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Aus der Gemeinderatsitzung vom 23.07.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019

Verpflichtung und Amtseinsetzung von Gemeinderat Werner Möbius
Nachdem Gemeinderat Werner Möbius bei der letzten Gemeinderatsitzung nicht anwesend war, wurde er in der Gemeinderatssitzung entsprechend nachverpflichtet.
Auch er wurde mit folgender Formel verpflichtet:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Leinzell gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die Verpflichtung wurde anschließend per Handschlag durch Bürgermeister Leischner vorgenommen.

Anfragen des Gemeinderats
Gemeinderat Barth bemängelte die vielen Schlaglöcher in den Seitenstraßen der Gemeinde. Diese sollten dringend ausgebessert werden.
Bürgermeister Leischner teilte hierzu mit, dass ein Sanierungskonzept für die Straßen erstellt werden würde und daher in der Zwischenzeit nur ein paar Ausbesserungen durchgeführt werden können.
Gemeinderat Neumair fragte eben nach diesem Sanierungskonzept, wann dieses umgesetzt wird.
Hierzu teilte Bürgermeister Leischner mit, dass Anfang September ein Termin für die weitere Planung anstehen würde und somit in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause die Daten mitgeteilt werden können.

Gemeinderat Pander wies nochmals auf den Zustand des Berggässles hin und teilte noch mit, dass dort eine große Eiche mit teilweise abgestorbenen Ästen stehen würde.
Bürgermeister Leischner sagte die Überprüfung durch den Bauhof zu, damit der Eigentümer auf die Unterhaltspflicht der Bäume hingewiesen werden kann.

Gemeinderat Schaile teilte mit, dass viele Eltern den schlechten Zustand des Spielplatzes bei der Halle bemängeln.
Bürgermeister Leischner teilte mit, dass die Ersatz-Spielgeräte nach den Sommerferien bestellt und anschließend aufgebaut würden.

Gemeinderat Schaile fragte weiter nach, bis wann die Brandruine am Schulsportplatz abgebrochen und aufgeräumt wird.
Hierzu teilte Bürgermeister Leischner mit, dass sich die Ermittlungen der Polizei in die Länge gezogen hätten aber jetzt die Verursacher ermittelt werden konnten und die Sache somit demnächst angegangen werden könnte.

Bauliche Zusammenführung der Verbundschule
 - Abschluss der Baumaßnahme
 - Vorstellung der Baukosten
Die Baumaßnahme „bauliche Zusammenführung der Verbundschule“ ist abgeschlossen. In der Gemeinderatssitzung hat das Büro SSM Architekten die Maßnahme nochmals kurz erläutert und die Kosten vorstellt.
Es wurde erläutert, dass die Kostenberechnung bei 1,29 Mio Euro lag und die aktuelle Abrechnung nun bei 1,20 Mio Euro. Das ist eine Punktlandung obwohl mehr umgesetzt wurde, schon im Hinblick auf die Generalsanierung die in einem extra Tagesordnungspunkt vorgestellt wurde.

Generalsanierung Schulzentrum
 - Vergabe der Planungsleistungen
Die Generalsanierung des Schulzentrums wird seit langer Zeit geplant. Für den Antrag auf Schulbauförderung wurde bereits eine gesamte Grobplanung notwendig. Diese Planung erstellte das Büro SSM Architekten, inklusive den bisher beteiligten Fachplanern. Es wurde dann zwischenzeitlich auch ein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt geführt in dem der weitere Ablauf der Generalsanierung festgelegt wurde.
Es wird nun mit dem Architekturbüro SSM ein Architektenvertrag über die Leistungsphase 1 – 3 abgeschlossen. Weiter wird das Büro beauftragt eine konkrete Kostenplanung durchzuführen. Für die weiteren Leistungsphasen 4 - 9 muss dann bei einer so großen Bausumme eine öffentliche Ausschreibung mit einem Kriterienkatalog erfolgen.
Mit den Fachplanern Beirle für Elektro und Streit für Heizung, Lüftung und Sanitär wird ebenfalls ein Vertrag abgeschlossen.

Sonnenschutzanlage Schulzentrum
 - Vergabe
Wie vom Gemeinderat gewünscht, wurde die Sonnenschutzanlage auf der Südseite der Realschule so schnell wie möglich ausgeschrieben. Dies hat das Büro SSM Architekten in Verbindung mit dem Fachplaner „Elektro“, Herrn Beirle, nun auch getan. Insgesamt wurden zehn Firmen aus der Region angeschrieben. Die Submission fand am Dienstag den 16.07.2019 statt. Es ging lediglich ein Angebot von der Fa. Wamsler mit einer Angebotssumme von 29.049,92 € ein.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Steuerung am Sonnenschutz der Schule an die Fa. Wamsler zu.

