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Protokolle

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2019
 
 
Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Bezuschussen von Uniformen des Musikvereins Leinzell
Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen, die neuen Uniformen des Musikvereins mit 25 % (rund 7.700 €) zu bezuschussen.
Die Beschaffung wird voraussichtlich im Jahr 2020 erfolgen.
Dieser Beschluss wird somit öffentlich bekannt gegeben.
 
Der Musikverein, vertreten durch Jessica Hübler, bedankt sich bei der Gemeinde Leinzell und beim Gemeinderat für diesen Zuschuss. Für den Musikverein ist dies nicht selbstverständlich.
 
Hubboden in der Schwimmhalle Leinzell
 
Der Hubboden der Leinzeller Schwimmhalle ist defekt und muss ausgetauscht werden. Ein entsprechendes Angebot wurde bei der Firma Tepper Aufzüge eingeholt. Mit dieser Firma arbeitet die Gemeinde Leinzell seit vielen Jahren zusammen. Die Kosten der Reparatur belaufen sich auf 5.392,33 €.
 
In der letzten Mitgliederversammlung des Fördervereins Leinzeller Schwimmhalle wurde beschlossen, dass die kompletten Kosten für die Reparatur vom Förderverein übernommen werden.
Die Abwicklung wird aus Gewährleistungsgründen über die Gemeinde erfolgen. Der Förderverein wird dann einen entsprechenden Kostenersatzbescheid erhalten.
 
Die Gemeinde Leinzell und der Gemeinderat bedankt sich recht herzlich bei dem Förderverein für diese großzügige Unterstützung.
 
Einladung der Murren zum Murrenball und Rathaussturm
 
Dem Gemeinderat wurde eine Einladung der „Leinzeller Murren“ zum diesjährigen Rathaussturm und Murrenball übergeben.
 
 
Anfragen der Gemeinderäte
 
Gemeinderat Hasieber
 
Gemeinderat Hasieber informierte sich über den Stand der Feinstaubmessung.
Laut Bürgermeister Leischner gestaltet sich die Standortauswahl als schwierig.  Der ursprüngliche Standort an der Kreissparkasse ist auf Grund der schwierigen Aufhängung nicht möglich. Eine Alternative wäre ein Standort in der Mulfinger Straße. Da in der Mulfinger Straße das Verkehrsaufkommen nicht allzu groß sei, wäre dieser Standort laut Bürgermeister Leischner nicht optimal.
Zurzeit wird nach einem geeigneten Standort in der Ortsmitte gesucht.
 
Gemeinderat Binder
 
Gemeinderat Binder regt an, die Schreiben für die Auflösung abgelaufener Gräber noch vor dem Frühling vorzunehmen. Er verweist darauf, dass die Gräber im Frühjahr frisch bepflanzt werden und einen Auflösung zu diesem Zeitpunkt eher ungünstig wäre.
Bürgermeister Leischner nahm dies zur Kenntnis.
 
 
Vorstellung des neuen Schulsozialarbeiters
 
Seit 01.01.2019 hat unser Schulzentrum Leinzell wieder einen neuen Schulsozialarbeiter Mario Kinsky.
Mario Kinsky arbeitete zuvor 9 Jahre im Bereich Suchtarbeit. In der Gemeinderatsitzung stellte er seine bisherigen Erfahrungen und Eindrücke sowie laufende und kommenden Projekte im Schulzentrum Leinzell vor.
Der Kontakt mit Schülern, Eltern und Lehrer sei für den kurzen Zeitraum schon sehr gut. Wichtig sei ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Schülern, Eltern und Lehrer.  Deshalb erinnerte er den Gemeinderat an seine Schweigepflicht. Dies sei für die vertrauensvolle Arbeit ein wichtiger Punkt.
 
