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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Computeranlage im Schulzentrum musste ergänzt werden. Damit die Umsetzung in den Herbstferien erfolgen konnte, musste der Auftrag  in den Sommerferien vergeben werden.
Nach Absprache mit der Schulleitung und dem Fachplaner wurde das Angebot der Firma Newerkla in Höhe von 10.026,35 als ausreichend und sinnvoll
angesehen. Im Rahmen einer Eilentscheidung veranlasste Bürgermeister Leischner die Vergabe vor seinem Sommerurlaub.
Bürgermeister Leischner räumt ein, dass er versäumt hat das Gremium über diese Eilentscheidung rechtzeitig zu informieren.
Ein nachträglicher Beschluss soll deshalb in der heutigen Sitzung gefasst werden.

Gemeinderat Edgar Neumair spricht für seine Fraktion SPD/Freie Wähler.
Er kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung. So z.B., dass nur 1 Angebot eingeholt wurde. Außerdem sieht er nicht die Notwendigkeit einer Eilentscheidung.
Für Gemeinderat Hasieber ist es ein Fall für die Kommunalaufsicht.

Gemeinderat Schneele spricht für seine Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag.
Als Bürgermeister-Stellvertreter hätte auch er ganz klar dieser Eilentscheidung/Auftragsvergabe zugestimmt.
Das System baut auf  Newerkla auf  und es ist seiner Meinung nach richtig, sich auf die Fachplaner zu verlassen, betont er. Der Gemeinde ist hierdurch kein Schaden entstanden und die Verwaltung hat das Versäumnis zugegeben, so Gemeinderat Schneele.

Bei 4 Gegenstimmen wird dem nachträglichen Beschluss der Vergabe und der Eilentscheidung zugestimmt.


Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Kälteanlage in der Schwimmhalle war defekt und musste ausgetauscht werden.
Die Kosten belaufen sich laut Angebot auf 3.076 €.
Nach Rücksprache mit Bürgermeister Leischner, welcher sich im Urlaub befand,
erteilt Bürgermeister-Stellvertreter Wilhelm Schneele das Einvernehmen, den Austausch zu den genannten Kosten in Auftrag zu geben.

Der Gemeinderat zeigt sich mit dieser Eilentscheidung einverstanden.


Bauausschuss-Besichtigung

Der Bauausschuss besichtigt vor der Gemeinderatssitzung im Schulzentrum die in der letzten Sitzung angesprochenen Toiletten und bespricht vorzunehmende Maßnahmen.

Der Besichtigungstermin im Kindergarten St. Georg konnte nicht wahrgenommen werden, da sich vor Ort keine zuständige Person des Kindergartens befand.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Hasieber

Gemeinderat Hasieber berichtet über Hochwasser am Heiligen Abend  in seiner Garage.
Die Straße wurde in diesem Bereich begradigt und das Regenwasser läuft jetzt direkt in seine Garage. Weiterhin bemängelt er, dass die Gräben nicht gereinigt wurden.

Bürgermeister Leischner informiert hierzu, dass der Bauhof beide Bacheinläufe überprüft hat.
Das Straßengefälle muss allerdings überprüft werden und die Gemeinde Iggingen auf das Reinigen der Gräben angesprochen werden.


Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Leinzell

Die Zahlen für das Rechnungsjahr 2017 wurden bereits in der Oktobersitzung bekannt gegeben. Hier ging man von einer Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von 475.000 € aus.
Im Rechnungsergebnis sind es nun 477.562,03 €.

Der Stand der allgemeinen Rücklage beträgt 531.267,64 €.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf 704,55 Euro.

Ohne Diskussion und Fragen wurde die Jahresrechnung 2017 gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg einstimmig beschlossen
(siehe Veröffentlichung).


Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Leinzell

Der Haushaltsplan 2019 wurde in der November- und Dezembersitzung ausführlich diskutiert und beraten.

