Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2022

Bürgerfragestunde

Ein Bürger regte an, dass auf dem neuangelegten Urnenhügel Blumen bzw. Kerzen eventuell zwei bis drei Tage liegen bleiben dürfen.
Bürgermeister Leischner nahm diese Anregung auf und wird dies bei der Erstellung der neuen Friedhofssatzung zur Diskussion stellen.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Neumair
Gemeinderat Neumair sprach das AFD Büro in der Ortsmitte an. Er schlug vor als Zeichen ein Banner aufzuhängen, welcher auf der Werbefläche zwischen dem Büro und der Bäckerei Weith angebracht werden soll. Beschriftet werden sollte dieser Banner mit den Worten „Leinzell ist bunt und liberal und gegen Hass und Hetze“. Der Hintergrund soll mit einem Regenbogen gestaltet werden. Der Gemeinderat hatte gegen diesen Vorschlag keine Einwendungen.

Gemeinderat Pander
Gemeinderat Pander erkundigte sich nach einer Lampe welche sich an der Eingangstüre der Verbundschule befindet. Diese würde 24 Stunden brennen. Rektor Mathes gab an, dass dies ein elektrisches Problem sei an dem bereits gearbeitet wird.

Gemeinderätin Mayländer
Gemeinderätin Mayländer fragte nach, weshalb das Hallenbad immer noch geschlossen ist. Bürgermeister Leischner gab bekannt, dass im Falle einer Lockerung der Coronaregeln das Hallenbad ab dem 10.04.2022 öffnet. Ein weiterer Grund für die Schließung war die hohe Anzahl der Schwimmkurse, welche nachgeholt werden mussten. Diese hatten Vorrang.

Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth sprach nochmals das Wappen auf dem Kreisverkehr an. In einer vergangenen Sitzung sprach er bereits die abblätternde Farbe der Weißen Steine an. Laut Bürgermeister Leischner wurden diesbezüglich schon Gespräche geführt. Die Reparatur ist allerdings aufwendig, da die Wappen festmontiert und pulverbeschichtet sind. Ebenfalls ist ein Abbau an einer viel befahrenen Straße nicht ganz einfach.
Des Weiteren gab er an, dass die Mülleimer nach einem sonnigen und belebten Wochenende öfters geleert werden sollten. Bürgermeister Leischner gab an, dass die Mülleimer montags und freitags geleert werden.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Abgestellte Anhänger unter der Brücke
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde das Problem von abgestellten Hängern unter der Brücke angesprochen. Mit dem Polizeiposten Leinzell wurde besprochen, dass Markierungen an den Reifen angebracht werden um überprüfen zu können, ob diese Hänger auch bewegt werden.
Nach den entsprechenden Rückmeldung des Polizeipostens werden wir uns dann weitere Schritte überlegen.


Ukraine-Krieg
Die Situation in der Ukraine spitzt sich zu. Dies bedeutet, dass viele Flüchtlinge auf dem Weg in den Westen sind und auch in Baden-Württemberg beziehungsweise im Ostalbkreis angekommen sind. Auch die Gemeinde Leinzell wird Flüchtlinge aufnehmen müssen. Laut ersten Schätzungen handelt es sich hierbei um zwischen drei und zehn Flüchtlinge, die untergebracht werden müssen. Derzeit sind bereits 9 Flüchtlinge in Leinzell untergebracht.

Bürgermeister Leischner gab an, dass die Gemeinde ein Spendenkonto einrichten wird welcher als Fond dienen sollte. Er rief zu Geldspenden auf. Weiterhin werden in den nächsten Wochen gezielte Sachspenden gebraucht, um die Wohnungen ausstatten zu können.
Gemeinderat Ezdi schlug vor, 1.000 € aus dem Fond der ehemaligen Sitzungsgelder an das Busunternehmen Grötzinger zu spenden. Diese fahren an die Grenze und holen dort Flüchtlinge ab.
Nach kurzer Beratung entschied der Gemeinderat einstimmig,1.000 € an das Busunternehmen zu spenden.


Daten, Zahlen, Fakten
Dem Gemeinderat wurde die Broschüre Daten, Fakten, Zahlen vom Landratsamt ausgehändigt.


Bürgermeisterwahl am 27.03.2022

Am Montag den 28.02.2022 um 18:00 Uhr endete die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl am 27.03.2022. Der Gemeindewahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung um 19:00 Uhr die eingegangenen Bewerbungen geprüft und über die Zulassung beschlossen.

