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Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2018

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurde von der EnBW ODR  Herrn Lorenz Eitzenhöfer die Ladesäule beim Parkplatz Kulturhalle der Gemeinde übergeben und in Betrieb genommen.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Da Bürgermeister Leischner erkrankt ist, leitet sein Stellvertreter Herr Gemeinderat Wilhelm Schneele die Gemeinderatssitzung.

Jenischer Abend – Buchvorstellung

Am Samstag, 27.10.2018 um 19.00 Uhr findet  in der Kulturhalle ein „Jenischer Abend“  mit der Buchpräsentation von Rolf Dreher  „Fisel komm mir dibrat“ statt.
Der Gemeinderat wird zu diesem Abend recht herzlich eingeladen.

Feinstaubmessungen

Auf Anfrage des Gemeinderats in der letzten Gemeinderatssitzung wurde bei der Schule recherchiert, inwieweit die Feinstaubmessungen der Schule vorangeschritten sind.
Von der Schule wurde mitgeteilt, dass diese weder zum Workshop eingeladen wurde, noch einen Bausatz für die Feinstaubmessung erhalten hat.
Jedoch wird weiterhin versucht sich zu einem Workshop anzumelden und auch einen Bausatz zu bekommen.

Gemeinderat Hasieber informiert, dass es entsprechende Bausätze von der Rems-Zeitung gibt.
Letztendlich muss die Gemeinde jedoch selber reagieren und die Initiative ergreifen. Unterlagen hierzu händigt Gemeinderat Hasieber zur Weitergabe an Bürgermeister Leischner aus.

Sitzung Friedhof-Ausschuss

Am 05.11.2018 findet eine Sitzung des Friedhof-Ausschusses statt.
In dieser Sitzung sollen die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung festgelegt und mit dem Planer abgestimmt werden.

Dorfauto

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Thema „Dorfauto“ angesprochen.
An diesem Thema wird noch gearbeitet bzw. die Umfrage der umliegenden Gemeinden abgewartet.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Bruno Fuchs

Gemeinderat Fuchs regt an beim Zebrastreifen „Weith“ entsprechende LED-Leuchten anzubringen, um die Sicherheit des Fußgängerüberwegs zu erhöhen.
Dieser Vorschlag wird von der Verwaltung überprüft.


Gemeinderat Edgar Neumair

Gemeinderat Neumair bemängelt den Zustand des Eckenerweges im oberen Bereich. Aufgrund der tiefen Schlaglöcher ist es erneut zu einem schweren Sturz einer Person gekommen.
„Hier handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde“ betont Gemeinderat Neumair. Deshalb soll hier schnellstens gehandelt werden.

Der Vorsitzende Gemeinderat Schneele stellt hierzu fest, dass der Bauhof beauftragt wird vor Winterbeginn die Löcher zu schließen.


Gemeinderat Peter Schaile

Gemeinderat Schaile spricht zum wiederholten Mal die fehlende Straßenbeleuchtung am Schulsportplatz Richtung Göggingen und die damit verbundene Gefährdung von Schulkindern an.

Gemeinderat Pander erinnert daran, dass vor ca. 2 Jahren dieses Thema im Gemeinderat bereits behandelt wurde, sich das Gremium jedoch gegen eine Beleuchtung ausgesprochen hat.

In der anschließenden Diskussion wird die Aufstellung einer Beleuchtung mit LED-Solarzellen angesprochen. Der Vorsitzende stellt hierzu fest,  dass die Verwaltung diese Anregung überprüft und die Kosten ermittelt.

Weiterhin stellt Gemeinderat Schaile fest, dass die Bushaltestellen bei der Apotheke und der Kreisparkasse  in einem verdreckten Zustand sind. Er schlägt deshalb vor einen entsprechenden Abfalleimer mit Aschenbecher anzubringen.
Der Vorsitzende sagt eine Überprüfung und Kostenermittlung in dieser Angelegenheit zu.

Gemeinderat Hans Hasieber

Gemeinderat Hasieber spricht das erforderliche  Mähen eines Bauplatzes in der Hornbergstraße an. Dieses Anliegen wurde von ihm schon in vergangenen Sitzungen angesprochen.


