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Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2017

Bürgerfragestunde

Bei der Bürgerversammlung im März bemängelte eine Bürgerin den schlechten Zustand der Straße im Bereich Lindichweg und bat um die Ausbesserung der Schlaglöcher. Diese Arbeiten wurden bis zum heutigen Tag nicht ausgeführt.
Deshalb bat sie nochmals dringend vor dem Winter die Löcher zu schließen.

Hier handelt es sich um eine größere Sanierung,  da der alte Belag komplett abgefräst und ein neuer aufgebracht werden muss, erklärte Bürgermeister Leischner.
Er sicherte jedoch eine grobe Ausbesserung der Schlaglöcher noch vor dem Winter zu.

Weiterhin sprach die Bürgerin den Einbau von Wasseruhren an, welche die Gemeinde Leinzell an eine Fremdfirma vergeben hat.
Bei der Auswechslung ihrer Wasseruhr wurde der Wasserhahn beschädigt, was ihr jetzt in Rechnung gestellt wurde.
Diese Rechnung, so Bürgermeister Leischner, soll bei der Gemeinde eingereicht werden um zu klären, wer die Kosten tragen muss.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Sitzungstermine 2018 – des Gemeinderats

Nach wie vor finden die Gemeinderatssitzungen dienstags um 19.30 Uhr statt.

Folgende Termine wurden von der Verwaltung festgelegt:

30. Januar
27. Februar
20. März
10. April – Bürgerversammlung
24. April
15. Mai
26. Juni
24. Juli
Sommerpause
25. September
23. Oktober
27. November
18. Dezember

Grüncontainer

Nach Recherchen wurde festgestellt, dass der Grüncontainer auch im nächsten Jahr weiterhin zur Verfügung steht bzw. betreut werde.



Jahreshauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell
Am Samstag, 21. Oktober, fand die Jahreshauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell statt. An die 100 Einsatzkräfte und zehn Fahrzeuge waren im Einsatz, um einen Brand auf einem landwirtschaftlichen Anwesen zu löschen, Menschenleben zu retten und ein verunfalltes Fahrzeug zu bergen.
Rund zwei Stunden dauerte die Übung, bei der auch die Wehren aus Täferrot, Iggingen, Eschach und Schwäbisch Gmünd sowie Einsatzkräfte des DRK teilnahmen.
Bürgermeister Leischner lobte den Einsatz der Feuerwehren, betonte allerdings, dass die Kommunikation zwischen den Feuerwehren verstärkt geübt werden sollte.

Anfragen der Gemeinderäte
Gemeinderat Neumair
Wann wird mit der Ausführung der Bacheinläufe begonnen, so die Frage von Gemeinderat Neumair an die Verwaltung.
Bürgermeister Leischner stellte hierzu fest, dass zwischenzeitlich das Gespräch für die Baustelleneinweisung „Gögginger Bach“ beim Busbahnhof/Schulzentrum erfolgte und mit den Arbeiten in den nächsten Tagen begonnen werde.
Das gesamte Projekt Gögginger/Igginger Bach wird voraussichtlich Mitte bis Ende November 2017 abgeschlossen sein.

Verkaufsoffener Sonntag in Leinzell am 12.11.2017
-    Erlass einer Rechtsverordnung

Verschiedene Leinzeller Einzelhandelsgeschäfte beabsichtigen am Sonntag,
12. November 2017 einen Martinimarkt abzuhalten. Ebenso beabsichtigen sie am Sonntag, 12. November 2017 aus Anlass dieses Marktes einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten.

Abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten dürfen Verkaufsstellen nach den §§ 14 und 16 des Gesetzes über den Ladenschluss aus Anlass von Märkten und Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die verkaufsoffenen Sonntage sind durch Rechtsver-ordnung festzulegen. Zuständig für den Erlass einer Rechtsverordnung sind nach der Ladenschlussverordnung vom 12.07.1987 die Gemeinden.

II.

Die Festlegung verkaufsoffener Sonntage ist nicht ganz unumstritten. Der Länder-ausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik hat Richtlinien zur Durchführung der §§ 14 und 16 des Ladenschlussgesetzes erlassen. Des Weiteren liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg hierzu vor.

Märkte und Messen im Sinne der §§ 14 und 16 Ladenschlussgesetz sind nur solcher Veranstaltungen, die die Voraussetzung nach der Gewerbeordnung erfüllen. Die Bezeichnung „Markt“ oder „Messe“ allein reicht nicht aus. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine ähnliche „Veranstaltung“ vorliegt, ist dies dann nicht anzunehmen, wenn – unabhängig vom sonstigen Veranstaltungsprogramm sowie der Zahl der Besucher – die Offenhaltung von Verkaufssteller im Vordergrund steht. Der Besucherstrom darf also nicht erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden. Anlass für eine Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, so ist in den o.a. Richtlinien ausgeführt, besteht keinesfalls, wenn der Zweck der Veranstaltung primär darin zu sehen ist, Verkaufsstellen offen zu halten oder deren Umsatz zu steigern, oder wenn das Offenhalten von Verkaufsstellen den Zweck einer Veranstaltung überhaupt erst rechtfertigen soll.

III.

Ein weiterer Aspekt ist der Schutz des Sonntags. Die Sonntage und die gesetzlich Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung gesetzlich geschützt. (Art. 3 Abs. 1 Landesverfassung, § 5 Sonn- und Feiertagsgesetz.

IV.

