Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.04.2019

Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Generalsanierung des Schulzentrums
 
Für die Generalsanierung des Schulzentrums stellte die Verwaltung einen Antrag auf Schulbauförderung. Der am 20.12.2018 gestellte Antrag umfasste Kosten von insgesamt 7,264 Millionen Euro. Davon förderfähig 7,235 Millionen Euro und nichtförderfähige Kosten in Höhe von 29.000 Euro.
 
Mit dem Bewilligungsbescheid vom 04.04.2019 erhält die Gemeinde Leinzell für diese Generalsanierung eine Zuwendung von 5.555.000 Euro. Der beantragte Zuschuss wurde lediglich um einen Betrag von 290.000 Euro gekürzt.
 
Die geförderte Sanierungsmaßnahme ist bis spätestens 31.12.2022 abzuschließen und bis Ende 2023 abzurechnen.
 
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass nun die weitere Vorgehensweise mit den Architekten und Fachplanern besprochen werden soll.
Des Weiteren wird die Gemeinde einen Ausgleichsstockantrag von rund 980.000 Euro stellen. Insgesamt würden dann Eigenmittel von rund 724.000 Euro anfallen. Diese werden auf 3 Jahre verteilt. Somit muss keine Kreditaufnahme erfolgen.
Durch die Generalsanierung und deren Kosten können in den kommenden 3 Jahren somit keine anderweitigen Projekte umgesetzt werden. Die laufenden Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kanalsanierungen, werden allerdings weiter umgesetzt.
Gemeinderat Neumair erinnerte an die bereits gefassten Beschlüsse, dass jedes Jahr ein Klassenzimmer separat saniert werden soll. Dies sollte parallel zum großen Bauprojekt weiterhin der Fall sein. Laut Bürgermeister Leischner unterteile man die Generalsanierung in mehrere Bauabschnitte. Als erstes sollen Heizungssanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. In diesem Zuge werden dann mehrere Klassenzimmer saniert.
 
 
Feinstaubmessung

Bürgermeister Leischner teilte dem Gemeinderat mit, dass eine Messung erfolgt sei.
Bei der Einrichtung der Messstation in der Mulfinger Straße ist aufgefallen, dass im Gewerbegebiet bereits eine Messstation vorhanden ist.
Das Ergebnis der Messung sei sehr positiv. An der Messstation wurde ein Wert von 1 PM pro m3 gemessen. Dieses Ergebnis liegt im grünen Bereich (1 PM/m3  bis 25 PM/m3).
Zum Vergleich in Mögglingen an der B29 liegt der Messwert bei 3 PM/m3 , in Heubach bei 2 PM/mund in Schwäbisch Gmünd bei 1 bis 4 PM/m3.
Ebenfalls wurde in der Mulfinger Straße die Radioaktivität gemessen. Hier liegt der Messwert bei 0,118 Mikrogramm. Auch hier liegt das Messergebnis im grünen Bereich (1 Mikrogramm).
 
 
Gestaltung Brunnenplatz in der Ortsmitte
 
Vor der Gemeinderatssitzung wurde der Brunnenplatz besichtigt. Dieser soll in nächster Zeit verschönert und umgestaltet werden. Hierzu wird in einer anderen Gemeinderatssitzung darüber beraten und beschlossen. Im Herbst sollen die Umgestaltungen erfolgen.
 
 
Anfragen der Gemeinderäte
 
Gemeinderat Neumair
 
Gemeinderat Neumair informierte sich über den Stand der im Dezember 2018 gefassten Beschlüsse (Aufstellung von Müllkörben mit Aschenbecher, Solarleuchten, Sanierung Straßen und Wege im Bereich Berg und Eckenerweg).
Laut Bürgermeister Leischner sind die Fundamente für die Solarleuchten bereits gegraben. Die Aufstellung erfolgt zeitnah.
Die Mülleimer mit Aschenbecher werden vom Bauhof bestellt.
Zwecks Straßen und Wege soll noch vor der Sommerpause ein Gespräch mit dem Ingenieurbüro Lk&P geführt werden.
 
