Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Möbius wurde von zwei Bürgern angesprochen ob der frisch gebaute Zaun in der Brunnenwiesenstraße/Untere Kirchhaldenstraße erlaubt wurde.
Bürgermeister Schäffler sicherte eine Überprüfung zu.

Gemeinderat Binder schlug vor, im Zuge des Wochenmarktes ein Schild aufzustellen. Dieses soll auf den Markt frühzeitig hinweisen.

Gemeinderat Pander sprach die Schmierereien unterhalb der Brücke an. Diese nehmen derzeit wieder zu. Bürgermeister Schäffler gab bekannt, dass er mittlerweile eine Genehmigung vom Landratsamt für ein professionelles Grafiti hat. Dieses soll den Bereich aufwerten. Er gab an, hierfür nochmals auf den Kinder- und Jugendbeirat zuzugehen um die Gestaltung abzusprechen.
Gemeinderat Bockmeyer sprach in diesem Zug die Bushaltestelle am Busrondel an. Hier könne ebenfalls eine Aktion stattfinden.


Gemeinderat Barth sprach die Zufahrt zum Grüncontainer an. Diese sollte wiederhergestellt werden.  Ihm sei bewusst, dass der Untergrund schlecht sei. Allerdings wäre es an der Zeit, den Platz auf Dauer herzurichten.
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat, dass der Bauhof derzeit schon im Gespräch mit der GOA ist. Ebenfalls sollten die großen Steine in diesem Bereich entfernt werden und der Platz solle allgemein aufgeräumt werden.



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Tempo 30 km/h Ortsdurchfahrt
Am 07.03.2023 bekam die Gemeindeverwaltung die Anordnung vom Landratsamt Ostalbkreis, dass Tempo 30 km/h in der ganzen Leinzeller Ortsdurchfahrt aus Lärmschutzgründen umgesetzt werden muss. Diese Anordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart und dem Landratsamt Ostalbkreis resultiert aus einem Lärmgutachten, welches durch die Gemeindeverwaltung im Jahr 2019 beauftragt wurde. Diese Umsetzung bzw. Geschwindigkeitsdrosselung ist eine sofort umzusetzende Maßnahme, welches die Anwohner vor Lärm schützen soll.
Aktuell werden die Schilder beschafft. Diese Schilder werden nicht aus der Gemeindekasse finanziert, da es sich um eine Landstraße handelt.
Ebenfalls merkte Bürgermeister Schäffler an, dass das Thema 30 schon seit 2006 im Gespräch war. Es gab in diesem Zuge keinerlei Widersprüche.


Spendenstand und Umsatz aus der Essensaktion für unseren Kinderspielplatz
Der erzielte Umsatz belief sich auf 5.027,02 € und der dabei erzielte Gewinn beläuft sich auf ca. 3000€. Abschließend kann dieser noch nicht genau aufgezeigt werden, da uns noch Rechnungen fehlen.
Vielen Dank nochmals an die vielen Kuchenspender*innen, Kindergarten und die Helfer*innen bei der tollen Aktion „Essen für unseren Kinderspielplatz“.
Diesen Zusammenhalt und die gemeinsame Schaffenskraft für eine solche gute Sache wünscht sich jeder Bürgermeister.
Der gesamte Spendenbetrag beläuft sich auf ca. 6800€.


Kreisputzete 2023
Vielen Dank an die vielen Helfer*innen bei der Aktion „Kreisputzete“!
Manche Menschen gehen sehr fahrlässig mit Ihrem Müll und Konsumgütern um. Hierzu wünscht sich Bürgermeister Schäffler einen besseren Umgang mit unserem Müll. Ein jeder, der Müll in die Landschaft wirft, sollte sich im Klaren sein, was er hiermit anrichtet!
Im Anschluss hat ein Grillfest mit allen Helfer*innen stattgefunden.


Markt in Leinzell
Bürgermeister Schäffler zeigte sich erfreut über das Marktgeschehen in Leinzell. Am 28.03.2023 war zum ersten Mal die Gärtnerei Gruber vertreten.
Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sei der Markt eine sehr gute Alternative. Der Markt findet jeden Dienstag von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt.



Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Leinzell und des Wirtschaftsplans 2023 der Gemeindewerke Leinzell

In den Gemeinderatssitzungen am 31.01.2023 und 28.02.2023 wurden über alle eingebrachten Punkte der Verwaltung beraten und beschlossen. Es wurde beschlossen, dass auf der Grundlage dieser Beschlüsse der Haushaltsplan 2023 inklusiv des Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke beschlossen wird.

Kämmerer Stefan Schürle stellte den Haushaltsplan der Gemeinde sowie den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke nochmals vor.

Gemeinderat Neumair lobte die Verwaltung insbesondere Herr Schürle welcher mit dem Haushaltsplan viel Arbeit hatte. Lobenswert ist das Budget für die Straßen. Dieses beläuft sich auf 60.000 €.
Er gab an, dass die Fraktion SPD/Freie Wähler dem Haushaltsplan der Gemeinde Leinzell zustimmen wird aber dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Leinzell wie jedes Jahr nicht.

Gemeinderat Möbius bedankte sich bei Kämmerer Schürle für die Erstellung des Haushalts und Wirtschaftsplan. Er lobte ebenfalls das Budget für die Straßensanierungen. Er stellte klar, dass bis 2026 die Verschuldung zurückgeführt werden muss.

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig die Haushaltssatzung 2023, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie die kommunale Finanzplanung 2023-2026 wie vorgestellt.

Der Wirtschaftsplan 2023, Stellenplan und Finanzplan der Gemeindewerke wurde mit 4 Gegenstimmen beschlossen

Bürgermeister Schäffler setzte sich als Ziel, die Zahlen der Gemeinde zu verbessern. Hierfür wird er alle Geldeinnahmen nochmals betrachten. Der erste Schritt ist die Erhöhung der Hallenbadpreise.



