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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018

Bürgerfragestunde
 
Eine Bürgerin machte die Gemeinderäte darauf aufmerksam, dass die Anschaffung eines „Dorfautos“ für die Gemeinde Leinzell erforderlich sei.
Ältere Mitbürger haben es schwer zu Ärzten oder zum Einkaufen zu gelangen. Eine lange Busfahrt oder lange Laufwege sind oft erforderlich. Dies sei kein Zustand. In den Nachbargemeinden gäbe es bereits Dorfautos mit ehrenamtlichen Fahrern die genau solche Fahrten für Senioren anbieten. Nicht überall werden diese Dorfautos so richtig angenommen, so Bürgermeister Leischner. Aus diesem Grund wurde das Angebot in Göggingen auf Leinzell erweitert und es besteht nun die Möglichkeit, dass Senioren aus Leinzell ebenfalls mit dem Dorfauto von Göggingen zum Einkaufen fahren können. Dies sei vorerst nur ein Test. Die Bürgerin weist nochmals darauf hin, dass man nicht zu lange warten dürfte. Der Gemeinderat nahm die Anregung zur Kenntnis und sicherte zu, sich mit der Frage „Dorfauto“ zeitnah zu befassen. Laut Gemeinderat sollte die Gemeindeverwaltung Informationen über Dorfautos von den Nachbargemeinden sammeln, damit zeitnah eine Lösung gefunden werden kann. Es sollte außerdem vor der Anschaffung eines Dorfautos eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, in der Bürger ihre Vorschläge einbringen können.
 
 
 
Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Verabschiedung und Vorstellung der Arbeit der Schulsozialarbeiterin Rebecca Meinzinger
 
Frau Rebecca Meinzinger berichtete über ihre Tätigkeit im Schulzentrum Leinzell und informierte über stattgefundene und geplante Aktivitäten.
So wurden u.a. von ihr im vergangenen Schuljahr Einzelgespräche mit Schülerinnen und Schülern geführt, in denen es fast immer um Konfliktbewältigung unterschiedlichster Art gegangen sei. Es wurden Ferienprojekte und Ausflüge durchgeführt.
Bürgermeister Leischner verkündete, dass Frau Meinzinger die Verbundschule verlassen wird. Er bedankte sich im Namen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit.
Ebenfalls informierte er den Gemeinderat über die aktuell laufende Ausschreibung für einen neuen Schulsozialarbeiter/-innen. Herr Werner, ein Vertreter vom Canisius-Haus, bedankte sich ebenfalls für die Zusammenarbeit bei Frau Meinzinger. Er erklärte, dass der Markt für Schulsozialarbeiter/-innnen nicht all zu groß sei und er hoffe bis nächstes Jahr einen geeignete Schulsozialarbeiter oder Schulsozialarbeiterin zu finden. 1 Bewerbung ging bereits ein, was doch Hoffnung mache.
 
 
 
 
 
 
 
Anfragen der Gemeinderäte
 
Gemeinderat Hasieber
 
Gemeinderat Hasieber erkundigte sich nach dem Stand der Feinstaubmessungen, welche als Schulprojekt durchgeführt werden.
 
Auf Anfrage bei der Schulleitung erklärte Herr Hörsch, dass er diesbezüglich nachfragen müsse.
 
Gemeinderat Neumair
 
Gemeinderat Neumair gab einen schriftlichen Antrag der SPD / Freie Wähler Fraktion über die Auflösung der Gemeindewerke bis 31.12.2018 ab. Dieser soll in der Oktober - Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
 
Gemeinderat Baumann
 
Gemeinderat Baumann stellte fest, dass die Internetseite der Gemeinde nicht aktuell und durcheinander sei.
Die Gemeindeverwaltung wird dies prüfen und gegebenfalls berichtigen.
 
Gemeinderat Pander
 
Gemeinderat Pander erkundigte sich, was für ein kleiner grauer Kasten an der Straßenleuchte Richtung Göggingen hängt.
Bürgermeister Leischner klärte auf, dass dieser einer von dreien sei, der aktuell für das erstellende Lärmschutzgutachten messe.
 
 
Schulzentrum Leinzell
-       Vergabe durch den Bauausschuss
 
Im Rahmen eines „Umlaufbeschlusses“ nahm der Bauausschuss folgende Vergaben vor:
Vergabe der Teeküche im Lehrerzimmer und Teeküche im Sekretariat an die Firma Waibel aus Waldstetten zum Preis von 3.576,80 €  für die Teeküche im Lehrerzimmer und 3.444,80 € für die Teeküche im Sekretariat.
Für den Lehrerpostfachschrank wurde der Auftrag ebenfalls an die Firma Waibel aus Waldstetten zum Preis von 1.740,00 € vergeben.
Für die Möblierung des Sekretariats und der Rektorate lag leider nur ein Angebot der Firma Newerkla vor. Trotzdem hat der Bauausschuss beschlossen, den Auftrag an die Firma Newerkla zum Preis von 31.031,06 € zu vergeben. Die Kostenberechnung liegt bei 29.145,00 €.
Die Putz- und Stuckarbeiten sowie die Wärmedämmsysteme wurde an die Firma Gebrüder Hörner aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 12.329,59 € vergeben.
Dem Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
Gemeinderat Neumair möchte in der nächsten Sitzung eine Darlegung der Finanzierung der gesamten Umbaumaßnahme haben. Bürgermeister Leischner sicherte dies zu.
Des Weiteren möchte Gemeinderat Hasieber Einsicht in den Förderantrag an das Regierungspräsidium haben. Auf die Frage wann mit der Auszahlung der Zuschüsse zu rechnen sei liegt laut Bürgermeister noch keine Auskunft vom Regierungspräsidium vor.
 
