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Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Besichtigung RÜB

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand zusammen mit dem Gemeinderat eine Besichtigung des neuen Regenüberlaufbeckens statt.
Bürgermeister Leischner teilte mit, dass die Baumaßnahme Anfang September fertiggestellt wird und dann auch der Radweg wieder geöffnet werden kann.

Götzenbachstausee

Wie aus einer Pressemitteilung bereits zu entnehmen war,  ist und war der Götzenbach giftfrei, da die Feuerwehren das Schlimmste verhindern konnten.
Ein Teil der pestizidhaltigen Flüssigkeit wurde abgesaugt und außerdem der Vorlauf mit sauberem Wasser stark verdünnt. Sicherheitshalter hatte der Wasserverband Warnschilder aufgestellt, welche jetzt wieder entfernt wurden.
Der Götzenbach ist allerdings kein offizieller Badesee.

Kommunalwahlen 2019

Der Termin für die Kommunalwahl steht nun fest. Diese findet am 26. Mai 2019 statt.

Kanalsanierungen

Die  Kanalsanierungen im Bereich der Gmünder- Gögginger- und Mulfinger Straße finden zwischen dem 26.07 und 08.09.2018 statt. Mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Die Ortsdurchfahrt ist während dieser Zeit halbseitig gesperrt.

Schreiben eines Anwohners

Ein Anwohner von der Hardtstraße beschwerte sich über Rasereien in diesem Bereich und betonte nochmals die Wichtigkeit  in diesem Bereich Schwellen einzubauen.
Dem Bürger wurde daraufhin mitgeteilt, dass dieses Thema bereits im Gemeinderat behandelt  wurde und der Beschluss gefasst wurde keine Schwellen einzubauen.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Binder

Gemeinderat Binder wurde von Anwohnern der Bergstraße auf  den Wasserrohrbruch, welcher sich in der Nacht von Sonntag auf Montag ereignete angesprochen.  Dieser Rohrbruch wurde durch eine Polizeistreife entdeckt und entsprechende Stellen (Feuerwehr, Bürgermeister, Bauhof) verständigt.
Allerdings, so die Aussage von anwesenden Bürgern, sei die Polizei ohne Absicherung der entsprechenden Stelle weggefahren.
In diesem Zusammenhang wurde festgestellt,  dass für solche Situationen keine Notrufnummer  bekannt ist.

Bürgermeister Leischner sicherte eine Rücksprache/Abklärung mit der Polizei zu.
Außerdem soll zukünftig eine Weiterleitung der veröffentlichten Bauhofnummer auf das Handy des diensthabenden Mitarbeiters eingerichtet werden.

Auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Leischner, dass der Rohrbruch aufgrund der gerissenen Hauptleitung entstanden ist.

Gemeinderat Hasieber

Gemeinderat Hasieber erinnerte nochmals an die Anbringung eines
LKW-Verbotsschildes in der Berggartenstraße.


Ansiedlung eines REWE-Marktes in Leinzell

Wie bereits in Pressemitteilungen zu entnehmen war, möchte die  Rewe – Gruppe auf der Gögginger Höhe, gegenüber dem Penny-Markt, einen Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.400 m2 ansiedeln.
Von der Gemeinde Leinzell wird dieses Vorhaben bzw. Verwirklichung dieses Projekts befürwortet.
 
Der Expansionsbeauftragter von der Firma Rewe, Herr Dirk Schlund präsentierte das Vorhaben im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Bis zu 13.000 Produkte, auch regionale und lokale, beinhaltet das breite Angebot des Marktes.
Fleisch- Wurst- Käse- sowie eine neu eingeführte „Salattheke“ sind  feste Bestandteile. Rund 20 Mitarbeiter/innen sind für das Wohl der Kunden verantwortlich.
Weiterhin soll eine 100 qm große Backshop-Fläche für einen lokalen Anbieter bereitgestellt werden. Die weitere Planung sieht 69 Stellplätze vor.
Besonderen Wert legt die Rewe-Gruppe auf eine nachhaltige Bauweise, welche nach einem Konzept, welches sich „Green Building“ nennt erstellt werden soll.

Für die Zufahrt wurden zwei  Möglichkeiten geplant, informierte Herr Schlund.
Die erste Variante sieht eine Zufahrt über die Gemarkung Göggingen beim dortigen Kreisverkehr zwischen den beiden Regenüberlaufbecken vor. Diese RÜBs sollen nach den Handwerkerferien erstellt werden.
Aus Sicht der Gemeinde Göggingen ist diese Variante jedoch nicht optimal. Befürchtet werden neben einem erhöhten Lärmpegel,  auch eingeschränkte und zu enge Zufahrtswege zum geplanten Wohngebiet.

Bei der zweiten Variante, welche vorab verkehrsrechtlich überprüft wurde, sieht eine Linksabbiegespur von der Landesstraße direkt zum Markt vor. 
Bürgermeister Leischner brachte eine weitere Variante ins Spiel, bei welcher  die Regenüberlaufbecken evtl. weiter nach unten –Gemarkung Leinzell- verschoben werden könnten. Auch eine Zufahrt über einen der angedachten Bauplätze könnte sich die REWE vorstellen. Hierfür würde die REWE einen Bauplatz als Zufahrt erwerben.

Herr Thomas Eble, Direktor des Regionalverbands, sieht das Vorhaben als unproblematisch an. Zumal Leinzell als Kleinzentrum das Recht und die Pflicht zur Vollversorgung seiner Bürger hätte und ein Rewe-Markt seiner Ansicht nach eine optimale Ergänzung zum vorhandenen Penny-Markt sei.

