Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2021

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth sprach nochmals die Mülleimersituation in der Alten Gmünder Straße sowie auf der Höhe Brainkofen an. Bürgermeister Leischner gab an, dass er bereits mit Bürgermeister Stöckle ein Gespräch führte.

Er erkundigte sich über einen Zeitungsartikel der Gemeinde Iggingen in Bezug auf einen Zuschuss für eine Straßensanierung.
Verbandskämmerer Stefan Schürle gab an, dass die Gemeinde Iggingen lediglich für den Ausbau des Gehwegs einen Zuschuss erhalten habe. Für die Sanierung der Straße selbst gab es keinen Zuschuss.
Gemeinderat Barth könnte sich vorstellen, dass in Leinzell einige Gehwege verbreitert werden können. Bürgermeister Leischner wird sich über die Voraussetzungen eines Zuschussantrages informieren.

Gemeinderat Pander
Gemeinderat Pander erkundigte sich, ob bereits ein Gespräch mit der Oberland GmbH zwecks der Ausgleichsbepflanzung am Wehr geführt wurde.
Bürgermeister Leischner gab an, dass die Oberland GmbH die Bepflanzung in Auftrag gegeben hat.


Friedhof Leinzell
-Vergabe Sanierungsarbeiten Friedhofsmauer

Die Sanierungsarbeiten für die Friedhofsmauer wurden ausgeschrieben. Die Submission sollte am Mittwoch den 19.05.2021 stattfinden. Es gingen leider keine Angebote ein. Grund dafür ist der kurze Ausführungszeitraum. Auf Nachfrage bei den Firmen gaben diese einen 6 bis 8 Monate Ausführungszeitraum an.
Bürgermeister Leischner stellte bereits einen Verlängerungsantrag der Zuschüsse beim Regierungspräsidium.
Die Mauer wird voraussichtlich erst 2022 fertiggestellt.

Laut Verbandskämmerer kann die Kalkulation der Friedhofsgebühren trotzdem durchgeführt werden. Hierfür benötige er nur ein Angebot.


Friedhof Leinzell
-Neuregelungen ab 01.07.2021

Die Friedhofsarbeiten werden voraussichtlich noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Die Abrechnung der Maßnahme muss noch dieses Jahr erfolgen. Deshalb müssen die Friedhofsgebühren kalkuliert und angepasst werden. Dies könnte eventuell schon zum 01.01.2022 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auch die Friedhofssatzung entsprechend ergänzt und angepasst werden.

Bereits zum 01.07.2021 können Bestattungen im Urnenhügel zugelassen werden.

Bürgermeister Leischner schlug vor, die Bestattungsgebühr im Urnenhügel mit der Bestattungsgebühr eines normalen Erdgrabes für Urnen gleichzusetzen. Somit würde man das Urnenerdgrab nicht unterscheiden. Die Gebühr für ein Urnenreihengrab wäre dann 895 € und für ein Urnenwahlgrab 1.520 €.

Nachdem ab 01.07.2021 für alle Graböffnungen die Firma Maier aus Göggingen zuständig sein wird, müssen die anfallenden Grabherstellungskosten auf die entsprechenden Nutzungsberechtigten weiterverrechnet werden.  

Dem Gemeinderat wurde die aktuelle Friedhofssatzung und Friedhofsgebühren vorgelegt. Ebenfalls erhielt der Gemeinderat eine Mustersatzung sowie die Kommentare vom Gemeindetag. Nach der Sommerpause sollen die Beratungen zu Neugestaltung der Friedhofssatzung sowie der Gebühren beginnen.

Gemeinderat Möbius verwies darauf, dass auf den Urnenhügel keine Blumen niedergelegt werden dürfen sowie ein Bepflanzungsverbot bestehen wird. Dies sollte man den Angehörigen vorab mitteilen. Bürgermeister Leischner gab an, dass allen Bestatter die Änderung der Graböffnung/Grabschließung sowie die neue Bestattungsart mitgeteilt wird.
Er sprach sich dafür aus, dass nach einer Beerdigung die Blumen lediglich eine Woche liegen bleiben dürfen und anschließend entfernt werden müssen. Dies sollte in der neuen Satzung festgehalten werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Belegung des Urnenhügels ab dem 01.07.2021.
Die Gebühren für die Urnenerdgrabstätte im Urnenhügel werden analog den bisherigen Urnenerdgräbern gleichgesetzt. Dies bedeutet für ein Urnenreihengrab im Hügel werden 895 € und für ein Urnenwahlgrab 1.520 € berechnet.
Die Grabherstellungskosten der Firma Maier werden entsprechend der Abrechnung und dem Aufwand der Verwaltung an die Nutzungsberechtigten weitergegeben.


Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Gemeindewerke Leinzell

Die Prüfung der Unterlagen beim Steuerberater sind abgeschlossen.
Insgesamt machten die Gemeindewerke einen Verlust von rund 142.000 €. Auffällig war der deutliche Kostenanstieg im Bereich Wasser. 2019 verursachte der Bereich Wasser einen Verlust in Höhe von rund 25.000 €.
Grund für den Anstieg waren im Jahr 2019 mehrere Rohrbrüche. Überwiegend waren diese auf verschiedenen Hausanschlussleitungen. Da innerhalb der Gemeinde eine Kulanzregelung für Rohrbrüche der Hausanschlussleitungen gilt, fällt der Großteil der Kosten auf die Gemeinde zurück. Bürgermeister Leischner sprach sich gegen diese Kulanzregelung aus. Er ist der Meinung, dass jeder für seinen Hausanschluss bezahlen muss. Bisher muss ein Hauseigentümer lediglich die Kosten der Hausanschlussleitung bis zu seiner Grundstücksgrenze bezahlen. Alle Rohrbrüche der Hausanschlussleitungen außerhalb des Grundstücks zahlt die Gemeinde und somit alle Bürger in Leinzell. Dies findet er nicht fair. Deshalb wird dieser Punkt Ende des Jahres bei der Haushaltsplanberatung erneut beraten.

Verbandskämmerer Schürle gab an, dass das Ergebnis der übrigen Bereiche, Schwimmhalle, Photovoltaik und BHKW, wie in den vergangenen Jahren, ausgefallen ist.

Die Photovoltaikanlagen gaben 2019 wieder Gewinne in Höhe von 17.821,41 € ab. In den kommenden Jahren wird sich der Gewinn etwas erhöhen, da eine Umschuldung stattgefunden hat.

Im Bereich des BHKW sinken die Gewinne kontinuierlich. Im Jahr 2019 gab es erhöhte Standzeiten auf Grund von Wartungsarbeiten. Allgemein ist das BHKW in die Jahre gekommen. Der Jahresgewinn im Bereich BHKW liegt bei 5.899,19 €.

Wie jedes Jahr gab es im Bereich der Schwimmhalle einen deutlichen Jahresverlust. Der Jahresverlust beträgt rund 140.683,89 €. Im Jahr 2019 standen einige Wartungsabreiten wie zum Beispiel die Reparatur des Hubbodens an. Herr Schürle gab an, dass es im Jahr 2020 und 2021 kaum Erlöse geben wird. Auch mit einer Generalsanierung ist in den kommenden Jahren zu rechnen.
Bürgermeister Leischner sagte aus, dass das Schwimmbad sehr wichtig ist und er hoffe auf verschiedene Zuschussmöglichkeiten.

Gemeinderat Barth erkundigte sich über die Kosten des Steuerberaters. Durch die Gemeindewerkte steigen diese.
Kämmerer Schürle gab an, dass eine Gemeinde einen Steuerberater benötigt. Die Kosten für die Gemeindewerke werden betragen rund 6.000 €. Eine genaue Zahl kann er nicht nennen. In der nächsten Sitzung wird er diese mitteilen.
Er betonte, dass die Gemeindewerke für die Gemeinde Leinzell wichtig sind. Durch die Gemeindewerke kann ein steuerlicher Querverbund stattfinden. Dadurch müssen die Verluste nicht in den Kernhaushalt der Gemeinde einfließen. Durch die Gemeindewerke hat die Gemeinde mehr Flexibilität.

Gemeinderat Neumaier stellte den Antrag den Beschluss in drei Teilen zu fassen. Grund dafür ist, dass die Fraktion SPD/Freie Wähler der Jahresrechnung nicht zustimmen werden, da sie die Gemeindewerke nicht unterstützen.

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2019 der Gemeindewerke sowie die Behandlung des Jahresverlustes bei 5 Gegenstimmen (SPD/Freie Wähler) fest.
Der Betriebsleitung für das Jahr 2019 erteilte der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen.


Martinimarkt am 07.11.2021
-Beschluss über das Stattfinden des Marktes

Der diesjährige Martinimarkt ist am 07.11.2021 vorgesehen. Um den Markt durchführen zu können, muss bis spätestens Anfang Juli klar sein, ob dieser veranstaltet werden kann.
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist es leider nicht absehbar, ob der Martinimakrt stattfinden kann. Nachdem auch größere Feste wie das Oktoberfest in München beziehungsweise sonstige Märkte bisher schon abgesagt wurden ist es fraglich, ob der Martinimarkt stattfinden kann.
Bürgermeister Leischner schlug vor, dass die Ortspolizeibehörde und das Martinimarktteam Anfang Juli festlegt, ob der Martinimarkt stattfinden kann. Entsprechend den Entwicklungen der Inzidenzzahlen kann voraussichtlich erst im Juli abgeschätzt werden, ob der Martinimarkt stattfinden kann oder nicht.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag von Bürgermeister Leischner einstimmig zu. Anfang Juli soll die Ortspolizeibehörde bzw. das Martinimarktteam festlegen, ob der Martinimarkt stattfinden kann oder nicht.


Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrages mit der Komm.One

Durch die Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF, musste eine Lösung gefunden werden, damit eine Preisangleichung aller Verbände erfolgen kann. Die KIRU-Kunden haben bisher davon profitiert, dass die großen Mitglieder einen Teil des Aufwandes der kleinen Mitglieder mitfinanziert haben. Durch diesen Solidargedanken, hatten die KIRU-Kunden somit bisher günstigere Preise als die Kunden der anderen Verbände. Durch die Fusion war es Ziel, dass alle Produkte, Leistungen und Entgelte vereinheitlicht werden. Somit war von Anfang an eigentlich klar, dass die Entgelte der KIRU-Kunden steigen werden.

Dies bedeutet für die Gemeinde Leinzell, dass die Entgelte ab 01.07.2021 von rund 43.000 € auf rund 51.000 € steigen werden. Zwar ist dies für alle Gemeinden ärgerlich, aber leider haben wir hierzu keine Alternative, so Bürgermeister Leischner.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrages über die neuen Entgelte zum 01.07.2021 mit der Komm.One.


Bundestagswahl am 26.09.2021

Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt. Wie vor jeder Wahl ist es daher notwendig, verschiedene wahlorganisatorische Dinge festzulegen.
Bürgermeister Leischner schlug vor, dass das Gemeindegebiet einem Wahlbezirk bildet und die Wahl in der Kulturhalle durchgeführt wird. Weiterhin sollen bereits jetzt alle Gemeinderäte zu Wahlhelfern berufen werden.
Gemeinderat Neumair erinnerte daran, dass der genaue Wahlausschuss noch festgelegt werden muss. Laut Bürgermeister Leischner wird dies in der Julisitzung erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung eines Wahlbezirks. Die Wahl findet in der Kulturhalle Leinzell statt.
Sämtliche Mitglieder des Gemeinderats werden zu Wahlhelfern berufen.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Beim Kriegerdenkmal wurde bei der Neuanlage des Friedhofs ein Gedenkstein für die Heimatvertriebenen aufgestellt. Den Stein inklusiv Beschriftung und Versetzung spendete unser Gemeinderat Johannes Binder. Die Kosten für die Beschriftung und Versetzung belaufen sich auf 1.488,10 €.
Der Stein in Form eines Kreuzes hat einen Wert von 2.700 €.

Nachdem Herr Binder diese Kosten der Gemeinde spendet, muss der Gemeinderat diese Spende auch annehmen. Da Gemeinderat Binder befangen war, rückte er vom Tisch ab und durfte nicht mit abstimmen.
Für die Gemeinde ergab sich eine Geldspende von Johannes Binder für das Versetzen und Beschriften des Grabsteines in Höhe von 1.488,10 € sowie eine
Sachspende des Steinkreuzes von Herrn Johannes Binder in Höhe von 2.700 €. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.

Eine weitere Spende ging für die Grundschule Leinzell ein. Die VR-Bank Ostalb spendete ein Insektenhotel sowie ein Hochbeet im Wert von 410,55 €.
Auch dieser Spende wurde einstimmig zugestimmt.


Baugesuche

Der Bauherr plante in der Bergstraße 23 die Erstellung einer Garage. Nachdem bei der ersten Planung durch den Neubau der Garage das Wohnzimmer- und Gästezimmerfenster komplett verbaut werden, ist dies baurechtlich nicht zulässig. Deshalb hat die Architektin nun geänderte Pläne eingereicht. Nun soll die Garage kleiner ausgeführt werden. Somit ist sowohl die Balkontüre wie auch das Fenster frei und nicht verbaut.
Nach Absprache mit der Kreisbaumeisterstelle wäre das Bauvorhaben so genehmigungsfähig.

Der Gemeinderat sprach einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben aus.


Verschiedenes

Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass bei einer Überprüfung der Elektrik in der Schwimmhalle ein schwerer Defekt festgestellt wurde. Der Unterverteiler sei schwer beschädigt. Einige Kabel liegen bereits frei. Dies muss unbedingt repariert werden.
Für die Reparatur wurde ein Angebot bei der Firma Wamsler eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf 9.900 €.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Reparaturarbeiten an die Firma Wamsler zum Preis von 9.900 € zu.

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