 
 
Bebauungsplan „Götzenacker“
-       Aufstellungsbeschluss
 
Für das angedachte Baugebiet „Am Götzenacker“ beim Sportplatz sind mittlerweile die FFH Vorprüfung und die Artenschutzprüfung abgeschlossen. Somit kann das Landratsamt über den Antrag der Gemeinde Leinzell für die Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet beraten und beschließen. In diesem Zusammenhang bat das Landratsamt die Gemeinde, für diese Fläche einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen.
Der Aufstellungsbeschluss sagt lediglich aus, dass für dieses Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Die Art und Ausführung des Bebauungsplans werden in diesem Aufstellungsbeschluss noch nicht festgelegt.
In die Planungen sollen der privaten Naturschutz sowie die NABU mit einbezogen werden. Auch eine Bürgerinformation über die Planung für die Anlieger und Interessenten soll erfolgen. In der Bürgerinformationsveranstaltung soll das Projekt vorgestellt werden und sowie die bisherigen durchgeführten Maßnahmen. Auch die weitere Vorgehensweise soll erläutert werden.
Gemeinderat Neumair regt an, dass man vor der Infoveranstaltung Bebauungsmöglichkeiten sammeln und im Gremium vorab beraten sollte.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, für das Baugebiet „Am Götzenacker“  einen Bebauungsplan aufzustellen (Aufstellungsbeschluss).
 
 
 
 
Telefonanlage Kultur- und Sportzentrum
Nachdem die Telefonanlage im Kultur- und Sportzentrum nicht IP-fähig ist, muss diese ersetzt werden. Hierfür liegt ein Angebot der Firma Motec IT zum Angebotspreis von 2.142 Euro vor.
Nachdem die Gemeinde in diesem Bereich schon seit vielen Jahren mit der Firma Motec zusammenarbeitet, schlug die Verwaltung vor, den Auftrag an die Firma Motec zu vergeben.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Auftrag für die neue Telefonanlage in der Kultur- und Sporthalle  an die Firma Motec IT und Kommunikation aus Iggingen zum Angebotspreis von 2.142,00 € zu vergeben.
 
Erwerb einer EDV-Anlage
Wie im Haushaltsplan eingeplant, soll noch dieses Jahr für die Verwaltung eine neue EDV-Anlage beschafft werden. Verbandskämmerer Stefan Schürle holte hierfür drei Angebote ein. Leider gingen nur zwei Angebote von der Firma Ostalb IT aus Aalen und der Firma CT Lang aus Böhmenkirch ein.
Die EDV-Anlage wird zusammen mit dem Gemeindeverwaltungsverband Leintal-Frickenhofer Höhe beschafft. Somit ist es möglich, den kompletten Serverbereich hälftig auf den GVV Leintal und die Gemeinde Leinzell zu verteilen. Hinzu kommen noch die Rechner und Beamer für die Feuerwehr und der Kulturhalle sowie das entsprechende Zubehör.
Der günstigste Bieter ist somit die Firma Ostalb IT zum derzeitigen Preis von 27.140,18 Euro. Allerdings will hier Herr Schürle noch verhandeln, um den Preis evtl. zu senken.
Freie Planmittel stehen noch in Höhe von rund 23.000 € zur Verfügung.
Herr Schürle berichtete, dass die Umsetzung Mitte Oktober beginnen wird.
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss,  den Auftrag an die Firma Ostalb IT zu  vergeben. Des Weiteren ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Firma Ostalb IT nach zu verhandeln.
 
 
 
 
 
 
Annahme von Spenden
 
Spenden über 100 Euro bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Die VR-Bank Ostalb und die EnBW ODR hat für die Druckkosten des Jenischen Wörterbuches jeweils eine Spende in Höhe von 250,00 Euro getätigt.
Der Gemeinderat hat sich für die Annahme dieser Spenden einstimmig ausgesprochen.
 
 
Baugesuche
 
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage beim Flurstück 59/1 (Bergstraße 1)
Die Firma Hald Bau GmbH aus Jagstzell hat den ursprünglich geplanten Bauantrag geändert. Das Gebäude wurde nach Vorgabe des Landratsamtes weiter von der Lein abgerückt. Somit ist der Gewässerrandstreifen von 5 Meter gegeben. Dadurch werden die Wohnungen in Richtung Norden (Lein) geringfügig kleiner.
Das Einvernehmen zum Baugesuch und zum Eingriff in den geringfügigen  Gewässerstreifen der Firma Hald Baum GmbH aus Jagstzell wurde einstimmit erteilt.
 
 
 
 
 
 
 
 

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