Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.10.2020

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der REWE-Markt Ansiedlung. Sie wollte wissen, wieso der REWE-Markt noch nicht genehmigt wurde. Der REWE-Markt sei für die Allgemeinheit wichtig. Sie erzählte, dass in ihrer Firma in Göggingen bereits Diskussionen über die Gründe stattgefunden haben. Nach einer internen Umfrage stellte sich heraus, dass die meisten Mitarbeiter, auch Bürger aus Göggingen, für eine Ansiedlung sind. Einer der Gründe die für einen REWE-Markt sprechen, ist die die schnelle Erreichbarkeit zu Fuß. Ebenfalls verstand sie nicht, warum die Gemeinde Leinzell die Zustimmung der Gemeinde Göggingen benötigt. Der Markt wird doch auf der Gemarkung Leinzell gebaut.
Bürgermeister Leischner stimmte der Bürgerin zu. Der REWE Markt ist für die Allgemeinheit sinnvoll. Herr Schlund von der REWE-Group erklärte kurz die Planungen. Die Zustimmung der Gemeinde Göggingen wird auf Grund der Zufahrt zum Markt benötigt. Eine Zufahrt über die Gemeinde Leinzell wäre auf Grund der Höhenverhältnisse zwischen Landstraße und Parkplatz sehr schwer umsetzbar.
Bürgermeister begrüßte die Diskussion innerhalb der Firma. Seiner Meinung nach ist es wichtig, dass darüber diskutiert wird.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Baumann
Gemeinderat Baumann informierte sich, inwieweit die Gemeinde Leinzell über mögliche digitale Sitzungen nachgedacht hat. Im Mai wurde die Gemeindeordnung Baden-Württemberg geändert. Es wurde auf Grund der Corona-Pandemie den Gemeinden die Möglichkeit einer Video- oder Telefonsitzung eingeräumt.
Bürgermeister Leischner gab an, in der kommenden Sitzung im November die Hauptsatzung dementsprechend anzupassen. Dies ist für die Rechtmäßigkeit der Sitzungen notwendig. Leider muss aus Gründen der Rechtssicherheit die Änderung der Hauptsatzung als Tagesordnungspunkt aufgeführt werden. Aus diesem Grund konnte der Beschluss noch nicht in der Sitzung am 20.10.2020 gefasst werden.

Gemeinderätin Mayländer
Gemeinderätin Mayländer wurde von einigen Eltern des Kindergartens St. Georg auf die baulichen Mängel am Gebäude angesprochen. Die Eltern würden sich Sorgen machen, da das Gerücht besteht der Kindergarten kann nur bis 2022 betrieben werden.
Bürgermeister Leischner klärte auf, dass ein Neubau geplant ist. Dieser ist in den Jahren 2023/2024 geplant. Der Kindergarten ist weiterhin baulich sicher. Es besteht keine Einsturzgefahr. Auf Grund des Neubaus wurde die Betriebserlaubnis des Kindergartens St. Georg um 5 Jahre bis 2023 verlängert.
Gemeinderätin Mayländer erkundigte sich über die Trägerschaft des neuen Kindergartens. Bürgermeister Leischner gab an, dass die Trägerschaft erst dann geklärt wird, wenn sicher ist, wann und wo gebaut wird.

Gemeinderat Pander
Gemeinderat Pander erkundigte sich nach dem Stromverteilerkasten auf dem Hallenparkplatz. Dieser wäre erneut beschädigt. Bürgermeister Leischner gab an, dass der Verursacher bereits den Schaden gemeldet hat.

Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth informierte Bürgermeister Leischner, dass der Verteilerkasten in der Brunnenwiesenstraße beim Gebäude Haase beschädigt sei. Dies sollte der jeweiligen Firma gemeldet werden.

Des Weiteren wollte Gemeinderat Barth wissen, ob die Geschwindigkeitsmessanlage in der Brunnenwiesenstraße die Messergebnisse aufzeichnet. Laut Bürgermeister Leischner zeigt die Messanlage nur die Geschwindigkeit an. Leider werden die Daten nicht gespeichert.

