Bürgerfragestunde
Ein Bürger wollte wissen, wo sich derzeit die Geschwindigkeitstafeln befinden. Er sei Anwohner in der Gögginger Straße und die Geschwindigkeit von 30km/h werde nicht eingehalten. Ebenfalls wollte er wissen, warum nicht kontrolliert werde. Bürgermeister Schäffler gab an, dass die Tafeln innerhalb der Gemeinde rotieren. Ebenfalls kann die Gemeinde im Thema Geschwindigkeitskontrollen nichts veranlassen. Dies ist Aufgabe des Landratsamtes.
Anfragen des Gemeinderats
Gemeinderat Möbius informierte den Vorsitzenden über ein Schlagloch in der Weiherstraße. Er wollte wissen, wie lange die Straßenarbeiten in der Austraße noch andauern. Laut Bürgermeister Schäffler sind die verschiedenen Sperrungen bis Ende April genehmigt. Des Weiteren wird es noch einmal eine Sperrung im Bereich der Baustelle geben. Wann die Sperrung stattfindet, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Bürgerschaft wird durch das Amtsblatt entsprechend informiert.
Gemeinderat Friedrich erkundigte sich über den weiteren Verlauf des Apothekenbriefkastens der Apotheke Schal am Rathaus. Bürgermeister Schäffler führte hierzu bereits Gespräche mit Herr Schaal. Es werden derzeit Lösungen gesucht. Durch die E-Rezepte ist eine Auslieferung der Medikamente schwierig.
Gemeinderat Barth wollte wissen, ob es dieses Jahr in Leinzell einen Maibaum gibt. Laut Bürgermeister Schäffler sei ein kleiner Maibaum geplant. Die Rückkehr zu einem großen Maibaum ist derzeit nicht geplant. Gemeinderat Kuhnert erklärte, dass die Vorbereitung für einen großen Maibaum ca. 10 Übungsabende in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund wird es ohne Hilfe von anderen Vereinen/Bürger keinen großen Maibaum von Seitens der Feuerwehr geben.
Bürgermeister Schäffler gab ebenfalls an, dass auf Grund des Wochenmarktes die Situation gefährlicher ist. Bei Sturm bestehe immer die Gefahr, dass der Baum umfällt oder abknickt.
Gemeinderätin Bockmeyer erkundigte sich nach dem Projekt des Kinder- und Jugendbeirats unter der Brücke zu streichen. Bürgermeister Schäffler gab an, dass das Interesse dafür nicht vorhanden war und die Planungen derzeit nicht umsetzbar sind. Gemeinderat Baumann informierte das Gremium darüber, dass bisher keine Sitzung stattfinden konnte.
Gemeinderätin Bockmeyer wollte den aktuellen Stand des Imbisses neben der Eisdiele wissen. Laut Bürgermeister Schäffler ist der Stand unbekannt.
Bekanntgaben des Vorsitzenden
Dachreparatur Grundschule
Das Dach im Bereich der Grundschule hatte massive Schäden. Um das Dach schnellstmöglich wieder dicht zu bekommen bzw. reparieren, hat die Gemeindeverwaltung direkt den Zimmerei-Holzbaubetrieb Bernhard Bader beauftragt, um den Schaden zu begutachten und zu reparieren. Um diesen Schaden zu reparieren, musste ein Gerüst gestellt werden. Die Stellung des Gerüstes übernahm die Firma Fuchs aus Leinzell. Die Reparatur des Daches kostete 3.313,26 € (brutto) bei dem Zimmereibetrieb Bernhard Bader und die Gerüstarbeiten inkl. Miete belaufen sich auf 2.377,03 € (brutto).
Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Breitbandausbau
Aktuell befinden wir uns in dem VgV-Verfahren der Planungs- und Ingenieurdienstleistungsausschreibung für die Lose I und II für das Cluster Ost. Dieses Verfahren läuft bis zum 04.07.2024. Anschließend finden die Verhandlungsgespräche im Rathaus von Unterschneidheim statt.
In der Planungs- und Ingenieurleistungsphase werden die genauen Haushalte ermittelt, welche von der Förderung betroffen sind und erschlossen werden dürfen. Die genaue Glasfaserleitungsführung und die daraus entstehenden Kosten werden ermittelt. Wie bereits mitgeteilt, wird sich diese Maßnahme auf ein Volumen von ca. 3,5 Mio. € in Leinzell belaufen. Hierzu wird es eine Förderquote von 80 % auf die förderfähigen Kosten von Bund und Land geben. Der Gemeinderat wurde bereits informiert, dass wenn ein Beschluss hierzu zu fassen ist, dieser im Umlaufbeschluss umgehend beschlossen werden.
Zu den Verhandlungen lässt sich der Bürgermeister der Gemeinde Leinzell vom Gemeinderat ermächtigen, Verhandlungen zu führen. Es ist wichtig, dass der Bürgermeister an diesem Tag die Ermächtigung besitzt, da dieser Entscheid auf das ganze Cluster Ost wirkt und im Nachgang aus zeitlichen Gründen nicht beschlossen werden kann. Dieser benötigte Beschluss wird in der nächsten Sitzung gefasst, nachdem die Gemeinde den Vorlagebeschluss vom Landratsamt (Kommunalaufsicht) erhalten.
