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Bodenrichtwertkarten zum 31.12.2016 Leinzell

Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Entfeuchtungsanlage im Schwimmbad ist aufgrund einer Undichtigkeit ausgefallen.

Nachdem eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden musste, wurde im Rahmen einer Eilentscheidung der Austausch der Entfeuchtungsanlage in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich laut Angebot auf 3.507,25 €.

Wasserkraftschnecke

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von Gemeinderat Edgar Neumair
angeregt abzuklären, ab welchem Zeitpunkt die Bewilligung zum Bau dieser Wasserkraftschnecke zurückgenommen werden könnte.

Hierzu teilt das Landratsamt mit, dass wasserrechtlich gesehen eine Bewilligung, wenn innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Bescheids nicht mit der Benutzung begonnen wird, diese dann spätestens im Oktober 2019 widerrufen werden kann.

Schieberüberprüfungen in der Gemeinde

Für die Überprüfung von Schiebern des Wasserleitungsnetzes in Leinzell wurden verschiedene Angebote eingeholt.

Da im Bereich „Berg“ zwischenzeitlich 3 Wasserrohrbrüche festgestellt wurden,
ist eine Überprüfung von ca. 15 Schiebern notwendig.

Der Auftrag wurde an die Firma Triwanet zum Angebotspreis von 869,89 Euro vergeben. 

Gemeinsames Amtsblatt der Gemeinden Göggingen, Leinzell und Schechingen

Die Gemeinden Göggingen, Leinzell und Schechingen einigten sich darauf, künftig ein gemeinsames Amtsblatt beim Einhornverlag herauszugeben.
Anfang Juli 2018 wird das neue Mitteilungsblatt mit der Bezeichnung
„Amtsblatt Leintal-Frickenhofer Höhe“ erscheinen.

Auf Nachfrage des Gemeinderats in Sachen Werbung für das neue Amtsblatt informierte Bürgermeister Leischner, dass alle Einwohner ein kostenloses Exemplar erhalten sollen.
Weiterhin ist geplant allen „Neuzuzügen“ ein kostenloses Abo für 3 Monate zur Verfügung zu stellen.

Gewässerschau der Gewässer 1. und 2. Ordnung

Zusammen mit dem Landratsamt Ostalbkreis fand eine weitere Begehung der Lein und des Götzenbaches statt. Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass verschiedene Verstöße noch nicht beseitigt bzw. umgesetzt wurden.
Für die Durchsetzung der Beanstandungen ist allerdings nicht die Gemeinde Leinzell, sondern das Landratsamt Ostalbkreis, Geschäftsbereich Wasserwirtschaft zuständig, informiert Bürgermeister Leischner.

Übergabe der kirchlichen Friedhofsverwaltung

Jetzt ist es amtlich, die Verwaltung des kirchlichen Friedhofes ist auf die Gemeinde Leinzell übergegangen. Die schriftliche Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats Rottenburg mit Datum 01.01.2018 ist bei der Gemeinde Leinzell eingegangen.
Die Geschäftsübergabe soll in Kürze erfolgen.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Hasieber

Gemeinderat Hasieber stellt verärgert fest, dass LKWs weiterhin die neu sanierte „Berggartenstraße“ befahren. Er sprach sich für die Aufstellung eines Verbotsschildes aus.
Die Firmen haben ganz klare Anweisungen erhalten, ihre Fahrer darauf hinzuweisen mit den LKWs nicht die „Berggartenstraße“ zu benützen, stellt Bürgermeister Leischner hierzu fest.

Gemeinderat Fuchs

Gemeinderat Fuchs spricht nochmals die Aktion „Patenschaft“ für Tannenbäumchen an, mit der Nachfrage auf eingegangene  Rückmeldungen.
Gemeinderat Fuchs wird die Einpflanzung der jungen Bäume übernehmen.

Weiterhin wurde er von Bürgern auf die Parksituation bei der Kulturhalle angesprochen.

Es sind öffentliche Parkplätze an der Kulturhalle, so Bürgermeister Leischner, das bedeutet, dass jeder (außer LKWs) parken darf.

Bei der Baumaktion „Patenschaft“ haben sich zwei Personen dafür ausgesprochen eine Fläche zur Verfügung zu stellen.

Gemeinderat Schneele

Gemeinderat Schneele fragt bzgl. der Kennzeichnung für die Ladestation für Elektroauto.
Zwei Parkplätze sollen entsprechend  markiert sowie ein Schild „nur für Elektrofahrzeuge“ angebracht werden, teilt Bürgermeister Leischner hierzu mit.

Gemeinderat Neumair

Gemeinderat Neumair erinnert an die Bürgerversammlung und an das von einer Bürgerin angesprochene „Strategiekonzept der Gemeinde Leinzell“.
Er war der Ansicht Informationen im Laufe des Jahres bekannt zu geben.

Weiterhin stellt Gemeinderat Neumair fest, dass die Bürgerversammlung relativ schwach besucht wurde. Um diese attraktiver zu gestalten, sollte im Gemeinderat im Vorfeld beraten werden welche Möglichkeiten es gibt. Z. B. kann er sich vorstellen „Neubürger“ schriftlich einzuladen und entsprechende Ehrungen vorzunehmen.