 
Gemeinderat Baumann
 
Gemeinderat Baumann wurde von der Bevölkerung auf die Situation vor der Urnenwand angesprochen. Vor der Urnenwand stehen immer öfters verwelkte Blumen. Gemeinderat Baumann spricht sich dafür aus, dass dieses Problem in der neuen Friedhofssatzung geregelt werden sollte. Vorübergehend sollte der Bauhof die Blumen entfernen.
Bürgermeister Leischner sieht es vorerst schwierig die Blumen ohne das Wissen der Angehörigen zu entfernen. Er stimmte Gemeinderat Baumann zu dies in der neuen Friedhofssatzung zu regeln.
 
 
Gemeinderat Schneele
 
Gemeinderat Schneele erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Friedhofssanierung. Die Maßnahme hätte nach den Osterferien beginnen sollen. Leider erreiche Bürgermeister Leischner den zuständigen Friedhofsplaner seit drei Wochen nicht. Somit kann er derzeit keine Auskunft geben wann die Maßnahme beginnt.
 
 
Neubau eines Regenüberlaufs (RÜ 482) beim Friedhof


Im Rahmen des Allgemeinen Kanalisationsplans (AKP) wurde vom Landratsamt gefordert, dass der bestehende Regenüberlauf 482 beim Friedhof ersetzt werden muss. Im Stufenplan vom Juli 2016 wurde der RÜ 482 beim Friedhof im Jahr 2018 eingeplant. Nachdem das Regenüberlaufbecken erst 2019 abgeschlossen wurde, wird der RÜ 482 für das kommenden Jahr 2020 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich laut beiliegender Kostenberechnung auf 317.227,70 Euro.
Als Zuschuss kann die Gemeinde mit rund 145.000 Euro rechnen. Der Zuschussantrag ist bis spätestens 01.10.2019 zu stellen, damit die Maßnahme im Jahr 2020 umgesetzt werden kann.
In der Mittelfristigen Finanzplanung 2020 wurden Kosten in Höhe von 200.000 Euro veranschlagt.
 
Herr Menz vom Büro LK & P stellte die Maßnahme ausführlich vor.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ein Zuschussantrag für den Bau des Regenüberlauf 482 beim Friedhof gestellt werden soll. Ein Bau sollte allerdings nur dann erfolgen, wenn der Zuschuss bewilligt wird.
Falls die Gemeinde keinen Zuschuss für den Bau bekommt wird die Maßnahme zurückgestellt und ein neuer Zuschussantrag gestellt.
 

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Leinzell
 
Der Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke Leinzell liegt zwischenzeitlich vor. Die vorläufigen Zahlen wurden bereits in den vergangenen Gemeinderatsitzungen vorgestellt und erläutert.
 
Verbandskämmerer Schürle stellte bei der Gemeinderatssitzung die endgültigen Zahlen der einzelnen Betriebszweige sowie des Gesamtunternehmens im Detail vor. Die Gemeindewerke Leinzell schlossen im Jahr 2017 mit einem Jahresverlust in Höhe von -76.249,52 Euro ab. Hierbei erwirtschaftete der Betriebszweig Photovoltaikanlage einen Gewinn in Höhe von 15.723,60 Euro, die Wasserversorgung einen Gewinn in Höhe von 18.957,37 Euro, das Blockheizkraftwerk einen Gewinn in Höhe von 6.765,27 Euro und die Schwimmhalle einen Verlust in Höhe von -117.695,76 Euro.
Herr Verbandskämmerer Schürle gab bekannt, dass Mittel in Höhe von 117.695,76 Euro zur Stärkung des Eigenkapitals aus dem Gemeindehaushalt in den Haushalt der Gemeindewerke zugeführt werden sollten. Nachdem im Betriebszweig Wasserversorgung die Kosten im Bereich „Unterhaltung Hausanschlüsse“ nochmals deutlich angestiegen sind, plädierte Herr Verbandskämmerer Schürle für die komplette Kostenübernahme durch den Hausanschlussnehmer. Bürgermeister Leischner schlug vor, dies im Rahmen der nächsten Etatberatungen zu diskutieren.
 
