Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2019

Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger bemängelte die Straßenschäden in der Gögginger Straße. Diese sollten umgehend ausgebessert werden. Des Weiteren gibt es in der Gögginger Straße im Bereich eines Schachtes Unebenheiten.
Bemängelt wurde außerdem der Zustand der Bushaltestelle in der Gögginger Straße. Diese sei verdreckt und voller Unkraut.
 
 
Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Brandschutzmaßnahmen Kulturhalle
 
Die Rohbauarbeiten wurden an die Firma Herkommer zum Angebotspreis von brutto 4.593,82 € vergeben. Die Kostenberechnung lag bei brutto 5.130 €.
 
Die Elektroarbeiten wurden an die Firma Konrad Werner aus Leinzell zum Angebotspreis von brutto 2.870,38 € vergeben. Die Kostenberechnung lag bei 10.000 €.
 
Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
 
 
Neues kommunales Haushaltsrecht
 
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass ein gemeinsamer Vorstellungstermin des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) am Montag den 14.10.2019 voraussichtlich um 18:00 Uhr im Kulturforum in Schechingen stattfinden wird.
 
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
 
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013-2016 des Zweckverbands Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen
 
Das Landratsamt Ostalbkreis hat die Jahresrechnungen 2013 bis 2016 des Zweckverbands Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen geprüft. Hierbei ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen.
 
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
 
Klausurtagung
 
Dem Gemeinderat wurde die Einladung zur Klausurtagung am 12.10.2019 übergeben.
 
 
Elternabend des Katholischen Kindergartens St. Georg
 
Der Katholische Kindergarten St. Georg lud die Mitglieder des Kindergartenausschusses des Gemeinderats herzlich zum Elternabend am 26.09.2019 ein.
 
 
Anfragen des Gemeinderats
 
Gemeinderat Ezid
 
Gemeinderat Ezdi gab bekannt, dass die ausgebrannten Feuerwehrübungsfahrzeuge auf dem Sportplatz zu ihm in die Werkstatt kommen, um die Flüssigkeiten abzulassen. Anschließend werden sie verschrottet.
 
Gemeinderat Friedrich
 
Gemeinderat Friedrich informierte den Gemeinderat darüber, dass in der Berggartenstraße, im Bereich des Spielplatzes, die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird. Es wird viel zu schnell gefahren. Vor allem von Paketboten und von den Anwohnern. Bürgermeister Leischner kenne dieses Problem. Eine Möglichkeit wäre die Aufstellung einer Geschwindigkeitsmesstafel.
 
Gemeinderat Neumair
 
Gemeinderat Neumaier sprach die Gasversorgung in Leinzell an. Viele Bewohner möchten einen Gasanschluss. Leider wisse man nicht in welchen Straßen eine Gasversorgung vorhanden ist. Er bittet die Verwaltung um entsprechende Pläne.
Laut Bürgermeister Leischner ist für Gasleitungen sowie Stromleitungen die EnBW ODR zuständig. Entsprechende Pläne können von der Verwaltung organisiert werden.
 
Gemeinderat Baumann
 
Gemeinderat Baumann wies auf den schlechten Zustand des Spielplatzes an der Halle hin. Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass die Mängel teilweise bereits behoben sind. Es bestehe ebenfalls schon der Kontakt mit einer Firma bezüglich neuer Geräte beziehungsweise der Reparatur der alten Geräte. Es wird ein entsprechendes Angebot hierfür eingeholt.
Gemeinderat Binder erinnerte daran, dass Holz nicht ewig halten kann. Deshalb sollte dies bei der Anschaffung berücksichtigt werden.
Grobe Mängel sollen noch vor dem Winter beseitigt werden so Bürgermeister Leischner.
 
Ebenfalls informierte sich Gemeinderat Baumann nach dem Toilettenpapier in der Schule.
Es wurde angeregt mehrlagiges Klopapier zu beschaffen. Dies ist bisher nicht geschehen.
Bürgermeister Leischner verwies auf die höheren Kosten sowie auf die erhöhte Gefahr von Verstopfungen der Abflüsse.
 
Gemeinderat Baumann wollte den aktuellen Stand des Bürgermobils wissen. Laut Bürgermeister Leischner ruht dieses Thema.
 
 

Gemeinderätin Mayländer
 
Gemeinderätin Mayländer wollte wissen, warum am Kreisverkehr in der Ortsmitte bei der Kreissparkasse kein Zebrastreifen angebracht werden kann. Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass an einer Bushaltestelle kein Zebrastreifen erlaubt sei.
 
 
Gemeinderat Barth
 
Gemeinderat Barth informierte sich nach dem Stand der Brunnenumgestaltung. Der Brunnen trägt zum Ortsbild der Gemeinde bei und sollte baldmöglichst neugestaltet werden. Bürgermeister Leischner gab dem Gemeinderat bekannt, dass er die Mauer beim Brunnenplatz bei der Verkehrsschau miteinbezogen hat. Das Landratsamt Ostalbkreis sieht eine Erweiterung der bestehenden Mauer als sinnlos. Kinder würden verleitet werden darauf zu spielen oder zu sitzen. Des Weiteren müsse sich der Gemeinderat Gedanken machen, wie eine Gestaltung umzusetzen ist.
 
Gemeinderat Barth wurde von Bürgern angesprochen, ob man das Lärmgutachten veröffentlichen könnte. Bürgermeister Leischner gibt bekannt, dass man dieses aus Platzgründen nicht im Amtsblatt veröffentlichen kann aber gerne auf dem Rathaus eingesehen werden kann.
 
 
Baugebiet „Ziegelwiesen III“
 - Baukostenabrechnung
 
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat über die Baukosten für das Baugebiet „Ziegelweisen III“. Diese lagen bei insgesamt 315.142,73 €.
 