Gemeinderat Werner Möbius

Gemeinderat Möbius berichtet über einen eingebrochenen Schacht in der Rechbergstraße. Ob dieser vom Bauhof ausgeführt werden kann stellt er in Frage, da es sich hier um einen größeren Schaden handelt.
Der Vorsitzende sichert eine Überprüfung durch die Verwaltung zu.


Gemeinderat Frank Baumann

Gemeinderat Baumann stellt fest, dass die Hundetoilette beim Radweg an der Kirche immer noch nicht aufgestellt ist.
Der Bauhof wird hierüber informiert bzw. eine Abklärung des Sachverhaltes erfolgt, so der Vorsitzende.


Baumaßnahme Schulzentrum

-    Kostenentwicklung
-    Finanzierung

Die Architekten Nicolas Müller und Thomas Müller stellen die Kostenentwicklung für die Baumaßnahme im Schulzentrum vor.
Bei einer Investitionssumme in Höhe vor 1,16 Mio. Euro ergeben sich  reine Mehrkosten in Höhe von  30.000 Euro. Durch zusätzliche Maßnahmen und Investitionen, welche der Gemeinderat beschlossen hat,  kommt es zu Mehrausgaben von 100.000 Euro.
So u.a. das neue Vordach am Eingang, die zweite Teeküche und die Ergänzung der  Möblierung im Lehrerbereich.
Das Schnurgerüst für den Verbindungssteg wird in den Ferien hergestellt.
Ebenso die Ausstattung und Ergänzung des Lehrerbereichs.

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird wie im Haushaltsplan vorgesehen erfolgen.
Laut  Zusage des Regierungspräsidiums kann die Gemeinde wie angedacht mit einem Zuschuss in Höhe von 783.000 Euro Fachförderung rechnen.

Aufgrund eines Kommunikationsproblems im Regierungspräsidium hat die Gemeinde Leinzell keine Mittel aus dem Ausgleichstock erhalten. Eine erneute Antragstellung ist im nächsten Jahr möglich.


Antrag der Fraktion SPD/Freie Wähler

-    Auflösung der Gemeindewerke GmbH zum 31.12.2018.

Die Fraktion SPD/Freie Wähler stellt einen Antrag zur Auflösung der Gemeindewerke GmbH zum 31.12.2018.

Nachdem Bürgermeister Leischner erkrankt ist und es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt, schlägt der stellvertretende  Vorsitzende Wilhelm Schneele vor, heute keinen Beschluss zu fassen sondern, zusammen mit dem Steuerberater dieses Thema in einer Arbeitssitzung zu erläutern.

Gemeinderat Neumair teilt hierzu mit, dass der Antrag seiner Fraktion SPD/Freie Wähler rechtzeitig gestellt wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Weitere Infos und Arbeitssitzungen sind von seiner Fraktion nicht gewünscht.

Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass die Gemeinde Leinzell seit 2011 erhebliche Gewinne bei der Wasserversorgung erwirtschaftet.
Die Gemeindewerke, so Gemeinderat Neumair,  wurden gegründet um diese Gewinne durch eine steuerliche Querverbindung mit den Verlusten des Hallenbades verrechnen zu können.
Die Steuern sowie die durch die Gemeindewerke zusätzlichen Verwaltungs- und Steuerberatungskosten würden von den durch Gewinnerwirtschaftung ausgerichteten erhöhten Wassergebühren der Bürger bezahlt.

Gemeinderat Schneele führt hierzu aus, dass das Eigenwasser der Gemeinde Leinzell auch nicht zum Nulltarif zu haben ist. Er erinnert an die vor wenigen Jahren vorgenommene Sanierung eines Brunnens in Höhe von 25.000 Euro.

Kämmerer Stefan Schürle erklärt und erinnert daran, dass aus steuerlichen Gründen die Gemeindewerke gegründet wurden.
Die Betriebszweige Photovoltaik und Blockheizkraftwerke sind ebenfalls Teil der Gemeindewerke. Werden die Gemeindewerke aufgelöst, müssen die erwirtschafteten Beträge versteuert werden, so Kämmerer Schürle.

