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Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Überörtliche Prüfung der Kasse der Gemeinde Leinzell am 28.09.2017 durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung

Bei der überörtlichen Prüfung der Kasse der Gemeinde Leinzell durch das Landratsamt –Kommunalaufsicht- ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen.
Der Gemeinde Leinzell wurde somit die Bestätigung nach § 114 Abs. 5 GemO erteilt.
Der Gemeinderat ist über den Abschluss der Prüfung zu unterrichten.

Bacheinläufe Igginger- und Gögginger Bach

Bürgermeister Leischner informierte, dass die Igginger- und der Gögginger Bacheinläufe zwischenzeitlich umgebaut wurden. Anhand von Fotos wurde die Bauweise erläutert.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Fuchs

Die Freiwillige Feuerwehr Leinzell ist jedes Jahr auf der Suche nach einem  Maibaumgipfel. Dies ist deshalb so schwierig, da die Gemeinde Leinzell keinen eigenen Wald besitzt. Deshalb entstand die Idee, eine „Patenschaft“ anzubieten.
Das bedeutet, es werden Personen gesucht, welche eine Fläche zur Pflanzung von ca. 20 Bäumchen zur Verfügung stellen.
Bürgermeister Leischner bezeichnete dies als gute Idee und sicherte eine Veröffentlichung im Amtsblatt zu.


Ehrung von Blutspendern

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden nachfolgende Blutspender/innen
ausgezeichnet:

Für 10-malige Blutspende:  Braun, Cornelia
                  Lang, Norbert

für 25-malige Blutspende:   Linke, Sabine

für 50-malige Blutspende:      Fuchs, Bruno
                  Raab, Harald

für 75-malige Blutspende:   Hertäg, Irmgard.

Bürgermeister Leischner betonte die Wichtigkeit der Blutspende und dass leider nur 10% der Bevölkerung bereit wären Blut zu spenden.
Er sprach deshalb den Spendern/innen seinen herzlichen Dank aus, überreichte die Urkunden und die entsprechenden Ehrennadel des DRK sowie ein Präsent der Gemeinde Leinzell.


Friedhofsanierung
-    Ausschreibungsbeschluss

Die Arbeitsgruppe „Friedhof“  hat  zusammen mit dem Planer Herrn Bernhard Lange zwei Entwürfe erarbeitet, welche von Herrn Lange vorgestellt wurden.
Vorab informierte Bürgermeister Leischner über die Kosten der von Gemeinderat Fuchs vorgeschlagenen Möglichkeit, das Kriegerdenkmal in die Mitte des Friedhofes zu versetzen, um hier eine zentrale Gedenkstätte zu schaffen.
Für das Umsetzen und Aufrichten des Denkmals fallen rund 22.600 Euro und für die Sanierung ca. 5.600 Euro an.

Gemeinderat Neumair stellte hierzu fest, dass sich die Arbeitsgruppe „Friedhof“  bereits einig war, das Kriegerdenkmal am bisherigen Standort zu belassen.
Herr Lange gab zuerst einen Überblick über die Bestandsaufnahme des Friedhofes und  informierte in Sachen Denkmalschutz. Sowohl das Friedhofskreuz, als auch die Friedhofsmauer sowie die Gruften der Familien von Lang und Beißwenger  fallen darunter.
Nicht nur der Friedhof selber, sondern auch die Eingänge sollten seiner Meinung nach neu gestaltet werden, da diese seither eher zufällige Öffnungen in der Friedhofsmauer darstellen würden.

Der erste Vorentwurf, welcher mit der Arbeitsgruppe besprochen wurde, sieht neue zentral gelegene Wasserstellen vor. Denkbar wäre auch, dass man gegenüber der Aussegnungshalle im Friedhof seitlich eine Skulptur o.ä. anstatt des noch vorhandenen Baumes aufstellt.
Ein versenkbarer Containerplatz neben der Aussegnungshalle würde die Entsorgung erleichtern. Ebenso sollten die Toiletten erneuert und  behindertengerecht eingebaut werden. Durch das Verkleinern des Geräteraumes könnte ein separater Raum für Bestatter oder Trauerredner geschaffen werden (z. B. für Kleidungswechsel).
Der zweite Entwurf sieht das Kriegerdenkmal in der Mitte des Friedhofes vor.
Bei dieser Möglichkeit gibt Herr Lange zu Bedenken, dass die Urnenstelen 2,20 m hoch sind und deshalb vom Kriegerdenkmal nur die „Spitze“ herausragen würde.
Die Fläche in der Mitte des Friedhofes sollte besser für neue Urnengräber genutzt werden, so Herr Lange.
Weiterhin sollte für die Zukunft ein größerer Platz für Trauerfeiern geschaffen werden.
Anstatt anonymen Bestattungen könnte eine „Gemeinschaftsgrabanlage“, welche von der Gemeinde gepflegt wird, geschaffen werden.
Ebenso bestehe die Möglichkeit Rasengräber anzulegen. Anstatt der bisherigen Wasser/Schöpfbrunnen sind Zapfstellen vorgesehen.

