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Aus der Gemeinderatsitzung vom 26.04.2016

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2016

Bekanntgaben des Vorsitzenden
Antrag Ganztagesschule
Der Vorsitzende teilte mit, dass auch die Schulkonferenz dem Antrag zur Einrichtung einer Ganztagesschule in der Werkrealschule und Realschule bei der Sitzung am Dienstag, 12. April 2016 einstimmig zugestimmt hat. Somit sind alle formellen Beschlüsse für die Beantragung der Ganztagesschule gefasst und der Antrag kann vorbereitet werden.
Landtagswahl 2016 – Dank der Landwahlleiterin an die Wahlhelfer
Mit Schreiben vom 05. April 2016 dankte die Landeswahlleiterin, Frau Christiane Friedrich, allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Wahldienst anlässlich der Landtagswahl am 13. März 2016. Auch Bürgermeister Leischner schloss sich diesem Dank an.
Einbau einer Wasserkraftschnecke in der Lein

Bürgermeister Leischner teilte mit, dass im Bezug auf den Bau der Wasserkraftschnecke und des Lebensraums des Bibers in der Lein ein Schreiben des Landratsamt Ostalbkreis – Untere Naturschutzbehörde eingegangen sei. Darin teilt die Naturschutzbehörde mit, dass es keine Probleme, sowohl für den Biber, als auch für die Wasserkraftschnecke wäre. Die Schnecke wäre vor dem Einschwimmen des Bibers gesichert. Gemeinderat Peter Schaile ist der Meinung, dass beim Bau der Wasserkraftschnecke eine der schönsten Orte in Leinzell, ein Idyll an der Lein, „versaut“ werden würde. Die Gemeinde sollte mit allen Mitteln versuchen, den Bau zu verhindern.


Anfragen der Gemeinderäte
Gemeinderat Hasieber
Gemeinderat Hasieber stellte im Auftrag der SPD Fraktion / Freie Wähler den Antrag, dass die Schulsozialarbeitern Frau Meinzinger zu einer der nächsten Gemeinderatsitzungen eingeladen werden soll, um einen Zwischenbericht zu ihrem Arbeitsbereich im Schulzentrum Leinzell abzugeben.


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
-    Bestätigung durch das Landratsamt
Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Leinzell am 29. März 2016 beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2016 gemäß § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung bestätigt. Ebenfalls genehmigt wurde der in der Haushaltssatzung auf 350.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen und der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 900.000 €. Weiterhin wird für den Neubau des Regenüberlaufbeckens und für einen Grunderwerb zur Erschließung von Bauland die Genehmigung erteilt. Der in § 2 des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Gemeindewerke Leinzell festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 750.000 € wird ebenfalls genehmigt.
Allerdings macht das Landratsamt auch darauf aufmerksam, dass die durchgeführten Gebührenerhöhungen unbedingt notwendig waren und lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung war. In den Bereichen Wasser, Abwasser und Bestattung muss unbedingt eine 100 %-ige Kostendeckung erreicht werden.

Beschaffung eines Rasenmähers für den Bauhof
Für den Mähbetrieb des Bauhofes wird die Anschaffung eines Rasenmähers notwendig. Um auch größere Flächen wie z.B. das Baugelände Mittelzell, die Fläche am Ortseingang Richtung Mulfingen, die Sportplatzflächen und Flächen um die Kultur- und Sporthalle besser und effektiver mähen zu können, spricht sich der Bauhof für die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers der Firma Husquarna, Modell Rider 316 TSX AWD aus.
Für diesen Rasenmäher wurden 3 verschiedene Angebote eingeholt:
1. Fa. Bopp Böbingen – Gesamtpreis 7.999 €
2. Fa. Bopp Schechingen – Gesamtpreis 8.180 €
3. Fa. Baywa AG Herlikofen – Gesamtpreis 8.330 €
Der Gemeinderat stimmte zu, den Mäher Husquarna, Rider 316 TSX AWD zum Preis von 7.999 € bei der Fa. Bopp aus Böbingen zu beschaffen.

Urnenstelen – 3. Bauabschnitt
-Vergabe der Arbeiten
Wie bei der letzten Gemeinderatsitzung am 29. März 2016 beschlossen, sollte für die Gestaltung des 3. Bauabschnitts ein konkretes Angebot der Fa. Kronimus eingeholt werden. Dieses Angebot liegt nun vor. Die Kosten für den 3. Bauabschnitt liegen bei rund 30.000 €. Enthalten sind hierbei der mittlere Block der Urnenstelen gemäß dem Gestaltungsvorschlag 1, der Nachbestattungspoller, eine Sitzbank und 2 Namensstelen inklusive Fracht und Montage zum Gesamtpreis von 29.370,39 €. Die Anlage der Vorflächen, des Pflasterbelags und der Bepflanzung wird vom Bauhof übernommen. Der Gemeinderat sprach sich für den Kauf der Urnenestelen jedoch ohne Sitzbank und Nachbestattungspoller aus. Der Beschaffungspreis liegt somit bei 25.263,70 € brutto.

Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Verbandsgebiet des GVV Leintal-Frickenhofer Höhe

-    Beratung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zum geänderten Entwurf

-    Beauftragung der Mitglieder der Verbandsversammlung (Beschluss zur Abwägung und Feststellungsbeschluss)

In der Verbandsversammlung am 07.12.2015 haben die Vertreter des Gemeinderats Leinzell dem vorliegenden sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie mit Begründung zugestimmt und den Abstand zur Wohnbebauung und Einzelgehöft Bebauung auf 750 m festgelegt. Somit wurden im Flächennutzungsplan lediglich die Flächen Striethof bzw. Büttenbuch ausgewiesen.
Nach einer erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange sowie der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben. Diese Stellungnahmen lagen den Gemeinderäten vor. Sämtliche Anregungen und Bedenken wurden vom Gemeinderat besprochen und abgewogen.
Anschließend stimmte der Gemeinderat dem Teilflächennutzungsplan – Stand 12.04.2016 zu. Die Vertreter in der Verbandsversammlung wurden beauftragt, dem vorgelegten Sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie mit Umweltbericht zuzustimmen. Die Verbandsversammlung findet am Montag, den 02. Mai 2016 statt.


Baugesuche
Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan in der Hornbergstraße
In der Hornbergstraße ist der Bau einer Garage geplant. Die Garage liegt außerhalb des Baufensters, deshalb ist ein Antrag auf Befreiung notwendig. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Neubau einer Doppelgarage und Terrasse mit Überdachung in der Berggartenstraße
In der Berggartenstraße ist die Erstellung einer Doppelgarage und einer Terrasse mit Überdachung geplant. Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde erteilt.

Erstellung von 2 Fertiggaragen in der Täferroter Straße
Die Bauherren beabsichtigen, auf der Landwirtschaftsfläche, Sandwiesen die Erstellung von 2 Fertiggaragen mit Bodenplatte. Das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wurde erteilt.

Bauvoranfrage Neubau von 2 Wohnhäusern - Kirchhaldenweg
Für den Neubau von 2 Wohnhäusern im Kirchhaldenweg liegt ein Antrag auf Bauvorbescheid vor. Die Zustimmung für die Erstellung von insgesamt 3 Wohnhäusern im Kirchhaldenweg wurde in Aussicht gestellt.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeindeverwaltung Leinzell
Mulfinger Straße 2
73575 Leinzell

07175 99820-0
07175 99820-10
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