Gemeinderat Neumair betont nochmals, „Trinkwasser ist ein Menschenrecht  und  es ist ethisch nicht vertretbar beim Wasserverkauf Gewinne zu erzielen“.

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen die Auflösung der Gemeindewerke.


Finanzzwischenbericht 2017, 2018 und Ausblick 2019

Kämmerer Stefan Schürle gibt die Eckdaten der Jahresrechnung 2017 bekannt und
erläutert den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2018.

Im Hinblick auf den zu stellenden Ausgleichstockantrag soll der Haushalt im Januar 2019 beschlossen werden.
Im November sollen die Fraktionen ihre Anträge zum Haushalt 2019 vorlegen.

Das Jahr 2017 ist im Wesentlichen festgestellt und die Größenordnung kann somit genannt werden.

Statt einer geplanten Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 160.000 Euro kann  jetzt eine Zuführung in Höhe von 255.000 Euro erfolgen.

Eine deutliche Verbesserung ist im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen.
Anstatt einer Null Zuführung,  liegt das Rechnungsergebnis der Zuführungsrate bei 475.000 Euro. 

Die Tilgungen werden planmäßig an die Kreditinstitute vorgenommen.
Die Nettoinvestitionsrate hat sich deutlich nach oben verbessert. Eine Kreditaufnahme erfolgte in Höhe von 800.000 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung mit Stand 31.12.2017 beläuft sich auf rund 705 Euro.

Eine deutliche Verbesserung im Verwaltungshaushalt ist aufgrund einer Verbesserung der Sachkostenbeiträge in der Realschule zu verzeichnen.
Der Einkommensteueranteil hat sich auf 50.000 Euro verbessert.
Die Vergnügungssteuer ist mit 23.000 Euro über dem Planansatz und die Schlüsselzuweisungen vom Land belaufen sich auf 73.000 Euro.
Die Mehreinnahmen belaufen sich auf  rund 170.000 Euro.

Auf der Ausgabeseite befinden sich die Zuschüsse für die beiden Kindergärten.
Für den Eigenbetrieb die Stammkapitaleinlage mit rund 50.000 Euro, Unterhaltung der Wasserläufe mit rund 6.000 Euro sowie die Kanalunterhaltung mit 233.000 Euro.
Die Höhe der Zuführungsrate ist im Wesentlichen bedingt durch die zeitlich verzögerte Ausführung der Kanalunterhaltung/Sanierung.
Somit relativiert sich das sehr gute Ergebnis der Zuführungsrate, betont Kämmerer Schürle. 

Im Vermögenshaushalt befindet sich auf der Einnahmeseite der MTW der Freiwilligen Feuerwehr, für welchen es eine höhere Landeszuweisung in Höhe von 3.000 Euro gibt. Weiterhin der Zuschuss an die Schwimmhalle, welcher im Verwaltungshaushalt entsprechend dargestellt werden muss. Im Baugebiet „Ziegelwiesen II“ wurden Grundstückserlöse eingeplant.

Auf der Ausgabeseite sind im Bereich der Verbundschule entsprechende Planungsvorleistungen in Höhe von 35.000 Euro zu verzeichnen.
Weiter sind Baukosten des evangelischen Kindergartens, des RÜB Friedhof, Einlaufbauwerke Gögginger  Bach – Igginger Weg u.a. enthalten.

Von der Zuführungsrate in Höhe von 475.000 Euro vom Verwaltungs- auf den Vermögenshaushalt wurden 58.000 Euro verwendet um die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt abzudecken. Gleichzeitig  wird die Rücklage mit 255.000 Euro deutlich verbessert. Diese Mittel werden 2018 und 2019 benötigt, so Kämmerer Schürle

