunftskonzeption des Friedhofes wurden
Angebote vom Büro LK&P. aus Mutlangen, vom Garten- und Landschaftsarchitekten Bernhard Lange aus Heubach sowie vom Büro Stadtlandingenieure eingeholt.

Bürgermeister Leischner machte in der Gemeinderatssitzung deutlich, dass für den
Umbau des Schulzentrums bereits ein Antrag aus dem Ausgleichsstock gestellt wurde. Ob ein weiterer Zuschuss im Jahr 2018 für den Friedhof genehmigt wird, ist fraglich, so Bürgermeister Leischner.  Außerdem fehlt noch die Einwilligung der katholischen Kirche hinsichtlich des kirchlichen Friedhofsteils.

Aufgrund dieser großen Projekte wie Schulumbau, RÜB und Einführung des neuen kommunalen Haushaltswesen (NHKR) sprach sich die Verwaltung dafür aus, die Sanierung des Friedhofes erst im Jahr 2019/2020 durchzuführen und dem Büro LK&P. den Auftrag zu erteilen.

Das gesamte Gremium sprach sich jedoch gegen eine Verschiebung der Maßnahme aus, wobei sie an ihren im Frühjahr gefassten Beschluss erinnerten, das Konzept der Friedhofsplanung umzusetzen.
Da nur das Büro Lange die zeitliche Vorgabe des Gemeinderats erfüllt, Planung und Kostenberechnung bis Januar 2018 vorzulegen, wurde der Auftrag an das Büro Lange, gegen die Stimme des Bürgermeisters, vergebe

Bürgermeister Leischner betonte, dass der Friedhofsausschuss verstärkt zur Mithilfe
hinzugezogen wird.
Gleichzeitig richtete er eine Einladung an seine Stellvertreter, beim Vorgespräch mit dem Regierungspräsidium bzgl. der Ausgleichstockmittel teilzunehmen.


Finanzzwischenbericht

Verbandskämmerer Stefan Schürle gab dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht für das Jahr 2017.
Statt geplanten 162.600 € werden laut Hochrechnung lediglich 12.205 Euro aus der Rücklage entnommen. So dass sich der Stand bis zum Ende des Jahres auf 251.675 Euro belaufen wird.
Auch mit einer Verbesserung der Zuführungsrate wird gerechnet. Anstatt einer Null wird nun davon ausgegangen, dass im Verwaltungshaushalt  210.556 Euro erwirtschaftet werden, welche dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können.
Nach Abzug der ordentlichen Tilgungen stehen 129.465 Euro für Investitionen zur Verfügung (Nettoinvestitionsrate). Ursprünglich war man von einer negativen Entwicklung von minus 81.000 Euro ausgegangen.

Auch das Jahr 2016 kann besser als geplant abgerechnet werden.
Anstelle eines geplanten Minus von 81.085 Euro beläuft sich das Rechnungsergebnis auf 140.022 Euro.
Bei den Steuereinnahmen und dem kommunalen Finanzausgleich gab es Mehreinnahmen von 130.000 Euro.

Anschließend gab Kämmerer Schürle einen Überblick über Investitionen im Jahr 2018.
Als größter Posten mit 1.150.000 Euro steht die Einrichtung der Verbundschule.
Hier wird mit Zuweisungen aus der Schulbauförderung in Höhe von 810.000 Euro und Mitteln aus dem Ausgleichstock in Höhe von 190.000 Euro gerechnet.


Beschaffung von Hydrantenschildern

Bei den Haushaltsplanberatungen wurde festgelegt im Jahr 2017 Hydrantenschilder zu beschaffen.
Das Angebot der Firma Franken Plastik GmbH für 200 Stück beläuft sich auf
4.490,83 Euro.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Beschaffung des vorgenannten Angebotes aus.

Von Gemeinderat und Kommandant Wolfgang Fischer wurde hierzu mitgeteilt, dass die Schilder nur auf gemeindeeigenen Pfosten (z.B. Straßenlampen) angebracht werden. Die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell hat sich bereit erklärt diese Arbeiten/ das Anbringen der Schilder zu übernehmen.

Bürgermeister Leischner sprach der „Alterswehr“ seinen herzlichen Dank hierfür aus.


Spende

Für die Jugendfeuerwehr wurde 150 Euro gespendet.
Der Gemeinderat sprach sich für die Annahme der Spende aus


Baugesuch

Einem Baugesuch für ein Wohnhaus im „Hofwiesenweg“ erteilte der Gemeinderat
einstimmig, das Einvernehmen der Gemeinde. Mit dem Landratsamt wurde dieses Baugesuch abgestimmt und die Nachbarn haben keine Einwände.


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