Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.03.2019
 
 
Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Bestätigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Laut Schreiben des Landratsamtes vom 22.02.2019 wurde die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Leinzell am 29.01.2019 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 121 (2) GemO bestätigt.
 
Bei den Anmerkungen zum Haushalt wies Herr Lingel vom Landratsamt darauf hin, dass die Investitionen in der Schule, dem Friedhof und für das Regenüberlaufbecken die Verschuldung der Gemeinde wieder deutlich ansteigen lassen. Es ist daher unabdingbar eine Konsolidierungsphase einzuläuten, in der auf den Abbau der Verschuldung geachtet wird, damit die Gemeinde auch in Krisenzeiten ihre Aufgaben finanzieren und den Schuldendienst leisten kann. Können Investitionen nicht aus Eigenmittel finanziert werden, sind diese aufzuschieben beziehungsweise zeitlich zu strecken.
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass zukünftige Projekte wie Schule, Friedhof oder Erweiterung Kindergarten nicht selbst finanziert werden können und Zuschüsse beantragt werden müssen. Sobald klar ist in welcher Höhe die Zuschüsse für die Schulsanierung bewilligt werden wird nochmal das Gespräch mit Herr Lingel gesucht.
 
Ausscheidende Gemeinderäte als Mitglied eines Wahlorgans

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung Bedenken geäußert wurden, dass ausscheidende Gemeinderäte Mitglied in einem Wahlorgan sind, wurde eine Überprüfung seitens des Landratsamts gefordert. Herr Lingel vom Landratsamt bestätigte der Gemeinde, dass ausscheidende Gemeinderäte Mitglied eines Wahlorganes (in einem Wahlvorstand der Urnen- oder Briefwahl oder im Gemeindewahlausschuss) sein dürfen, wie andere Wahlberechtigte auch. Nur Bewerber oder Vertrauensleute für einen Wahlvorschlag dürfen nicht Mitglied in einem Wahlorgan sein.
Laut Bürgermeister Leischner greift man gerne auf ausscheidende Gemeinderäte zurück, da diese in der Regel bei anderen Wahlen bereits bei der Auszählung dabei waren und den Ablauf kennen. Es ist außerdem nicht einfach geeignete Personen für die Auszählung zu finden. In anderen Gemeinden ist dies ebenfalls gängige Praxis. Bei der Wahl 2009 haben in Leinzell ebenfalls ausscheidende Gemeinderäte bei der Auszählung mitgewirkt.
 
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
Landespreis für Heimatforschung
 
Auf Anraten des Landratsamtes Ostalbkreis bewarb sich die Gemeinde Leinzell für den Landespreis für Heimatforschung Baden-Württemberg 2019 mit dem Jenischen Wörterbuch „Fisel komm wird dibrat“. Das Landratsamt unterstützt diese Bewerbung und sieht auch gewisse Chancen für den Erhalt eines Preises. Der Landespreis ist mit 5.000 € für den ersten Preis und jeweils mit zwei zweiten zu je 1.500 € dotiert.
Dem Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
Zahlen, Daten, Fakten
 
Die Zahl der Einwohner in Leinzell steigt. Derzeit hat Leinzell 2063 Einwohner, informiert Bürgermeister Leischner. Im Juni 2013 betrug die Einwohnerzahl 2001 Einwohner.
 
Einlaufbauwerk Igginger Bach
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bemängelt, dass bei der Errichtung des Einlaufbauwerkes im Igginger Weg sich die Höhenverhältnisse der Straße geändert haben. Das Wasser läuft somit laut Aussage eines Gemeinderats nicht optimal ab.
 
Herr Biekert vom Büro Lk&P hat diese Behauptung überprüft. Er legte einen Lageplan mit den Höhenlinien vor woraus das Gefälle ersichtlich ist. Aus diesem Lageplan ist klar zu erkennen, dass sowohl vom Gefälle, als auch von der Entwässerungsrichtung keine Veränderungen vorgenommen wurden. Mangels ausreichenden Straßenaufbau wurde lediglich der Straßenkörper in Teilen um ein paar Zentimeter angehoben um die damaligen Unebenheiten auszugleichen ohne die Tragfähigkeit zu verringern.
 