Alle vier eingereichten Bewerbungen wurden vom Gemeindewahlausschuss zugelassen. Dies wird dem Gemeinderat hiermit offiziell mitgeteilt.
Die öffentliche Kandidatenvorstellung fand am Samstag den 12.03.2022 in der Sporthalle statt. Diese Veranstaltung wurde auch im Internet übertragen und steht auch weiterhin im Netz zur Verfügung. Mittlerweile erhielt dieses YouTube-Video bereits weit über 2.000 Klicks.

Da die Bürgermeisterwahl am 27.03.2022 nicht mit einer Mehrheit ausgegangen ist, erfolgt die Neuwahl am 10.04.2022.
Bürgermeister Leischner gibt bekannt, dass der Kandidat Martin Schaal seine Bewerbung zurückzog.
Sollten bis Mittwoch 31.03.2022 18.00 Uhr weitere Bewerbungen eingereicht werden, muss der Gemeindewahlausschuss kurzfristig eine Sitzung einberufen, um über die Zulassung der Bewerbung zu entscheiden.


Bestätigung der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Leinzell am 19.03.2022 fand die Neuwahl des Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter statt.

Gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Leinzell werden sowohl der Feuerwehrkommandant, wie auch seine Stellvertreter auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Zustimmung des Gemeinderats und der Bestellung durch den Bürgermeister.

Neu gewählt wurde als Feuerwehrkommandant Herr Sascha Bollin. Seine Stellvertreter sind Herr Patrick Hoppe und Daniel Kuhnert.
Der Gemeinderat bestätigte den Kommandanten und seine zwei Stellvertreter für die nächsten fünf Jahre. Die Bestellung erfolgte per Handschlag durch Bürgermeister Ralph Leischner.
Eine offizielle Einsetzung des neuen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter beziehungsweise Verabschiedung des scheidenden Feuerwehrkommandanten findet am Dienstag den 17.05.2022 im Rahmen einer eigens angesetzten Gemeinderatsitzung statt.


Neubau Kindergarten

Bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatung wurde der Zeitplan für den Neubau des Kindergartens festgelegt. Auf Grund der Tatsache, dass die Gemeinde Leinzell bis 2025 keine weiteren Kredite aufnehmen kann, wird der Kindergartenbau auf die Jahre 2025 und 2026 verschoben. Dies bedeutet, dass im Jahr 2024 die Planungen beginnen und 2025 mit dem Neubau des Kindergartens begonnen wird. Die Abrechnung erfolgt dann im Jahr 2026. Der Gemeinderat hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass der Standort des neuen Kindergartens sowie die zukünftige Trägerschaft mit dem neuen Bürgermeister besprochen werden soll. Deshalb wird auch diese Entscheidung bis nach den Sommerferien verschoben.


Schulzentrum Leinzell
-Außenanlagen

Die Arbeiten im Schulzentrum werden dieses Jahr abgeschlossen. Auch die Außenanlagen wurden bereits vergeben. Auf Grund verschiedener Tatsachen, wurde eine Umplanung der Außenanlagen möglich. Auf den Außenaufzug im Innenhof der Realschule kann verzichtet werden. Dies bedeutet, dass sich die Gemeinde rund 100.000 € an Kosten einsparen kann und außerdem der Innenhof nicht mit schwerem Gerät befahren werden muss. Dies hat zur Folge, dass die bestehenden Treppenanlagen erhalten werden können. Weiterhin können Zugänge zu den Außentüren erhalten werden und auch die Hangabsicherung muss nicht komplett abgebaut werden. Somit kann der Innenhof deutlich kostengünstiger angelegt werden.
Im Gegenzug, könnte der Bereich zwischen A-Bau und Grundschule neugestaltet werden. Die Kosten für beide Ausführungen entsprechend ungefähr den Kosten des Vergabeergebnisses der Außenanlagen des Innenhofes.
Die Architekten Nicolas und Thomas Müller stellten die veränderte Planung im Detail vor. Die Umgestaltung soll bereits in den Osterferien beginnen.
Der Gemeinderat nahm die Planung zustimmend zur Kenntnis.


Sitzungsgelder des Gemeinderats

Bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde das Thema Sitzungsgelder in Ausschüssen angesprochen. Die bisherige Regelung sah vor, dass Sitzungsgelder nur bei Gemeinderatsitzungen, Klausurtagungen und Verbandsversammlungen der Zweckverbände bezahlt wurden. Nicht bezahlt wurden Sitzungsgelder für die „internen Sitzungen“ der Ausschüsse der Gemeinde.

In der Satzung für die Entschädigung für ehrenamtlichen Tätigkeit ist geregelt, dass Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse gezahlt werden.
Gemeinderat Neumair stellte klar, dass es sich hierbei um kleine Beträge handelt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Sitzungsgelder rückwirkend zum 01.01.2021 für alle Sitzungen auszuzahlen.


