Gemeinde Leinzell

Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderats Herrn Lukas Kuhnert

Herr Lukas Kuhnert wurde angeschrieben, ob er die Wahl zum Gemeinderat annehmen wird.
Nachdem keine Hinderungsgründe bekannt sind und er das Amt zur Gemeinderat annehmen will, wurde er durch Bürgermeister Schäffler zum Gemeinderat mit entsprechender Verpflichtungsformel verpflichtet.



Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Möbius lobte den Bauhof, dass die Hecke am Schulsportplatz geschnitten wurde. Ebenfalls wurde der Zaun entfernt. Er wollte wissen., ob ein neuer Zaun angebracht wird. Laut Bürgermeister Schäffler ist kein neuer Zaun angedacht.

Gemeinderat Pander erkundigte sich nach dem Verkaufsschild in der Mulfinger Straße. Dort wird für ein Haus geworben. Bürgermeister Schäffler gibt an, dass dies ein Projekt der DEEWO sein müsst. Allerdings liegt noch kein Baugesuch vor.

Gemeinderat Barth fragte nach, ob der Imbiss in der Gmünder Straße doch nicht kommen wird. Laut Bürgermeister Schäffler gibt es noch kleinere Problem mit der Barrierefreiheit. Sobald dies geregelt ist, wird der Umbau beginnen und der Imbiss eröffnet.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Überschwemmung Berggartenstraße / Igginger Weg
Am 23.12.2022 kam es im Bereich Berggartenstraße / Igginger Weg zu einer Überschwemmung durch einen verstopften Kanal bei der Grotte. Um zukünftigem Starkregen entgegenzuwirken, wurden Gespräche mit dem Ingenieurbüro LKP geführt. Bei diesem Gespräch wurden direkt Maßnahmen besprochen, welche umgehend umgesetzt werden sollen, so z.B. mehrere Barrieren (Rechen) im Bachlauf, wo Äste, Geröll und Laub vorher abgesondert werden. Des Weiteren soll das Bankett entlang des Baches abgetragen werden, sodass das Wasser auf der Straße wieder zurück in den Bach fließen kann.
Bürgermeister Schäffler gab an, dass der Bacheinlauf mindestens wöchentlich vom Bauhof überprüft werden muss. Weitere Lösungen werden jetzt mit Straßenbaufirmen besprochen und erörtert.

Ukrainische Flüchtlinge
Die Gemeindeverwaltung konnte weitere fünf ukrainische Flüchtlinge in einer privaten Wohnung unterbringen. Somit wurden die Aufnahmebedingungen für 2022 erfüllt.

Radwegausbau von Leinzell in Richtung Täferrot
Der beiden Bürgermeister von Täferrot und Leinzell haben mit dem Landratsamt am 07.03.2023 ein Treffen, bei dem die weitere Vorgehensweiße besprochen wird. Aktuell wird der Ausbau von ein paar wenigen Eigentümer verhindert, welche ihr Grundstück nicht verkaufen wollen.

Zwischen Alb und Wald
Zukünftig wird Leinzell in der Touristikbroschüre von Schwäbisch Gmünd enthalten sein mit folgenden Freizeitaktivitäten: Schwimmbad, Skihang, Bouleanlage, Eisstockanlage.

Bürgerenergie
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat, dass am 10.02.2023 ein Treffen im Bistro Schligger stattfinden soll, bei dem über das Thema Bürgerenergie gesprochen wird. Teilnehmen kann jeder interessierte Bürger/in.

Kochen für die Spielplätze
Am 12.03.2023 soll eine Kochaktion in der Kulturhalle stattfinden. Der Erlös wird für die Renovierung und Erneuerung der Leinzeller Spielplätze verwendet.


Neubesetzung des Gutachterausschusses

Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses läuft zum 28.04.2023 ab. Aus diesem Grund muss der Gutachterausschuss für den Zeitraum ab 29.04.2023 neu bestellt werden.
Laut Gutachterausschussverordnung ist der Vorsitzende und die weiteren ehrenamtlichen Gutachter vom Gemeindeverwaltungsverband auf die Dauer von 4 Jahren zu bestellen. Um den Ausschuss bestellen zu können, sollten aus der Gemeinde mindestens zwei geeignete Mitglieder vorgeschlagen werden.
Vorgeschlagen wurden erneut die bisherigen Mitglieder Wilhelm Schneele, und
Hans Krippner. Der Gemeinderat beschloss einstimmig Herrn Wilhelm Schneele und Hans Krippner als Gutachter für den Zeitraum von 2023-2026 in der Verbandsversammlung vorzuschlagen.


Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat und stellvertretendem Bürgermeister Wilhelm Schneele muss seine Position neu vergeben werden.
Vorgeschlagen wird als 1. Stellvertreter Herrn Johannes Binder. Herr Peter Schaile (2. Stellvertreter) und Herr Werner Möbius (3. Stellvertreter) behalten ihre Stellvertreterposten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Herr Johannes Binder die Position des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters übernehmen soll.


Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Leintal-Frickenhofer Höhe

Mitglieder der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft
Laut Verbandssatzung kann die Gemeinde Leinzell neben Bürgermeister Schäffler noch zwei weitere Mitglieder aus dem Gemeinderat als Vertreter bestellen.

Durch eine einstimmige Entscheidung des Gemeinderats wurden folgende Mitglieder inklusive Vertreter gewählt.
    
 Mitglieder: 1. Gemeinderat Neumair, 2. Gemeinderat Binder

Stellvertreter: 1. Gemeinderat Barth, 2. Gemeinderat Möbius, 3 Gemeinderat Schaile, 4. Gemeinderat Ezdi, 5. Gemeinderat Pander, 6. Gemeinderätin Mayländer, 7. Gemeinderat Baumann, 8. Gemeinderat Friedrich, 9. Gemeinderat Kuhnert
                            

Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung für den Zweckverband „Abwasserreinigung Leintal“

Beim Zweckverband „Abwasserreinigung Leintal“ stellte die Gemeinde bisher insgesamt 3 Mitglieder.

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:

Mitglieder und Stellvertreter:  1. Gemeinderat Baumann (Stellvertreter Gemeinderatz Barth), 2. Gemeinderat Kuhnert (Stellvertreter Gemeinderat Pander), 3. Gemeinderat Möbius (Stellvertreter Gemeinderat Ezdi)
            

Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung „Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen“

Beim „Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen“ hat die Gemeinde Leinzell vier Vertreter.

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:

Verbandsversammlung

Mitglieder und Stellvertreter: 1. Gemeinderat Pander (Stellvertreter Gemeinderat Kuhnert), 2. Gemeinderat Neumair (Stellvertreter Gemeinderat Baumann), 3 Gemeinderat Ezdi (Stellvertreter Gemeinderat Binder), 4. Gemeinderat Barth (Stellvertreter Gemeinderat Schaile)

Verwaltungsrat

Laut Verbandssatzung hat die Gemeinde Leinzell zwei Vertreter aus dem Gemeinderat.
Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:
 
Mitglied und Stellvertreter: 1. Gemeinderat Binder (Stellvertreter Gemeinderat Möbius), 2. Gemeinderat Neumair (Stellvertreter Gemeinderat Schaile)


Wahl der Mitglieder des Bauausschusses und des Ausschusses für technische Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde

Bauausschuss – zugleich Dauerausschuss für technische Angelegenheiten
innerhalb der Gemeinde.

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:

Mitglieder und Stellvertreter: 1. Gemeinderat Baumann (Stellvertreter Gemeinderat Neumair), 2. Gemeinderat Barth (Stellvertreter Gemeinderat Schaile), 3. Gemeinderat Friedrich (Stellvertreter Gemeinderat Ezdi), 4. Gemeinderat Pander (Stellvertreter Gemeinderat Kuhnert), 5. Gemeinderat Möbius (Stellvertreter Gemeinderat Binder)


Wahl der Nachlassrichter und der Mitglieder der örtlichen Inventurbehörde

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:

Nachlassrichter                

1. Bürgermeister Schäffler    (Stellvertreter Gemeinderat Schaile)
2. Gemeinderat Binder (Stellvertreter Gemeinderat Möbius)        

Örtliche Inventurbehörde

1. Bürgermeister Schäffler    (Stellvertreter Gemeinderat Schaile)
2. Gemeinderat Binder (Stellvertreter Gemeinderat Möbius)        


Wahl der Mitglieder im Kindergartenausschuss

Laut der genehmigten Vereinbarung über den Betrieb des kirchlichen Kindergartens ist entsprechend § 6 ein Kindergartenausschuss zu bilden.
Diesem Ausschuss gehören neben den Vertretern des kath. Kirchengemeinderats folgende Mitglieder der Gemeinde an: § 6 Abs. 2 - der Bürgermeister als Stellvertreter des Vorsitzenden und 3 Mitglieder des Gemeinderats als Beisitzer.

