Gemeinde Leinzell

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Sanierung der Leinbrücke

Im Bereich des Gehweges bei der Leinbrücke wurde von der Firma Awus der beanstandete schadhafte Belag ausgewechselt bzw. saniert.

Abdichtung der Nordwand Realschule

Der Bauausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 beschlossen, die Arbeiten für die Abdichtung der Nordwand an der Realschule an die Firma Hausrepair aus Leinzell zum Angebotspreis von 22.275,73 € zu vergeben.
Dem Gemeinderat wurde dies zur Kenntnis gegeben.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderat Baumann

Gemeinderat Baumann hat sich für die Gemeinderatssitzung entschuldigt und bat in diesem Zusammenhang sein Anliegen in der Sitzung vorzubringen.
In der Grundschule gab es bei einer Veranstaltung Parkprobleme, wobei die Polizei
auch Strafzettel verteilte. Da die Parksituation in diesem Bereich nicht ganz klar sei, soll im Rahmen einer Verkehrsschau diese Thematik nochmals angesprochen werden.

Gemeinderat Neumair

Gemeinderat Neumair wurde mitgeteilt, dass es in den Sommermonaten in der Sporthalle sehr warm wäre.
Diese Problematik wurde bereits mit Hausmeister Weiland besprochen.
Es gibt die Möglichkeit einer „Wetterstation“, diese steuert sowohl Jalousien als auch Fensteröffnungen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 3.500 €.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird dieses Thema als separater Tagesordnungspunkt behandelt, so der Bürgermeister.

Gemeinderat Binder

Gemeinderat Binder erkundigte sich nach dem Stand der Renovierungsarbeiten in der Schwimmhalle.
Die Arbeiten, so Bürgermeister Leischner, sind soweit fortgeschritten, dass in den nächsten Wochen das Becken wieder mit Wasser gefüllt werden kann.
60% der Fliesen mussten entfernt werden. Danach wurden mehrere Schlämmlagen  aufgebracht,  welche jetzt austrocknen müssen.
Der Schwimmbetrieb kann somit voraussichtlich nach den Sommerferien wieder ganz normal aufgenommen werden.

Gemeinderat Hasieber

Gemeinderat Hasieber erinnerte an die Gewässerschaubegehung  u.a. des Brainkofer- und Gögginger Baches, welche vor über 2 Jahren stattfand. Beanstandungen wurden nach diesem langen Zeitraum nicht behoben.
Deshalb erkundigte er sich nach den schriftlichen Aufforderungen hierzu.

Sämtliche Beanstandungen wurden mit den Eigentümern besprochen und mittlerweile auch behoben. Für die kritischen Bereiche entlang des Götzenbaches ist jedoch das Landratsamt zuständig, welche sich direkt mit den Anwohnern in Verbindung setzen würden, teilte Bürgermeister Leischner mit.


Gemeinderat Schaile

Gemeinderat Schaile sprach sich für ein Überholverbot im oberen Bereich der Gögginger Straße in Richtung Göggingen aus. Dies deshalb, da das Einbiegen vom Schulsportplatz (Hornbergstraße) in die Gögginger Straße ziemlich gefährlich sei
( z.B. bei einem Überholvorgang eines Motorrad/Mopedfahrers).
 
Weiterhin erkundigte sich Gemeinderat Schaile nach der Schülerin, welche beim Überqueren des Zebrastreifens bei der Bäckerei Weith angefahren wurde.
In diesem Zusammenhang sprach Gemeinderat Schaile nochmals die Wichtigkeit der Einrichtung einer „30-er Zone“ an, welche die Sicherheit der Schüler auf ihrem Schulweg erhöhen könnte.

Die Schülerin wurde zum Glück nur leicht verletzt, so Bürgermeister Leischner.

Zu diesem Zeitpunkt war der Bundestagsabgeordneter Christian Lange vor Ort, welcher  selber fast mit dieser Verkehrssituation konfrontiert wurde.
Er versprach hier „Nachzuhaken“ um dieses brisante Thema voranzubringen, damit eine Geschwindigkeitsreduzierung sprich 30-er Zone in der Ortsmitte von Leinzell erreicht werden kann. Er will sowohl Landrat Pavel wie auch den Regierungspräsident anschreiben und nochmals nachdrücklich auf diese gefährliche Situation hinweisen.

Auch der Gemeinderat  sprach zum wiederholten Mal das Thema „Ortsdurchfahrt“ – Einrichtung einer 30-er Zone, gefährliche Straßenüberquerungen, gefährlicher Zebrastreifen , sicherer Schulweg, schwierige Ausfahrten (Gögginger Straße) sowie den Knotenpunkt Mulfinger/Gögginger Straße an. Sie forderten ein konsequentes Auftreten, um schnellstens eine Umsetzung in diesen Bereichen durchzusetzen.
In anderen Gemeinden gehe es auch, siehe Mögglingen, warf Gemeinderat Fuchs ein.
Der Gemeinderat sprach sich außerdem dafür aus, Vertreter des Landratsamtes der Verkehrsschau in eine Gemeinderatssitzung einzuladen um über dieses Thema ausführlich zu beraten.

