Gemeinde Leinzell

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Leintalradweg

Vom Gemeinderat wurde eine Auflistung bzgl. der Baukosten vom Leintalradweg gewünscht, da sich hier eine Differenz von 30.000 € ergeben habe.

Die Einnahmen, so Bürgermeister Leischner, belaufen sich auf 128.257 €, die Ausgaben auf 139.069 €. Bedeutet einen Saldo von minus ca. 10.000 €.
Dieser entstand durch weitere Arbeiten am Friedhof, wie die Anlegung von Parkplätzen, Zufahrt zum Friedhof und die Einlegung von Leerrohren.


Friedhof – Termin – Besichtigungen

Um sich Anregungen hinsichtlich der Neugestaltung des Friedhofes einzuholen wird sich der Gemeinderat zusammen mit dem Friedhofsausschuss der katholischen Kirchengemeinde  Friedhöfe in der näheren Umgebung anschauen.
Als Termin wurde der Samstag, 18.03.2017 anberaumt.
 
Im Jahr 2018 ist dann angedacht ein Friedhofskonzept zu erstellen und im Jahr 2019 sollen Mittel aus dem Ausgleichstock beantragt werden um eine Generalsanierung durchzuführen.


Sammlung Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Die Realschule Leinzell hat bei der Sammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge wieder den 1. Platz erreicht.
Bürgermeister Leischner sprach deshalb den Schülerinnen und Schülern seinen herzlichen Dank für deren Engagement aus.


Satzung zur Aufhebung über die Erhebung von Waaggebühren

Das Landratsamt hat festgestellt, dass für die Gemeinde Leinzell noch eine Satzung über die Erhebung der Waaggebühren für die Gemeindewaage Leinzell besteht.
Nachdem diese Waage schon seit Jahrzehnten nicht mehr betrieben wird, empfiehlt die Kommunalaufsicht aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsbereinigung, die förmliche Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage in Leinzell.
Einstimmig wurde von Gemeinderat die Aufhebung dieser Satzung beschlossen
(siehe Veröffentlichung).


Schulzentrum Leinzell
-    Beschaffung u. Austausch der Medienausstattung

Für die Ergänzung und Neubeschaffung der Medienausstattung im Schulzentrum wurden im Haushaltsplan 100.000 € eingeplant.
Vorgesehen ist, das gesamte Realschulgebäude mit einem WLAN-Anschluss zu versehen. Weiterhin soll in jedem Klassenzimmer ein Beamer mit Leinwand installiert werden.

Zwei PC-Räume sollen neu eingerichtet und ein Raum mit insgesamt 34 Tabletts ausgestattet werden.

Einstimmig erteilten die Gemeinderäte ihre Zustimmung, den Auftrag für 34 Tabletts sowie die Neuausstattung der PC-Räume an die Firma Newerkla zum Preis von rund 60.000 € zu vergeben.
Weiterhin wurde die Installation des WLAN an die Firma Motec zum Preis von 25.000 € einstimmig vergeben.

Bei den Beamern muss noch entsprechend recherchiert werden, deshalb wurde die Beschaffung zurückgestellt.


Bau RÜB 529 beim Friedhof
-    Vergabe der Bauleistungen

Die Arbeiten für den Tief- und Stahlbetonbau wurden vom Büro LK&P. ausgeschrieben.
Der günstigste Bieter war die Firma Ebert aus Pommertsweiler mit einem Angebotspreis von 1.102.657,82 €.

Gemeinderat Neumair sprach im Namen seiner Fraktion SPD/Freie Wähler und erinnerte an seine Kritik in der letzten Gemeinderatssitzung.
Da die Gemeinde aktuell noch nicht im Besitz der zu bebauenden Grundstücke sei, könnte seine Fraktion dieser Vergabe im Moment nicht zustimmen.

Von Bürgermeister Leischner kam hierzu die Aussage, dass die katholische Kirche einem Grundstückstausch zustimmen würde. Ebenso hätten die betroffenen Grundstückseigentümer der Anlegung einer Baustraße ihr Einvernehmen erteilt.

