Gemeinde Leinzell

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Protokolle / Sitzungsbericht

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderätin Mayländer
Gemeinderätin Mayländer erkundigte sich, ob für das abmontierte Spielgerät am Spielplatz ein Ersatz vorgesehen ist. Laut Bürgermeister Leischner wird es einen Ersatz geben.

Gemeinderat Neumair
Gemeinderat Neumair wies auf die Gemeinderatsitzung der Gemeinde Schechingen hin. Hier wurde bekanntgeben, dass der Solarparkt beschlossen wurde und die Trasse in Leinzell an einem Stromzähler endet. Er wollte wissen, ob dieser Anschluss der Stromkasten auf einem Gemeindegrundstück ist. Dies wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Bürgermeister Leischner klärte auf, dass der Stromanschluss auf einem privaten Grundstück ist. In der nächsten Verbandsversammlung wird dies besprochen.

Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth fragte nach, ob das Baugesuch Rieg noch bei der Gemeinde einsehbar ist. Laut Bürgermeister Leischner ist dies bereits zur Prüfung beim Landratsamt. Der Gemeinde liegen lediglich Exposés vor.
Ebenfalls fragte Gemeinderats Barth nach weiteren Stellungnahmen der Geschäftsbereiche vom Landratsamt. Bürgermeister Leischner gab an, dass keine weiteren Stellungnahmen bei der Gemeinde eingingen.

Gemeinderätin Bockmeyer
Gemeinderätin Bockmeyer informierte den Gemeinderat, dass sie auf Grund von verschiedenen Vorkommnissen und persönlichen Beleidigungen ab sofort als unabhängige Gemeinderätin tätig ist. Sie sei somit ab sofort keiner Fraktion mehr zuzuordnen.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Haushaltssatzung 2022
Mit Schreiben vom 08.04.2022 bestätigte das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat Leinzell am 22.02.2022 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung.
Die vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 1.480.000 € wurden gemäß § 86 Abs. 4 Gemeindeordnung genehmigt.

Dia-Vortrag Walter Hegele am 27.04.2022
Bürgermeister Leischner lud den Gemeinderat zum Dia-Vortrag von Walter Hegele ein. Dieser findet am 27.04.2022 um 14:00 Uhr in der Kulturhalle statt.

Gemeinderat Neumair – Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Göggingen bezüglich der Mitgliedschaft in der Genossenschaft als Träger der hausärztlichen Versorgung
Gemeinderat Neumair wollte der Öffentlichkeit erläutern, dass die Gemeinde Leinzell ebenfalls der Genossenschaften als Träger der hausärztlichen Versorgung beitreten wird. Bürgermeister Leischner gab an, dass dies in nichtöffentlicher Sitzung bereits beschlossen wurde.


Bürgermeisterwahl

Am Sonntag den 10.04.2022 fand der 2. Wahlgang für die Bürgermeisterwahl statt.
Bürgermeister Leischner gab nochmals das Ergebnis der Wahl bekannt.
Marc Schäffler erhielt 420 Stimmen (49,65 %). Gefolgt von Manuel Schock mit 388 Stimmen (45,86 %) und Stephan Nuding mit 38 Stimmen (4,49 %). Somit wurde Marc Schäffler zum Bürgermeister gewählt.

Das Wahlergebnis wurde vom Landratsamt gemäß § 30 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 47 Kommunalwahlordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft und nicht beanstandet. Allerdings muss noch die Einspruchsfrist abgewartet werden, diese läuft noch bis Donnerstag den 28.04.2022.

Die Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters soll am Dienstag den 24.05.2022 um 19 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung erfolgen. Für den Vorsitz dieser Amtseinsetzung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters wird der 1. Stellvertretende Bürgermeister Wilhelm Schneele vorgeschlagen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters am 24.05.2022 in der Kulturhalle stattfindet und die Vereidigung von Gemeinderat Wilhelm Schneele vorgenommen wird.


Kreditaufnahmen 2022

Wie im Rahmen der Haushaltsplanberatung festgelegt, sollen im Jahr 2022 für die Sanierung des Schulzentrums Leinzell Kredite in Höhe von 1,48 Mio. € aufgenommen werden. Die Aufnahme des Kredits wurde vorab mit dem Landratsamt abgestimmt.

Für die Kreditaufnahmen holte die Verwaltung ein taggenaues Angebot ein.
Die Zinsbindung sowie die Tilgung sollten auf 30 Jahren angesetzt werden. Günstigster Anbieter war die LBBW.
Gemeindekämmerer Stefan Schürle erläuterte die verschiedenen Angebote der angefragten Institutionen.
Gemeinderat Neumair wollte klarstellen, dass die Vorgabe vom Landratsamt keine Kredite bis 2025 aufzunehmen unnötig ist. Die Schuldenentwicklung ändert sich bei einem früheren Kredit nicht. Durch die Verschiebung der Finanzierung des Kindergartens hat die Gemeinde nur Nachteile. Es werden jedes Jahr für das vorhandenen Kindergartengebäude Notreparaturen durchgeführt. Ebenfalls steigen die Baukosten durch die massive Erhöhung der Materialkosten. Die Gemeinde sollte dies nochmals mit dem Landratsamt besprechen und eine Lösung finden.

Bürgermeister Leischner nahm diesen Vorschlag auf. Es müssen für den Neubau des Kindergartens einige Gespräche mit dem Landratsamt geführt werden. In diesem Zuge kann man über eine frühere Kreditaufnahme diskutieren.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Kredit bei der LBBW zu einem Zinssatz von 2,020% auf 30 Jahre Laufzeit aufzunehmen. Die Verwaltung soll am Folgetag nochmals ein taggenaues Angebot einholen und an den günstigsten Bieter vergeben.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Im Rahmen eines Gewinnsparens der VR- Bank Ostalb wurde der Reinertrag in Höhe von 600 € an die Gemeinde Leinzell für das Schulzentrum Leinzell gespendet.

Für die Feuerwehr Leinzell spendete Helmut Stiefel 200 €.

Die Firma Heibel Warenhandel spendete mehrere Schwerlastregale im Wert von 500 € für verschiedenen Einrichtungen der Gemeinde.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der Spenden aus.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderates und der Ausschüsse erhalten Sie im Bereich "Sitzungstermine".

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