Anpassung der Schwimmbadepreise

Durch die stark gestiegenen Energiepreise müssen die Eintrittspreise für das öffentliche Schwimmen wie auch die Stundensätze für die umliegenden Gemeinden, Vereine und Organisationen neu berechnet und kalkuliert werden. Der Abmangel vom Schwimmbad beläuft sich auf 200.000 €.
Aktuell kostet die kalkulierte Betriebsstunde 75€/je h. Abgerechnet wurde allerdings lediglich 20€/je h. Diese Preise müssen nun unbedingt angepasst werden, um das Schwimmbad langfristig zu erhalten.  
Des Weiteren werden die Eintrittspreise vor Wiedereröffnung am 17.April 2023 anpasst. Nach Rücksprache mit umliegenden Schwimmbädern, wurden dort die Dauerkarten gegen Wertkarten abgeschafft, da die Dauerkarten nicht mehr tragbar sind.
Auch die Belegungszeiten und die Öffnungszeiten für das öffentliche Baden wurden betrachtet und angepasst. Ziel ist es, den umliegenden Gemeinde das Hallenbad zur Verfügung zu stellen.  
Gemeinderat Friedrich wollte wissen, ob die Betriebsstunden mit den derzeitigen Energiekosten berechnet wurden und ob Vergleichspreise von umliegenden Gemeinden vorliegen. Bürgermeister Schäffler bejahte dies. In den umliegenden Gemeinden werden oft Gebühren von bis zu 140 € je Betriebsstunde verlangt. Diese Bäder haben allerdings mehr zu bieten.

Gemeinderat Schaile gab zu, dass dieses Thema ein schwieriges Thema ist allerdings die Erhöhung notwendig sei.

Gemeinderat Binder gab an, dass im Zuge der Erhöhung nochmals Verhandlungen mit dem DLRG geführt werden sollen. Da sich diese sehr für das Schwimmbad engagieren.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Preis für die Betriebsstunde zukünftig auf 75€/h (brutto) zu erhöhen. Die beantragten /gebuchten Stunden werden zukünftig abgerechnet. Diese Preise und Regeln sind ab dem 01.05.2023 für umliegende Schulen, Vereine, Organisationen und sämtliche Schwimmhallennutzungen außerhalb der öffentlichen Schwimmbadezeiten gültig.
Die Schwimmbadepreise betragen ab dem 18.04.2023 während der öffentlichen Schwimmbadezeiten für Erwachsene 4,00 €, für Kinder und Menschen mit Behinderung 2,00 €. Eine Zehnerkarte wird eingeführt, hierfür müssen 9x Einheiten der Tageskarte bezahlt werden.

Die Öffnungszeiten sowie die Eintrittsgelder werden in einer separaten Veröffentlichung nochmals detailliert bekannt gegeben.



Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Die Firma Musiclights and More spendete 200 € für die Jugendarbeit in Leinzell.

Familie Schott spendete 300 € für die Aktion Spielplatz

Karl und Waltraud Knecht spendete 500 € für die Aktion Spielplatz

Herr Günter Nesper spendete 200 € für die Aktion Spierplatz.

Spende der Firma ICOTEK für das Schulzentrum zur Finanzierung einer Fahrt ins Experimenta 300,00 €.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende zu.



Baugesuche

Baugesuch Sonnendorf & Friends GmbH & Co.KG
Die Firma Sonnendorf & Friends GmbH & Co.KG möchte auf dem Flst. 158/18 im Baugebiet Mittelzell ein Mehrfamilienhaus errichten. Geplant sind 5 Wohnungen.
Für den Bau werden folgende Befreiungen/Ausnahmen benötigt:

-Anzahl der Wohnungen (max. 2x Wohneinheiten / je Doppelhaushälfte 2x Wohneinheiten)
-Überschreitung der GRZ (Erlaubt 0,35)
-Überschreitung der Baugrenze
-Abstand Garagen zur Straße <5,0 m
-Anzahl der Stellplätze (Vorgeschrieben je Wohneinheit 1,5x Stellplätze)
-Abweichung der Lage des festgesetzten Einzelbaumes
-Höhe der Stützmauer zur Nachbar, - Höhe der Abgrabungen im Zugangs/Zufahrtsbereich >1,0 m

Gemeinderat Binder stellte klar, dass in diesem Fall zu viele Befreiungen verlangt werden. Die Faktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag lehnt das Baugesuch ab.

Der gleichen Meinung ist die Faktion SPD/Freie Wähler.

Der Gemeinderat stimmte gegen das Bauvorhaben und die notwendigen Befreiungen. Die Bauherren müssen neue Pläne, welche sich an den Bebauungsplan halten, bei der Gemeinde abgeben.  


Baugesuch, Erweiterung eines Geräteschuppens, Schubertweg 14 – Nachtragsbaugesuch
Am 16.03.2023 ging bei der Gemeindeverwaltung ein Nachtragsbaugesuch über eine Erweiterung eines Geräteschuppens ein.

Das Landratsamt Ostalbkreis forderte die Bauherrin dazu auf, die bereits vorhandene Erweiterung nachträglich genehmigen zu lassen.

Die Nettoraumfläche der Erweiterung beträgt lediglich 14,91 m².

Aus Sicht der Verwaltung ist die Erweiterung städtebaulich vertretbar.

Bürgermeister Schäffler betonte, dass nachträgliche Genehmigungen nicht gerne gesehen werden.

Der Gemeinderat gab sein Einvernehmen zur nachträglichen Baugenehmigung.