Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.12.2020

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Binder
Gemeinderat Binder machte darauf aufmerksam, dass innerhalb der Gemeinde Telekommitarbeiter unterwegs seien. Diese würden sehr aufdringlich Bürger zu neuen Verträgen animieren. Nach Rückfrage bei der Telekom wurde gesagt, dass zwar eine Firma beauftragt wurde allerdings das Vorgehen unakzeptabel sei und nicht vorschriftsgemäß. Gemeinderat Binder warnte davor, Verträge an der Haustüre abzuschließen.

Gemeinderat Möbius
Gemeinderat Möbius erkundigte sich über die zerstochenen Reifen des Dorfautos. Leider wurden die Reifen des neuen Dorfautos mutwillig zerstochen. Laut Bürgermeister Leischner wurde eine Anzeige bei der Polizei erstattet. Mittlerweile steht das Dorfauto wieder mit neuen Reifen bereit. Zurzeit wird es allerdings nur wenig benutzt, was auf Grund der jetzigen Situation nachvollziehbar ist.


Haushaltsplan 2021
-2. Vorberatung

In der letzten Sitzung am 01.12.2020 wurde der Haushalt von der Verwaltung eingebracht. Hierbei wurden sämtliche Haushaltsanmeldungen der verschiedenen Bereiche vorgestellt und teilweise bereits diskutiert.

Bereits in der Sitzung am 01.12.2020 stellte die Fraktion SPD/Freie Wähler den Antrag, die geplanten 100.000 € für die Straßensanierungen einzustellen, obwohl keine Grundsteuererhöhung vorgenommen wurde.

Weiterhin diskutiert wurde das Thema „Beschaffung eines Rasenmähers für die Sportplatzpflege durch den TSV“. Hier war der Vorschlag von Gemeinderat Möbius, vorübergehend die Geräte des Bauhofes zu nutzen.

Nach Rücksprache mit dem Bauhof könnte sich die Verwaltung folgende Lösung vorstellen:

Für ein Jahr werden die Bauhofgeräte dem TSV für Mäharbeiten des Sportplatzes zur Verfügung gestellt. Um sich einen Überblick über die anstehenden Mäharbeiten zu verschaffen, könnte der TSV während den Sommermonaten verschiedene Vorführgeräte ausleihen, um das richtige Gerät für einen Dauereinsatz in dieser Größenordnung zu finden. Außerdem könnte sich dann der Verein einen Überblick über die anstehenden Arbeiten machen, um vielleicht dann beurteilen zu können, ob sie dies auf Dauer auch leisten können.
Somit sollte die Beschaffung des angedachten Rasenmähers in Höhe von 7.800 € zurückgestellt werden.

Die Fraktion SPD/Freie Wähler stellte zwei Anträge für den Haushalt 2021.
Die Fraktion SPD/Freie Wähler beantragte die Aufnahme von 100.000 € für die Straßensanierungsmaßnahmen. Das Ingenieurbüro Lk&P soll mit der Durchführung von Bodenuntersuchungen und der Erstellung des Straßensanierungskonzepts beauftragt werden.
Nach kurzer Diskussion wurde dieser Antrag bei 7 Gegenstimmen abgelehnt.

Des Weiteren stellte die Fraktion einen Antrag auf Erhöhung des Budgets des Kinder- und Jugendbeirats um 500 €. Diese Budgetserhöhung ist notwendig, da im kommenden Jahr die Wahlen des Kinder- und Jugendbeirats anstehen und Werbemaßnahmen vorgenommen werden müssen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Erhöhung des Budgets 2021 von den bereits geplanten 800 € auf 1.300 € aus.

