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Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018

Bekanntgaben des Vorsitzenden

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden verschiedene Anfragen der Gemeinderäte gestellt.
Bürgermeister Leischner nimmt  in der heutigen Sitzung hierzu Stellung.

Müll – Ortsmitte

Von Gemeinderat Schaile wurde angeregt, einen Mülleimer mit Aschenbecher bei den Bushaltestellen anzubringen.

Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass andere Gemeinden ebenfalls Probleme mit der Müllentsorgung haben. Deshalb hat die Kreisverwaltung entschieden zusammen mit der GOA zu prüfen, wie man hier Abhilfe schaffen kann.

Gemeinderat Neumair spricht sich dennoch für das Anbringen eines Mülleimers mit Aschenbecher probeweise aus.
Bürgermeister Leischner sichert eine Überprüfung zusammen mit dem Bauhof sowie eine Kostenermittlung zu.

Beleuchtung entlang des Schulsportplatzes

Gemeinderat Schaile sprach in der letzten Gemeinderatssitzung die fehlende Straßenbeleuchtung am Schulsportplatz Richtung Göggingen und die damit verbundene Gefährdung von Schulkindern an.

Von der Verwaltung wurden nachfolgende Kosten ermittelt:

Straßenbeleuchtung mit Kabelanschluss ca. 10.000 Euro, mit Solarzellen ca. 14.000 Euro.

Weiterhin wird von der Verwaltung zum Thema Getränkeautomat im Schulzentrum
Auskunft gegeben. In einem Jahr wurden rund 100 Euro eingenommen. Es wurde hauptsächlich  „Kakao“ verkauft.
Aufgrund der hohen Reparaturkosten von ca. 600 Euro wurde in Absprache mit der Schulleitung beschlossen, diesen Getränkeautomaten nicht mehr zu reparieren.

Gemeinderat Neumair meldet hier Bedenken an. Dass die Gemeinde für den Umbau und die Sanierung der Schule hohe Kosten in Kauf nimmt, aber gleichzeitig einen Getränkeautomaten nicht mehr repariert, steht in keinem Verhältnis.  Es geht hier darum, den Schülerinnen und Schülern diese Auswahl an Getränken anbieten zu können, so die Meinung von Gemeinderat Neumair. 
Weiterhin spricht er sich für die Aufstellung von  2 weiteren  Wassertrinkbrunnen aus.
Von der Verwaltung wird eine Kostenermittlung zugesichert.

Das Ausleuchten des Fußgängerüberweges bei der Bäckerei Weith war ebenfalls Thema in der letzten Sitzung.
Hier erfolgt eine Überprüfung durch die Straßenmeisterei. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist bei Notwendigkeit einer Ausleuchtung mit  Mitteln vom Land zu rechnen, informiert Bürgermeister Leischner.

Feinstaubmessung – Bausatz

Das Feinstaubmessgerät wurde zwischenzeitlich durch die Schule vorgelegt.
Am sinnvollsten ist die Anbringung bei der Tankstelle oder Kreissparkasse.
Dies ist allerdings noch abzuklären. Unklar ist auch, von wem die online Auswertung (WLAN) durchgeführt wird.

Schulsozialarbeiter

Ab dem 01.01.2019 ist die Stelle des Schulsozialarbeiters im Schulzentrum wieder besetzt, berichtet Bürgermeister Leischner erfreut.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Pander

Gemeinderat Pander informiert, dass sämtliche Leuchten im Kreisverkehr nicht brennen.
Die Verwaltung signalisiert eine Weitergabe an die EnBW ODR.

Gemeinderat Schaile

Gemeinderat Schaile kritisiert den teilweisen schlechten Zustand von WC’s  im Schulzentrum. Die Räume sollten neu gestrichen  und die WC-Brillen ausgetauscht werden.
Weiterhin wurde an ihn herangetragen, dass im Kindergarten St. Georg nur eine Toilette verfügbar ist.

Bürgermeister Leischner sagt eine Überprüfung zu. 
Die Toiletten im Kindergarten St. Georg können wieder benützt werden. 
Die Verstopfung wurde zwischenzeitlich beseitigt.

Gemeinderat Schaile zeigt sich erfreut über den tollen Erfolg des „Jenischen Abends“ in der Kulturhalle.
Er findet es allerdings schade, dass es sich um ein reines „Wörterbuch“ handelt, in welchem nichts  über die Lebensweise der „Jenischen“ steht.
In diesem Zusammenhang regt er an,  jenische Begriffe  an öffentlichen Gebäuden (Rathaus, Schule u.a.) und Geschäfte  (z.B. Bäckerei u.a.) anzubringen.

Bürgermeister Leischner steht dem positiv gegenüber.


Gemeinderat Möbius

Gemeinderat Möbius fragt nach dem fehlenden „Durchfahrtverbotsschild“  in der Rosensteinstraße.
Dieses Verkehrsschild, so Bürgermeister Leischner, wurde wieder aufgestellt allerdings vorübergehend  mit einem  mobilen Ständer.


