Gemeinde Leinzell

Nachrücken von Ersatzpersonen in den Gemeinderat
- Feststellung von Hindernisgründen bei Heike Haizmann
 
Scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, so rücken Ersatzpersonen gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung nach. Dies geschieht in der Reihenfolge, der bei der Gemeinderatswahl am 25.05.2014 erreichten Stimmenzahlen. Ersatzpersonen können nur innerhalb ihres Wahlvorschlages nur für den Wohnbezirk für den sie aufgestellt wurden nachrücken.
Im Falle des ausscheidenden Gemeinderat Bruno Fuchs wäre die Ersatzperson Frau Heike Haizmann.
 
Nachdem der Verwaltung und dem Gemeinderat keine Hinderungsgründe bekannt waren, wurde Frau Heike Haizmann in der Gemeinderatsitzung am 28.05.2019 verpflichtet.
 

Verpflichtung der nachrückenden Gemeinderätin Heike Haizmann
 
Frau Heike Haizmann wurde mit Schreiben vom 14.05.2019 mitgeteilt, dass sie für den ausscheidenden Gemeinderat Bruno Fuchs in das Gemeinderatsamt nachrücken wird.
Es waren keine Umstände bekannt, die eine Übernahme und Ausübung des Amtes hindern konnten.
Heike Haizmann wurde mit folgender Verpflichtungsform für das Amt des Gemeinderates verpflichtet und eingesetzt.
 
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Leinzell gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.
 

Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Kommunalwahl am 26.05.2019
 
Bürgermeister Leischner gratulierte den neu gewählten Gemeinderäte und bedankte sich bei allen nicht gewählten beziehungsweise ausscheidenden Gemeinderäte. Er lobte das ehrenamtliche Engagement der insgesamt 29 Kandidaten, die sich aufstellen ließen. 
Die offizielle Mitteilung des Wahlergebnisses wurde in der Gemeindeverwaltung ausgelegt.
Eine Zustimmung der Annahme des Amtes ist seit der Wahl 2014 nicht mehr nötig. Bei Nichtannahme des Amtes muss eine Begründung vorliegen.
Diese Nichtannahme sollte in der kommenden Woche abgegeben werden. Ist dies nicht der Fall kann jeder neugewählte Gemeinderat verpflichtet werden.
Die Verabschiedung von den ausscheidenden Gemeinderäten wird in der Sitzung am 25.06.2019 erfolgen. Die konstituierende Sitzung wird am 02.07.2019 sein. In dieser Sitzung wird der neue Gemeinderat eingesetzt und verpflichtet.
 
 
Friedhofssanierung
 
In einem Gespräch am 25.05.2019 wurde mit den zuständigen Architekten sowie der ausführenden Firma Schiessle der Baubeginn auf Mittel Juli 2019 festgelegt.
 
 
Schrottautos auf dem Schulsportplatz

Die Schrottautos auf dem Schulsportplatz haben für Übungen der Jugendfeuerwehr gedient. Da es keinen anderen Standort für die Autos gab, wurden diese am Schulsportplatz abgestellt und eine Absperrung eingerichtet.
Leider wurden am 01.05.2019 die Autos angezündet und sind nun unbrauchbar.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 

Anfragen der Gemeinderäte
 
Gemeinderätin Draheim
Gemeinderätin Draheim machte die Verwaltung darauf aufmerksam, dass an der Treppe beim Leinsteg Brennnesseln in den Weg hineinragen. Diese sollten durch den Bauhof beseitigt werden.
 
 
Gemeinderat Hasieber
Gemeinderat Hasieber wollte wissen, wann die Querrinnen im Igginger Weg angebracht werden. Laut Bürgermeister Leischner steht noch kein genauer Termin fest, ist aber eingeplant.
 
 
Gemeinderat Neumair
Gemeinderat Neumair wollte wissen, wie weit die in der letzten Sitzung angesprochen Themen (Straßenleuchten/Straßen und Wege) sind.
Bürgermeister Leischner klärte den Gemeinderat auf, dass die Leuchten bereits gesetzt wurden. Eine Begehung der Straßen und Wege soll mit dem Büro LKP im Juni erfolgen. Noch vor der Sommerpause soll über die Finanzierung, Möglichkeiten der Sanierung sowie den Beginn der Sanierung beraten werden.
Gemeinderat Neumair ermahnte, dass getroffenen Beschlüsse zeitnah erledigt werden sollten.
 