Gemeinderat Barth wollte wissen, ob die förderfäh9ogen Kosten bereits bekannt sind. Da sich das Projekt derzeit in der Planungens- bzw. Betrachtungsphase befindet, wurden noch keine Kosten ermittelt.
Treff ab 60
Bürgermeister Schäffler bedankte sich bei dem Organisatorenteam vom Treff ab 60. Es wird hervorragend organisiert. Dies muss gewürdigt werden. Bürgermeister Schäffler lädt das Organisatorenteam zu einem gemeinsamen Essen ein.
Gemeindeveranstaltung am 26.10.2024
Bürgermeister Schäffler gibt bekannt, dass am 26.10.2024 Frau Margot Flügel-Anhalt nach Leinzell kommen wird. Frau Margot Flügel-Anhalt unternimmt unzählige außergewöhnliche Reisen. Zum Beispiel reiste Sie mit dem Moped von Deutschland nach Asien. An diesem Abend wird Sie ihre Reisen vorstellen.
Dachreparatur Werkrealschule (Zwischendach)
Am Dach der Werkrealschule wurde festgestellt, dass dieses undicht ist. Herr Bernhard Bader wurde von der Gemeindeverwaltung beauftragt, den Schaden zu begutachten. Anhand seiner Schadensmeldung hat er nun ein Angebot über die Reparatur erstellt, welches sich auf 5.837,43 € (brutto) beläuft.
Herr Bernhard Bader stellte in der Sitzung anhand von Bilder die Schadenslage vor und gab einen Überblick über die notwendigen Reparaturen.
Ein weiteres Angebot wurde bei einer weiteren Firma angefordert, jedoch kam keine Reaktion.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beauftragung der Dachreparatur zum Angebotspreis von 5.837,43 € brutto durch die Zimmerei-Holzbaubetrieb Bader.
Fortschreibung qualifizierter Mietspiegel 2024
In der letzten Sitzung hat die Gemeindeverwaltung bekannt gegeben, dass an der Fortschreibung des gemeinsamen Mietspiegels teilgenommen wird.
Das EMA-Institut hat der Gemeinde am 02.04.2024 mitgeteilt, dass hierzu ein Gemeinderatsbeschluss bzw. eine Interessensvertretung notwendig ist, um diesem Prozess beizutreten.
Daher möchte sich die Gemeindeverwaltung diesen Beitritt zur Fortschreibung des qualifizierten Mietspiegels per Beschluss genehmigen lassen.
Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des gemeinsamen Mietspiegels zu.
Anschaffung einer Rutsche für den Kindergarten St. Georg
Die kath. Kirchengemeinde hat die Gemeindeverwaltung informiert, dass die aktuelle Rutsche im Außenbereich des Kindergartens keine Abnahme durch den Gutachter (TÜV) mehr erhalten hat. Das bedeutet, die Rutsche ist aktuell für die Kinder gesperrt.
Die kath. Kirchengemeinde hat sich verschiedene Angebote von Herstellern eingeholt, jedoch kann nur der Hersteller Eibe eine halbwegs angepasste Rutsche für die bestehende Situation bzw. Gelände anbieten.
Die Gemeinde Leinzell hat mit dem Träger einen Vertrag, in diesem geregelt ist, dass Sie sich mit 70 % bei den investiven Kosten beteiligt. Daher kam die Anfrage, ob die Gemeinde Leinzell sich an der Rutsche mit diesem Anteil beteiligt.
Der Preis der Rutsche beläuft sich auf ca. 9.784,11 € und die Montage beläuft sich zusätzlich auf 4.602,55 €. Der Gesamtpreis beläuft sich somit auf 14.386,66 € (brutto).
Bürgermeister Schäffler sprach sich für eine Rutsche aus. Ebenfalls wurde beachtet, dass die Rutsche zu einem späteren Zeitpunkt auch an anderer Stelle wiederaufgebaut werden könnte.
Der Gemeinderat stimmte der Beteiligung mit den vertraglichen Konditionen (70 %) an der Beschaffung der neuen Rutsche, welche zum Angebotspreis von 14.386,66 € (brutto) angeboten wurde zu.
Dorfauto / Carsharing
Die Gemeinde hat zwei Aufrufe in dem Amtsblatt gemacht und abgefragt, wer bereit ist ehrenamtlich zu fahren und wer gerne den Fahrdienst in Anspruch nehmen möchte.
Die Anzahl der Fahrer wie auch der Inanspruchnehmenden ist sehr überschaubar. Die Gemeinde muss monatlich eine Systemgebühr von 590 € (7.080 € / jährlich) für das Dorfauto bezahlen.
Bürgermeister Schäffler sagte aus, dass das derzeitige Auto für Senioren ungeeignet ist. Der Einstieg ist oftmals zu hoch.
Bei den bisherigen Veranstaltungen für Senioren wurden deshalb von der Gemeinde andere Fahrzeuge gebucht, welche eine normalen Einstieg ermöglichen.