Das Abflussverhalten der Straße wurde nicht verändert; das heißt das Dachprofil und die Längsneigung wurden beibehalten.
 
Laut Gemeinderat Hasieber fließt das Wasser die Straße hinunter und nicht im Graben. Das Problem liegt somit nicht am Einlaufbauwerk, sondern an der Straße. Außerdem wäre an der linken Seite kein Graben vorhanden, in dem das Wasser ablaufen kann. Gemeinderat Fuchs regte an, eine Querrinne in der Straße einzubauen, damit das Wasser geordnet ablaufen kann.
 
Einladung der Verbundschule zur Schulpartnerschaftsfeier am 05.04.2019
 
Am 05.04.2019 findet um 19:00 Uhr im Musiksaal der Verbundschule Leinzell eine Schulpartnerschaftsfeier statt. Hierzu lädt die Schule den Gemeinderat herzlich ein.
 
 
Anfragen der Gemeinderäte
 
Gemeinderat Neumair
 
Gemeinderat Neumair informierte sich über den Stand der im Dezember 2018 gefassten Beschlüsse, insbesondere der Sanierungsmaßnahmen der Straßen und Wege im Bereich Berg.
Hierzu wollte LK&P eine Zusammenfassung der Kosten erstellen. Laut Bürgermeister Leischner gab es noch keinen Termin mit LK&P. Ein Termin solle zeitnah erfolgen.
 
Gemeinderat Fuchs
 
Gemeinderat Fuchs sprach den Zustand der Partnerschaftstafeln an. Diese wären stark ausgebleicht und sollten erneuert werden.
Laut Bürgermeister Leischner sollen die Tafeln mit Folien neu beklebt werden.
 
Gemeinderat Fischer
 
Gemeinderat Fischer wurde auf den aktuellen Stand des Vorhabens REWE-Markt angesprochen.
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans gestellt wurde und dieser in der nächsten Verbandsversammlung am 08.04. als Tagesordnungspunkt behandelt werde. Ein Beschluss wird jedoch noch nicht gefasst, da es noch Abstimmungsbedarf mit der Gemeinde Göggingen gibt.
Gemeinderat Fischer wollte wissen, ob bei einem Beschluss gegen die Änderung des Flächennutzungsplans und somit gegen den Rewe-Markt, das Vorhaben überhaupt umsetzbar wäre. Laut Bürgermeister Leischner wäre dann eine Umsetzung nicht möglich, da für die Ansiedlung des REWE – Marktes die Änderung des Flächennutzungsplanes Voraussetzung ist. Die anderen Verbandgemeinden müssten der Änderung zustimmen. Die Rewe-Group ist nach wie vor noch immer sehr an dem Standort in Leinzell interessiert.
 
 
Unterhaltung Wassernetz
-Beschaffung von Akustik-Loggern
 
Wie bei der Haushaltplanberatung bereits vorgestellt, soll für die Überwachung des Wassernetzes ein Überwachungssystem angeschafft werden. Im Haushaltsplan wurden hierfür 40.000 € vorgesehen.
 
Der Bauhof holte hierfür drei Angebote ein:
 
1. Ritter Leckortung aus Murr
Hier wurden 80 Akustik-Logger mit Bidirektionaler Datenübertragung zur Programmierung-Datenauswertung eingeholt. Hierfür ist ein Tablet und ein Horchgerät für die Vor- und Punktortung notwendig. Die Kosten der Ritter belaufen sich auf insgesamt 32.191,30 € netto.