Gemeinderat Barth verwies auf die letzte Gemeinderatssitzung. In dieser hat Gemeinderat Friedrich die Schlaglöcher um den Grüncontainer bemängelt. Die Schlaglöcher wurden bereits ausgebessert, allerdings sind immer noch Schlaglöcher vorhanden.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Für das Jahr 2021 wurden die Gemeinderatstermine festgelegt. Dem Gemeinderat wurden die Sitzungstermine 2021 bekanntgegeben.


REWE Ansiedlung

Bürgermeister Leischner stellte das Projekt REWE-Markt in Leinzell nochmals kurz vor. Die REWE-Group möchte einen REWE-Mark auf der Höhe von Göggingen bauen. Die Zufahrt soll über die Regenrückhaltebecken erfolgen. Dies war ein Wunsch der Gemeinde Göggingen. Die Gemeinde Göggingen legte der Gemeinde Leinzell einen 8 Punkte Katalog vor welcher die Voraussetzungen der Gemeinde Göggingen für deren Zustimmung aufgezeigt hat. Diese wurden von der Gemeinde Leinzell sowie von der REWE Group bearbeitet und erfüllt. Die Gemeinde Göggingen gab an, Ende des Jahres eine Entscheidung über den REWE Markt zu treffen.
Die Aussagen aus dem Zeitungsbericht wurden alle bereits in einem Gutachten aufgegriffen und widerlegt.

Herr Schlund von der REWE-Group stellte den genauen Sachstand des Vorhabens vor. Er ist zuversichtlich im Hinblick auf die Entscheidung der Gemeinde Göggingen.
Bei den Planungen wurden alle Wünsche der Gemeinde Göggingen erfüllt. Selbst die Zufahrt wurde nach einigen planerischen Versuchen über das Regenüberlaufbecken geplant. Dies sei zwar kostenintensiver aber machbar. Der REWE Markt wird eine Fläche von ca. 1.400 qm und 94 Parkplätze besitzen. Nach Rücksprache mit dem Regionalverband und dem Regierungspräsidium ist der Standort in Leinzell perfekt. Da die Gemeinde Leinzell ein Kleinzentrum ist, hat sie nicht nur ein Recht auf einen Vollsortimenter, sondern sogar die Pflicht die Grundversorgung zu sichern.
Gemeinderat Möbius erkundigte sich nach der Übernahme der Kosten für die Zufahrt. Herr Schlund gab an, dass alle Kosten die REWE übernehmen wird.

Herr Schlund erklärte dem Gemeinderat, dass nach Aussage von dem neutral erstellten Gutachten die Kaufkraft am Standort REWE bei circa 28 Mio. Euro liegt. Davon profitieren auch die umliegenden Märkte.
In dem Zeitungsartikel wurde angegeben, dass der Penny Markt einen Rückgang von
30 % durch den REWE Markt erleidet. Dies wurde in dem Gutachten widerlegt. Laut Gutachten wird ein Rückgang von circa 6-7 % vermutet. Allerdings bekommt das Schwesterunternehmen Penny durch den REWE-Markt Zuwachs an Kunden. Dies gilt auch für die anderen Geschäfte. Herr Schlund verwies auf Beispiele in denen die Zusammenarbeit zwischen einem Penny und REWE Markt wunderbar funktioniert.
Beide Märkte gehören zur gleichen Handelsgesellschaft. Im Vorfeld wurde deshalb der Standort und die Auswirkungen eingehend geprüft und mit der Schwester Penny abgestimmt.
Auch die Auswirkungen auf die umliegenden Einkaufsmärkte, wie zum Beispiel EDEKA wurden überprüft. Alle Auswirkungen sind im Verhältnis und führen zu keinem großen negativen Ergebnis welche existenzgefährdend ist.

Herr Schlund stellte die Bauweise des REWE Marktes vor. Wie bei jedem REWE-Markt wird auch hier auf ein nachhaltiges Bauen gesetzt.

Gemeinderat Friedrich erkundigte sich, ob der Gemeinde Göggingen das Gutachten vorlag. Laut Bürgermeister Leischner lag das Gutachten der Gemeinde Göggingen vor.

Gemeinderat Pander fragte nach der Anzahl der neuen Arbeitsplätze. Laut Herr Schlund wird mit circa 32 neuen Arbeitsplätzen gerechnet, welche allerdings nicht alle Vollzeit sind.