Bei 4 Stimmenthaltungen (SPD/Freie Wähler) wurden die Arbeiten an die Firma Ebert aus Pommertsweiler vergeben.
Allerdings vorbehaltlich der frühzeitigen Baufreigabe für die Erstellung eines Geröllfangs des Abwasserzweckverbandes, die aktuell noch nicht vorliegt, wie Bürgermeister Leischner informierte. Das Landratsamt wird sich diesbezüglich an das Regierungspräsidium wenden.


Teilerschließung des Baugebiets „Ziegelwiesen III“
-    Ausschreibungsbeschluss

Der Gemeinderat befasste sich in nichtöffentlicher Sitzung bereits mit dem Thema Teilerschließung des Baugebiets „Ziegelwiesen III“.
Nachdem zwischenzeitlich eine feste Zusage über den Kauf eines Grundstückes vorliegt sowie weiteres Interesse besteht, sollte im Bebauungsplan „Ziegelwiesen III“ eine Fläche mit insgesamt 4 Bauplätzen erschlossen werden, so Bürgermeister Leischner.

Die Kostenschätzung des Büros LK&P. für die Erschließung von 3 Bauplätzen liegt bei rund 165.000 €. Für die Erschließung eines weiteren Bauplatzes werden sich die Kosten lediglich geringfügig erhöhen. In den Vermögenshaushalt wurde ein Betrag von 200.000 Euro eingestellt.

Der Gemeinderat war auch der Meinung eine zügige Erschließung durchzuführen.
Deshalb beauftragten sie einstimmig,  dass vom Büro LK&P. eine Ausschreibung vorgenommen werden soll.
Vorab soll vermessen und ein genauer Plan erstellt werden. Die Kosten für die Erschließung werden im Haushaltsplan 2017 eingestellt.


Haushaltsplan 2017
-    Vorberatung

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde die finanzielle Entwicklung des Haushalts des laufenden Jahres 2016 besprochen. Weiterhin wurde ein kurzer Ausblick auf den Haushaltsplan 2017 gegeben.
Überwiegend sollen sich die Haushaltsplanansätze  am Vorjahr orientieren.
Als größten Posten zeigt sich die zweite Rate für das vom Landratsamt geforderte Regenrückhaltebecken mit 800.000 Euro. Weiterhin der Erwerb des Sportplatzgeländes mit einer 2. Rate von 100.000 Euro sowie Kosten für Bauhoffahrzeuge in Höhe von 70.000 Euro. Weiterhin ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 377.000 Euro vorgesehen.

Kämmerer Stefan Schürle erläuterte, dass der Vermögenshaushalt mit 1,257 Millionen Euro zwar geplant sei, jedoch man im Verwaltungshaushalt  noch 86.000 Euro einsparen sollte, um diesen auszugleichen.

In der Dezembersitzung sollen die Gemeinderäte ihre Wünsche und Anregungen einbringen.

Gemeinderat Edgar Neumair brachte bereits in dieser Sitzung vier Vorschläge zum Haushalt seiner Fraktion SPD/Freie Wähler ein.

1)  Mit der Neugestaltung/Planung des Friedhofes sollte bereits 2017 begonnen werden, damit die Durchführung bereits im Jahr 2018 erfolgen kann.

2) Die Kanalsanierung im Abschnitt 3 soll auf 2 Jahre (2017/2018) und nicht wie in der Septembersitzung beschlossen auf 3 Jahre aufgeteilt werden.

3) Die Maßnahme Kanalsanierung Austraße sollte im vorgesehenen Zeitplan bleiben und sich nicht um weitere Jahre hinausziehen.

4) Auf dem Kreditmarkt sollten Angebote über günstige Kredite eingeholt werden, damit im Jahr 2017 entsprechend finanziert werden könnte und Gelder nicht aus der Rücklage entnommen werden müssten. 


Baugesuche

Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat über einen Wohnhausneubau im Baugebiet „Mittelzell“, welches im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde und deshalb die Gemeinde ihr Einvernehmen hierzu nicht erteilen muss (alle Vorschriften des Bebauungsplans „Mittelzell“ wurden eingehalten).