Gemeindekämmerer Schürle stellte den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 vor. Es ist mit einer Zuführungsrate von über 400.000 € zu rechnen. Leider haben sich die Zahlen für den kommenden Haushalt nicht geändert. Es bleibt bei dem bereits bekannten Defizit von 480.000 € aus der Steuerschätzung September 2020.
Auch wurde bekannt, dass von Bund oder Land keine weiteren Hilfen in Aussicht gestellt wurden. Gemeindekämmerer Schürle warnte davor die 100.000 € für die Straßensanierung in den Haushalt einzustellen. Durch die zusätzlichen Ausgaben von 100.000 € erhöht sich der Verlust auf 580.000 €. Mit diesem Ergebnis besteht die Gefahr, dass das Landratsamt Ostalbkreis den Haushalt nicht genehmigt und die Gemeinde somit weitere Probleme bei der Beantragung von Ausgleichsstockmitteln hat. Die Aussage, dass alle Gemeinden durch das neue Haushaltsrecht deutlich höhere Verluste haben ist keine Begründung. Solange keine Finanzierungen für die Straßensanierungsmaßnahmen erfolgen können keine Maßnahmen vorgenommen werden. Die vorgeschlagene und notwendige Erhöhung der Grundsteuer wurde in der letzten Sitzung abgelehnt. Somit besteht keine weitere Finanzierungsmöglichkeit.
Auf Grund der aktuellen Zahlen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich an.


In der Gemeinderatssitzung am 01.12.2020 hat sich der Gemeinderat bereits ausführlich mit dem Haushalsplan 2021 beschäftigt.
Dem Gemeinderat wurde nochmals die Haushaltsanmeldungen vorgelegt.
Im Bereich Straßensanierungsmaßnahmen wurden die 100.000 € auf Grund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten gestrichen. Gemeinderat Neumair sprach sich gegen die Streichung aus. Man könne mit den Ausbesserungen nicht warten. In den kommenden Jahren wird sich an den Finanzmitteln kaum etwas ändern. Bürgermeister Leischner stellte klar, dass ohne die Erhöhung der Grundsteuer keine Sanierungsmaßnahmen erfolgen können. Gemeinderat Möbius sprach sich nochmals gegen eine Erhöhung aus. Dies sei in der jetzigen Situation nicht möglich. Er ist der Meinung, dass die Sanierungsmaßnahmen geschoben werden und sobald ein Haushaltsrest beziehungsweise Finanzmittel im Laufe des Jahres zur Verfügung stehen diese in kleinere Maßnahmen zu investieren.
Weitere Haushaltsanmeldungen wurden im Gemeinderat kurz beraten.

Nach kurzer Beratung und Besprechung der weiteren Haushaltsanmeldungen wurden die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2021 bei vier Gegenstimmen beschlossen. Auf dieser Grundlage soll am 26.01.2021 der Haushalt verabschiedet werden.


Vergabe der E-Checkarbeiten in der Gemeinde Leinzell

Für die E-Checkarbeiten wurde von der Firma OMS aus Lorch-Waldhausen ein Angebot vorgelegt. Bei der Vorstellung im Gemeinderat sprach sich der Gemeinderat dafür aus, weitere Angebote von Elektrofirmen einzuholen.

Insgesamt wurden neun Firmen aufgefordert, ein Angebot über die E-Checkarbeiten abzugeben. Von den neun aufgeforderten Firmen gaben lediglich drei Anbieter ein Angebot ab.

Die Firma Wamsler aus Schwäbisch Gmünd-Bargau bietet die Arbeiten für 8.509,27 € an.
Die Firma PLD aus Schwäbisch Gmünd-Herlikofen bietet die Arbeiten im ersten Jahr für 15.729,42 € und ab dem zweiten Jahr für 7.891,49 € an. Die Firma Holl aus Göggingen bietet die Arbeiten für 18.656,28 € an.

Das Angebot der Firma OMS aus Lorch-Waldhausen lag bei 6.332,69 €. Die Firma OMS machte weiterhin ein Angebot über die Überlassung eines Gerätetesters für 79,00 € pro angefangenen Monat. Hinzu würde die Erfassung und Erstellung der digitalen Prüfdokumentation im Kundenportal kommen, die sich auf 535,00 € belaufen würden. Weitere Kosten wären die Polyesteretiketten mit digitalen Siegel bedruckt mit Barcode in Höhe von 85,00 € pro Rolle. Würde man sämtliche Kosten für die Ausleihung inklusiv Prüfplaketten und die Bereitstellung im Kundenportal zusammenzählen, würden hier Kosten von rund 1.000 € pro Jahr anfallen. Hinzu kämen die Arbeitsstunden des Bauhofes, die mit rund 40 % eines Mitarbeiters geschätzt werden.

