Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2019

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Generalsanierung Schulzentrum

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 03.12.2019 beschlossen, dass mit der Planung und den vorgestellten Kosten für die Generalsanierung im Schulzentrum in Höhe von 7,264 Mio Euro ein Ausgleichsstockantrag bis zum 31.01.2020 gestellt werden soll.
Die Sanierung soll voraussichtlich nach den Osterferien 2020 beginnen.

Gutachterausschuss

Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 03.12.2019 weiterhin beschlossen, mit der Stadt Schwäbisch Gmünd eine gemeinsame Gutachtergeschäftsstelle zusammen mit den Gemeinden Eschach, Göggingen, Iggingen, Obergröningen, Schechingen, Waldstetten und der Stadt Lorch zu gründen.
Weiterhin wurde beschlossen, hierfür eine Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben gemäß §§192 - 197 Baugesetzbuch (Wertermittlung) zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses Schwäbisch Gmünd zu bilden.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Barth

Gemeinderat Barth informierte sich über den Stand der Baumaßnahme am Friedhof. Bürgermeister Leischner gab bekannt, dass die Bauarbeiten begonnen haben. Es wurden Wege bereits angelegt. Über Weihnachten und Neujahr wird nicht gearbeitet. Je nach Witterung starten die Bauarbeiten im neuen Jahr 2020.
Nach Aussage der ausführenden Firma Schiessle kann das Ziel der Fertigstellung Ende Juli eingehalten werden.

Gemeinderat Baumann

Gemeinderat Baumann wollte wissen, wie weit das Thema „Tempo 30“ durch die Ortsmitte ist. Laut Bürgermeister Leischner muss noch darüber beraten werden. Es wurden Stellungnahmen angefordert. Eine Stellungnahme ging bei der Verwaltung ein. Es soll voraussichtlich im Januar oder Februar darüber beraten werden.


Ehrung von Blutspendern

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden nachfolgende Blutspender/innen
ausgezeichnet:

Für 10-malige Blutspende:

Janine Fuchs
Nico Gelmar
Michael Menges

Für 25-malige Blutspende:

Hans Tietze

Für 50-malige Blutspende:

Andreas Schmehl


Bürgermeister Leischner betonte die Wichtigkeit der Blutspende und dass leider nur 10% der Bevölkerung bereit sind Blut zu spenden.
Er sprach deshalb der Spenderin und den Spendern seinen herzlichen Dank aus, überreichte Urkunden und die entsprechende Ehrennadel des DRK sowie ein Präsent der Gemeinde Leinzell.


Kinder- und Jugendbeirat
-Satzungsbeschluss

Der Jugendausschuss des Gemeinderats hat sich in einer Sitzung am Freitag den 12.11.2019 nochmals intensiv mit der Satzung für die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats in der Gemeinde Leinzell beschäftigt.
Bürgermeister Leischner zeigte sich erfreut über die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats.
Einstimmig wurde der Satzungsentwurf für die Bildung eines Kinder- und Jugendbeirats in der Gemeinde Leinzell beschlossen.
Die Satzung wird im Mitteilungsblatt am 09.01.2020 veröffentlicht und tritt somit anschließend in Kraft.


Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Leinzell

Die Zahlen für das Rechnungsjahr 2018 wurden bereits in der vergangenen Sitzung kurz erläutert. Geplant war eine Zuführungsrate in Höhe von 110.000 €. Tatsächlich liegt die Zuführungsrate nun bei 404.870,90 €. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 295.000 €.
Durch dieses gute Ergebnis erhöht sich die Rücklage von geplant 105.000 € auf nun 303.530,16 € zum 31.12.2018.

Der Schuldenstand beträgt pro Kopf somit 616,68 € für den kommunalen Haushalt. Zusammen mit dem Haushalt der Gemeindewerke erhöht sich die pro Kopfverschuldung auf 932,46 €. Dies sei im angesichts der vielen Investitionen im Rahmen und deshalb erfreulich. Laut Kämmerer Stefan Schürle entwickelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung planmäßig zurück. Im Jahr 2006 lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch beim 1.071 €.
Allerdings betonte Kämmerer Schürle, dass auf Grund des neuen Haushaltsrecht für Investitionen in den kommenden Jahren wenig Spielraum sei.

Ohne Diskussion wurde die Jahresrechnung 2018 gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg einstimmig beschlossen
(siehe Veröffentlichung).