Generalsanierung Schulzentrum
 - Erste Vorstellung der Baumaßnahme
Wie bereits schon mehrfach berichtet, soll das Schulzentrum generalsaniert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 7,2 Mio. €. Von Seiten des Landes Baden-Württemberg erhalten wir hierfür eine Fachförderung in Höhe von 5,55 Mio. €.
Vom Büro SSM Architekten wurden die Grobplanungen vorgestellt und auch festgelegt, dass nun in den Sommerferien eine genaue Bestandsaufnahme aller Räume stattfindet. An dieser Bestandaufnahme werden auch die beiden Fachplaner teilnehmen.

Ortsdurchfahrt Leinzell
 - Vorstellung der Verkehrs- und Lärmuntersuchung
Auf Wunsch des Gemeinderates wurde das Büro Brenner / Bernard beauftragt, für die Gemeinde Leinzell (Gögginger Straße, Mulfinger Straße, Gmünder Straße) eine Verkehrs- und Lärmuntersuchung durchzuführen. Nun liegt der Abschlussbericht des Büros Brenner/ Bernard vor.
Interessant zu sehen ist, dass das Verkehrsaufkommen bei einem durchschnittlichen werktäglichen Verkehr in der Gmünder Straße bei 13.260 Fahrzeugen liegt. Bei der Geschwindigkeitsauswertung ist festzustellen, dass die mittleren Geschwindigkeiten nicht extrem über 50 km/h liegen jedoch nachts auf allen Straßenabschnitten deutlich über 50 km/h liegen.
In der Mulfinger Straße und Gmünder Straße sind die Auslösewerte nur gering überschritten und nur eine beschränkte Anzahl von Gebäuden betroffen. 
In der Gögginger Straße ergibt sich eine größere Anzahl von Gebäuden, die deutliche Überschreitungen der Auslösewerte aufweisen.
Nach Rücksprache mit Herrn Lenz vom Landratsamt Ostalbkreis wird ein Antrag auf 30 km/h für die Ortsdurchfahrt von Leinzell gestellt. Alternativ wären auch 40 km/h noch akzeptabel. Ebenso wird der Blitzer der vom Landkreis in der Gögginger Straße vorgeschlagen wurde befürwortet.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass die Verwaltung diesen Antrag beim Landratsamt Ostalbkreis einreicht.

Annahme von Spenden
Für die erste Leinzeller Dorfolympiade gingen folgende Spenden ein:
1.    Spende KSK Ostalb über 500 €
2.    Spende der VR-Bank Ostalb über 150 €
3.    Spende der Firma Icotek über 200 €
4.    Spende der Firma Sachsenmaier über 200 €
Für die Feuerwehr Leinzell ging eine Spende in Höhe von 2.500 € von der Firma Rossaro ein.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Baugesuch
Dem Baugesuch zur Erstellung eines Carports in der Staufenstraße wurde das Einvernehmen erteilt.

Verschiedenes
Derzeit beschäftigt sich der Abwasserzweckverband Leintal mit der Generalsanierung der Kläranlage. Deshalb wäre es mal wieder interessant, die Kläranlage mit dem Gemeinderat zu besichtigen. Insbesondere für die neugewählten Gemeinderäte wäre dies sicherlich hilfreich, da in den nächsten Jahren viel Geld für die Sanierung eingeplant werden muss.
In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen könnte ein möglicher Termin zur Besichtigung der Kläranlage festgelegt werden
Die für den 28.09.2019 geplante Klausurtagung sollte evtl. auf einen anderen Termin verschoben werden, da es terminliche Probleme bei einigen Gemeinderäten gibt. Als Alternativtermin wurde der 12.10.2019 vorgeschlagen. Dies wird ebenfalls nach der Sommerpause festgelegt.
Zu den Brandschutzmaßnahmen in der Halle ging ein Angebot der Firma Körner aus Durlangen ein. Die Angebotssumme beträgt 4.792,13 € und betrifft die Metallbau- und Schlosserarbeiten. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an die Firma Körner zu.
Von Bürgermeister Leischner wurde noch die Vergabepraxis während der Sommerpause des Gemeinderats angesprochen. Er schlug vor, dass die Verwaltung ermächtigt wird, bei Aufträgen bis 10.000 € und keiner Übersteigung der Kostenberechnung, dass dieser Auftrag vergeben werden kann. Bei höheren Kosten sollte eine Umlaufabstimmung stattfinden oder in Ausnahmefällen eine außerplanmäßige Sitzung einberufen werden.
Ebenso wurde angesprochen bei kleineren Baugesuchen in der Zeit, ebenfalls die Verwaltung zu ermächtigen das Einvernehmen zu erteilen. Bei größeren Bauvorhaben ebenfalls eine Umlaufabstimmung bzw. Sitzung einzuberufen.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeindeverwaltung Leinzell
Mulfinger Straße 2
73575 Leinzell

07175 99820-0
07175 99820-10
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