Bürgermeister Leischner  sicherte eine Beratung über dieses Thema zu.

Gemeinderat Binder war der Ansicht mit verstärkter Werbung im Amtsblatt, die Einwohnerschaft auf diese Veranstaltung aufmerksam zu machen.


Schulzentrum Leinzell

-    Vergaben durch den Bauausschuss

Der Bauausschuss des Gemeinderats hat für die Bauarbeiten im Schulzentrum Leinzell folgende Arbeiten vergeben:

Vergabe der Gerüstbauarbeiten an die Firma Baumann u. Sohn GmbH aus Heubach zum Preis von 4.856,49 €.

Vergabe Fensterbauarbeiten an die Firma Türen u. Fensterland GmbH aus Schwäbisch Gmünd-Herlikofen zum Preis von 27.815,59 €.

Vergabe elektrischer Anlagen an die Firma Wamsler GmbH aus Schwäbisch Gmünd-Bargau zum Angebotspreis von 108.147,68 €.

Gemeinderat Hasieber befand es für schade, dass eine einheimische Firma bei einer Vergabe nicht berücksichtigt wurde. Schließlich profitiere die Gemeinde von der Gewerbesteuer des Betriebs.


Vergabe der Tore im Bauhof

-    Bauhofgarage

Die Tore der Bauhofgarage in der Kirchgasse sollen, wie im Haushalt eingestellt,  erneuert werden.

Vom Bauhof wurde das  Angebot der Firma Eret aus Spraitbach zum Angebotspreis von 8.044,40 Euro favorisiert.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen dazu.


-    Schiebetor in der Täferroter Straße

Ebenso soll das Schiebetor in der Täferroter Straße (auch im Haushalt eingestellt) erneuert werden.

Auch hier spricht sich der Bauhof nach genauer Prüfung der Angebote für die Vergabe an die Firma Eret aus Spraitbach zu Preis von 8.213,23 Euro aus.

Der Gemeinderat erteilte hierzu ebenfalls einstimmig sein Einvernehmen.


Kindergarten St. Georg

-    Erneuerung einer Notausgangstüre

Die Notausgangstüre im Kindergarten St. Georg ist defekt.
Da es nur eine Ausgangstüre  im hinteren Bereich gibt, muss diese schnellstens gegen eine funktionierende Notausgangstüre inklusive einer Panikverriegelung ersetzt werden, teilt Bürgermeister Leischner mit.
Die katholische Kirchengemeinde holte hierfür ein Angebot bei der Firma Bühlmaier Fensterbau GmbH aus Leinzell ein. Das Angebot liegt bei 6.334,37 Euro.

Gemäß Kindergartenvertrag mit der katholischen Kirchengemeinde leistet die Bürgerliche Gemeinde zur Finanzierung der Investitionsausgabe einen Zuschuss ich Höhe von 70%. Der Zuschussbetrag liegt somit bei 4.434 Euro.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, den Auftrag an die Firma Bühlmaier zu vergeben und den Zuschussbeitrag in Höhe von 70% zu leisten.


Ortsdurchfahrt Leinzell

-    Antrag auf 30 km/h

Wie vom Gemeinderat beschlossen, stellte die Verwaltung eine Auflistung zusammen, wann und mit welchen Begründungen bereits Anträge für die Einrichtung einer 30 km/h Zone durch die Ortsdurchfahrt Leinzell beantragt wurden.

Antrag an die Verkehrsschau 2006:

Der Verkehr hat seit dem Beginn des Tunnelbaus in Schwäbisch Gmünd stark zugenommen.

Antrag im Januar 2007 an die Verkehrsschau:

Die beim Kreisverkehr angelegte Querungshilfe in der Gmünder Straße soll in einen Fußgängerüberweg abgeändert werden. Aufgrund der starken Frequentierung
des Schülerverkehrs vom Schulzentrum zur Sportanlage wird hier enormer Handlungsbedarf gesehen.

Antrag im Mai 2007:

Beim Ortseingang von Richtung Brainkofen, wird besonders von LKWs sehr schnell eingefahren. LKWs fällt es oft schwer, bei „Rot“ an der Ampel in der Ortsmitte anzuhalten.  Hier besteht für querende Kinder immer eine Unsicherheit, ob der anrollende LKW auch tatsächlich abbremsen kann.

Antrag im April 2008:

Hier soll die Überprüfung der Erkennbarkeit der Lichtsignalanlage bzw. Überprüfung des Geschwindigkeitsverhaltens, insbesondere von LKWs vor der Ampel im Zuge der Gmünder Straße auf Höhe der Austraße überprüft werden.

Nachdem aufgrund der Mittelung der Polizeidirektion Aalen das Unfallgeschehen im dortigen Bereich hinsichtlich der Ampel und Geschwindigkeit völlig unauffällig ist, sah
die Verkehrsschau keinen Handlungsbedarf.