 
Ausfallhaftung der Gemeinde Leinzell im privaten Wohnungsbau
Die Gemeinde Leinzell hat beim privaten Wohnungsbau eine Ausfallhaftung für den Erhalt von Förderdarlehen übernommen. Zum Stand 31.12.2018 bestehen Förderdarlehen mit einem Kapitalrestwert in Höhe von 71.654,48 €.
 
Hierfür erhielt die Gemeinde eine Auflistung der Darlehnsnehmer, des Darlehnsbetrags und der Restschuld, die sich im Einzelfall bei planmäßiger Rückzahlung des Darlehens ergibt.
 
Zugleich sind die ausstehenden Zins- und Tilgungsraten zum 31.12.2018 ausgewiesen. Bei diesen Darlehen, die sich derzeit in der Problemkreditbearbeitung befinden, erhöht sich auf Grund der Darlehnsabwicklung die ausgewiesene Restschuld im Einzelfall entsprechend. Somit erhöht sich der Stand der Risikoausfallhaftung um weitere 43.283,99 €.
 
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
 
Friedhof Leinzell
 
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
 
Am 04.02.2019 erfolgte die Submission für die Landschaftsbauarbeiten des Friedhofs.
Insgesamt haben 9 Firmen die Angebotsunterlagen angefordert, 6 Firmen haben fristgerecht zur Submission abgegeben. Die Angebote wurden vom Landschaftsarchitekten Herrn Lange geprüft und verglichen. Nach Prüfung der Angebote ergibt sich zwischen dem günstigsten Bieter und dem teuersten Bieter eine Preisspanne von brutto 414.837,02 € bis 494.097,25 €.
Die Firma Schiessle GmbH aus Giengen gab das günstigste Angebot in Höhe vom 414.837,02 € ab.
Gemeinderat Neumair erkundigte sich, ob die Firma den Terminablauf kenne. Laut Architekt Lange wolle die Firma den Zeitplan kürzen und früher fertig werden. Ein genauer Zeitplan könne aber erst nach Auftragsvergabe erstellt werden.
Bürgermeister Leischner erinnerte an die Fristen für die Abrechnung der Baumaßnahme im Zusammenhang mit den Zuschüssen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Landschaftsbauarbeiten für die Umgestaltung und Neuordnung des Friedhofs Leinzell an die Firma Schiessle aus Giengen zum Bruttopreis von 414.837,02 € zu vergeben.
 
 
Brandschutzmaßnahme im Kultur- und Sportzentrum
 
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von den Architekten Herrn Wolf und Herrn Müller die Brandschutzmaßnahmen im Kultur- und Sportzentrum detailliert vorgestellt. Auf Grund eines Vorschlags aus dem Gemeinderat wurde eine weitere Variante für den zweiten Rettungsweg geprüft. Hierbei könnten Kosten von rund 63.000 € eingespart werden.
Somit würden sich die Kosten von 160.000 € auf rund 100.000 € verringern. Nachdem bereits im Haushaltsplan 2019 insgesamt 100.000 € für diese Maßnahmen eingestellt wurden, könnten somit die gesamten Maßnahmen bereits im Jahr 2019 umgesetzt werden.
Bürgermeister Leischner stellte die verschiedene Varianten nochmals vor.
Laut dem Statiker Gerhard Müller sowie dem Kreisbaumeisteramt Schwäbisch Gmünd sind alle Varianten machbar.
Vor der Umsetzung sollte jedoch noch ein Gespräch mit der Feuerwehr erfolgen, da diese noch einige Anregungen und Änderungen gemeldet haben.
 
Laut Gemeinderat Hasieber sollte die Durchführung der Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung sollte von der Verwaltung vorgenommen und von einem Brandwachmeister kontrolliert werden. Dies sei kostengünstiger. Bürgermeister Leischner sieht dies als äußerst schwierig. In der Verwaltung hat keiner die Kompetenz so eine Ausschreibung und Prüfung in diesem Umfang vorzunehmen. Allerdings wird die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben.
Des Weiteren erkundigte sich Gemeinderat Hasieber wie die Kosten des Brandschutzgutachten abgerechnet werden. Da es zu einem Wechsel des Architektenbüros kam, müsste man darauf achten, dass nichts doppelt abgerechnet wird.
 