Die Kostenschätzung wurde von Herrn Lange wie folgt vorgetragen:
-    Sanierung der Friedhofsmauer              170.000 €
-    Sanierung des Kreuzes                     8.000 €
-    Landschaftsbauarbeiten, Wegebau,
-    Containerplatz, Entwässerungsrinnen,
-    Beleuchtung und Bepflanzung sowie
-    die Eingangstore belaufen sich auf brutto    560.000 €

     -    Rück- und Umbau der Aussegnungshalle auf     243.000 €.
Bürgermeister Leischner befand die vorgesehene Stelle des Containerplatzes als ideal. Allerdings könnte seiner Meinung nach der Mittelbereich des Friedhofes anders gestaltet werden. Deshalb favorisierte er den zweiten Entwurf. Eine strukturierte Wegeführung mit durchgehenden Achsen wurde vom ihm befürwortet.

Die Umgestaltung im Bestand ermögliche es auch, der St. Georgs-Kirche mehr Freiraum zu verschaffen. Hier könnte z. B. ein  „Kirchgarten“, angelegt werden, ergänzte Herr Lange.
Vom Gemeinderat kam jedoch der Hinweis, auf die noch zahlreich belegten Grabfelder im kirchlichen Teil.
Bürgermeister Leischner erklärte hierzu, dass der gesamten Friedhof überplant werde und man von einem Zeitraum von ca. fünfzig Jahren ausgehe.

Gemeinderat Neumair befand die Planung des gesamten Friedhofes zwar als sinnvoll, jedoch sollte, wie vom Gemeinderat beschlossen, mit der Sanierung des Gemeindeteils unbedingt im nächsten Jahr begonnen werden.
Das Kriegerdenkmal in der Mitte des Friedhofes zu platzieren befand er nicht als idealen Standort. Es gehe nicht nur viel Fläche verloren, welche man z.B. für Urnen- Rasengräber benötige, sondern es entstehe wieder eine Teilung des Friedhofes.

Gemeinderat Binder schloss sich den Ausführungen von Gemeinderat Neumair an.
Er erinnerte an die Besichtigung von Friedhöfen, bei welcher das Gremium von einem „Hügelgrab“ begeistert war. Diese Art und Weise konnte man sich auch als Mittelpunkt für den Friedhof Leinzell vorstellen.
Hinzu komme, dass das Kriegerdenkmal einen historischen Hintergrund habe und auch deshalb nicht versetzt werden sollte.
In diesem Zusammenhang sprach er sich dafür aus, das  „Vertriebenengrab“ im Zuge der Sanierung im Bereich des Kriegerdenkmales zu platzieren bzw. eine „Gedenktafel- oder Stein“ anzubringen.

Gemeinderat Fuchs plädierte nochmals dafür, das Kriegerdenkmal in die Mitte des Friedhofes zu versetzen. Hier könnte ein kleiner Vorplatz mit einem im Halbkreis angelegten Urnenfeld und entsprechender Bepflanzung entstehen.
Hier könnte man eine zentrale Gedenkstätte einrichten und der Volkstrauertag gewinne mehr an Bedeutung. Auch der „Vertriebenengedenkstein“ würde sich dann in diesen Bereich einfügen.

Nach dem Austausch von weiteren Argumenten kristallisierte sich heraus, dass die Mehrheit der Gemeinderäte die Planung der Variante eins mit einem in der Mitte angelegten  „Erdhügel als Urnengemeinschaftsanlage“  favorisierte.
Weiterhin wurde vom Gemeinderat angeregt, der Kirche nochmals deutlich zu machen, dass auch im Hinblick auf Fördergelder, die Verwaltungssache bald abgeschlossen werden sollte.

Bis zur Dezembersitzung soll eine Detailplanung vorgelegt werden, damit zum
31. Januar 2018 der Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock gestellt werden kann.


Kanalsanierung SA 3
-    Ausschreibungsbeschluss

Dass der Zuschussantrag für die Kanalsanierung im Abschnitt 3 abgelehnt wurde, wurde dem Gemeinderat in der Maisitzung mitgeteilt.
Daraufhin wurde beschlossen,  die Maßnahme im Jahr 2018 erneut zu beantragen und die Sanierung in den Jahren 2018 u. 2019 durchzuführen.

Mit Schreiben vom 08.11.2017 teilte das Regierungspräsidium nun mit, dass die angemeldete Maßnahme aus dem Jahr 2017 jetzt doch bezuschusst wird.
Bei angemeldeten 666.548,00 € Baukosten wird somit ein Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft für die Kanalsanierung in Höhe von 295.900,00 € gewährt.

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, das Büro LK&P. zu beauftragen, die Ausschreibung für diese Maßnahme durchzuführen.