2. Die Firma FAST GmbH aus Langenbrettach bietet die gleichen Akustik-Logger zum Preis von 33.761,98 € netto an.
Weiterhin wurde ein Angebot der Firma Seba Dynatronic Mess- und Ortungstechnik GmbH aus Baunach angefordert. Diese Firma bietet allerdings nicht die gleichen Akustik-Logger wie die Firma Ritter beziehungsweise FAST GmbH an, sondern ein anderes Produkt. Die Kosten hierfür liegen bei 39.350 € netto.
Der Bauhof hat sich mit dieser Thematik und den Angeboten sehr intensiv beschäftigt. Nach genauer Prüfung empfiehlt der Bauhof die Anschaffung der Akustik-Logger bei der Firma Ritter zum Preis vom netto 32.191,30 €.


Gemeinderat Möbius wollte wissen, wie die Akustik-Logger angebracht werden und ob hierfür Bohrungen notwendig seien. Laut Bürgermeister Leischner sind keine Bohrungen notwendig. Die Dosen werden lediglich auf die Wasserleitung aufgesetzt.


Gemeinderat Binder möchte wissen, an welchem Standort die Akustik-Logger verwendet werden können. Bürgermeister Leischner klärte auf, dass die Akustik-Logger auch an Standorten außerhalb des Ortes funktionieren. Es müsste lediglich ein Schacht vorhanden sein. Insgesamt muss an jeden zweiten Schacht ein Akustik-Logger angebracht werden.


Gemeinderat Pander informierte sich über die Akkulaufzeit der Akustik-Logger und wie diese ausgewechselt werden. Bürgermeister Leischner konnte über die Akkulaufzeit keine Aussage treffen, kann die Information aber nachreichen.


Gemeinderat Fuchs wollte wissen, ob praktische Tests durchgeführt wurden. Bürgermeister Leischner verwies auf die anderen Gemeinden die bereits Akustik-Logger im Einsatz haben und sehr zufrieden seien.


Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bidi-Akustik-Logger 5418D bei der Firma Ritter Leckortung GmbH aus Murr zum Preis von netto 32.191,30 € zu beschaffen.
 

Bauhofgeräte
Beschaffung eines Dreiseitenkipper-Anhängers
 
Der landwirtschaftliche Anhänger des Bauhofes ist in keinem verkehrssicheren Zustand mehr. Deshalb muss dieser ausgesondert werden. Der Bauhof sprach sich dafür aus, keinen großen Kipper, sondern lediglich einen Autodreiseitenkipper-Anhänger zu beschaffen, um flexibler zu sein. Deshalb holte der Bauhof insgesamt drei Angebote ein.
 
Die Firma Bau Mayer aus Schwäbisch Gmünd bietet einen Humbauer Dreiseitenkipper-Anhänger zum Preis vom Brutto 6.635,68 € an. Dieser Hänger besitz ein größeres Stützrad, welches von Vorteil wäre. Außerdem hat dieser Anhänger Stahlbordwände die einen Listenpreis von rund 400 € haben.
 
Die Firma Bulling Kraftfahrzeuge aus Alfdorf-Pfahlbronn bietet einen Bökmann Hänger für 6.731 € brutto an.
 
Das Autohaus Baur aus Mutlangen bietet einen WMMaier Anhänger zum Preis vom Brutto 6.498,99 € an. Dieser Hänger hat allerdings ein kleineres Stützrad und ist somit nicht so belastbar und hat außerdem keine Stahlbordwände.
 
Nach Prüfung der drei Angebote sprach sich der Bauhof für den Anhänger der Firma Humbauer bei der Firma Bau Mayer zum Preis von brutto 6.635,68 € aus.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Humbauer Dreiseitenkipper-Anhänger Stahl 3500 kg zum Bruttopreis von 6.635,68 € bei der Fa. Bau Mayer zu beschaffen.
 

Annahme von Spenden
 
Spenden ab 100 Euro bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
 
Für die Freiwillige Feuerwehr Leinzell gingen verschiedene Spenden ein.
-       Spende der Firma Werner über 150 €
-       Spende der Firma Weith über 200 €
-       Spende von Frank Henreich  über 150 €
-       Sachspende von Wasmut Fiedler im Wert vom 400 €
 
Ebenfalls erhielt die Verbundschule für die Anschaffung von Hochbeeten von der VR-Bank 428,40 €.
 
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der eingegangenen Spenden aus.
 

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