Auf der Einnahmenseite seien die Bauplatzverkäufe in Höhe von 266.610 € und die Anliegerbeiträge in Höhe von 75.060,41 € zu verzeichnen.
Somit ergibt sich ein leichter Überschuss in Höhe von 26.527,68 €.
 
Auch betonte Bürgermeister Leischner, dass der Bauplatzpreis der Gemeinde Leinzell beim nächsten Baugebiet angehoben werden muss.
 
Der Gemeinderat stimmte der Abrechnung des Baugebiets „Ziegelwiesen III“ zu.
 
 
 
Verkehrsschau am 10.07.2019
 
Am 10. Juli 2019 fand in Leinzell eine Verkehrsschau statt.
 
Auf Grund dieser Verkehrsschau wurden folgende Anordnungen getroffen:
 

  1. Im Bereich des Einmündungsbereichs der Kirchgasse in die Mulfinger Straße wurde festgelegt, dass beginnenden von der Einmündung der Kirchgasse in die Mulfinger Straße eine in westliche Richtung 6 Meter lange und Richtlinienkonformen Grenzmarkierung durch die Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd auf zu markieren ist.
  2. Vor dem Gebäude Mulfinger Straße 19 (Polizeiposten Leinzell) wurde festgelegt, dass maximal eine 6 Meter lange Richtlinienkonformen Grenzmarkierung durch die Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd in östliche Richtung auf zu markieren ist.
  3.  In der Gögginger Straße (L1157) gegenüber von Gebäude Gögginger Straße 26 auf Höhe der Fußgängersignalanlage soll eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage aufgestellt werden. Sowohl vom Polizeipräsidium Aalen wie auch vom Landratsamt würde die Aufstellung dieser Geschwindigkeitsmessanlage begrüßt werden. Als Standort wirbt das Flst. 19/6, weil es im Eigentum der Gemeinde ist, in der nach der Fußgängersignalanlage anschließend Grünfläche festgelegt.Die zentrale Bußgeldstelle wird im weiteren Verfahrensablauf den genauen Standort noch mit der auszuführenden Fachfirma festlegen. Die Kosten für die Hardware und Erstausstattung in Höhe von rund 30.000 € müsste die Gemeinde Leinzell tragen. Die Unterhaltung sowie auch die Einnahmen werden vom Landkreis übernommen.
  4. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Tatsache, dass im Bereich zwischen den Gebäuden Berggartenstraße 20/22 unter Beachtung der StVO geparkt werden könnte, wird festgelegt, dass vor Gebäude Berggartenstraße, zwischen zwei Grundstückszufahrten von der Gemeinde eine Richtlinienkonformen Grenzmarkierung zu markieren ist.
  5. Beim neuen Kinderspielplatz vor dem Verteilerkasten der EnBW im Zuge der Berggartenstraße 4 sollen auf Anraten der Verkehrsschau zwei „Flexipoller“ mit einem Abstand vom mind. 0,5 m hin zur Fahrbahnkante aufgestellt werden.
  6. Auf Antrag der Jagdpächter sollen im Zuge der K3253, zwischen der Abzweigung von der K3258 bis zum beidseitigen Waldbeginn, sowie im Zuge der K3258 zwischen der Einmündung der K3253 und Täferrot eine Gefahrenbeschilderung mit Verkehrszeichen 142 (Wildwechsel) vorgenommen werden.Die Beschilderung wird von der Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd angebracht.
  7. Auf Antrag der Gemeinde Leinzell wurde überprüft, ob im Ortsteil Leinzell Ölhäuser eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vorgenommen werden könnte. Die Verkehrsschau stellte fest, dass die K3258 in diesem Bereich eine maximale Breite von 5 m und einem unübersichtlichen Straßenabschnitt aufweist. Auch ist festzuhalten, dass im gesamten Streckenablauf der Ortsdurchfahrt kein Gehweg für die dortigen Fußgänger gegeben/vorhanden ist.
    Vor einer endgültigen Geschwindigkeitsbeschränkung wird durch die zentrale Bußgeldstelle noch eine Geschwindigkeitsdauermessung im Bereich der dortigen Linienbushaltestelle vorgenommen/durchgeführt. Sollten sich daraus keine widersprechenden Ergebnisse ergeben wird aus Verkehrssicherheitsgründen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mittels Verkehrszeichen 274/30 jeweils ab Ortbeginn durch die Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd vorgenommen.

Gemeinderätin Staudenmaier erkundigte sich, ob es sich bei der geplanten Messanlage um eine feste Geschwindigkeitsmessanlage oder am Anfang nur um eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage handle. Laut Bürgermeister Leischner handelt es sich um eine stationäre und nicht um eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage. Die bestehenden alten Geschwindigkeitsmessanlagen werden abgebaut.
 
Gemeinderat Barth begrüßte die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Ölhäuser.
 
Der Gemeinderat nahm die Anordnung zur Kenntnis.
 
 
Baugesuche
 
Einbau von zwei Dachgauben im Eckener Weg 5
 
Im Eckener Weg möchte der Bauherr zwei Dachgauben einbauen.
 
Die Dachgaubensatzung der Gemeinde Leinzell erlaubt grundsätzlich den Aufbau von Dachgauben.
 
Das Einvernehmen zum Baugesuch wird erteilt.
 
 
Balkonanbau in der Mulfinger Straße 6
 
Die Bauherrin beabsichtigt auf dem Flst. 27/5 in der Mulfinger Straße 6 einen Balkon anzubauen. Aus baurechtlicher Sicht bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken.
 
Das Einvernehmen zum Baugesuch wird erteilt.
 
 

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