Nachdem der Gemeinderat keine weitere Beratung wünscht und auch keine Fragen stellt, wird die Haushaltssatzung 2019 einstimmig verabschiedet.

Gemeinderat Neumair stellt für seine Fraktion SPD/Freie Wähler fest, dass sie aus den bekannten Gründen die Gemeindewerke ablehnen.

Bei 4 Gegenstimmen wird der Wirtschaftsplan 2019 der Gemeindewerke Leinzell beschlossen.


Vorstellung der Brandschutzmaßnahmen in der Kulturhalle

Nachdem im Bereich des Kultur- u. Sportzentrums verschiedene Schwachpunkte in Bezug auf den Brandschutz vorliegen, wurde Herr Rainer Wolf beauftragt, ein Brandschutzkonzept zu erarbeiten. Vorgabe war hierbei die Ermittlung des Ist - Zustandes, und die Erstellung eines Konzeptes für die Abstellung der Mängel in verschiedenen Zeiträumen

Bevor die Architekten Rainer Wolf und Nicolas Müller vom Büro SSM aus Schwäbisch Gmünd die Planungen vorstellen erinnert Bürgermeister Leischner an eine Übung der Feuerwehr in der Kulturhalle,  um das Ausmaß einer möglichen Gefährdung zu ermitteln. Hier wurde von einem Brand im Regieraum ausgegangen, welcher die gesamte Halle unter Rauch setzt.

Die ursprünglich favorisierte Planung sieht vor, dass durch die Herausnahme eines Glasbauelements aus der Fensterfront ein weiterer Ausgang (2. Rettungsweg) geschaffen werden kann. Die Kosten liegen hier bei rund 88.000 €.

Entgegen den Vorschlägen der Planer hat nun Gemeinderat Werner Möbius bei einer internen Besprechung eine weitere Variante bzw. Idee ins Spiel gebracht, welche die Kosten erheblich (rund 60.000 €) verringert.
Gemeinderat Möbius hat vorgeschlagen, die bestehenden Türen ins Foyer und gegenüber ins östliche Treppenhaus so zu erweitern, dass diese den Bestimmungen entsprechen.

Diesen Vorschlag hat das Büro SSM sofort veranlasst  diese Überlegung sowohl mit dem Kreisbaumeister abzustimmen und  in die Entwurfsplanungen einzuarbeiten.
Jetzt steht nur noch die statische Prüfung aus, berichtet Architekt Rainer Wolf.

Die kalkulierten Kosten inklusive Puffer sinken somit auf 99.500 €.
Die Umsetzung kann voraussichtlich in den Sommerferien erfolgen.

Vom Gemeinderat wird die neue Lösung der brandschutztechnischen  Veränderung,  erfreulich aufgenommen und signalisiert in der nächsten Gemeinderatssitzung die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.


Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde Leinzell

Wie bereits in der Dezembersitzung vorberaten, soll im Januar eine erneute Beratung über die Friedhofsordnung und die Anpassung der Bestattungsgebührensatzung erfolgen.
Nachdem sich der Gemeinderat im Dezember vorstellen konnte, sich dem Vorschlag der Verwaltung anzuschließen, wurden die neuen Sätze in die Satzung bereits eingearbeitet.

Dem Gemeinderat wurden sowohl die neue Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) sowie die Ermittlung der Bemessungseinheiten der verschiedenen Grabarten vorgelegt.

Um sich mit der Neufassung der Friedhofssatzung noch ausführlich zu befassen, spricht sich der Gemeinderat für eine Beschlussfassung der Friedhofssatzung und Kalkulation in der Februarsitzung aus.
Ein Inkrafttreten ist somit erst ab 01.04.2019 möglich.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 Euro bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Annahme von eingegangenen Spenden aus.


Baugesuche

Einem Antrag auf Neubau eines Carports im Baugebiet „Mittelzell“ erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.

Für die Erstellung eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Mühlwiesenweg wurde ein Baugesuch eingereicht.
Auch zu diesem Bauantrag erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.











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