Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Jenisches Wörterbuch

Die Gemeinde Leinzell hat sich für den Landespreis für Heimatforschung Baden-Württemberg 2019 mit dem Jenischen Wörterbuch „Fisel komm mir dibrat“ beworben.
Mit Schreiben vom 23.10.2019 teilte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit, dass unser Buch von der Jury nicht für eine Prämierung vorgeschlagen wurde. Die Jury äußerte aber größten Respekt vor der Arbeitsleistung des Autors.
Weiterhin wurde das Werk als solchermaßen qualifiziert angesehen, dass es in die Endauswahl der Jurysitzung kam.

Sammlung Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Wie schon in den vergangenen Jahren belegte das Schulzentrum Leinzell wieder in der Rankingliste der Schulen in Nordwürttemberg den ersten Rang. Im Jahr 2018 sammelte das Schulzentrum 1.589,61 €.

Bürgermeister Leischner bedankte sich bei den Schülerinnen und Schülern des Schulzentrums Leinzell für diese außergewöhnliche Leistung.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Mayländer

Gemeinderätin Mayländer regte an, für der Kulturhalle Kinderhochstühle zu beschaffen. Bei Veranstaltungen wären diese von Vorteil für Familien mit Kleinkindern.
Bürgermeister Leischner begrüßte diese Anregung.


Gemeinderat Pander

Gemeinderat Pander wollte wissen, wie lange die Baustelle in der Gögginger Straße noch dauern würde und was genau gemacht wurde.
Laut Bürgermeister Leischner wird die Baustelle noch in dieser Woche abgeschlossen. Es wurde ein Gasanschluss verlegt sowie im Zuge der Bauarbeiten der abgesenkte Schacht repariert.


Gemeinderat Friedrich

Gemeinderat Friedrich sprach den Sperrmüll vor der Gaststätte Adler an. Dieser wurde vom Gemeindebauhof entsorgt. Er wollte wissen, ob ein Gebührenbescheid erlassen wurde. Bürgermeister Leischner klärte den Gemeinderat auf, dass die GOA nur einen Teil des Sperrmülls mitgenommen hat. Grund dafür war, dass zu wenig Sperrmüll angemeldet wurde. Da man den Besitzer nicht ausfindig machen konnte wurde der Sperrmüll durch den Bauhof entsorgt, damit dieser beim Martinimarkt nicht mehr da ist.


Gemeinderat Binder

Gemeinderat Binder sprach die Toilettensituation in der Kulturhalle an. In der Männertoilette wären alle Urinale zu hoch für kleine Kinder. Man könne sich beim nächsten defekten Urinal überlegen, dieses tiefer zu setzen.


Gemeinderat Schaile

Gemeinderat Schaile informierte den Gemeinderat darüber, dass am Stammtisch der SPD/Freie Wähler einige Ideen von den Bürgern aufkamen. Unter anderem wurde das Thema der europäischen Förderprogramme, leerstehende Häuser, REWE-Markt sowie die Anbringung eines Sackgassenschildes im Eckenerweg angesprochen.

Ebenfalls sollte eine Information bezüglich der Abfallentsorgung durch das Kanalnetz erfolgen. Die Bürger sollten informiert werden, was passiert wenn Abfälle durch die Toilette entsorgt werden.


Gemeinderat Barth

Gemeinderat Barth sprach das hohe Verkehrsaufkommen in der Obere Kirchhaldenstraße zur Hauptverkehrszeit an. Es würden viele die Obere Kirchhaldenstraße als Abkürzung verwenden. Noch dazu mit erhöhter Geschwindigkeit. Dies sei eine erhöhte Gefahr, da in der Zeppelinstraße der Kindergarten ist. Er schlug vor eine Straßenschwelle zu bauen. Bürgermeister Leischner erwiderte, dass eine Straßenschwelle ein erhöhtes Lärmaufkommen ist. Eine Lösung wäre nur eine Einbahnstraße. Diese wäre allerdings schwer umzusetzen. Gemeinderat Möbius und Gemeinderat Binder sehen eine Bodenschwelle als sinnlos an. Es liegt an den Autofahrern. Das Problem in der Oberen Kirchhaldenstraße gibt es in einigen Straßen in Leinzell. Man könne nicht an jeder Straße eine Bodenschwelle errichten.
Der Gemeinderat einigte sich, dieses Thema in einer anderen Sitzung nochmals zu diskutieren und zu beraten.


Wasserrohrnetz Leinzell
- Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung

Die RBS wave Herr Karl-Heinz Stöferle kam auf die Gemeinde Leinzell zu mit der Anregung, eine Rohrnetzanalyse beziehungsweise Rohrnetzberechnung des Wasserrohrnetzes Leinzell durchzuführen. Laut Herr Stöferle ist das Ziel des Vorhabens, die bestehenden Versorgungsverhältnisse (Ist-Zustand) detailliert zu untersuchen und damit die Voraussetzungen für den gezielten Ausbau (z.B. Erschließung von geplanten Baugebieten und Rehabilitierung der Leitungen) und die Optimierung der Trink- und Löschwasserversorgung zu schaffen.

