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Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2018



Bürgerfragestunde

Ein Bürger bemängelt die unzureichende Beleuchtung im Eckener Weg.
Außerdem befindet  sich die Straße aufgrund  vieler Schlaglöcher in einem sehr schlechten Zustand, so der Leinzeller Bürger.
Bürgermeister Leischner sicherte eine Überprüfung zu.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Dem Gemeinderat wurde eine Einladung der „Leinzeller Murren“ zum diesjährigen Rathaussturm und Murrenball übergeben.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Neumair erinnerte an die letzte Bürgerversammlung bei der eine Bürgerin über den Austausch ihrer Wasseruhr berichtete, welche hierbei beschädigt wurde. Gemeinderat Neumair fragte die Verwaltung, ob diesbezüglich weitere Anfragen vorliegen bzw. vorgebracht wurden.
Dies wurde von Bürgermeister Leischner verneint.


Umgestaltung und Neuordnung des Friedhofs
-    Beschlussfassung der Friedhofskonzeption

Bei der letzten Gemeinderatssitzung  wurde beschlossen, die Friedhofskonzeption wie von Herrn Lange vorgestellt, auszuführen.
Der Gemeinderat sprach sich für die Schließung des oberen Zugangs (Haupteingang) aus, um den Haupteingang in Richtung katholisches Gemeindezentrum zu verlegen.
Auch dem Abbruch des Wirtschaftsgebäudes beim Leichenhallenanbau wurde zugestimmt.
Architekt Bernhard Lange wurde schließlich beauftragt den Plan wie beschlossen zu erstellen.
Bevor Herr Lange seine Konzeption vorstellte, berichtete Bürgermeister Leischner erfreut, dass die katholische Kirche der Friedhofsübernahme durch die Gemeinde zugestimmt hätte und demzufolge jetzt eine sichere Planung des gesamten Friedhofs möglich wäre. 

Herr Lange stellte schließlich seine optimierte Planung im Detail vor, in der sich die vorgebrachten Wünsche und Anregungen des Gemeinderats widerspiegelten.
Auch ein Belegungsplan wurde von ihm neu erarbeitet. In diesem Plan wurden neben den vorhandenen Gräbern, weitere Bestattungsmöglichkeiten mitaufgenommen.

Die Kosten belaufen sich auf rund 870.000 Euro. Hierfür werden Mittel aus dem Ausgleichstock beantragt und je nach Zuschusshöhe soll entschieden werden, inwieweit die Planungen umgesetzt werden können, so Bürgermeister Leischner.

Nach Vorliegen der denkmalrechtlichen Genehmigung ist vorgesehen,  spätestens im September 2018 mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat  der Planung zur Neuordnung und Umgestaltung des Friedhofes sowie der Kostenberechnung sein Einvernehmen.


Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Leinzell

Die Zahlen der Jahresrechnung 2016 wurden bereits mehrfach erläutert und detailliert vorgestellt.
Die Eckdaten erläuterte Bürgermeister Leischner.
Kämmerer Stefan Schürle stellte den Rechenschaftsbericht im Detail vor.

Ohne Diskussion wurde die Jahresrechnung 2016 gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg einstimmig beschlossen
(siehe Veröffentlichung).


Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke Leinzell

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 28.11.2017 wurde die finanzielle Entwicklung des Haushaltsjahres 2017 sowie des Vorjahres vorgestellt. Ebenfalls wurde ein kurzer Ausblick auf das Haushaltsjahr 2018 gegeben. Bei dieser Sitzung wurde der Haushalt der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht.

In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 wurde der Haushalt nochmals diskutiert und abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurden nun die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan 2018 erstellt.

Verbandskämmerer Stefan Schürle stellte nochmals die wichtigsten Zahlen vor.
Das Gesamtvolumen des Haushalts für das Jahr 2018 liegt bei rund 8 Mio. Euro.
Der Verwaltungshaushalt kann in diesem Jahr erstmals seit 5 Jahren wieder eine positive Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 110.000 Euro erwirtschaften.
Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Die im Vermögenshaushalt vorgesehen größten Investitionen sind die Baumaßnahme an der Verbundschule mit 1,6 Mio. Euro, eine Teilerschließung mit der Ausweisung von 4 Bauplätzen im Baugebiet Ziegelwiesen III mit rund 325.000 Euro sowie die Umgestaltung und Neuordnung des Friedhofes mit 870.000 Euro.

Gemeinderat Edgar Neumair sprach für seine Fraktion SPD/Freie Wähler und stellte fest, dass seine Fraktion dem Haushalt 2018 sowie den Investitionsplanungen der Jahre 2019 bis 2021 zustimmen würde.
Sollte sich jedoch die Generalsanierung der Schule mangels Zuschüsse verzögern, könnte stattdessen, wie im zeitlichen Ablauf geplant, mit dem Ausbau der Austraße begonnen werden, so Gemeinderat Neumair.

Die Gemeindewerke lehnt seine Fraktion aus den bekannten Gründen ab.
Ob es für die Gemeinde Sinn macht, die Gemeindewerke u.a. bei einem Wassergewinn von 4000 Euro aufrecht zu erhalten, bezweifelt Gemeinderat Neumair.
Seine Fraktion regt deshalb an,  bei der Einführung des „Neuen Kommunalen Haushaltsrechts“  (NKHR) im Jahr 2020,  die Gemeindewerke einzustellen und wieder dem Gemeindehaushalt zurückzuführen.

Der Haushalt 2018 findet auch die Zustimmung der Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag.  Gemeinderat Werner Möbius begrüßt die vielen Investitionen auch im Wasser- Abwasserbereich, welche stufenweise durchgeführt werden.
Als weiteren wichtigen Faktor sieht er die Investitionen im Schulbereich, wie z. B. die Generalsanierung und andere Maßnahmen. 

Die Haushaltssatzung 2018 wurde einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.

Der Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke wurde mehrheitlich beschlossen
(4 Gegenstimmen SPD/Freie Wähler).
 

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023

Im Jahr 2018 sind die Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 neu zu wählen.
Für die Wahlperiode 2014 bis 2018 wurden Frau Bärbel Binder als Schöffin und Herr Andreas Huber als Jugendschöffe vorgeschlagen.

Beide stellen sich für die Geschäftsjahre  2019 bis 2023 wieder zur Verfügung.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss,  Frau Bärbel Binder als Schöffin und Herrn Andreas Huber als Jugendschöffe in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl  im Jahr 2018  aufzunehmen.


Baugesuche

Einem Baugesuch zur Erstellung von zwei Dachgauben wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt.

Ebenso wurde ein Garagenneubau vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.


Spenden

Der Gemeinderat sprach sich für die Annahme von eingegangenen Spenden für die Gemeinde und die Feuerwehr einstimmig aus.




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