Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Pander erkundigte sich nach den abgemeldeten Autos unter der Brücke und in der Kirchgasse.
Laut Bürgermeister Schäffler steht unter der Brücke nur noch ein Auto. Die Eigentümerin ist der Gemeinde ebenfalls bekannt.

Gemeinderat Barth sprach die Schlaglöcher, welche durch den Winter wieder aufgebrochen sind, an. Man sollte die Verkehrssicherungspflicht beachten. Bürgermeister Schäffler gab an, dass Kaltasphalt nichts bringen würde. Im Frühjahr/Sommer sollen, wie im Jahr 2022, weitere Löcher professionell geschlossen werden.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Wochenmarkt in Leinzell
Am 28.02.2023 fand ein kleiner Markt statt. Es wurden Wurstware vom Hofladen Birkhof sowie Eier, Nudeln, Kartoffeln von Thomas Ammon verkauft.
Zukünftig werden jeden Dienstag von 15:00 bis 17:00 Uhr der Hofladen Birkhof und Thomas Ammon seine Waren am Parkplatz der Kulturhalle verkaufen.

Banner in der Ortsmitte
Das Banner für die Ortsmitte ist nun fertig. Er soll am 02.03.2023 um 14:00 Uhr eingeweiht werden. Hierfür wird der Gemeinderat sowie die Bürgerschaft herzlich eingeladen.

Essen für die Spielplätze
Das Planungsteam der Gemeinde wird am 12.03.2023 in der Kulturhalle einen Mittagstisch und Kaffee und Kuchen anbieten. Der Erlös soll für die Neugestaltung der Leinzeller Spielplätze genutzt werden. Hierzu werden alle herzlich zum Mittagstisch und Kaffee und Kuchen eingeladen.

Ansiedlung REWE-Markt
Die Gemeinde erhielt die Nachricht, dass alle Grundstücke an die REWE Group verkauft wurden. Nun wird der Bebauungsplan aufgestellt. Das Artenschutzgutachten wird nun doch von der REWE-Group übernommen.

Geschwindigkeitsmessungen innerhalb der Gemeinde
Wie jedes Jahr erhielt die Gemeinde die Zusammenfassung der Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Gögginger Straße in Fahrtrichtung Göggingen und Fahrtrichtung Leinzell sowie die mobilen Messungen in der Hardtstraße.
Erfreulicherweise gab es keine allzu großen Überschreitungen. Gemeinderat Schaile sah dies als positiven Aspekt und als wichtiges Zeichen für die Aufstellung des Blitzers in der Gögginger Straße.

Gemeinderat Barth erkundigte sich, ob die Gemeinde dem Landratsamt mögliche andere Standorte für mobile Messungen vorschlagen kann. Laut Bürgermeister Schäffler kann die Gemeinde spezielle Punkte innerhalb der Gemeinde dem Landratsamt durchgeben. Ob eine Messung erfolgt, liegt im Entscheidungskreis des Landratsamtes.


Haushaltsplan 2023
-2. Vorberatung

Kämmerer Stefan Schürle stellte den Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Leinzell sowie den Wirtschaftsplan 2023 der Gemeindewerke Leinzell im Detail vor.

Der Erfolgsplan 2023 der Gemeindewerke weist ein Defizit in Höhe von 170.000 € aus. Dieses Defizit wird hauptsächlich durch den Betriebszweig Schwimmhalle verursacht.
Gemeinderat Neumair gab an, dass über die Gemeindewerke Leinzell in den kommenden Jahren weiterhin diskutiert und gesprochen werden muss. Auf Grund des Verlustes macht der steuerliche Querverbund aus seiner Sicht keinen Sinn mehr.
Im Vermögensplan 2023 der Gemeindewerke sind keine größeren Investitionen geplant.

Der Fehlbetrag aus Erfolgsplan und Vermögensplan 2023 in Höhe von 146.550 € wird aus Mitteln des Ergebnishaushalts der Gemeinde Leinzell im Jahr 2023 ausgeglichen.

Im Vermögenshaushalt 2023 der Gemeinde Leinzell sind hauptsächlich Finanzierungsmittel für die Restfinanzierung der Generalsanierung des Schulzentrums in Höhe von 510.600 Euro sowie für die Restfinanzierung für die Umgestaltung und Neuordnung des Friedhofes in Höhe von 40.000 Euro eingestellt.

De Liquidität der Gemeinde wird auf Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2026 auf den gesetzlichen Mindestbestand abgeschmolzen sein. Im Ergebnishaushalt 2023 wurde, wie von Gemeinderat gewünscht, das Budget für den Kinder- und Jugendbeirat auf 2.000 € erhöht. Ebenfalls wurden Finanzierungsmittel in Höhe von 60.000 € für Straßensanierungen eingeplant.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einer „schwarzen Null“ ab.
 
Gemeinderat Neumair bedankte sich bei Kämmerer Stefan Schürle für die gewohnt sehr gute Aufstellung und Präsentation des gesamten Zahlenwerkes 2023.

Er gab an, dass die Fraktion SPD / Freie Wähler den Antrag stellt, die Kosten eines Blitzers in der Gmünder Straße Richtung Brainkofen in den Haushalt einzustellen. Die Kosten für den Blitzer sollen allerdings nicht von den angesetzten 60.000 € für Straßensanierungen abgezogen werden. Der Blitzer sollte zusätzlich im Haushalt dargestellt und finanziert werden.

Gemeinderat Möbius und Gemeinderat Binder waren beide der Meinung, dass ein Blitzer grundsätzlich eine gute Idee sei, die die Kosten allerdings im Haushalt 2023 nicht darstellbar und finanzierbar sind. Falls zusätzliche Finanzierungsmittel im Verlauf des Jahres zur Verfügung stehen, kann sich der Gemeinderat über die Anschaffung eines Blitzers neuerlich Gedanken machen.