Bürgermeister Leischner gab zur Kenntnis, dass mit dem Straßenbaulastträger (Regierungspräsidium Stuttgart)  im September 2017 ein vor Ort Termin anberaumt ist, bei welchem das Thema „Pförtnerampel“ sowie einer Erhöhung von Fußgängerüberwegen erörtert werden soll.


Entwässerungskonzept „Krebenäcker“ in Göggingen

Die Gemeinde Göggingen plant im südwestlichen Gemeindegebiet die Erschließung eines Wohngebiets und eines Seniorenzentrums. Das Plangebiet liegt westlich der Landesstraße L57 zwischen dem Ortsrand und der Gemarkungsgrenze Leinzell.
In einem 1. Bauabschnitt soll ein Teilbereich von ca. 1,9 ha erschlossen werden.
Der Bauabschnitt beinhaltet Wohnflächen für ca. 14 Bauplätze sowie ein Seniorenzentrum. In einem 2. Bauabschnitt soll ein weiterer Bereich von ca. 2,3 ha Wohnbauflächen erschlossen werden. Die Umsetzung des 2. Bauabschnitts ist mittelfristig noch nicht vorgesehen. Somit werden im Entwässerungskonzept beide Bauabschnitte getrennt betrachtet.

Das geplante Baugebiet soll im modifizierten Mischsystem entwässert werden.
Hier wird das Schmutzwasser zusammen mit dem Oberflächenwasser von Hof- und Straßenflächen in einem gemeinsamen Kanal abgeleitet. Das Oberflächenwasser von Dachflächen wird in einem separaten Kanal abgeleitet, in einer Regenwasserrückhaltung gepuffert und gedrosselt in den Gögginger Bach (Bachverdohlung) eingeleitet.

Die Leistungsfähigkeit des bestehenden Kanals bis zum RÜB 452 in Leinzell wurde mittels hydrodynamischer Kanalnetzberechnung überprüft. Die Berechnung hat zum Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Kanäle im Bestand ausreichend ist.

Durch die Einleitung von zusätzlichem Mischwasser aus dem Gemeindegebiet Göggingen zur Mischwasserbehandlung im RÜB 452 in Leinzell ändert sich der Verbandsschlüssel, da sich der Anteil der Gemeinde Göggingen erhöht.

Herr Biekert vom Büro LK&P. stellte die Maßnahme im Detail vor und informierte u.a., dass am nördlichen Kreisel zwei Rückhaltebecken entstehen, die für ein hundertjähriges Hochwasser ausgerichtet sind.
Herr Biekert beantwortete ausführlich die umfangreichen Fragen des Gemeinderats, welcher nach ausgiebiger Beratung dem Entwässerungskonzept „Krebenäcker“ einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde Leinzell erteilte.


Umbau der Bacheinläufe Gögginger Bach und Igginger Bach

Die Umbauarbeiten für den Einlauf Gögginger Bach und die Erneuerung des Einlaufbauwerkes Igginger Bach wurden beschränkt ausgeschrieben.

Günstigster Bieter war die Firma Georg Eichele aus Untergröningen mit einem Angebotspreis von 95.631 €.

Da die Kostenberechnung 24,5% des günstigsten Bieters übersteigt, ist die Möglichkeit gegeben, die Ausschreibung aufzuheben, informiert Bürgermeister Leischner.

Gemeinderat Schneele stellte fest, dass sich beide Fraktionen dahingehend einig sind, diese Maßnahmen durchzuführen. Eine erneute Belastung bedingt durch Hochwasser,  könnte man der Bevölkerung nicht mehr zumuten.

Gemeinderat Neumair zeigte sich erfreut, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag von der Verwaltung aufgehoben und der Vergabe der Arbeiten zugestimmt wurde.

Einstimmig wurde der Auftrag an die Firma Georg Eichele vergeben.

Gemeinderat Schaile erinnerte in diesem Zusammenhang an die Randsteine Richtung Brainkofen, welche immer noch nicht erhöht wurden.
Da es sich um eine Landesstraße handelt, muss das Land dies veranlassen bzw. umsetzen lassen, so Bürgermeister Leischner. Bei dem Besprechungstermin im September soll dies mit dem Straßenbaulastträger ebenfalls besprochen werden.



Zu TOP 5

Schieber- und Hydrantenüberprüfung
-    Auftragsvergabe

Eine große Menge an Schiebern und Hydranten im Wassernetz der Gemeinde Leinzell sind schadhaft. Deshalb wurde ein Angebot von der Firma triwanet aus Alfdorf  eingeholt.

Die Überprüfung und kleinere Instandsetzungsarbeiten hierbei belaufen sich auf rund 21.204 € (inkl. MwSt.).
Nach Abschluss dieser Arbeiten soll ein Instandhaltungskonzept vorgelegt werden, so Bürgermeister Leischner. 