Friedhofsanierung

Bürgermeister Leischner stellt die vom Friedhofsausschuss vorberatene Ausführungsplanung und deren Empfehlungen vor.

Das Flachdach des Gebäudeneubaus soll begrünt und die vier Birken im Bereich des neuen Friedhofes gefällt werden. Die Bäume wurden zwischenzeitlich bereits umgemacht.

Bei der Beleuchtung legte sich der Friedhofsausschuss fest, lediglich den Hauptweg zu beleuchten und an den „Pollerleuchten“ zusätzliche Steckdosen für die Inbetriebnahme einer mobilen Lautsprecheranlage anzubringen. Weiterhin soll ein fünfadriges Kabel zu allen vorhandenen Brunnen gelegt werden, um auch hier Steckdosen anzubringen.

Die Friedhofsmauer soll im Bereich des Parkplatzes abgebrochen und mit Natursteinen wieder aufgebaut werden. Der Friedhofsausschuss empfiehlt hier jedoch, das Ausschreibungsergebnis abzuwarten bevor eine Entscheidung getroffen werden soll.

Zu den vorgenannten Ausführungen erteilt das Gremium einstimmig das Einvernehmen.

Zur Vorgehensweise den Haupteingang zu schließen und einen Platz neu zu gestalten konnte sich der Friedhofsausschuss nicht einigen. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass die Kirche als Grundstückseigentümerin in die Entscheidung miteinbezogen werden muss.

Von Bürgermeister Leischner wird eine neue Planung präsentiert welche vorsieht,  den Bereich des Einganges so anzulegen, dass der Zugang zum Friedhof bestehen bleibt und gleichzeitig ein Platz entsteht, der neu gestaltet werden kann.

Gemeinderat Neumair spricht im Namen seiner Fraktion SPD/Freie Wähler welche sich für die ursprüngliche Planung von Herrn Bernhard Lange stark machen.
Sie appellieren an das Gremium neue Wege zu gehen und sehen diese als Gewinn für den Friedhof.

Für Gemeinderat Binder stellt sich die Frage, wie man den Bürgern vermittelt, warum ein Jahrzehnte langer gewohnter Eingang, welcher sich zudem auf einer für den Fußgänger gesicherten Fläche befindet, geschlossen werden soll.

„Und Gewohnheit kann auch positiv sein“, schließt sich Gemeinderat Möbius den Ausführungen von Gemeinderat Binder an.

Nach weiterer Beratung kommt der Gemeinderat zur Abstimmung und erteilt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternativplanung einstimmig das Einvernehmen.
Gleichzeitig wurden unterschiedliche Beläge für die Wege und Plätze (z.B. Mitte – Zentrum des Friedhofes, Kriegerdenkmal, Brunnen u.a.) ausgesucht, um die Gestaltung des Friedhofes hervorzuheben.

Ablaufplan

Herr Lange legt einen Ablaufplan vor, welcher mit dem Beginn der Sanierung am 09.04.2018 startet und die Maßnahme voraussichtlich am 01.06.2020 beendet.

Ausschreibungsbeschluss

Der Beschluss für die Ausschreibung der Bauarbeiten wird vom Gemeinderat einstimmig gefasst. Die Vergaben der Arbeiten können somit in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2019 erfolgen.

Vergabe Ingenieurleistungen

Die unterschiedlichen Gewerke werden in Abstimmung mit der Gemeinde an die entsprechenden Fachplaner vergeben.
Weiterhin wird an Herrn Bernhard Lange die Leistungsphase 4 bis 7 vergeben.
Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen.


Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Leinzell (Feuerwehr – Entschädigungssatzung – FW ES)

Bei diesem Tagesordnungspunkt muss Gemeinderat Wolfgang Fischer wegen Befangenheit (Kommandant der Feuerwehr Leinzell) den Sitzungstisch verlassen.

Am 17.12.2015 wurde das Feuerwehrgesetz geändert. Dies nahmen sowohl der Gemeindetag wie auch der Landesfeuerwehrverband zum Anlass, die Satzungen der Feuerwehren zu überprüfen und Mustersatzungen zu erstellen.

Bereits seit Oktober 2015 fanden Gespräche mit den Kommandanten der Feuerwehren in der Verwaltungsgemeinschaft und den Bürgermeistern im Verwaltungsausschuss statt.
Nach vielen Verhandlungen einigte man sich auf einheitliche Sätze im Gemeindeverwaltungsverband.
Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Leinzell wird einstimmig vom Gemeinderat beschlossen
(siehe Veröffentlichung im Amtsblatt).

Weiterhin fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, die Sätze ab dem Jahr 2018 auszubezahlen.


Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell (Feuerwehr – Kostenersatz – Satzung – FW SK)

-    Neufassung
-    Beschlussfassung über die Kalkulation

Auch die Sätze der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell wurden kalkuliert.

Einstimmig verabschiedet der Gemeinderat die Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell sowie die Kalkulation dieser Satzung (siehe Veröffentlichung).


Gebühren, Steuern, Abgaben

Gewerbesteuer und Grundsteuer A u B:

Nachdem der Haushalt sehr wahrscheinlich ausgeglichen werden kann, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer bzw. Grundsteuer Hebesätze nicht notwendig.
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt voraussichtlich 250.000 Euro.

