Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.07.2021

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Möbius
Gemeinderat Möbius erkundigte sich im Vorfeld nach den Stromersparnissen seit der Umrüstung auf die LED Straßenbeleuchtung.
Bürgermeister Leischner gab an, dass im Durchschnitt rund 3.000 € eingespart werden.

Gemeinderätin Staudenmaier
Gemeinderätin Staudenmaier sprach das Kinderferienprogramm an. Sie bat die Verwaltung im kommenden Jahr ein Kinderferienprogramm wieder anzubieten.
Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass jeder Verein ein Kinderferienprogramm anbieten kann. Dieser Programmpunkt wird dann im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Sofern nächsten Sommer ein Ferienprogramm möglich ist, wird ein Programmheft erstellt.

Gemeinderat Pander
Gemeinderat Pander informierte Bürgermeister Leischner über einen Artikel in der Zeitschrift „Die Gemeinde“. In der Juli-Ausgabe wird darauf hingewiesen, dass es Fördermittel für die Durchführung von Schwimmkursen gibt. Bürgermeister Leischner nahm dies zur Kenntnis.

Ebenfalls machte Gemeinderat Pander auf die Parkplatzsituation in der Zeppelinstraße/Albert-Haase-Weg aufmerksam. Im Kreuzungsbereich werden immer wieder größere Fahrzeuge, Wohnmobil und ein Anhänger, abgestellt. Dadurch werden verschiedene Ausfahrten behindert.
Bürgermeister Leischner klärte auf, dass zugelassene Fahrzeuge dort parken dürfen. Es muss lediglich eine Restbreite von 3 Metern vorhanden sein.

Gemeinderat Ezdi
Gemeinderat Ezdi machte Bürgermeister Leischner darauf aufmerksam, dass am Zebrastreifen bei der Eisdiele ein Kind angefahren wurde. Er war der Meinung, dass die Blumenkübel beim Zebrastreifen weiter nach hinten gerückt werden sollen. Somit hat man als Autofahrer mehr Sicht in Richtung Eisdiele. Bürgermeister Leischner nahm diesen Vorschlag auf, erinnerte aber daran, dass die dadurch entstehende Lücke wieder als Parkplatz benutzt werden wird. Somit ist die Sicht deutlich geringer.

Gemeinderat Ezdi beschwerte sich darüber, dass zwischen seiner Werkstatt und dem Kinderspielplatz immer wieder Kinder mit verschiedenen Fahrzeugen schnell hinunterfahren und es dadurch zu einem erhöhten Unfallrisiko kommt. Der Weg ist Privatweg.

Gemeinderätin Mayländer
Gemeinderätin Mayländer merkte an, dass in der Einfahrt Mittelzell kein Einbahnstraßenschild angebracht ist. Bürgermeister Leischner gab an dies durch die Verkehrsschau überprüfen zu lassen.

Gemeinderat Schaile
Gemeinderat Schaile erkundigte sich im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler über die Vorbereitungen der Schulen für die eventuell kommenden 4 „Coronawelle“. Seiner Meinung nach, sollten verschiedene Luftfilteranlagen beschafft werden.
Bürgermeister Leischner sagte aus, das Luftfiltergeräte nicht sinnvoll sind. Sinnvoller wären eventuell CO2 Melder. Die mobilen Luftfilteranlagen seien extrem Laut und somit störend. Bauliche Luftfilteranlagen sind sehr Kostenintensiv.

Gemeinderat Schaile wies darauf hin, dieses Thema nicht zu schieben, sondern konkret zu besprechen. Wenn Luftfilteranlagen nicht möglich sind sollen CO2 Melder angeschafft werden.
Bürgermeister Leischner gab an, dieses Thema mit der Schulleitung zu besprechen.

Gemeinderat Möbius
Gemeinderat Möbius machte Bürgermeister Leischner darauf aufmerksam, dass der Straßenriss in der Rechbergstraße immer größer wird. Durch die Starkregenfälle wird dies gefährlich. Der Riss sollte geschlossen werden, bevor das Gebiet unterspült wird. Bürgermeister Leischner wird dies veranlassen.

Gemeinderat Möbius beschwerte sich über die vielen Hundekothaufen beim Skihang. Die Gemeinde sollte wieder im Mitteilungsblatt einen entsprechenden Artikel bringen. Bürgermeister Leischner war der Meinung, dass dies keine große Auswirkung hat. Man muss die Personen direkt ansprechen.



