Nachrücken von Ersatzpersonen in den Gemeinderat
-Feststellung von Hinderungsgründen bei Alexandra Bockmeyer

Scheidet ein Gemeinderat aus dem Gremium aus, so rücken Ersatzpersonen gemäß § 31 Abs. 2 Gemeindeordnung nach. Dies geschieht in der Reihenfolge der bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 erreichten Stimmenzahlen. Ersatzleute können nur innerhalb ihres Wahlvorschlages und nur für den Wohnbezirk für den sie aufgestellt werden nachrücken.

Im Falle der ausgeschiedenen Gemeinderätin Hannah Staudenmaier wäre die Ersatzfrau Frau Alexandra Bockmeyer.
Nach Prüfung der Verwaltung liegen gegen die nachrückenden Gemeinderätin Alexandra Bockmeyer keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vor.

Der Gemeinderat stellte keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung fest.  


Verpflichtung der nachrückenden Gemeinderätin Alexandra Bockmeyer

Frau Alexandra Bockmeyer wurde angeschrieben ob Sie die Wahl annehmen wird und ob Hinderungsgründe an der Ausübung des Amtes bestehen. Nachdem keine Hinderungsgründe bekannt sind und Sie das Amt zur Gemeinderätin annehmen will, wurde Sie durch Bürgermeister Leischner zur Gemeinderätin mit entsprechender Verpflichtungsformel verpflichtet.
Des Weiteren wurde Frau Bockmeyer als Mitglied in den Jugendausschuss, Bauausschuss und Partnerschaftsausschuss aufgenommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Mitgliedschaft in den drei Ausschüssen bis zur nächsten Kommunalwahl.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Möbius
Gemeinderat Möbius sprach die Schlaglöcher in den verschiedenen Straßen an. Bürgermeister Leischner gab an, dass dies bereits dem Bauhof mitgeteilt wurde.

Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der REWE-Ansiedlung.
Laut Bürgermeister Leischner gab die REWE-Group an, dass sie sich mit allen Grundstückseigentümer einigen konnten und die Kaufverträge bald unterschrieben werden. Anschließend geht es in der Planung weiter.

Gemeinderat Barth sprach die Apotheke-Situation in Leinzell an. Er wollte wissen welche Bemühungen die Gemeinde bei der Neufindung einer Apotheke geleistet hat. Laut Bürgermeister Leischner war eine Gesprächsfindung mit dem Betreiber äußerst schwierig. Zunächst hieß es, es würde einen Nachfolger geben. Dies ist jetzt leider nicht der Fall.
Herr Barth schlug vor, ob die Gemeinde die umliegenden Apotheken anschreiben kann und sich über ein mögliches Interesse erkundigen könnte. Bürgermeister Leischner sagte aus, dass dies zuerst mit den Grundstückseigentümern besprochen werden muss.
Gemeinderat Möbius schlug vor, dass die Gemeinde über ihre Homepage Werbung machen könnte.

Gemeinderat Binder
Gemeinderat Binder erkundigte sich nach den Baumfällarbeiten am Schulsportplatz. Bürgermeister Leischner gab an, dass der Bereich dicht bewachsen war und somit keine Sonne an dieser Stelle durchgekommen ist. Deshalb wurde dieser Teil etwas ausgelichtet.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Prüfung der Satzungen über die öffentliche Entwässerung und die Festlegung der Hebesätze
Die beiden am 21.12.2021 beschlossenen Satzungen über die öffentliche Entwässerung und die Festlegung der Hebesätze wurde vom Landratsamt gemäß § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft.
Beide Satzungen werden nicht beanstandet.

Partnerschaftsgemeinde Danjoutin
Bürgermeister Leischner erklärte, dass im Mai ein Partnerschaftstreffen geplant ist. Ob dieses stattfindet hängt allerdings von der Corona-Situation ab. Ebenfalls soll er vom neugewählten Bürgermeister aus Danjoutin Grüße an alle ausrichten.