Gemeinderat Möbius wollte wissen, wer die Kosten für die von der Gemeinde Göggingen verlangten Infrastrukturabgabe übernimmt. Laut Herr Schlund wird auch dies von der REWE Group übernommen.

Gemeinderätin Mayländer fragte nach, wie der Zeitplan bei einer Zustimmung der Gemeinde Göggingen aussehen würde. Herr Schlund gab an, dass in diesem Fall die Gespräche mit den Grundstückseigentümern nochmals aufgenommen werden und die notwendigen baurechtlichen Schritte eingeleitet werden (Änderung Flächennutzungsplan und Erstellung Bebauungsplan).
Bürgermeister Leischner merkte an, dass die Verbandsgemeinden der Änderung vom Flächennutzungsplan erst dann zustimmen, wenn sich die Gemeinde Leinzell und Göggingen einigen.

Gemeinderat Möbius fragte nach alternativen Ausfahrten bei Ablehnung der Gemeinde Göggingen. Man könnte das Gebäude theoretisch drehen sodass die Parkplätze Richtung Baugebiet Göggingen gebaut werden. Herr Schlund gab an, dass der REWE Markt extra so geplant wurde, dass das Gebäude den Lärm abdämpft. Wenn der Parkplatz Richtung Baugebiet zeigt sind die Lärmwerte deutlich erhöht. Dies wolle man verhindern.
Gemeinderat Neumair erinnerte daran, dass die Verbandsgemeinden bei einer Ablehnung von Seitens der Gemeinde Göggingen der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zustimmen werden.  
Auf Anfrage einer Bürgerin ob bei der Analyse auch die Bäckerei, Getränkehandlung und der Metzger berücksichtigt wurde gab Herr Schlund seine persönliche Meinung ab.
Seiner Meinung nach ist die Qualität der Einzelhändler sehr gut. Es wird ein Wettbewerb entstehen den voraussichtlich alle Händler überleben werden, wenn die Qualität stimmt.
Bei einem Umsatz von 28 Mio. Euro profitieren alle Einzelhändler in diesem Bereich.

Nun muss die Entscheidung des Gögginger Gemeinderates abgewartet werden.


Friedhofssanierung
-Vorstellung des Pflanzkonzepts

Landschaftsarchitekt Lange stellte das Pflanzkonzept der Friedhofsgestaltung kurz vor. Bei der Bepflanzung wird vor allem auf pflegeleichte, schlichte Pflanzen gesetzt. Die Pflanzen sollen an die jeweilige Umgebung angepasst werden. Die einzelnen Bestandteile wie zum Beispiel das Kriegerdenkmal sollen in den Vordergrund rücken. Die Bepflanzung fällt in diesem Bereich eher schlicht mit teilweise farbigen Elementen aus.
Auf dem neu angelegten Urnengrabfeld soll in die Mitte ein kleiner pflegeleichter Baum gesetzt werden.

Vom Gemeinderat Barth wurde angeregt an der Stelle, an der die alte kaputte Esche stand, einen anderen eher hängenden Baum zu pflanzen. Hierbei habe er zum Beispiel an eine Weide gedacht. Laut Herr Lange ist hier ein Amberbaum angedacht. Eine Weide würde sehr viel Dreck verursachen.
Gemeinderat Barth hätte sich bei der Umsetzung des Bepflanzungskonzepts mehr Mitwirkung vom Gemeinderat gewünscht.

Herr Lange informierte den Gemeinderat, dass gegenüber von dem neu angelegten Urnenkreuz mit Urnengräbern die Fläche vorerst nicht bepflanzt wird. Diese soll für ein zweites Kreuz zur Verfügung stehen. Gemeinderat Schaile begrüßte dies.

Gemeinderat Schaile merkte an, dass der Blick vom Hauptweg bis zum Ende frei ist. Man könne sich überlegen am Ende vom Weg ein Kreuz aufzustellen um einem Abschluss vom Friedhof zu symbolisieren.