Gemeinderat Neumair stellte fest, dass die Aussage war, Schieber für Schieber durch den Bauhof auszutauschen. Von einem Servicepakt sei keine Rede gewesen.
Deshalb schlägt seine Fraktion SPD/Freie Wähler vor, heute keinen Beschluss zu fassen.
Zuerst sollte man sich über ein Gesamtkonzept Gedanken machen und  Alternativangebote einholen.

Gemeinderat Schneele teilte die Ansicht von Gemeinderat Neumair, kritische Schieber welche auch bekannt sind, sofort durch den Bauhof  auszuwechseln.
Der Gemeinderat war sich einig diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen und keinen Beschluss zu fassen.
Das Thema soll im Rahmen der Haushaltsplandebatten wieder aufgenommen werden. Der Tagesordnungspunkt wurde somit zurückgestellt.

Einführung Neues kommunales Haushaltsrecht (NKHR) zum 01.01.2020

Für die Einführung des Neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) müssen noch verschiedene Beschlüsse gefasst werden.

Die Einführung der „Doppik“ wird für alle Gemeinden zum 01.01.2020 verbindlich.
Die Eröffnungsbilanz wird auf Grundlage der Vermögensbewertung erstellt.
Bei der Erfassung der Vermögenswerte wird in der Regel von den Anschaffungs- und Herstellungskosten ausgegangen. Ansonsten finden vor allem für den Zeitraum vor dem 01.01.2000 die gesetzlich zulässigen „Vereinfachungsregeln“, die in den Bewertungseckpunkten verankert sind, Anwendung. Diese Eckpunkte sind vom Gemeinderat zu beschließen.

Verbandskämmerer Stefan Schürle erläuterte in der Gemeinderatssitzung die wichtigsten „Bewertungseckpunkte“.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig das Einvernehmen zu den nachfolgenden Beschlüssen erteilt:

1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2020.

2. Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Bewertungseckpunkten zu.

3. Der Gemeinderat beschließt den Verzicht auf den Ausweis des Ansatzes der geleisteten Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020, mit Ausnahme der Investitionszuschüsse, bei denen die Gemeinde selbst einen Zuschuss erhalten hat, beispielsweise geleistete Investitions- und Tilgungsumlagen an Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände und kirchliche Träger.

4. Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten  Inventurrichtlinien zu.


Instandsetzung des Leinstegs

Wie schon mehrfach beraten, soll der Leinsteg beim Kindergarten instand gesetzt werden. Nachdem keine Angebote für diese Sanierung zu bekommen sind, wird der Bauhof in Eigenregie tätig werden.
In der heutigen Sitzung soll entschieden werden, ob Gitterroste mit oder ohne „Zacken“ aufgebracht werden sollen.
 Die Gemeinderäte konnten sich über die Unterschiede der beiden vorgestellten Modelle überzeugen. Der Gitterrot mit Zacken wurde schließlich favorisiert, da bei Nässe und Glatteis die Rutschgefahr eindeutig geringer ist.
Die Verwaltung schlug deshalb vor, sich für den Gitterrost mit Zacken auszusprechen.

Die Fraktion SPD/Freie Wähler erinnerte an den bereits gefassten Beschluss vom 28.06.2016, an dem sie auch festhalten würden. Sie sahen deshalb keinen Bedarf einen neuen Beschluss zu fassen.

Bei drei Gegenstimmen (SPD/Freie Wähler) sprach sich der Gemeinderat für die Gitterroste in gezackter Form aus.


Baugesuche

Nutzungsänderung

Nachdem eine Garage als Werkstatt und Lager genutzt wird, ist eine Nutzungsänderung zu beantragen.
Nachdem die Nachbarn keine Einwände haben, erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen hierzu.


Baugesuch „Mittelzell“

Einer Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Mittelzell“ wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt. Anstatt der erlaubten 1,00 m werden 2,50 m aufgefüllt. Da die Auffüllung jedoch in Stufen angelegt wird, hat das Kreisbauamt keine Bedenken angemeldet.

Eine Stützmauer darf nicht direkt an die Grenze gesetzt werden, sondern es muss ein Abstand von 30 cm zum öffentlichen Verkehrsraum eingehalten werden (Räumung Schneepflug-öffentliche Straße). Auch hier war der Gemeinderatsbeschluss einstimmig.

Baugesuch – Schuppen

Für einen erstellten Schuppen Nähe der Lein wurden vom Landratsamt amtliche Pläne gefordert. Eventuell wird für die Beschlussfassung des Gemeinderats noch eine vor Ort Besichtigung notwendig, so der Bürgermeister. Außerdem ist die Stellungnahme der Gewässerdirektion für die Entscheidung der Gemeinde ausschlaggebend. Sobald die Pläne und Stellungnahmen vorliegen, wird der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden.

Anbau einer Halle an bestehende KFZ Werkstatt

Dem Antrag auf eine Baugenehmigung erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde. Ob die Gemeinde eine Baulast übernehmen muss, ist noch vom Landratsamt zu prüfen.


Spenden

Der Gemeinderat sprach sich für die Annahme einer Spende von der Firma IPM Automotive, für die Realschule Leinzell in Höhe von 150 € einstimmig aus.