Wasserrohrnetzte sind komplexe Systeme, deren Aufbau, Unterhalt und Ausbau erhebliche Investitionen erfordern und dabei auf eine lange Nutzungsdauer ausgerichtet sein müssen.
Eine Optimierung der Rohrnetzplanung auf der Basis einer Rohrnetzanalyse und Berechnung ist deshalb in erster Linie ein Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die Rohrnetzanalyse und Berechnung bringt aber auch wesentliche Erkenntnisse für den Rohrnetzbetrieb und hilft bei der Klärung konkreter Aufgabenstellungen wie zum Beispiel Notversorgungen, Druck- und Strömungsverhältnisse bei Normal- und Spitzenlastfall. Für jeden Rohrnetzbetreiber ist deshalb die Rohrnetzanalyse und Berechnung die Entscheidungshilfe bei allen Fragen des Rohrnetzbetriebes. Für die Rohrnetzanalyse- bzw. berechnung werden auf einigen Stellen des Wasserleitungsnetzes sogenannte Drucklogger aufgesetzt. Diese messen dann die Wasserdruckverläufe. Somit werden Netzfehler sichtbar. Für die Rohrnetzanalyse und Rohrnetzberechnung würden folgende Kosten anfallen:

1.    Berechnung des Wasserrohrnetzes             pauschal 6.800 € netto.

2.    Wasserrohrnetzmessung/Rohrnetzanalyse         pauschal 5.800 € netto

3.    Ausbaukonzept des Wasserrohrnetzes             pauschal 1.300 € netto


Somit fallen hierfür Kosten von                     pauschal 13.900 € netto an.

Nach kurzer Diskussion einigte sich der Gemeinderat darauf, das Thema zu vertagen und nochmals zu beraten.


Spielplatz Kinderinsel
- Gerätebeschaffung

Das Klettergerät im Spielplatz Kinderinsel hinter der Schwimmhalle wurde abgebaut. Bei der Firma Heinzmann wurde nun Angebote für eine Kletteranlage eingeholt.

Zur Auswahl stand eine viereckige oder sechseckige Kletteranlage.

Der Gemeinderat einigte sich auf die Beschaffung der sechseckigen Kletteranlage.


Gebühren, Steuern, Abgaben

Vor jeder Einbringung des Haushalts in den Gemeinderat wird das Thema Gebühren, Steuern und Abgaben beraten und beleuchtet.
Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Gebührenhaushalte angepasst wurden ist aus Sicht der Verwaltung keine Erhöhung der Gebühren und Steuern notwendig.

Wasserhausanschlüsse:

Wie bereits schon in den vergangenen Jahren angesprochen, werden bei der Gemeinde Leinzell Wasserhausanschlüsse durch eine Kulanzregelung abgerechnet. Laut Satzung ist geregelt, dass die Hausanschlussleitung vom Gebäude bis zur Hauptabsperrvorrichtung im Schacht in der Straßenmitte, Sache des privaten Grundstückseigentümers ist. Bisher wurde von der Gemeinde die Regelung dahingehend angewandt, dass lediglich die Kosten auf dem privaten Grundstück in Rechnung gestellt wurden. Die Kosten auf öffentlichen Straßen und Wegen wurden bisher kulanter Weise von der Gemeinde übernommen.

Im Jahr 2018 fielen hier Kosten von rund 10.700 € an. Hierbei wurden lediglich 2.300 € als Ersätze in Rechnung gestellt. Im Jahr 2019 wurden bis jetzt Hausanschlüsse in Höhe von rund 26.700 € repariert. Lediglich 3.100 € wurden den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt. Somit trägt die Differenz im Jahr 2018 in Höhe von 8.400 € und 2019 in Höhe von 23.600 € die Allgemeinheit.
Nachdem diese Regelung nicht fair ist, sollte diese Kulanzregelung überdacht werden.

Gemeinderat Schneele sprach sich dafür aus, dass man das Jahr 2020 abwarten solle und die Kulanzregelung weiterhin sinnvoll wäre.
Die Fraktion SPD/Freie Wähler sprach sich ebenfalls gegen die Abschaffung der Kulanzregelung aus.


Haushaltsplan 2020
- 1. Vorberatung

Die Gemeinde Leinzell muss ab dem Jahr 2020 auf das neue kommunale Rechnungswesen „Doppik“ umstellen. Im neuen kommunalen Haushaltsrecht müssen alle Abschreibungen von der Gemeinde selbst erwirtschaftet werden. Auf Grund dessen ist für die Gemeinde Leinzell ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2020 kaum möglich. Es ist weiterhin mit weniger Finanzzuweisungen zu rechnen. Somit sind für Sonderwünsche kaum Finanzmittel vorhanden.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsanmeldungen wurden im Einzelnen diskutiert und beraten. Der Haushaltsplan soll in der Dezembersitzung beschlossen werden.