Gemeinderat Pander warf ein, dass im Bereich der Aussegnungshalle ebenfalls eine Skulptur angebracht werden könne.
Bürgermeister Leischner schlug vor, dies im nächsten Jahr nachdem die Bepflanzung abgeschlossen wurde nochmals ins Gespräch zu bringen. Mit der Bepflanzung könne man sich ein genaues Bild von dem Standort machen und ggf. ein geeignetes Kreuz oder Skulptur aussuchen, sofern es die Kostensituation zulässt.

Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Pflanzkonzept einstimmig zu. Die Option auf Ergänzungen soll dem Gemeinderat offenbleiben.


Finanzzwischenbericht 2021 und Vorschau 2022-2024

Bei der Klausurtagung am 26.09.2020 wurde dem Gemeinderat der Finanzzwischenbericht 2021 bereits kurz vorgestellt.

Auf der Grundlage der Septembersteuerschätzung erwartet die Gemeinde weniger Zuweisungen im FAG in Höhe von rund 95.000 €. Dies liegt überwiegend am Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, der um rund 124.000 € zurück geht.

Durch Hilfspakete von Bund und Land in Bezug auf die Gewerbesteuerausfälle beziehungsweise von Corona-Soforthilfepakete kann im Ergebnishaushalt der Verlust auf rund 26.000 € beziffert werden.
Im Finanzhaushalt liegt voraussichtlich eine Verschlechterung von lediglich 32.000 € vor. Dies liegt an einem Sondereffekt im Bezug auf die Umbaumaßnahme zur Verbundschule. Hier wurden die Schulbauförderung und der Ausgleichsstock abgerechnet. Mit einer weiteren Zuweisung von der Schulbauförderung in Höhe von 78.300 € und der Abrechnung aus dem Ausgleichsstock mit 60.000 €, konnten somit die Verschlechterungen im Finanzhaushalt aufgefangen werden. Rechnet man den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt zusammen, ergibt sich lediglich eine Verschlechterung um rund 58.000 €.

Aus Sicht der Verwaltung kann dieses zu erwartende Gesamtdefizit durch eine sparsame und zurückhaltende Mittelbewirtschaftung durch die jeweiligen budgetverantwortlichen Stellen voraussichtlich ausgeglichen werden.

Im Jahr 2021 erwartet die Gemeinde, auf Grund der September Steuerschätzung 2020, ein Defizit von rund 480.000 €. Wie diese Verschlechterung aufgefangen werden kann, ist derzeit noch unklar.

In den Jahr 2022 erwartet die Gemeinde ein Ergebnis in Höhe von -253.000 €, im Jahr 2023 von -171.000 € und im Jahr 2024 von rund -250.000 €.

Nicht eingerechnet sind hierbei die geplanten Sanierungsmaßnahmen der Gemeindestraßen in Höhe von jährlich rund 100.000 €. Wie bei der Klausurtagung bereits erläutert, können aus Sicht der Verwaltung die Straßensanierungsmaßnahmen nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden. Dies bedeutet, um 100.000 € Mehreinnahmen zu erreichen, muss die Grundsteuer um rund 200 % Punkte erhöht werden.

Nachdem sich der Gemeinderat in der Klausurtagung bereits festgelegt hat, dass verschiedene Bodenproben durchgeführt werden und ein Straßensanierungskonzept erstellt werden soll, fallen hierbei bereits im Jahr 2021 rund 50.000 € an Kosten an.  Hierfür wäre eine Erhöhung von mindestens 100 % Punkten erforderlich.

Sollten bereits im Jahr 2021 weitere Straßensanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, müsste die Grundsteuer um weitere 100 % Punkte erhöht werden.

Kämmerer Stefan Schürle erklärte nochmals die Zahlen. Insgesamt sieht er für das Jahr 2020 kein Problem. Größere Sorgen bereitet ihm die kommenden Jahre. Hier entsteht eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage. Es ist noch unklar in wie weit der Bund und Land die Kommunen unterstützen. Allerdings werden zur Zeit Gespräche über eine Gesetzesänderung in Bezug auf den Haushaltsausgleich geführt.
In den kommenden Jahren kann man mit einer Verschlechterung von insgesamt 1.155.500 € rechnen.
Kämmerer Stefan Schürle gab an, dass in den kommenden Jahren verschiedene Gebühren neu kalkuliert werden.
Im Bereich Straßensanierung sah er die Möglichkeit der Finanzierung nur über die Erhöhung der Grundsteuer B.