Gemeinderat Neumair fragte nach, warum die Vergabe nun an die SSM Architekten erfolgen soll. Letztes Jahr wurde dem Gemeinderat das Büro Hermann aus Lorch vorgeschlagen. Nur weil ein Architektenwechsel vorliegt sollte man nicht gleich das Büro wechseln. Die SPD Fraktion ist mir diesem Vorgehen nicht einverstanden.
Bürgermeister Leischner erläuterte, dass ihm damals das Büro Hermann empfohlen wurde, da es dort einen Brandschutzspezialisten, Herrn Wolf, gab. Dieser hat auch das Brandschutzgutachten erstellt. Durch den Wechsel von Herrn Wolf zum Architektenbüro SSM, ist es sinnvoll auch den Auftrag an das Architektenbüro SSM zu vergeben. Dies wurde zwischen den beiden Büros auch so abgesprochen und vereinbart.
 
Gemeinderat Neumair möchte darauf hinweisen, dass Aufträge künftig auch an andere Architektenbüros vergeben werden sollen damit ein Wettbewerb entsteht.
Bürgermeister Leischner nahm dies zur Kenntnis und versicherte bei zukünftigen neuen Projekten dies im Vorfeld zu überlegen.
 
Gemeinderat Schneele sprach sich für den Wechsel der Büros aus, da es zu einer Vereinbarung der beiden Architektenbüros gekommen sei. Somit ist gewährleistet, dass die Erstellung des Brandschutzkonzepts nur einmal abgerechnet wird.
 
Der Gemeinderat hat mit 4 Enthaltungen das Architektenbüro SSM mit der Durchführung der Brandschutzmaßnahme beauftragt. Die Arbeiten sollen zeitnah öffentlich ausgeschrieben werde.
 
 
Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)
 
Bereits in der Dezembersitzung 2018 wurde das Thema Friedhofsgebühren und Friedhofssatzung vorberaten.
In der letzten Gemeinderatsitzung am 29.01.2019 sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Vorschlag der Verwaltung anzunehmen und die Bestattungsgebühren entsprechend festzusetzen.
 
Die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) soll somit am 01.04.2019 in Kraft treten.
 
Einstimmig verabschiedet der Gemeinderat die Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde Leinzell sowie die Kalkulation.
Im Rahmen des Ermessens des Gemeinderats wird der Kostendeckungsgrad auf annähernd 100 %festgelegt.
 
 
Kommunalwahl am 26.05.2019
 
Am Sonntag den 26.05.2019 findet die Kommunal-und Europawahl statt. Aus organisatorischen Gründen muss daher über die Anzahl der Gemeinderäte, den Wahlbezirk, den Wahlraum sowie für den Wahlausschuss Beschluss gefasst werden.
 
Die Zahl der Gemeinderäte sollte entsprechende der Einwohnerzahl der Gemeindeordnung festgelegt werden.
Somit sind für die Gemeinde Leinzell 12 Gemeinderäte vorhanden.
 
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Gemeinde Leinzell einen Wahlbezirk bildet.
 
Die Verwaltung schlägt weiterhin vor, wie bei allen bisherigen Wahlen den Sitzungssaal im Rathaus Leinzell, Mulfinger Straße 2 als Wahlraum zu belassen.
 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Zahl der Gemeinderäte auf 12 Mitglieder festzulegen, den Wahlbezirk bei einem zu belassen sowie den Sitzungssaal der Gemeinde Leinzell als Wahlraum auszusprechen.
 