Hundesteuer:

Die Hundesteuer wurde bereits auf 01.01.2017 erhöht. Eine weitere Erhöhung ist nach Ansicht der Verwaltung nicht notwendig.

Vergnügungssteuer:

Auch im Bereich der Vergnügungssteuer sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der Steuer.

Wassergebühren:

Ebenfalls im Bereich der Wassergebühren sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit die Gebühr zu verändern.

Abwassergebühren:

Die Abwassergebühren wurden neu kalkuliert.

Als Ergebnis der Kalkulation kann festgehalten werden, dass sich das Niederschlagswasser konsequent im Minus befindet, und eigentlich eine Erhöhung notwendig ist. Jedoch kann nach Ansicht der Verwaltung eine weitere Erhöhung dem Gebührenzahler nicht zugemutet werden.

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, sowohl die Schmutzwasser-  wie auch die Niederschlagswassergebühr unverändert zu belassen.

Gemeinderat Neumair merkt zu den Wassergebühren an, dass, wie schon öfters von ihm ausgeführt, mit Wasser kein Gewinn erwirtschaftet werden soll.
Seine Fraktion SPD/Freie Wähler ist deshalb dabei, einen Antrag auf Senkung der Wassergebühr vorzubereiten.

Der Gemeinderat fasst einstimmig den Beschluss, sowohl das Schmutz- wie auch die Niederschlagswassergebühr unverändert zu belassen. Der Kalkulation wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Friedhofsgebühren:

Auch die Friedhofsgebühren wurden von Verbandskämmerer Herrn Stefan Schürle kalkuliert. Kalkulationsgrundlage waren die bestehenden Gräber des gesamten Friedhofes. Nachdem die Übernahme des kirchlichen Teils zwischenzeitlich erfolgt ist, muss eine einheitliche Gebühr festgelegt werden.

Um eine 100-prozentige Kostendeckung zu erreichen, sollen die Friedhofsgebühren ab 01.01.2019 angehoben werden, so Bürgermeister Leischner.

Zum Vergleich mit anderen Gemeinden wurde dem Gemeinderat hierüber eine Übersicht vorgelegt.

Gemeinderat Neumair stellt im Namen seiner Fraktion SPD/Freie Wähler fest, dass sie einer Gebührenerhöhung, welche dem Gemeinderat einen Monat vor Inkrafttreten sowie vor Abschluss der Haushaltsplanberatungen vorgelegt wurde, nicht zustimmen könnten.

Kämmerer Schürle erläutert, dass ohne eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren, keine Rechtssicherheit gegeben ist.

Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

Nach den Haushaltsplanberatungen soll das Thema „Friedhofsgebühren“ erneut auf die Tagesordnung und nach Möglichkeit versucht  werden, die Gebühren erst auf den 01. März 2019 zu erhöhen.


Haushaltsplan 2019

-    Vorberatung

Der Verwaltungshaushalt 2019 soll sich an den Haushaltsplanansätzen aus dem Jahr 2018 orientieren.
Von der Verwaltung werden Haushaltsanmeldungen der verschiedenen Bereiche wie Rathaus, Feuerwehr, Gemeindewerke, Schulzentrum, Friedhof, Kulturhalle, Bauhof, Straßen und Wege, Kanalisation, Abwasserreinigung  u.a. eingebracht und die einzelnen Positionen vorgestellt bzw. erläutert.
Sollten diese in der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 beschlossen werden, ist mit einer Zuführungsrate von rund 250.000 Euro an den Vermögenshaushalt zu rechnen, informiert Bürgermeister Leischner.

Die Fraktionen haben ebenfalls die Möglichkeit noch bis zum 18.12. ihre Anträge und Wünsche einzubringen. Der Haushaltsplan 2019 soll dann auf dieser Basis aufgestellt und am 29.01.2019 beschlossen werden.


Dorfauto

Zum Thema „Dorfauto“ findet  am Dienstag, 22.01.2019 um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger statt.
Hier sollen Infos und Wünsche gesammelt und Erfahrungen ausgetauscht werden.


Ablösung der Mesnerbesoldung

Die Katholische Kirchengemeinde erhält von der Gemeinde jährlich einen Betrag in Höhe von 75 Euro für die Mesnerbesoldung.
Nachdem  der Verwaltungsaufwand höher als der jährliche Auszahlungsbetrag ist,
wird von der Verwaltung vorgeschlagen diese abzulösen. Der Betrag beläuft sich auf 1.875 Euro.
Der Gemeinderat erteilt hierzu einstimmig das Einvernehmen.


Baugesuche

Einem Wohnhausumbau bei welchem das Baufenster um 62 m² überschritten wird erteilt der Gemeinderat dem Baugesuch und der Befreiung einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde.

Einem Wohnhausneubau bei welchem die Dachneigung sowie die Dacheindeckung gegen die Bauvorschriften verstoßen, erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen zum Baugesuch und zu den Befreiungen des Bebauungsplans.


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