Anschließend gibt Kämmerer Stefan Schürle einen Überblick/Hochrechnung auf das Jahr 2018.
Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 01.01.2018 2018 rund 529.000 Euro. Anstatt einer geplanten Entnahme von 474.000 Euro hat sich diese auf 210.000 Euro verringert.
Anstatt einer geplanten Zuführungsrate in Höhe von 110.000 Euro beläuft sich das Rechnungsergebnis auf 350.000 Euro. Auch hier  kommt die verschobene Kanalsanierungsmaßnahme in Höhe von 205.000 zum Tragen.
Die Tilgungsleistungen belaufen sich auf rund 170.000 Euro.
Die Nettoinvestitionsrate in Höhe von rund 181.000 Euro hat sich deutlich verbessert und die Verschuldung wird planmäßig zurückgeführt.
Die Verschuldung des Kämmereihaushaltes beläuft sich mit Stand 31.12.2018 auf
1,2 Millionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 616 Euro.

Im Verwaltungshaushalt kommt es aufgrund von Verbesserungen der Einnahmen in den Bereichen Kindergarten, Zuweisungen vom Land, Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil, Vergnügungssteuer zu Mehreinnahmen in Höhe von 54.000 Euro.

Die Wenigerausgaben belaufen sich auf 186.000 Euro.
Somit kommt es zu einer Verbesserung von 240.000 Euro im Verwaltungshaushalt, sodass sich das Rechnungsergebnis im Verwaltungshaushalt voraussichtlich auf rund 350.000 Euro erhöht.

Vermögenshaushalt – Zusammenstellung Einnahmen-Ausgaben

Kämmerer Schürle weist nochmals daraufhin, dass  im Bereich Friedhof  Mittel aus dem Ausgleichstock gekürzt wurden.
Weiterhin wurde ein Bauplatz im Baugebiet Mühlhalde IV nicht veräußert. Erschließungsbeiträge für die Anlieger im Baugebiet Ziegelwiesen III
belaufen sich auf  rund 80.000 Euro.
Bei den Einnahmen entsteht ein Minus von rund 279.000 Euro.

Durch Mehrausgaben wird im Vermögenshaushalt  voraussichtlich ein Fehlbetrag von rund 378.000 Euro entstehen, deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Finanzierung des Friedhofes im Haushalt 2019 darzustellen.


Ausblick auf das Jahr 2019

Kämmerer Stefan Schürle gibt einen kurzen Ausblick auf das Jahr 2019.

Der Finanzausgleich schließt mit 245.000 Euro im Vergleich zu 2018 verbessert ab.
Die Personalausgaben sind rund 45.000 Euro höher als im Jahr 2018.

Kämmerer Schürle erläutert die Zahlen im Detail.

Investitionen / Einnahmen 2019

Digitale Funkmeldeempfänger für die Feuerwehr in Höhe von 20.000 Euro.

Friedhof – Baukosten – Umgestaltung und Neuordnung in Höhe von 870.000 Euro

Zuschüsse:  

        Ausgleichstock                                             380.000 Euro
        Zuweisung vom Land (Denkmalschutz)          38.000 Euro
        Zuschüssen von Dritten                               107.000 Euro

Grundstückserlöse – Bauplatz „Ziegelwiesen III“ 50.000 Euro

Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt 200.000 Euro

Entnahme aus der Rücklage 210.000 Euro

Haushaltsvolumen in Einnahmen und Ausgaben rund 1 Million Euro.

Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, so Kämmerer Schürle.

Die Verwaltung schlägt vor,  den Haushalt nach diesen Vorgaben aufzustellen.

Fragen aus dem Gremium wurden nicht gestellt.



Beschaffung eines Anbaubesens mit Saugdüse für den Bauhof

Um die Straßenränder zu reinigen und angetrocknetes Laub aufzukehren, spricht sich der Bauhof  für die Beschaffung eines Anbaubesens mit Saugdüse für den Kleinschlepper aus.
Im Haushaltsplan wurden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für die Beschaffung von Geräten und Maschinen des Bauhofes eingestellt. Nachdem bisher noch sehr wenig beschafft wurde, gibt es noch freie Haushaltsmittel in Höhe von 42.000 €.

Vom Bauhof wurden entsprechende Angebote eingeholt,  jedoch wurde nur ein Angebot von der Firma Bopp aus Böbingen abgegeben.