Folgende Mitglieder und Stellvertreter wurden einstimmig gewählt:

Mitglieder und Stellvertreter: 1. Gemeinderat Barth (Stellvertreter Gemeinderat Schaile); 2. Gemeinderat Friedrich (Stellvertreter Gemeinderat Kuhnert), 3. Gemeinderätin Mayländer (Stellvertreter Gemeinderat Ezdi)


Wahl der Mitglieder im Jugendausschuss

Folgende Mitglieder wurden einstimmig gewählt:

Gemeinderat Baumann, Gemeinderat Schaile, Gemeinderat Barth, Gemeinderat Friedrich, Gemeinderat Ezdi, Gemeinderat Kuhnert, Joachim Brost (Jugendsachbearbeiter der Polizei) und Andreas Huber (Jugend- und Heimerzieher)


Wahl der Mitglieder im Partnerschaftsausschuss Danjoutin-Leinzell

Folgende Mitglieder wurden einstimmig gewählt:

Günter Nesper, Dieter Ermlich, Walter Sachsenmaier, Berthold Hummel, Lutz Schmid, Ludger End, Thomas Wiedmann, Kurt Barthle, Gemeinderat Barth, Gemeinderat Ezdi, Gemeinderat Binder, Gemeinderat Pander, Markus Weiland, Barbara Stracke, Hans Hasieber, Bruno Fuchs, Sabine Draheim, Wolfgang Fischer, Gemeinderat Friedrich, Gemeinderat Kuhnert, Gemeinderätin Bockmeyer, Gemeinderat Schaile, Bürgermeister Schäffler


Wahl der Mitglieder im Friedhofsausschuss

Folgende Mitglieder wurden einstimmig gewählt:

1. Gemeinderat Friedrich, 2. Gemeinderat Neumair, 3. Gemeinderat Pander, 4. Gemeinderat Binder.


Kanalsanierungen- Sanierungsabschnitt 2
-Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten für die Kanalsanierungen im Sanierungsabschnitt 2 wurden gemäß VOB ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 10.01.2023. Insgesamt gingen vier Angebote ein. Das günstigste Angebot gab die Firma KTF GmbH aus Börslingen zum Preis von 265.608,60 € ab. Gemäß Kostenberechnung vom 05.03.2023 lag diese bei 248.000,00 €. Das Büro LK&P+ hat sämtliche Angebote gemäß VOB geprüft, gewertet, und einen Angebotsspiegel erstellt. Weiterhin erfolgte eine sachliche und rechnerische Prüfung der Angebote.

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten an die Firma KTF GmbH aus Börslingen zum Bruttopreis von 265.608,60 €.


Haushaltsplan 2023
-1. Vorberatung

Der Haushaltsplan 2023 soll bis zum 28.02.2023 aufgestellt werden.
Kämmerer Schürle stellte den Vorentwurf im Detail vor.
Insgesamt wurde deutlich, dass für die kommenden Jahre keine höheren Investitionen getätigt werden können.
Herr Schürle erkundigte sich ob die Fraktionen Haushaltsanträge hätte. Gemeinderat Schaile gab zwei Vorschläge zur Kenntnis. Die Fraktion möchte sich gerne für einen zweiten Blitzer Richtung Brainkofen einsetzen. Ebenfalls sollte das Etat des Kinder- und Jugendbeirats auf 2.000 € erhöht werden.
Über die Anträge soll in der Sitzung am 28.02.2023 beraten werden. Der Haushaltsplan soll in der Sitzung am 28.03.2023 beschlossen werden.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Die VR-Bank Ostalb spendet für die Anschaffung eines neuen Defibrillators der Gemeinde Leinzell 2.000 €. Der bestehende Defibrillator an der Kulturhalle ist in die Jahre gekommen und muss ausgetauscht werden. Der Gemeinderat bedankte sich bei der VR-Bank und stimmte der Annahme der Spende zu.


Ausfallhaftung der Gemeinde Leinzell im privaten Wohnungsbau

Die Gemeinde Leinzell hat beim privaten Wohnungsbau eine Ausfallhaftung für den Erhalt von Förderdarlehen übernommen. Zum Stand 01.01.2023 bestehen Förderdarlehen mit einem Kapitalrestwert in Höhe von 26.429,37 €.
Hierfür erhielt die Gemeinde eine Auflistung der Darlehensnehmer.
Dem Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


Biotopverbundplanung der Nachbargemeinde Iggingen

Die Gemeindeverwaltung wurde vom Landschaftserhaltungsverband angeschrieben mit der Frage, ob man sich in Leinzell an einer gemeinsamen Biotopsverbundplanung mit der Gemeinde Iggingen beteiligen möchte.