Haushaltsplan 2020
- 2. Vorberatung

In der Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 hat sich der Gemeinderat ausführlich mit der Vorberatung des Haushalsplans 2020 beschäftigt. Über alle eingebrachten Anträge der Verwaltung, sowie der beiden Fraktionen wurde beraten und abgestimmt.
Dem Gemeinderat wurde nochmals die Haushaltsanmeldungen vorgelegt.
Oberstes Ziel muss es sein, den Ergebnishaushalt 2020 auszugleichen. Sollte dies nicht gelingen, sollte der ein oder andere Beschluss des Gemeinderats nochmals überprüft und überdacht werden.  
Laut Kämmerer Stefan Schürle sei ein Haushaltsausgleich schwierig. Man müsse gut wirtschaften.
Er bat den Gemeinderat flexibel zu sein. Es könne zum Beispiel nicht höhere Summen für die Sanierung in Straßen und Wege in den Haushalt eingestellt werden. Allerdings sollen freie Mittel die im Laufe vom Jahr übrig sind oder nicht benötigt werden in die Sanierung fließen. Dem Antrag der Fraktion SPD/Freie Wähler, einen Kredit für die Generalsanierung aufzunehmen wird vom Landratsamt bereits geprüft.  
Des Weiteren klärte er den Gemeinderat auf, dass im neuen Haushaltssystem der Haushaltsplan nicht mehr ausführlich alle Kosten auf die einzelnen Kostenstellen aufführt. Deshalb sollte der Gemeinderat der Verwaltung Vertrauen schenken.
Gemeinderat Möbius sprach sich für die Aufnahme eines Kredites aus, wenn das Landratsamt sein Einverständnis hierzu erteilt. Außerdem sollte man der Verwaltung die Freiheit geben, denn Haushalt ausgleichen zu können.  
Laut Gemeinderat Barth sollen auch kleinere freie Beträge sofort in die Sanierung der Straßen und Wege fließen. Möglicherweise durch Teilsanierungen.
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass die vorgesehen 100.000 € auf jeden Fall 2020 investiert werden müssen, da auf einigen Straßen die Verkehrssicherheit in Gefahr ist. Im März 2020 soll ein Straßensanierungskonzept erstellt werden.
Des Weiteren schlug Bürgermeister Leischner vor, in der Gemeinderatsitzung am 28.01.2020 den Haushaltsplan nur zu beraten und in einer weiteren zusätzlichen Sitzung am 04.02.2020 dann zu beschließen. Der Gemeinderat begrüßte dieses Vorgehen.

 
Verschiedenes

Annahme von Spenden

Spenden ab 100 € bedürfen die Zustimmung des Gemeinderats.

Folgende Spende gingen für die Feuerwehr Leinzell bei der Gemeinde ein:

Röwaplan AG                         100 €

Der Gemeinderat hat sich für die Annahme dieser Spende einstimmig ausgesprochen.


Rückblick 2019

Bürgermeister Leischner ließ am Ende der Sitzung das vergangene Jahr nochmals Revue passieren und erinnerte an die zahlreich durchgeführten Maßnahmen im Jahr 2019.
Zum Beispiel wurden im Jahr 2019 einige Brandschutzmaßnahmen in der Kultur- und Sporthalle begonnen und abgeschlossen. Die Generalsanierung in der Verbundschule sei im vollen Gange. Die Friedhofssanierung hat begonnen und wird Mitte 2020 abgeschlossen.
Er bedankte sich beim Gemeinderat ganz besonders für den offenen und fairen Umgang Miteinander und die sachlichen Diskussionen.  
Sein Dank galt auch seinen Stellvertretern den Gemeinderäten Wilhelm Schneele, Edgar Neumair sowie Peter Schaile und Werner Möbius.

Ein weiteres Dankeschön richtete er an seine Verwaltung, an den Bauhof, den Hausmeistern, den Reinigungsteams, dem Mensa – Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemeindeverwaltungsverbandes und ganz besonders Kämmerer Stefan Schürle.
Weiter galt sein Dank den Kirchen, allen Vereinen und Organisationen sowie der Feuerwehr Leinzell.

Den Kindergärten und allen Helferinnen und Helfern, die sich in irgendeiner Form zum Wohle der Gemeinde Leinzell eingesetzt und eingebracht haben galt ebenfalls
sein Dank.
Ebenso bedankte sich Bürgermeister Leischner bei der Schulleitung des Schulzentrums Leinzell Herrn Rektor Hörsch für die gute und offene Zusammenarbeit.

Ein abschließendes Dankeschön galt allen Leinzeller Bürgerinnen und Bürgern.
Bürgermeister Leischner wünschte allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, ein zufriedenes und erfolgreiches neues Jahr sowie Gesundheit und Gottes Segen.

Gemeinderat Schneele schloss sich im Namen der Fraktion CDU und Bürgerlichen Wahlvorschlag den Wünschen und Danksagungen von Bürgermeister Leischner an und bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Gemeinderat Schaile merkte im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler einige Sorgen an wie zum Beispiel die Personalsituation im Rathaus sowie Bauhof. Des Weiteren macht er sich Sorgen um den Schulstandort und den Standort des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe. Hier sei Leinzell immer der „Motor“ gewesen was leider heute nicht mehr der Fall sei. Auch mache er sich Sorgen um den Zustand der Straßen und Wege in Leinzell. Positiv begrüßte er, den Beschluss den Gehweg am Sportplatz zu sanieren.
Er bedankte sich bei seinen Gemeinderatskollegen Hannah Staudenmaier, Oliver Barth und Frank Baumann für ihr Engagement einen Kinder- und Jugendbeirat einzuführen. Er dankte dem gesamten Gemeinderat für die Zustimmung der Einführung des Beirates.  Abschließend wünschte er ebenfalls eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2020.

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