Gemeinderat Neumair stimmte der Meinung von Bürgermeister Schäffler zu. Er sprach sich allerdings für eine längere Laufzeit aus. Das Fahrzeug soll bis Ende vom Jahr noch genutzt werden.
Der Gemeinderat war sich einig, dass das Fahrzeug nochmal intensiv beworben werden soll. Falls weiterhin kein Interesse besteht, soll der Vertag auf Jahresende gekündigt werden.
Straßenbeleuchtung Baugebiet „Ziegelwiesen II“- Am Ziegelrain
In der Gemeinderatssitzung am 23.10.2018 wurde beschlossen, dass die Straßenbeleuchtung „Am Ziegelrain“ erst nach kompletter Fertigstellung der Wohnbebauung installiert wird. Somit befindet sich im kompletten Bereich keine Straßenbeleuchtung.
Da in den letzten Jahren eine Wohnbebauung erfolgte, schlug die Verwaltung vor, die geplante Straßenbeleuchtung anzubringen. Bei der Enbw wurde ein Angebot über sechs Leuchten eingeholt. Der Angebotspreis liegt bei insgesamt 8.309,65 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Beschaffung der Leuchten bei der Enbw zum Angebotspreis von 8.309,65 € zu. Die Straßenbeleuchtung soll wie im Plan vom 29.05.2017 angebracht werden.
Friedhof Leinzell - Aussegnungshalle
- Anstrich der Fenster
Hans-Georg Bühlmaier hat die Gemeindeverwaltung informiert, dass wenn die Fenster in der Aussegnungshalle auf dem Friedhof nicht umgehend gestrichen und neu ausgefugt werden, diese bis in zwei Jahren kaputtgehen. Die Gemeindeverwaltung hat hierzu zwei Angebote angefordert.
Es wurden zwei Firmen auf Empfehlung angefragt. Lediglich der Malerbetrieb Stegmaier gab ein Angebot ab. es handelt sich hierbei aber um kein Festpreisangebot. Abgerechnet wird nach Aufwand. Der geschätzte Angebotspreis liegt bei 3.793,65 €.
Gemeinderat Ezdi fragte nach, ob ein Austausch der Fenster in Betracht kommt. Da es sich um große Fenster handelt, ist ein Austausch kostenintensiv.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Streicharbeiten an den Malerbetrieb Stegmaier aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 3.793,65 €.
Anhebung der Schächte im Bereich Gögginger Straße
Die Gemeindeverwaltung hat ein Angebot bei der Firma Georg Eichele zu den abgesenkten Schächten in der Gögginger Straße eingeholt. Dort sind insgesamt drei Schachtdeckel, welche sehr tief liegen. Durch den Straßenverkehr kommt es dabei zu Vibrationen. Da die Straße stark befahren ist, wird für die Reparatur eine Ampelschaltung benötigt, welche den Verkehr regelt.
Der Angebotspreis für drei Schächte liegt bei 15.103,00 € (brutto).
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat darüber, dass nach erneuter Betrachtung insgesamt fünf Schächte ausgebessert werden sollten. Da die Fixkosten (Aufbau der Ampelschaltung, Baustelleneinrichtung etc.) sehr hoch sind, wäre es sinnvoll alle fünf Schächte zu erneuern.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Reparatur von fünf Schächten. Die Kosten richten sich nach dem neuen über fünft Schächte Angebot. Dieses Angebot ist derzeit noch in Arbeit.
Sanierung der Eichenzellergasse
Die Eichenzellergasse ist im unteren Teil von Hausnummer 3 bis Einmündung Gmünder Straße (früher Metzgerei Maier) kaum noch begehbar. Die Straße weißt massive Schäden auf.
Daher hat sich die Gemeindeverwaltung eine bezahlbare Sanierung von der Baufirma Georg Eichele anbieten lassen. Hier würde der rechte und linke Fahrbahnrand abgefräst werden, sodass ein gesamter Überzug mit Asphalt über die Straße gemacht werden kann. Die Gemeindeverwaltung schlägt daher vor, dass diese Maßnahme zum Angebotspreis von 23.867,06 € bei der Baufirma Georg Eichele beauftragt wird, um somit die Verkehrssicherheit wieder zu gewährleisten.
Kämmerer Herr Schürle gab an, dass im Haushalt diese Mittel zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Straßensanierung der Eichenzellergasse durch die Firma Georg Eichele zum Angebotspreis von 23.867,06 € (brutto) auszuführen.
Annahme von Spenden
Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Die Firma Kissling Bau spendete an die Verbundschule Muschelkalk-Quadersteine für den Pausenhof im Wert von 2.380,00 €.
Günter Nesper spendete 750,00 € für die Feuerwehr Leinzell.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.
Verschiedenes
Antrag eines Zuschusses für die Kanalsanierungsarbeiten
Bürgermeister Schäffler gab bekannt, dass der Zuschussantrag abgelehnt wurde. Dies sei allerdings in Vergangenheit bereits einmal vorgekommen. Der Antrag wird zusammen mit weiteren Arbeiten im Herbst erneut gestellt.