Bebauung „Ziegelwiesen III“
-    Vergabe der Erschließungsarbeiten

In der Gemeinderatssitzung am 27.06.2016 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die ursprüngliche Ausschreibung für die Vergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Ziegelwiesen III“ aufzuheben, da Mehrkosten in Höhe von 25% gegenüber der Kostenberechnung des Büros LK&P. entstanden sind.
Weiterhin wurde beschlossen, eine erneute Ausschreibung im Herbst 2017 durchzuführen.

In der jetzigen Ausschreibung war der günstigste Bieter die Firma Bortolazzi
GmbH aus Bopfingen mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von
264.456,23 €.
Die Kostenberechnung vom Mai 2017 lag bei 270.404,00 € brutto. Somit liegt die Angebotssumme des günstigsten Bieters ca. 2% unter dem Kostenansatz der Kostenberechnung vom 23.05.2017.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erschließungsarbeiten an die Firma Bortolazzi zu vergeben.


Aufnahme von Krediten

Wie bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung festgelegt, sollen die Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2016 in Höhe von 350.000 € und 2017 in Höhe von 450.000 € für den Bau des Regenüberlaufbeckens und den Ausbau der Bacheinläufe komplett aufgenommen werden.

Kämmerer Stefan Schürle stellte von verschiedenen Banken die Laufzeiten mit den entsprechenden Zinsbindungen im Detail vor.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Kreditaufnahme bei der WL-Bank mit einer Laufzeit von 30 Jahren mit Zinsbindung und einem Zinssatz von 1,8% vorzunehmen.

Gebühren, Steuern, Abgaben

Jährlich wird das Thema „Gebühren, Steuern, Abgaben“ im Vorgriff auf die Haushaltsplanberatungen überprüft.

Einzige Erhöhung sollte im Bereich der Abwasserzählergebühren stattfinden.
Hier wurde die Zählergebühr von Verbandskämmerer Stefan Schürle neu kalkuliert, welche er dem Gemeinderat im Detail vorstellte.

Von der Verwaltung wurde empfohlen nachfolgender Erhöhung zuzustimmen, da sich diese auf Zuschüsse für die Gemeinde auswirke (25.000 € mehr an Zuschuss beim 2. Bauabschnitt).

Durchfluss (Qn) (Q3) in m3/h  bis 2,5              bis 6              bis 10               bis 15                 bis 25
€/Monat neu (bisher):         1,50 € (0,50 €)   2,50 € (0,75 €)   4,50 € (1,65 €)   13,5€ (2,15 €) 33,50 € (€)

Gemeinderat Schneele sprach sich für eine Zurückstellung des Antrages aus, da die Gründe für eine Erhöhung in der heutigen Sitzung deutlicher gemacht wurden.

Gemeinderat Neumair stellte für seine Fraktion SPD/Freie Wähler fest, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen würden. Da man im Bereich Wasser/Abwasser bereits am höchsten Punkt angelangt sei, könnte eine weitere Steigerung den Bürgern nicht zugemutet werden. Zudem würden mit den Gemeindewerken Gewinne erwirtschaftet, was den Wasserbereich somit kostendeckend mache.

Eine Erhöhung der Abwasserzählergebühr wurde vom Gemeinderat bei 3 Ja-Stimmen, 3 Stimm-Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.


Haushaltsplan 2018

-    Vorberatung

In der September Sitzung wurde die finanzielle Entwicklung des Haushalts des laufenden Jahres 2017 sowie des Vorjahres vorgestellt. Weiterhin wurde ein kurzer Ausblick auf den Haushaltsplan 2018 gegeben.

Von der Verwaltung wurden Haushaltsanmeldungen der verschiedenen Bereiche wie Rathaus, GVV, Feuerwehr, Heimatpflege, Gemeindewerke, Verbundschule, Schulzentrum, Friedhof, Kultur- u. Sportzentrum, Schwimmhalle, Bauhof, Straßen und Wege, Kanalisation, Abwasserreinigung sowie Städteplanung eingebracht und die einzelnen Positionen vorgestellt bzw. erläutert.
Als größter Posten mit 1.100.000 Euro steht die Baumaßnahme an der Verbundschule an.
Hier wird mit einem Zuschuss von ca. 950.000 Euro gerechnet.
Überwiegend sollen sich die Haushaltsplanansätze 2018 am Vorjahr 2017 orientieren.
Nachdem von den Fraktionen keine Anträge und Wünsche eingebracht wurden, stellte Bürgermeister Leischner fest, dass auf dieser Grundlage der Haushaltsplan 2018 erstellt werden soll.


Baugesuche

Einem nachträglichen Anbau einer Garage und Terrasse sowie eines Geräteschuppens wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt.
Sämtliche Angrenzer haben keine Einwendungen gegen dieses Baugesuch, welches auch städtebaulich vertretbar ist.







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