Gemeinderat Neumair erkundigte sich wann mit dem Finanzzwischenbericht vom Haushaltsjahr 2019 sowie der Eröffnungsbilanz zu rechnen ist.
Durch die fehlenden Angaben könne man den Haushaltsrest nicht genau beurteilen. Kämmerer Schüle gab an, dass in der nächsten Sitzung eine erste Hochrechnung der Zuführungsrate und dem Haushaltsrest vorgelegt wird.
Die Eröffnungsbilanz ist noch nicht fertig. Diese muss exakt stimmen. Voraussichtlich wird die Eröffnungsbilanz erst im Frühjahr 2022 fertig sein.

Bürgermeister Leischner informierte, dass in der November Sitzung die Haushaltswünsche der Verwaltung eingebracht werden. Hier können auch die einzelnen Fraktionen ihre Wünsche einbringen. Im Dezember wird dann über den Haushalt und die verschiedenen Wünsche beraten und abgestimmt. Ende Januar 2021 wird auf dieser Grundlage der Haushaltsplan 2021 beschlossen.

Das Thema Finanzierung der Straßensanierungsmaßnahmen wird in der Gemeinderatssitzung am 24.11.2020 beraten. Die Verwaltung wird hierbei den Antrag einbringen, die Grundsteuer um 200 % - Punkte zu erhöhen.

 

Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 eine Satzung für die Gründung eines Kinder- und Jugendbeirats in der Gemeinde Leinzell beschlossen. Corona bedingt konnte dieser Kinder- und Jugendbeirat bisher nicht gewählt bzw. eingesetzt werden.

Am 13.10.2020 fand eine Sitzung zusammen mit der Schulleitung und dem Schulsozialarbeiter statt. In der Sitzung wurde die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen. Im März 2021 sollen Infoveranstaltungen in der Schule stattfinden. Die Wahl der Mitglieder soll im Juli 2021 erfolgen. Nach den Sommerferien sollen die Arbeiten des Beirats starten.


Baugesuche

Baugesuch Ölhäuser 6- Bau einer Festmistlagerplatte und einer Maschinen- und Bergehalle
Das Bauvorhaben wurde bereits in einer vergangenen Gemeinderatssitzung behandelt. Damals war es der Wunsch des Gemeinderats, dass mit der Festmistlagerplatte sowie der Maschinen- und Bergehalle weiter von Leintalradweg abgerückt wird.
Auch die Straßenmeisterei ist der Meinung, dass zum Radweg ein Mindestabstand von 2,50 m eingehalten werden soll.
Deshalb hat der Bauherr entsprechend umgeplant und beide Bauwerke etwas zurückversetzt. Auf Grund dieser Änderung muss das Baugesuch erneut beraten werden.

Der Gemeinderat sprach einstimmig sein Einvernehmen aus.


Baugesuch DEEWO in der Mulfinger Straße
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass der massive Baukörper in der Mulfinger Straße umgeplant werden muss. Unter anderem soll das Gebäude, welches nach Westen ausgerichtet ist, gedreht werden.
Die DEEWO legte Pläne vor, auf denen das Gebäude wie gewünscht gedreht wurde.
Gemeinderat Neumair sieht keine Veränderung zu den letzten Bauunterlagen. An den grundsätzlichen Verstößen gegen den Bebauungsplan hat sich nicht geändert. Für ihn ist das Bauvorhaben nicht vertretbar.
Bürgermeister Leischner merkte an, dass die Gemeinde nicht über die baurechtlichen Vorschriften entscheiden muss. Diese werden vom Kreisbauamt geprüft. Die Gemeinde sagt lediglich aus, ob das Gebäude städtebaulich vertretbar ist.

Nach weiterer Diskussion wurde das Einvernehmen bei vier Gegenstimmen erteilt.


Verschiedenes

Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass in der nächsten Sitzung die Änderung der Hauptsatzung im Bereich Gemeinderatssitzungen geändert beziehungsweise ergänzt werden muss. Nach der Änderung können Sitzungen auch digital stattfinden.




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