Nach Rücksprache mit der Elektrofachkraft des Bauhofes Herrn Thomas Max könnte man sich folgende Lösung vorstellen:

Die Arbeiten für die E-Checkarbeiten werden für ein Jahr an die Firma OMS aus Lorch-Waldhausen zum Angebotspreis von 6.332,69 € vergeben. Anschließend soll beurteilt werden, wie hoch der Zeitaufwand wäre, wenn dies der Bauhof in Eigenleistung machen würde. Sollte sich herausstellen, dass der Aufwand in einem überschaubaren Rahmen wäre, könnte man die Ausleihung des Geräts bei der Firma OMS und den Zeitaufwand des Bauhofs entsprechend vorstellen und die Kosten kalkulieren.

Ein Angebot für die Prüfung der elektrischen Anlagen gab lediglich die Firma PLD aus Herlikofen ab. Für 3.623,07 € würde die Firma PLD die Prüfung der elektrischen Anlagen anbieten. Die Firma Wamsler aus Schwäbisch Gmünd-Bargau machte in ihrem Angebot deutlich, dass eine Abrechnung nur nach Aufwand erfolgen kann. Die Firma Holl aus Göggingen gab hierzu kein Angebot ab.

Nachdem Sowohl in der Kultur- und Sporthalle sowie im Schulzentrum derzeit die Elektroinstallation erneuert wird, wird eine Überprüfung der Anlagen erst in zwei Jahren fällig. Erst zu diesem Zeitpunkt sollte nach Ansicht der Verwaltung die Überprüfung der elektrischen Anlagen nochmals separat ausgeschrieben und vergeben werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig. Die E-Checkarbeiten für die Geräte im Bauhof, Kultur- und Sportzentrum, im Schulzentrum und im Rathaus an die Firma OMS aus Lorch-Waldhausen zum Angebotspreis von 6.332,69 € für ein Jahr zu vergeben.


Aufstellung eines Bücherschranks

Herr Wolfgang Fischer hat zu seiner Zeit als Gemeinderat schon öfters das Thema „Aufstellung eines Bücherschranks in der Gemeinde Leinzell“ angesprochen. Leider konnte dies mit der geplanten Telefonzelle in der Ortsmitte nicht umgesetzt werden. Herr Fischer hätte nun einen passenden Schrank und würde diesen zur Verfügung stellen. Der Schrank ist mit offenen Gittern an den Türen versehen und könnte in einer entsprechenden Farbe gestrichen werden.

Die Erstausstattung mit Büchern würde die Familie Fischer vornehmen. Als Standort könnte sich Wolfgang Fischer den Platz neben dem Defi unter der Überdachung vor der Kulturhalle vorstellen. Auch das künftige Auffüllen mit Büchern würde die Familie Fischer übernehmen.
Nach Rücksprache mit dem Hausmeister Markus Weiland hat er gegen diesen Platz erhebliche Bedenken. Er weist darauf hin, dass der Vorplatz bei Veranstaltungen stark frequentiert ist. Außerdem laufen bei diesem Vorplatz verschiedenen Ausgangstüren zusammen und stellen somit einen Fluchtweg dar. Ein abgestellter Schrank könnte hier Fluchtwege versperren. Er könnte sich einen Standort neben dem Hallenbadeingang bei den Fahrradständern viel besser vorstellen.
Bürgermeister Leischner sprach sich für die Aufstellung des Bücherschrankes aus. Falls das Angebot nicht genutzt werden sollte, können man den Schrank schnell wieder abbauen.

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bücherschranks neben dem Eingangsbereich des Hallenbades. Sollte der Betrieb des Bücherschranks nicht funktionieren, soll er zeitnah wieder abgebaut werden.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Für die Feuerwehr Leinzell sind bei der Gemeinde folgende Spenden eingegangen.