Aus aktueller Sicht der Gemeindeverwaltung ist dieses Thema derzeit nicht relevant, da Ökopunkte für die Gemeinde Leinzell keinen Sinn ergeben und die Flächen durch die kleine Gemarkung nicht zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig von einer Biotopverbundplanung abzusehen.


Baugesuche

Nutzungsänderung- Teilumnutzung Stall und Tenne in Lagerfläche Austraße 10 Flst. 135/1
Am 12.01.2023 ging ein Antrag auf Nutzungsänderung- Teilumnutzung Stall und Tenne in Lagerfläche Austraße bei der Gemeindeverwaltung ein. Die seither landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäude soll in einfache Lagerflächen umwandelt werden. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht hier nichts dagegen, da das Baugebiet als Mischfläche ausgewiesen ist. Aktuell werden diese Wirtschaftsflächen bereits als Lagerflächen für nicht gefährdende Materialien genutzt.
 
Der Nutzungsänderung wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.


Bauantrag Hardtstraße 41 Flst. 177/5
Vom Bauherr wurde ein Bauantrag über den Umbau seiner bestehenden Scheune zu Wohnraum am 11.01.2023 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Das Gebäude ist aktuell auf einer Seite als Wohnraum genutzt und die andere Hälfte als Scheune deklariert.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht nichts gegen einen Umbau.

Der Gemeinderat sprach einstimmig sein Einvernehmen zum geplanten Vorhaben aus.


Bauantrag LZ Wohn-Bau Schweiz AG Austraße 4, Flst. 135
Die LZ Wohn-Bau Schweiz AG hat am 16.01.2023 einen Bauantrag für ein ergänzendes Haus H (Nr.8) bei der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Von der LZ Wohn-Bau Schweiz AG wurde zusätzlich das Haus in der Austraße 4 gekauft. Dieses soll nun auch abgerissen werden und ein ergänzendes Haus dazu gebaut werden. Dieses Haus (H) soll gleich aufgebaut werden wie die restlichen Häuser (A-G) und auch mit einer Tiefgarage unterkellert werden.
Die Häuser H und D werden miteinander verbunden sein. Die anderen Häuser stehen frei.
Kreisbaumeister Treuter sieht kein Problem in der Bebauung. Die Größe des Gebäudes ist identisch zu den bereits genehmigten Gebäuden.

Gemeinderat Neumair war der Meinung, dass bereits bei den ersten Genehmigungen ein fehlverhalten vorlag. Die vom Gemeinderat gestellten Fragen wurden nie eindeutig beantwortet. So ein Verhalten ist bei einem Großprojekt inakzeptabel.
Gemeinderat Möbius sprach sich für das Projekt aus.
Der Gemeinderat sprach bei drei Gegenstimmen das Einvernehmen zum Bauvorhaben aus.


Einzäunung Birkenstraße 2 - Befreiungsantrag
Ein Gartenzaun in der Birkenstraße 2 muss nochmals in der Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die Angaben von der Familie zur Zaunhöhe waren falsch und wurden durch die Anwohner bemängelt. Genehmigungsfrei laut Bebauungsplan sind 1,20 m, genehmigt waren 1,45 m und ausgeführt wurde dieser mit bis zu 1,91 m. Von den Anliegern kam auch noch das Thema auf, dass der Zaun mit einer Tennisblende verblendet wurde. Diese reale Höhe ist aus städtebaulicher Sicht nicht in Ordnung. Sollte jeder zukünftig sein Grundstück (direkt auf der Grenze) so einzäunen und verblenden, würde dies dem Ortsbild schaden.
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Befreiungsantrag nicht. Es soll an der Bereits beschlossenen Höhe von 1,45 m festgehalten werden.


Verschiedenes

Beschaffung eines Zapfwellenaggregats
Bereits in der Sitzung am 25.10.2022 wurde über die Beschaffung eines Zapfwellenaggregats beraten und die Genehmigung erteilt. Die maximale Kaufsumme wurde auf 7.000 € festgelegt. Nun wurde ein Angebot für ein Zapfwellenaggregat eingeholt. Dieses beläuft sich allerdings auf rund 8.270 €.
Die Gemeindeverwaltung benötigt für die Mehrkosten die Zustimmung des Gemeinderats.
Die Genehmigung der Mehrkosten wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.


Banner gegen Hass und Hetze
Bürgermeister Schäffler stellte das neue Banner für die Ortsmitte vor. Es besteht aus Bildern die Kinder aus den ortsansässigen Kindergärten gemalt haben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf des Banners.