Gemeinderat Hasieber wollte wissen, wie hoch sich die Kosten für den Steuerberater im Bereich des Eigenbetriebs belaufen. Herr Verbandskämmerer Schürle bezifferte die Kosten auf rund 7.000,00 Euro (netto). Des Weiteren wollte Gemeinderat Hasieber wissen, wie hoch die Pro-Kopf- Verschuldung der Gemeindewerke Leinzell sind. Herr Schürle informierte, dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2019 auf rund 308 Euro beläuft.
 
Gemeinderat Neumair begrüßte die umfassende und detaillierte Vorstellung des Zahlenwerks. Aus seiner Sicht belegen die Zahlen einmal mehr, dass die im Betriebszweig Wasserversorgung erwirtschafteten Gewinne nicht für die Wasserversorgung verwendet, sondern zur Finanzierung des gesamten Eigenbetriebs herangezogen werden.
 
Er sprach sich außerdem dafür aus, dass die Kosten für die Rohrbrüche an den Hausanschlussleitungen im öffentlichen Bereich weiterhin durch die Gemeinde Leinzell getragen werden sollen. Eine Änderung sei für seine Fraktion nur dann denkbar, wenn der Wasserzins auf ein kostendeckendes Niveau abgesenkt werde.
 
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2017 der Gemeindewerke sowie die Behandlung des Jahresverlustes bei 4 Gegenstimmen (SPD/Freie Wähler) fest.
 
Der Betriebsleitung für das Jahr 2017 erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.
 
 
Baugesuche
 
Baugesuch im Mühlwiesenweg
 
Bei der Verwaltung ging ein Baugesuch über einen Neubau eines Wohnhauses mit Garage im Mühlwiesenweg ein. Laut Bürgermeister Leischner liegen hier Verstöße gegen den Bebauungsplan vor.
Das Einvernehmen wurde unter Vorbehalt einer Planänderung erteilt.
 
Bauvoranfrage im Ziegelwiesenweg
 
Es wurde eine Bauvoranfrage im Ziegenwiesenweg (Flst. 64/12) über den Neubau eines Wohnhauses mit Garage eingereicht. Das Grundstück liegt nicht komplett im Bebauungsplan. Allerdings sieht der Kreisbaumeister Herr Treuter städtebaulich kein Problem. Das geplante Gebäude passt sich der Umgebung an.
Der Gemeinderat stellte einstimmig das Einvernehmen in Aussicht, da das Gebäude städtebaulich in Ordnung ist.
 
 
Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Bruno Fuchs
 
Durch den Wegzug verliert Herr Bruno Fuchs die Wählbarkeit gemäß § 28 Gemeindeordnung.
Der Gemeinderat stellte fest, dass die Gründe für ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat gegeben sind.
Nachrücken wird für Herr Bruno Fuchs Frau Heike Haizmann.
Die Verpflichtung von Frau Heike Haizmann erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2019.
 
Bürgermeister Leischner bedankte sich für die jahrelange Zusammenarbeit mit Gemeinderat Fuchs. Er bedankte sich für sein großes ehrenamtliches Engagement.
Auf Grund seiner 10-Jährigen Gemeinderatstätigkeit überreichte Bürgermeister Leischner Gemeinderat Fuchs die Ehrenstele des Gemeindetages sowie eine Urkunde.
Gemeinderat Möbius bedankte sich im Namen der Fraktion bei Gemeinderat Fuchs für die Arbeiten im Gemeinderat.
 

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