-    Spende Firma Konrad Werner 150 €
-    Spende Bäckerei Weith 150 €
-    Spende Firma Helmut Stiefel Schrotthandlung 150 €
-    Spende Architektenbüro SSM aus Göggingen 200 € an die Schule


Der Gemeinderat hat sich für die Annahme dieser Spenden einstimmig ausgesprochen.


Baugesuche

Bauvorhaben Ziegelwiesenweg, Neubau eines Wintergartens

Ein Bauherr im Ziegelwiesenweg möchte an sein bestehendes Wohnhaus einen Wintergarten anbauen. Für das Bauvorhaben wird eine Befreiung benötigt, welche unproblematisch ist.

Das Einvernehmen zum Baugesuch und zur Befreiung wurde erteilt.


Verschiedenes

Sitzung am 16.02.2021 zusammen mit der Schulleitung

Bürgermeister Leischner gab dem Gemeinderat bekannt, dass am Dienstag, 16.02.2021 um 19.30 Uhr eine Sitzung zusammen mit der Schulleitung in der Schule stattfinden soll.


Rückblick 2020

Bürgermeister Leischner ließ am Ende der Sitzung das vergangene schwierige Jahr nochmals Revue passieren und erinnerte an die zahlreich durchgeführten Maßnahmen im Jahr 2020.
Zum Beispiel kam 2020 das lang ersehnte Dorfauto. Auch die Planungen zum REWE Markt gehen trotz einiger Rückschläge weiter voran. Der Neubau des GVV wurde beschlossen und ein Standort gefunden. In der Schule wird weiter umgebaut. In Zusammenarbeit mit der Feuerwehr wurden einige Dinge geklärt und ein Bedarfsplan erstellt. Im Laufe des Jahres wurden einige Behelfsmaßnahmen im Bereich der Straßen und Wege durchgeführt. Auch die Umbaumaßnahmen und Neugestaltung des Friedhofes wurde vorangetrieben.

Er bedankte sich beim Gemeinderat für die gefassten Beschlüsse, die mit Sicherheit nicht immer einfach waren.
Ein weiteres Dankeschön richtete er an seine Verwaltung, an den Bauhof, den Hausmeistern, den Reinigungsteams, dem Mensa – Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemeindeverwaltungsverbandes und ganz besonders Kämmerer Stefan Schürle.
Weiter galt sein Dank den Kirchen, allen Vereinen und Organisationen sowie der Feuerwehr Leinzell.
Den Kindergärten und allen Helferinnen und Helfern, die sich in irgendeiner Form zum Wohle der Gemeinde Leinzell eingesetzt und eingebracht haben galt ebenfalls
sein Dank. Hierbei dankte er besonders den Helferinnen und Helfern der Aktion „Leinzell hilft“ und ganz besonders dem Koordinator Andreas Huber uns einer Familie.
Ebenso bedankte sich Bürgermeister Leischner bei der Schulleitung des Schulzentrums Leinzell Herrn Rektor Mathes und Konrektor Wilka für die gute und offene und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Ein abschließendes Dankeschön galt allen Leinzeller Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch in diesem schwierigen und ungewissen Jahr an alle Verbote und Regeln gehalten haben.
Bürgermeister Leischner wünschte allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, ein zufriedenes und erfolgreiches neues Jahr sowie Gesundheit und Gottes Segen.
Gemeinderat Schneele schloss sich im Namen der Fraktion CDU und Bürgerlichen Wahlvorschlag den Wünschen und Danksagungen von Bürgermeister Leischner an und bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Gemeinderat Schaile wünschte im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler frohe Weihnachten. Seine Gedanken gingen an die älteren Mitbürgern und Alleinstehenden die in diesem Jahr besonders gelitten haben. Er bedankte sich bei den Leinzellern Bürgern die die Situation akzeptiert haben und sich an die Regeln gehalten haben. Ebenfalls bedankte er sich bei den Vereinen/Organisationen, bei Bürgermeister Ralph Leischner, bei allen Angestellten der Gemeinde, Bauhof, Schule und Halle sowie bei allen ehrenamtlich engagierten Mitbürgern.



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