Haushaltsplan 2022
-2. Vorberatung

Für den Haushaltsplan 2022 wurden keine Anträge der Fraktionen gestellt.
Bürgermeister Leischner stellte alle Haushaltsanmeldungen der Verwaltung vor.
Alle Haushaltsanmeldungen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Somit kann der Haushaltsplan2022 in der Sitzung am 22.02.2022 beschlossen werden.
Gemeinderat Barth wies nochmals auf hin, dass sämtliche übrigen Gelder für die Straßensanierung verwendet werden sollten.

Gemeinderat Neumair erkundigte sich in diesem Zuge, wann die Eröffnungsbilanz aufgestellt und vorgestellt wird. Laut Gemeindekämmerer Stefan Schürle erläuterte, Ziel ist es, die Eröffnungsbilanz dieses Jahr aufzustellen und beschließen zu lassen.


Teilfortschreibung Nahverkehrsplan
-Beteiligungsverfahren

Der Ostalbkreis schreibt als ÖPNV- Aufgabenträger den Nahverkehrsplan fort. Hiermit soll die grundlegende Entwicklung des Busverkehrs in den kommenden Jahren skizziert und gesteuert werden. Der Kreistag hat am 09.11.2021 dem Entwurf zugestimmt und die Kreisverwaltung damit beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren durchzuführen.

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes befindet sich derzeit im öffentlichen Anhörungsverfahren. Die eingehenden Stellungnahmen werden bewertet und bearbeitet.
Nach dem Beschluss des Nahverkehrsplanes erfolgt die Umsetzung der formulierten Standards. Dazu wurde das Kreisgebiet in vier Teilräume unterteilt. Dies stellt einen sehr aufwändigen und zeitintensiven Prozess dar, der sich bis zum Jahr 2026 erstrecken wird. In einzelnen Teilräumen liegen bereits erste Konzepte des Gutachters vor und befinden sich in unterschiedlichen Phasen der Abstimmung.
Die Gemeinden haben nun die Möglichkeit, Anmerkungen, Vorschläge und Bedenken bis zum 01.02.2022 beim Geschäftsbereich- nachhaltige Mobilität- einzureichen.
Für die Gemeinde Leinzell ist geplant, dass in der Hochverkehrszeit und Niederverkehrszeit Montag bis Freitag jeweils ein Bus im 30 Minuten-Takt fährt. An den Wochenenden Samstag und Sonntag fahren Busse im 60 Minuten-Takt. Bisher fuhren von Montag bis Freitag insgesamt 32 Busse, welche jetzt im neuen Plan auf 34 erhöht werden soll. Ebenso soll die Anzahl der Fahrten am Samstag von 9 auf 18 und am Sonntag von 3 bis 16 erhöht werden.
Gemeinderat Barth regte an, dem Landratsamt mitzuteilen, dass auch die Randzeiten zum Beispiel morgens für die Fahrt zum Markt nach Schwäbisch Gmünd berücksichtigt werden sollen.


Annahme von Spenden

Spende über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Folgende Spende wurde unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat zustimmt, von der Verwaltung angenommen.

Das Büro SSM aus Göggingen spendete der Gemeinde Leinzell für das Schulzentrum 200 €.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende in Höhe von 200 €.


Baugesuche

Baugesuch Rieg-Areal
Das Baugesuch für die Bebauung auf dem Rieg-Areal wurde bei der Gemeinde eingereicht. Mittlerweile liegen der Verwaltung einige Stellungnahmen vom Landratsamt sowie Einsprüche der Anwohner vor.
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass der Geschäftsbereich Wasserwirtschaft vom Landratsamt dem Bauvorhaben nicht zustimmen kann. Die Ablehnung erfolgte, da der Gewässerrandstreifen nicht eingehalten wurde.

Da die Gemeinde Fristen einhalten muss, muss heute über das Bauvorhaben beraten, ob das Einvernehmen erteilt oder nicht erteilt wird.
Bürgermeister Leischner schlug vor, das Einvernehmen so lange nicht zu erteilen bis auch das Landratsamt dem Bauvorhaben zustimmen kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen zum Bauvorhaben vorerst nicht zu erteilen. Sobald Veränderungen am Bauvorhaben erfolgen und weitere Stellungnahme bei der Gemeinde eingehen, soll erneut über das Bauvorhaben beraten werden.