 
Gemeindewahlausschuss und Briefwahlausschuss:
 
Zur Durchführung der Wahl ist ein Gemeinde- und Briefwahlausschuss erforderlich.
Gemäß Kommunalwahlgesetz kann der Bürgermeister bestimmen, dass der Gemeindewahlausschuss zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnimmt und auch das Briefwahlergebnis ermittelt. Dies ist bei Gemeinden möglich, die nur einen Wahlbezirk bilden.
 
Deshalb schlägt die Verwaltung vor, den Gemeinderatsausschuss für die Europa- und Kommunalwahl personell nahezu gleich zu besetzen.
 
Auch sollen die ausscheidenden Gemeinderäte in die Wahlausschüsse und bei den Auszählungen mitwirken. 
 
Gemeinderat Neumair erkundigte sich ob dies überhaupt möglich sei, wenn noch im Amt sitzende Gemeinderäte bei der Wahl mitwirken. Bürgermeister Leischner hat hierbei keine Bedenken und erklärt, dass dies sowohl in Leinzell wie auch in anderen Gemeinden gängige Praxis sei. Die Verwaltung wird dies nochmals mit der Kommunalaufsicht absprechen und die Rechtmäßigkeit bestätigen lassen.
 
Der Gemeinderat hat mit 3 Enthaltungen, sofern keine Bedenken der Kommunalaufsicht vorliegen, den Gemeindewahlausschuss und Briefwahlausschuss beschlossen.
 
 
Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2018
 
Im Zeitraum 01.01.2018 - 31.12.2018 wurden in der Hardtstraße (beim Seniorenzentrum) in Fahrtrichtung Täferrot sowie in Fahrtrichtung Ortsmitte an insgesamt drei verschieden Tagen gemessen.
 
In Fahrtrichtung Täferrot wurden insgesamt 764 Fahrzeuge gemessen. Hierbei kam es zu 53 Verstößen. Wobei 41 Verstöße im Bereich 1-10 km/h und 12 im Bereich 11-15 km/h liegen.
 
Im Bereich der Ortsmitte wurden 48 Verstöße gemessen wobei 41 Verstöße bei 1-10 km/h, 3 Verstöße bei 11-15 km/h und 4 Verstöße bei 16-20 km/h lagen.
 
Somit wurde kein Fahrzeug gemessen, welches schneller als 50 km/h fuhr.
 
Dem Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. 
 
 
Baugesuche


Abbruch und Neuerstellung Wirtschaftsräume und Friedhofsgebäude
Wie vom Gemeinderat beschlossen, erfolgt der Abbruch und die Neuerstellung der Wirtschaftsräume und dem Friedhofsgebäude im Jahr 2019.
 
Auf Grundlage der Vorberatungen und Beschlüsse im Gemeinderat wurde nun das Baugesuch vom Architekten Herrn Schmadlak erstellt und eingereicht.
 
Einstimmig fasst der Gemeinderat den Beschluss, das Einvernehmen zu dem Bauantrag zu erteilen.
 
 
Verschiedenes


Jalousie in der Realschule
Die Jalousie auf der Südseite der Realschule ist defekt (Steuerung). Seit Jahren funktioniert diese nicht mehr richtig.
Die Firma Elektor Wamsler gab ein Angebot ab. Bürgermeister Leischner regt an, dass von der Firma Konrad Werner noch ein weiteres Angebot eingeholt werden soll. Die Verwaltung sollte ermächtigt werden den Auftrag an die günstigste Firma zu vergeben.
 
Gemeinderat Möbius regt, an ein 3. Angebot einzuholen.
 
Gemeinderat Pander weist darauf hin, dass es für die komplette Jalousie keine Ersatzteile mehr gibt. Nur ein Austausch der Steuerung wäre nicht sinnvoll. Es sollte die ganze Jalousie ausgetauscht werden.
 
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig verschiedene Angebote einzuholen. Eine Vergabe soll dann im Umlaufverfahren erfolgen, sobald die Angebote vorliegen.
 
 
 
 
 

Weitere Informationen

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