Einstimmig spricht sich der Gemeinderat für die Anschaffung eines Anbaubesens inklusive Saugdüse zum Angebotspreis der Firma Bopp aus Böbingen in Höhe von 5.994,03 Euro aus.


 Verkaufsoffener Sonntag am 11.11.2018


-    Erlass einer Rechtsverordnung

I.

Verschiedene Leinzeller Einzelhandelsgeschäfte beabsichtigen am Sonntag,
11. November 2018 einen Martinimarkt abzuhalten. Ebenso beabsichtigen sie am Sonntag, 11. November 2018 aus Anlass dieses Marktes einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten.

Abweichend von den allgemeinen Ladenschlusszeiten dürfen Verkaufsstellen nach den §§ 14 und 16 des Gesetzes über den Ladenschluss aus Anlass von Märkten und Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die verkaufsoffenen Sonntage sind durch Rechtsver-ordnung festzulegen. Zuständig für den Erlass einer Rechtsverordnung sind nach der Ladenschlussverordnung vom 12.07.1987 die Gemeinden.

II.

Die Festlegung verkaufsoffener Sonntage ist nicht ganz unumstritten. Der Länder-ausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik hat Richtlinien zur Durchführung der §§ 14 und 16 des Ladenschlussgesetzes erlassen. Des Weiteren liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg hierzu vor.

Märkte und Messen im Sinne der §§ 14 und 16 Ladenschlussgesetz sind nur solcher Veranstaltungen, die die Voraussetzung nach der Gewerbeordnung erfüllen. Die Bezeichnung „Markt“ oder „Messe“ allein reicht nicht aus. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine ähnliche „Veranstaltung“ vorliegt, ist dies dann nicht anzunehmen, wenn – unabhängig vom sonstigen Veranstaltungsprogramm sowie der Zahl der Besucher – die Offenhaltung von Verkaufssteller im Vordergrund steht. Der Besucherstrom darf also nicht erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst werden. Anlass für eine Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, so ist in den o.a. Richtlinien ausgeführt, besteht keinesfalls, wenn der Zweck der Veranstaltung primär darin zu sehen ist, Verkaufsstellen offen zu halten oder deren Umsatz zu steigern, oder wenn das Offenhalten von Verkaufsstellen den Zweck einer Veranstaltung überhaupt erst rechtfertigen soll.

III.

Ein weiterer Aspekt ist der Schutz des Sonntags. Die Sonntage und die gesetzlich Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung gesetzlich geschützt. (Art. 3 Abs. 1 Landesverfassung, § 5 Sonn- und Feiertagsgesetz.

IV.

Der Leinzeller Martinimarkt mit verkaufsoffenem Sonntag würde im Jahr 2018 das neunzehnte Mal stattfinden. Nach Ansicht der Verwaltung dürften die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung zum Offenhalten der Verkaufsstellen am 11.11.2018 erfüllt sein.


Dem Erlass der Rechtsverordnung erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen (siehe Veröffentlichung der Rechtsverordnung).    

 

Baugesuche

Bauvoranfrage im Mühlwiesenweg

Einer Bauvoranfrage mit einem Antrag auf Befreiung von der Traufhöhe
erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.
Vorab wurde die Befreiung mit dem Kreisbauamt geklärt, welche hierzu keine Bedenken äußert.


Baugesuch Bike Zone

Die Firma Bike Zone möchte ein Firmenschild an der Hauswand anbringen. Nachdem Werbeanlagen über einem qm Ansichtsfläche genehmigungspflichtig sind, wurde ein Bauantrag gestellt.
Nach Rücksprache mit der Kreisbaumeisterstelle ist diese Werbeanlage völlig unbedenklich.
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen hierzu einstimmig.


Baugesuch – Wohnhausumbau

Das Baugesuch, welches  einen Wohnhausumbau und die Errichtung eines Anbaus mit Garage und Balkon vorsieht wurde vom Gemeinderat zurückgestellt und auf die nächste Sitzung vertagt.


Baugesuch – Nutzungsänderung

Einem Bauantrag auf Nutzungsänderung erteilt der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.


























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