Anträge zum Haushalt 2020 der Fraktion SPD / Freie Wähler

Die Fraktion SPD/Freie Wähler stellte mit Schreiben vom 17.10.2019 vier Anträge zum Haushaltsplan 2020.

Die Einrichtung eines Jugendbeirats für die Gemeinde Leinzell wurde bereits in der vergangenen Sitzung beschlossen. Hierfür soll ein Budget von 1.200 € in den Haushalt eingestellt werden. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Einrichtung eines Jugendbeirats aus sowie die Einstellung in den Haushaltsplan 2020.
Des Weiteren sprach die Fraktion SPD/Freie Wähler das Thema Bürgermobil an. Hierfür sollten 6.000 € eingestellt werden. Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass bereits Gespräche mit dem Autohaus Bauer stattgefunden haben und dieser in der Januar Sitzung eingeladen werden soll. Der Gemeinderat war sich einig, das Bürgermobil in den Haushalt mitaufzunehmen.
Ein weiterer Antrag der SPD/Freie Wähler war die Sanierung der Straßen und Wege in Leinzell. Hierfür wollte die Fraktion 250.000 € in den Haushalt einstellen. In den vorgeschlagenen Haushaltsanmeldungen der Verwaltung wurde für die Straßen und Wege ein Budget von 100.000 € eingestellt. Im März soll ein Gespräch mit dem Ingenieurbüro Lk&P erfolgen. Der Gemeinderat lehnte mehrheitlich die Einstellung von 250.000 € in den Haushalt ab.
Die Fraktion SPD/Freie Wähler äußerte ebenfalls den Wunsch, die freien Finanzmittel nicht für die Schulgerneralsanierung auszugeben, sondern für anderweitigen Projekte wie zum Beispiel die Sanierung der Straßen und Wege. Für die Generalsanierung der Schule sollen Kredite aufgenommen werden. Bürgermeister Leischner erklärte dem Gemeinderat, dass dies nicht möglich sei. Laut Aussage vom Landratsamt Ostalbkreis muss die Generalsanierung mit Eigenmittel finanziert werden. Es dürfen keine Kredite hierfür aufgenommen werden. Der Gemeinderat lehnte mit knapper Mehrheit den Finanzierungsplan der Fraktion SPD/Freie Wähler ab.


Anträge zum Haushalt 2020 der Fraktion CDU / Bürgerlicher Wahlvorschlag


Die Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag stellte den Antrag auf Anbringung eines Sonnenschutzes für das Rathaus sowie Sitzungssaal. Der Gemeinderat begrüßte einheitlich die Aufnahme der Kosten in den Haushalt 2020.

Des Weiteren sprach sich die Fraktion für die Sanierung des Weges am Sportplatz / Lein aus. Hierfür wurden bereits Angebote eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf ungefähr 50.000 €. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Aufnahme der Kosten in den Haushalt.

Auch soll laut der Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag der Brunnen in der Ortsmitte saniert werden. Hierfür sollten Kosten in Höhe von 20.000 € eingestellt werden. Der Gemeinderat gab hierfür sein Einverständnis.


Generalsanierung Friedhof

In einer nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am 16.11.2019 wurde vom Gemeinderat über die Aufhebung der Ausschreibung beraten. Grund hierfür war, dass die Kosten 26 % über der Kostenberechnung lagen. Dies sei in keinem Verhältnis. Nach ausgiebiger Beratung wurde beschlossen, das Wirtschaftsgebäude im Bestand umzubauen. Dies sei eine gute Alternative. Da in der Leichenhalle vier Sargboxen vorhanden sind aber lediglich höchstens zwei benötigt werden, sollen zwei dieser Sargboxen umgebaut werden. Somit entsteht ein Putz-, Abstell- und Personalraum sowie ein WC.
Außerdem könne man 56.000 € einsparen, wenn man das vorhandene Dach nicht saniert.
Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung komplett aufzuheben. Des Weiteren soll das vorhandene Dach nicht saniert werden.


Generalsanierung Schulzentrum

Die Planungen für die Generalsanierung des Schulzentrums Leinzell laufen auf vollen Touren. Bisher wurde das Architekturbüro SSM-Architekten aus Schwäbisch Gmünd lediglich mit der Leistungsphase 1 bis 3 beauftragt. Nun soll die Beauftragung der Leistungsphasen 4 bis 8 erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss für die Leistungsphasen 4 bis 8 das Büro SSM-Architekten aus Schwäbisch Gmünd zu beauftragen.


Annahme von Spenden

Spenden ab 100 € bedürfen die Zustimmung des Gemeinderats.

Folgende Spenden gingen für die Feuerwehr Leinzell bei der Gemeinde ein:

Rausausstattung Konrad Werner         150 €
Fahrschule Heike Hilbifg                100 €
Bäckerei Weith                    150 €
Firma Helmut Stiefel Metallschritthandlung    100 €
Firma Heinz Lange Blockhausdichtung        100€


Der Gemeinderat hat sich für die Annahme dieser Spenden einstimmig ausgesprochen.

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