Anmeldung April 2010:

Der Verkehr in Leinzell nimmt derzeit schnell zu. Ebenso der Lastkraftverkehr bedingt durch die Großbaustelle in Schwäbisch Gmünd. 
Für die Angrenzer, an den Hauptstraßen ist dies eine fast unzumutbare Belastung. Aus diesem Grund liegen bei der Gemeinde schon mehrere Anfragen vor, eine 30-Kilometerzone durch die Ortsdurchfahrt einzurichten.

Anmeldung im Juli 2010:

Wieder der Antrag zur Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aufgrund der Tunnelbaustelle in Schwäbisch Gmünd.

Hier kam wieder der Hinweis, dass eine 30-er Zone im qualifizierten Straßenrecht rechtlich nicht möglich ist. Für eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist entsprechend der StVO eine Gefahrensituation erforderlich.

Anmeldung im September 2010:

Vom Anlieger und Schlossherr Herrn Helmut Wickleder kam die Anregung eine Verkehrsschau während einer Zeit des Berufsverkehrs durchzuführen. Nur so kann festgestellt werden, wie schnell und unsicher die Ortsdurchfahrt in Leinzell ist.

Anmeldung Mai 2011:

Im Rahmen der Überprüfung der Kreisverkehrsanlage Gögginger Straße / Hardtstraße / Gmünder Straße / Kirchgasse sowie der dort angelegten Fußgängerüberwege wurde wieder festgestellt, dass aus Fahrtrichtung Gögginger Straße der Fußgängerüberweg mit dem Zusatz „60 Meter“ nicht ausreichend erkennbar ist. Deshalb sollte überlegt werden in diesem Bereich eine 30 km/h Zone auszuweisen.

Anmeldung Juni 2016:

Der Schulweg von täglich 680 Schülern führt überwiegend über die Ortsmitte. Außerdem führt der Weg zu den Sportanlagen in der Ortsmitte ebenfalls über die Hauptstraße.
Nachdem die Querungshilfe und die Fußgängerüberwege von den Autofahrern oft nicht richtig wahrgenommen werden, sollen diese höher gesetzt werden. Somit entsteht  eine Art Schwelle, welche den Verkehr abbremsen soll.

Diese Art der Verkehrsberuhigung wurde von der Verkehrsschau komplett abgelehnt.

Von Bürgermeister Leischner wird betont, dass es wahrscheinlich mehr Sinn macht nur für einen gewissen Bereich, anstatt für die ganze Ortsdurchfahrt, eine 30er-Zone zu beantragen. Sein Vorschlag: von der Tankstelle bis auf Höhe der  Pizzeria in Richtung Göggingen.

Gemeinderat Schaile sieht eine Ausweitung bis zur Einmündung in die Austraße als sinnvoll und wichtig an, da sich hier der Weg zum Kindergarten befindet.

Auch Gemeinderat Neumair rechnet sich eher eine Chance bei einem Antrag aus, welcher nur einen gewissen Abschnitt beinhaltet.
Weiterhin sollten nochmals alle Kriterien aufgeführt und auf die Gefahrensituationen in der Ortsmitte hingewiesen werden.
Sollte trotz allem die Gemeinde wieder keinen Erfolg erzielen, müssten öffentliche „Aktionen“ durchgeführt werden, betont Gemeinderat Neumair.

Gemeinderat Binder schlägt bei der Antragstellung auch einen „engen Korridor“ vor, um die Einrichtung einer 30-er Zone zu bekommen.

Für Gemeinderat Schneele ist es frustrierend  sich seit über 12 Jahren mit diesem Thema auseinanderzusetzen, ohne einen Erfolg zu haben.

Gemeinderat Ezdi spricht sich für die Durchführung einer Verkehrsschau nach Schulschluss bzw. in der Mittagspause aus, dann nämlich, wenn die vielen Schüler in der Ortsmitte unterwegs sind.

Vom Gemeinderat wurde anschließend der einstimmige Beschluss gefasst einen Antrag zur Beantragung  einer 30-er Zone für den Bereich Einmündung Austraße bis zur Pizzeria Richtung Göggingen zu stellen.
Auf die Gefahrenquellen in der Ortsmitte zu der die Einmündungen, der Kreuzungsbereich, die Querungs- und Fußgängerüberwege und die große Zahl von Schülern gehören, soll nochmals dringlich hingewiesen bzw. der Antrag begründet werden.

 

Verschiedenes


Schwellen im Bereich der Berggartenstraße

Ein Ehepaar von der Berggartenstraße stellte den Antrag vor dem Spielplatz in der Berggartenstraße Schwellen einzubauen, da in diesem Bereich ihrer Meinung nach zu schnell gefahren wird.

Von Bürgermeister Leischner wird jedoch vorgeschlagen anstatt Schwellen, die Markierung „30“ auf der Straße anzubringen und ein entsprechendes Hinweisschild aufzustellen.
Diese Möglichkeit akzeptieren auch die Antragsteller.

Gemeinderat Neumair beantragte jedoch für seine Fraktion SPD/Freie Wähler, das testweise Anbringen von Schwellen.

Dieser Antrag wurde jedoch nach kurzer Diskussion vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.


Spende

Der Gemeinderat spricht sich für die Annahme einer eingegangenen Spende einstimmig aus.

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