Kämmerer Schürle weist darauf hin, dass die Aufnahme eines Budgets für den gewünschten Blitzer im Haushalt 2023 zu einer Kürzung der eingestellten Finanzierungsmittel für die Bereiche Kindergarten und Feuerwehr führt.

Nach weiterer Diskussion wurde der Antrag der SPD/Freie Wähler mit 6 Gegenstimmen abgelehnt.


Digitalisierung und Modernisierung der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung benötigt dringend einen neuen Multifunktionsdrucker. Der bisherige Multifunktionsdrucker stammt aus dem Jahr 2014 und wurde gemietet. Nun wurde von der Firma Newerkla ein neues Angebot erstellt. Das Angebot beläuft sich auf ca. 4.723,11 € (brutto). Hinzu kommen noch die Kosten für einen Servicevertrag.
Nach Prüfung des Angebots im Vergleich zum Mietangebot, ist ein Kauf für die Gemeinde wirtschaftlicher.
Aufgrund der jahrelangen guten Betreuung durch die Firma Newerkla empfahl die Gemeindeverwaltung das Angebot anzunehmen.
Des Weiteren sollte jeder Büroarbeitsplatz mit zwei Bildschirmen, evtl. einem Scanner und einem Headset ausgestattet werden. Es wurden für diese Anschaffungen noch keine Angebote eingeholt. Somit können die Preise je nach Angebot noch variieren.

Da zwei Bildschirme inkl. Scanner einen deutlich größeren Platzbedarf aufweisen, wird im Büro Zimmer 6 ein neuer Schreibtisch benötigt. Hierfür wurden zwei Angebote (Fa. Newerkla und Fa. Weiko) eingeholt. Die Firma Weiko gab das preisgünstigere Angebot in Höhe von 1.874,08 € ab. Der bisherige Schreibtisch soll anschließend verkauft werden. Aufgrund den Vorgaben des Datenschutzes wird im Zimmer Nr.4 sowie im Zimmer Nr. 6 jeweils ein Sichtschutz benötigt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf eines Multifunktionsdruckers inkl. Servicevertrag wird bei der Firma Newerkla zum Preis von 4.723,11 € brutto.
Der Schreibtisch wird bei der Firma Weiko zum Preis von 1.874,08 € beschafft.  Anschließend wird im Laufe des Jahres jeweils ein Sichtschutz für das Zimmer 4 und Zimmer 6 angeschafft.
Um die Gemeindeverwaltung technisch auf den neusten Stand zu bringen, soll jeder Arbeitsplatz mit einem zweiten Bildschirm, Scanner und bei Bedarf einem Headset ausgestattet werden.


Überarbeitung Homepage

Die Gemeindeverwaltung hat sich eine Überarbeitung bzw. Neugestaltung Ihrer Homepage von CM City Media anbieten lassen. Der Preis dafür beträgt ca. 6.000 €. Auf diese neu aufgesetzte Basis lassen sich verschiedene Bausteine aufbauen.
Gerne würde die Gemeindeverwaltung bei der Firma CM City Media bleiben, da diese das Thema OZG (Onlinezugangsgesetz) bereits umgesetzt haben und dieses auch direkt übernommen werden würden. Auf diese Homepage würde sich später auch direkt eine Gemeinde-App verknüpfen lassen, jedoch wäre hier der Vorschlag, dies in einem zweitem bzw. weiterem Schritt zu tun. Die Erweiterung einer App würde nochmals ca. 6.000 € kosten, je nach Ausbaustufe.
Um das Thema Digitalisierung der Gemeindeverwaltung weiter voranzubringen, wird die Überarbeitung bzw. Neugestaltung ein entscheidender Schritt sein.

Um die Bilder von der Homepage auch zu aktualisieren, hat die Gemeindeverwaltung bereits mit dem Fotoclub gesprochen. Dieser könnte sich gut vorstellen, hierzu neue Bilder von Leinzell zu liefern. Jedoch sollte man hierzu einen gewissen Zeitraum einräumen, da sich zur aktuellen Jahreszeit keine schönen Bilder realisieren lassen.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma CM City Media für die Überarbeitung der Homepage zu. Weitere Ausbaustufen werden dann mit dem Gemeinderat abgestimmt und zur gegebenen Zeit beauftragt.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Die Firma Bollin Consulting GmbH spendete 2.500 € für die Erneuerung der Kinderspielplätze.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende zu.


Baugesuche

Baugesuch Errichtung eines Hundezwingers, Gartenhütte und ein Carport, Berggartenstraße 25
Der Bauherr reichte bei der Gemeinde einen Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren sowie eine Befreiung für einen Bau auf unüberbaubarer Fläche ein.
Bereits in der Sitzung am 25.10.2022 wurde über dieses Vorhaben beraten und mit einer Enthaltung das Einvernehmen erteilt. Nun wurden die nachträglich vom Landratsamt geforderten professionellen Pläne eingereicht.
Aus städtebaulicher Sicht spricht nichts gegen eine Genehmigung und Befreiung.

Der Gemeinderat gab dem Bauvorhaben und der Befreiung sein Einvernehmen.


Verschiedenes

Netztrennschalter für das Notstromaggregat für die Halle
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat, dass für das Notstromaggregat ein Netztrennschalter eingebaut werden muss. Hierfür wurde ein Angebot bei der Firma Elektro Wamsler eingeholt. Der kleine Umbau kostet rund 3.200 €.
Der Gemeinderat stimmte dem Angebot zu und die Firma Wamsler soll die Arbeiten umsetzen.