Für Gemeinderat Neumair gibt es keinen plausiblen Grund diesen Markt abzulehnen.
Er sieht die Ansiedlung eines REWE-Marktes als Bereicherung und nicht als Konkurrenz an. Logischerweise sollte man sich für die erste Zufahrtsvariante aussprechen.
Gemeinderat Neumair betonte auch die Wichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit,  so z. B. die Zusage die Entwässerung der geplanten Seniorenwohnanlage in Göggingen in den Kanal nach Leinzell zu führen.

Gemeinderat Schneele befürwortet ebenfalls die Ansiedlung eines REWE- Marktes, erst recht nach der Auskunft von Herrn Schlund,  dass der Penny Markt (Discounter)  und der REWE- Markt (Vollsortimenter) beide der Rewe-Gruppe angehören und somit kein Konkurrenzverhalten entstehe.

Herr Schlund ergänzte bei der ersten Zufahrtsvariante noch, dass diese mit einem Grüngürtel und entsprechender Bepflanzung sowie einem evtl. Kinderspielplatz innerhalb des 20-Meter Abstands zur neuen Gögginger Bebauung
bestückt werde.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Schneele bestätigte Herr Schlund nochmals, dass die REWE die Ansiedlung auch dann weiterverfolge, wenn eine Zufahrt aus Richtung Göggingen nicht möglich wäre.

Der Gemeinderat war sich einig, als nächsten Schritt mit der Gemeinde Göggingen das Gespräch zu führen und die Planung weiter zu verfolgen.
Bürgermeister Leischner sicherte dies zu.


Vorstellung der Arbeit der Schulsozialarbeiterin Rebecca Meinzinger

Aufgrund Erkrankung musste dieser Tagesordnungspunkt entfallen.


Schulzentrum Leinzell
-    Vergaben durch den Bauausschuss

Die letzten Gewerke für den Umbau des Schulzentrums wurden ausgeschrieben und die Angebotseröffnung fand zwischenzeitlich statt.

Der Bauausschuss hat folgende Arbeiten einstimmig vergeben:

Verbindungssteg

Vergabe an die Firma Hägele u. Böhm GmbH, Aalen zum Angebotspreis  von 132.050,61 €

Pausenhofüberdachung

Vergabe an die Firma Brendle Metallbau GmbH u. Co. KG, Aalen zum Angebotspreis von 76.609,45 €

Vordach beim Haupteingang der Realschule

Vergabe an die Firma Brendle Metallbau GmbH u. Co. Aalen zum Angebotspreis von 14.081,65 €

Unterkonstruktion des Physiksaals

Vergabe an die Firma Brendle Metallbau GmbH u. Co. KG, Aalen  zum Angebotspreis von 4.354,81 €

Weiterhin wurde vom Bauausschuss beschlossen, die noch offenen Vergaben für die Ausstattung Lehrerzimmer, Sekretariat und Rektorenzimmer im Umlaufverfahren zu beschließen.
In der Gemeinderatssitzung am 25.09.2018 wird dieser Beschluss öffentlich bekanntgegeben.

Architekt Nicolas Müller vom Büro SSM informierte über den Stand der Baumaßnahme und erläuterte die Kostenentwicklung.

Trotz nachträglich beschlossener Investitionen, wie das Eingangsvordach und die
Küchen für Sekretariat und Lehrerzimmer liege man noch im Kostenrahmen, betonte Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Neumair erinnerte an den „Verbindungssteg“, bei der seine Fraktion die Notwendigkeit eines solchen bezweifelte. Nachdem jetzt noch das Vordach dazukomme, hätten sich die Kosten entsprechend erhöht.
Gleichzeitig sprach sich Gemeinderat Neumair jedoch dafür aus, bei der Möblierung von den Klassenzimmern nachsichtig zu sein und diese ordentlich auszustatten.


Ortsdurchfahrt Leinzell
-    Vergabe einer Verkehrs- und Lärmuntersuchung

Aufgrund eines erneuten Antrages an das Landratsamt, auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, teilte das Landratsamt mit, dass dem Antrag so nicht entsprochen werden kann.
Allerdings gebe es die Möglichkeit bei einer Überschreitung von Lärmwerten evtl. eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.
Zur Beurteilung ist allerdings eine Verkehrs- und Lärmuntersuchung notwendig.

Nach kurzem Meinungsaustausch indem der Gemeinderat die Wichtigkeit einer
Reduzierung der Geschwindigkeit sah,  beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Büro Brenner/Bernard,  eine Verkehrs- und Lärmuntersuchung durchzuführen. Die Untersuchung soll nach den Sommerferien erfolgen.


Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
-    Satzungsänderung

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Leinzell erfolgen durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Leinzell. Nachdem seit 01.Juli 2018 das gemeinsame Amtsblatt mit den Gemeinden Göggingen und Schechingen eingeführt wurde, muss die Satzung entsprechend geändert und angepasst werden.

Die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung wird dahingehend geändert, dass in Zukunft, die Öffentliche Bekanntmachung durch Einrücken in das gemeinsame Amtsblatt „Leintal-Frickenhofer Höhe“ erfolgt.
Die Satzung wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen
(siehe Veröffentlichung der Satzung).


Annahmen von Spenden

Spenden über 100 Euro bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der eingegangenen Spenden aus.

















 


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