Baugesuche

Baugesuch Rieg-Areal
Auf Grund der Bemängelungen vom Geschäftsbereich Wasserwirtschaft wurden die Pläne abgeändert. Bürgermeister Leischner gab dies vorab dem Gemeinderat per E-Mail bekannt und sendete die Pläne zu.
Mit einer geringfügigen Änderung konnte der Geschäftsbereich Wasserwirtschaft dem Baugesuch zustimmen.
Der Bauherr muss außer der Veränderung des Gewässerrandstreifens auch eine Retentionsfläche für das verdrängte Wasser anlegen. Dies wurde von den Architekten in den Plänen bereits berücksichtig und eingearbeitet. Somit wurden alle Bedenken des Wasserwirtschaftsamts beseitigt.
Bürgermeister Leischner gab an, dass die Gemeinde nur sein Einvernehmen zur städtebaulichen Vertretbarkeit abgeben muss. Über alle gesetzlichen Vorgaben entscheidet das Landratsamt. Der zuständige Kreisbaumeister sieht aus städtebaulichen Sicht keine Bedenken gegen das Bauvorhaben. Auch die Stellplatzsituation entspricht den gesetzlichen Vorgaben der Landesbauordnung.

Gemeinderat Neumair bemängelte, dass der Gemeinderat für diese Entscheidung zu wenig Zeit gehabt hat. Mehrere Anfragen wurden nicht geklärt. Zum einen wurde keine Stellungnahme zur Verkehrssicherheit, Stellplatzsituation und Parksituation abgegeben. Auch wurde die Frage über einen projektbezogenen Bebauungsplan nicht geklärt.

Bürgermeister Leischner erwiderte, dass die Pläne per E-Mail vorab zugesendet wurden. Ebenfalls wurde das Bauvorhaben bereits öfters diskutiert und besprochen.
Themen wie zum Beispiel Einsprüche der Angrenzer oder Verkehrssituation werden vom Landratsamt abgewogen und geklärt. Durch diesen Bau entstehen 49 weitere Wohnungen. Diese sind wichtig für die Entwicklung von Leinzell. Ebenfalls wurde mit dem Landratsamt das Thema projektbezogenen Bebauungsplan besprochen. Aus Sicht vom Landratsamt wäre dies möglich aber nicht unbedingt notwendig.

Gemeinderat Barth kritisiert, dass keine Stellungnahmen des Landratsamtes vorliegen. Die Gemeinde hat die Fragen nicht abgeklärt. Die Auswirkungen der Bebauung haben einen großen Einfluss auf den Verkehr in Leinzell. Eine derartige Bebauung muss gut überlegt werden.

Gemeinderat Möbius sprach sich im Namen der Fraktionen CDU und Bürgerlicher Wahlvorschlag für die Bebauung aus. Die Regierung verlange mittlerweile eine verdichtete Bauweise. Eine Tiefgarage für die Bewohner ist ebenfalls vorhaben.
Seiner Meinung nach führt die Bebauung zu keinen größeren Veränderungen des Verkehrs. Alle umliegenden Gemeinden erstellen Baugebiete. Durch diese Bebauungen steigt das Verkehrsaufkommen ebenfalls. Nur weil die Bebauung in Leinzell stattfindet darf dies kein Problem darstellen. Gemeinderat Ezdi schloss sich der Meinung an.

Nach weiterer Diskussion gab der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen sein Einvernehmen zum Baugesuch unter der Voraussetzung, dass alle Bedenken des Landratsamtes beseitigt werden sowie die Retentionsfläche eingehalten wird.


Baugesuch Hardtstraße 1, Imbiss
Der Bauherr beantragte bereits im Gebäude Hardtstraße 1 eine Nutzungsänderung für die Umbaumaßnahmen für einen Grillimbiss. Nun sollen Sitzmöglichkeiten im Imbiss eingebaut werden. Hierfür werden andere Kriterien zu Grunde gelegt. Hierbei spielt zum Beispiel Barrierefreiheit eine Rolle. Grundsätzlich sind alle Gaststätten barrierefrei herzustellen. Dies gilt sowohl für den Zugang/Eingang so wie auch für die Toiletten. Aus Sicht der Verwaltung ist der Einbau von Sitzunmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes kein Problem. Natürlich müssen sämtliche baurechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Weiterhin dürfen im Außenbereich keine Sitzmöglichkeiten geschaffen werden.

Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zur Nutzungsänderung ab. Wie im letzten Beschluss ist eine Außenbewirtung nicht erlaubt.


Weitere Informationen

Kontakt

Gemeindeverwaltung Leinzell
Mulfinger Straße 2
73575 Leinzell

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