Der Leinzeller Martinimarkt mit verkaufsoffenem Sonntag würde im Jahr 2017 das achtzehnte Mal stattfinden. Nach Ansicht der Verwaltung dürften die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung zum Offenhalten der Verkaufsstellen am 12.11.2017 erfüllt sein.

Der Gemeinderat beschloss diese Rechtsverordnung einstimmig –siehe Veröffentlichung-.


Bebauung des Sportplatzes
-    Erstellung eines Strukturkonzepts

Der Sportplatz am Götzenacker befindet sich im Landschaftsschutzgebiet.
Für die Beantragung der Herausnahme des Gebiets, ist ein Strukturkonzept notwendig. Dieses beinhaltet z. B. Bebauungs-/Erschließungsvorschläge, Straßenführungen, Geschossanzahl, Gebäudehöhen u.a.
Vom Büro LK& P. wurde ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Ein Strukturkonzept hat zwar keine rechtliche Bindung, so Bürgermeister Leischner, dient jedoch als Grundlage für weitere Planungen. Deshalb schlug er vor in einer Arbeitssitzung des Gemeinderat Ideen, Anregungen und Vorschläge einzubringen, welche aufgelistet den Planern als Grundlage dienen soll.
Nach Ansicht von Gemeinderat Hasieber sollte möglichst gleich ein Fachmann miteinbezogen werden, da bei solchen Konzepten fachliche und rechtliche Dinge zu beachten bzw. aufzunehmen sind.

Gemeinderat Fuchs könnte sich diese Fläche mit einen „Geländeschnitt“ vorstellen, bei der im Hangbereich der Bau von größeren Wohn- Mehrfamilienhäuser und im vorderen  Bereich der Bau von Einfamilienhäuser möglich wäre.
Als Begründung nannte er die geringen Erschließungsmöglichkeiten von Bauplätzen  in Leinzell und wies in diesem Zusammenhang auf  die Gebäude/Mehrfamilienhäuser  in der Hardtstraße hin, welche er als gelungenes Beispiel bezeichnete.

Gemeinderat Neumair sprach sich dafür aus, den Auftrag zur Erstellung eines Strukturkonzeptes noch nicht zu vergeben, sondern zuerst intern im Gemeinderat
hierüber zu beraten. Erst dann sollten seiner Meinung nach Fachplaner hinzugezogen werden, um zu planen, ob bzw. wie die Vorgaben/Vorstellungen des Gemeinderats umgesetzt werden könnten.
Auch die gesamte zukünftige Bauentwicklung von Leinzell sollte bei diesem Strukturkonzept mitbedacht werden, argumentierte Gemeinderat Neumair.

Gemeinderat Binder sah es schon als sinnvoll an, gleich zu Beginn der Beratungen einen Planer mit ins Boot zu nehmen. Vom Gremium könnte schlecht beurteilt werden, welche Planungen/Bebauungen u.a. auf dieser Fläche möglich sind.

Für Gemeinderat Möbius soll der Planer beratend wirken, indem er über verschiedene Möglichkeiten informiert. Das „Hauptthema“ soll jedoch vom Gemeinderat kommen.

Vom Büro LK&P. wurde der Gemeinde eine Vorabberatung zugesagt, informierte Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Neumair legte Wert darauf keinen „Automatismus“ entstehen zu lassen.
Es könnte der Eindruck erweckt werden, dass durch die Vorberatung des Büros LK&P. diese auch automatisch den Planungsauftrag für einen Bebauungsplan erhalten.


Vorstellung der Nachmittagsbetreuung im Schulzentrum Leinzell

Aufgrund der Nachfrage im Gemeinderat stellte Rektor Walter Hörsch die Nachmittagsbetreuung im Schulzentrum Leinzell vor.
Die Betreuung in der Grundschule konnte von montags bis donnerstags  bis 15.30 Uhr erweitert werden.
Schulleiter Walter Hörsch nannte die verschiedenen Angebote, welche von Schach, Chor, Schulband, Sportschießen bis hin zur Kreativwerkstatt reichen.
Weiterhin finden ein Schülertreff sowie eine Lernzeit statt und in der Mensa kann zu Mittag gegessen werden.
Bürgermeister Leischner lobte die Kooperation mit den Vereinen und zeigte sich erfreut über die Arbeit der Schulsozialarbeiterin sowie den Jugendbegleitern.
Er bedankte sich bei der Schulverwaltung für die Bewältigung des enormen Aufwands und die Organisation dieser Ganztagesbetreuung in offener Angebotsform.


Wasserschau an der Lein
-    Vorstellung der festgestellten Mängel

Im April fand mit Vertretern des Regierungspräsidiums  eine Gewässer-  und Deichschau an der Lein statt.
Das Protokoll der festgestellten Mängel stellte Bürgermeister Leischner dem Gemeinderat vor.
Die Beanstandungen betrafen vor allem Ablagerungen in Form von Holzstämmen/Zweigen,  Steinhaufen sowie kleine Bauten und Komposthaufen.
Dies ist an einem Gewässerrandstreifen nicht zulässig, sondern es muss ein Abstand von Innerorts 5 Meter und außerhalb von 10 Meter frei gelassen werden.
Bürgermeister Leischner wird die Eigentümer schriftlich auffordern, die Beanstandungen abzustellen. Bei den Gebäuden soll zusammen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und den Anwohnern in einem Gepräch eine erträgliche Lösung gefunden werden.


Annahmen von Spenden

Für die Freiwillige Feuerwehr Leinzell gingen verschiedene Spenden ein.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der eingegangenen Spenden aus.
















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