 
Gemeinderat Baumann
Gemeinderat Baumann machte auf die Schlaglöcher im Igginger Weg aufmerksam. Diese seien sehr gefährlich für Kinder und sollten zeitnah ausgebessert werden.
Bürgermeister Leischner klärte den Gemeinderat auf, dass auch hier eine Begehung mit dem Ingenieurbüro LK&P stattfinden soll. Sinnvoll wäre es den Straßenbelag abzufräsen anstatt die Schlaglöcher nur auszubessern. Allerdings werden im Baugebiet „Ziegelwiesen III“ drei neue Wohnhäuser gebaut. Somit wäre es sinnvoll abzuwarten und im Anschluss die Straße auszubessern.
Gemeinderat Möbius sprach die Kirchgasse an. Hier wären ebenfalls einige Schlaglöcher. Diese sollten zeitnah geschlossen werden.
 
 
 
Einführung des „Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens“ (NKHR) zum 01.01.2020
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2017 den Grundsatzbeschluss zur Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2020 gefasst. Unter Berücksichtigung dieses Umstellungstermins hat die Verwaltung weitere vorbereitende Arbeiten unternommen um die Umstellung auf das NKHR zum 01.01.2020 sicherzustellen.
 
Herr Bosch von Gemeindeverwaltungsverband stellte das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vor. Er erläuterte die Unterschiede zum jetzigen Haushalts- und Rechnungswesen (Kameralistik).
Ebenfalls erklärte er dem Gemeinderat das neue notwendige EDV-Programm welches vom interkommunalen Rechenzentrum ITEOS erstellt wurde.
 
Gemeinderat Möbius wollte wissen, was das neue Haushalts- und Rechnungswesen für Vorteilte mit sich bringt. Herr Bosch klärte den Gemeinderat auf, dass durch das neue Haushalts- und Rechnungswesen eine bessere Transparenz der Finanzen entsteht. Es erfolgt eine Vermögensbewertung sodass klar ersichtlich wird was sich die Gemeinde leisten kann.
Die Umstellung auf das Haushalts- und Rechnungswesen ist gesetzlich vorgegeben und muss spätestens zum 01.01.2020 erfolgen.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den produktorientierten Haushaltsaufbau und Untergliederung des Haushaltes sowie die Teilhaushaltsstruktur weiter auszuarbeiten. Auch soll mit dem EDV-Programm vom interkommunalen Rechenzentrum gearbeitet werden.
Der Gemeinderat nahm bei 4 Gegenstimmen die Wirtschaftsplanstruktur des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Leinzell“ zustimmend zur Kenntnis.
 
 
 
Medienentwicklungsplan für das Schulzentrum Leinzell
 
Für die Digitalisierung von Schulen können Fördergelder beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist die Erstellung eines Medienentwicklungsplans.
 
Die Schule erstellte hierfür einen Medienentwicklungsplan.
Voraussetzung für die Beantragung von Fördergeldern zum 01.06.2019 ist die Beschlussfassung des Gemeinderats über diesen Medienentwicklungsplan.
 
Rektor Hörsch stellte den Medienentwicklungsplan vor. Dieser Plan betrifft die gesamte Verbundschule. Der Medienentwicklungsplan sei wichtig, da der Unterricht mit verschiedenen Medien immer beliebter und notwendig wird.
Für die komplette neue EDV-Anlagen werden bis 2023 Kosten von rund 253.000 € anfallen. In diesen Kosten ist zum Beispiel die Anbindung der Grundschule an das pädagogische Netzwerk enthalten. In der Grundschule gibt es keine Möglichkeit auf PC´s zuzugreifen. Herr Hörsch informierte den Gemeinderat darüber, dass die Kosten lediglich geschätzt wurden. Was 2023 noch benötigt wird ist noch nicht klar.
 
Gemeinderat Fischer wollte wissen, mit wie viel Prozent Förderung zu rechnen ist. Bürgermeister Leischner klärte auf, dass pro Schüler mit ca. 453 € zu rechnen ist. Allerdings ist der Zuschuss nicht abschätzbar.
Gemeinderat Möbius schlug vor einen Antrag auf Risikozuschlag zu stellen, da die Planungen bis 2023 erstellt wurden.
Gemeinderat Neumair sprach sich für den Medienentwicklungsplan aus. Der Antrag sollte auf die vollen 453 € pro Schüler gestellt werden.
Laut Gemeinderat Schneele sollte man in die IT und Technik investieren. Diese sei vor allem an Schulen wichtig.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Medienplan wie vorgelegt und vorgetragen.
 
 
Annahme von Spenden
 
Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
 
Folgende Spenden gingen bei der Gemeinde Leinzell ein:
 
Für die Grundschule Leinzell ging eine Spende von 1.000 € aus den Erlösen des Darts-Turnier ein. Spender war der Dartclub „Over he Top“.
 
Für die Jugendfeuerwehr Leinzell ging eine Spende von Günter Nesper in Höhe von 200 € ein.
 
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der eingegangenen Spenden aus.
 
 
 Baugesuche
 
Im Leinblickweg soll ein neues Einfamilienhaus gebaut werden. Städtebaulich spricht nichts gegen die Bebauung.
 
Somit sprach der Gemeinderat sein Einvernehmen für den Neubau aus.