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Absage Martinimarkt am 07.11.2021
Gemäß Rücksprache mit dem Martinimarktteam der Verwaltung, wurde beschlossen, den Martinimarkt 2021 abzusagen.
Nachdem die Delta-Variante auf dem Vormarsch ist und die „Reiserückkehrerwelle“ erwartet wird, wäre die Durchführung unverantwortlich. Weiterhin wäre es schwierig, Einlasskontrollen durchzuführen beziehungsweise die Datenaufnahme sicherzustellen. Auch eine Begrenzung der Besucherzahl wäre schwierig umzusetzen. Weiterhin wäre zu befürchten das Abstandsregelung und Maskenpflicht nicht überprüft werden könnten.


Hochwasser
In den letzten Wochen kam es immer wieder zu heftigen Starkregenfällen. Leinzell ist weitestgehend verschont geblieben. Dies hat unter anderem mit den Regenwasseranlagen zu tun. Durch die verschiedenen Investitionen im Bereich Baueinläufe, Regenrückhaltebecken und Fernwirkanlagen konnte der Wasserpegel der Lein konstant gehalten werden.
Bürgermeister Leischner gab dem Gemeinderat bekannt, dass in Oktober eine Klausurtagung zum Thema Katastrophenfälle mit der Feuerwehr stattfinden wird. Hierbei wird unteranderem über die Anschaffung von verschiedenen Gerätschaften, Evakuierungspläne und Notfallunterkunftspläne gesprochen. Es soll ein Risikomanagement für Leinzell erstellt werden.
Gemeinderat Barth sprach in diesem Zuge die Starkregenkarte an. Leinzell ist laut Karte ein gefährdetes Gebiet. Deshalb sollte dies für die Zukunftsplanung berücksichtigt werden. Auch die Kanäle sollten überprüft werden. Für eine schnelle Warnung seien die Sirenen sehr wichtig. Bürgermeister Leischner gab an, dass die Sirene der Gemeinde wieder funktioniert. In Zukunft soll bei jeder neuen Bebauung darauf geachtet werden, welche Auswirkung sie auf den Ablauf des Regenwassers hat.



Sanierung der Friedhofsmauer
-Vergabe der Arbeiten

Nachdem bei der letzten Ausschreibung keine Angebote eingegangen sind, erfolgte nun eine nochmalige Ausschreibung für die Sanierung der Friedhofsmauer mit einer verlängerten Ausführungszeit.
Insgesamt wurden sechs Firmen angeschrieben, lediglich eine Firma hat ein Angebot über die Sanierungsarbeiten abgegeben. Leider kam ein Angebot verspätet am 08.07.2021 mit der Post bei der Verwaltung an. Dieses Angebot konnte nicht gewertet werden.

Die Firma SDC Steinsanierung, Denkmalpflege Crailsheim hat ein Angebot über die Sanierung der Friedhofsmauer in Höhe von brutto 124.942,15 € abgegeben.
Als weiteres Los wurde die Mauer auf der Süd-West-Seite ausgeschrieben. Diese soll als Natursteinmauer verkleidet werden. Die Angebotssumme für dieses Los beträgt brutto 36.811,94 €.
Nach Prüfung durch den Architekten Herrn Lange wird empfohlen, die Arbeiten an die Firma SDC Steinsanierung, Denkmalpflege Crailsheim zum Angebotspreis von 161.754,08 € zu vergeben.

Die Kostenschätzung, die beim Ausgleichsstock beantragt wurde, lag bei rund 139.000 €. Somit ergeben sich Mehrkosten in Höhe von ca. 22.137 €.
Für die Mehrkosten verantwortlich ist hauptsächlich die Verkleidung der Mauer auf der Süd-West-Seite.

Bürgermeister Leischner zeigte sich erfreut darüber, dass die Sanierung bald abgeschlossen ist. Lediglich die Bepflanzungsarbeiten sowie die Sanierung der Mauer müssen noch durchgeführt werden.

Gemeinderat Barth fragte nach, ob die Beleuchtung auf dem Friedhof bereits aktiv ist. Laut Bürgermeister Leischner ist die Beleuchtung bereits aktiv und wird durch einen Bewegungsmelder gesteuert.

Gemeinderat Möbius sprach die Wasserhähne an. Diese sind sehr ungeschickt und sollten durch einen Kugelverschluss ausgetauscht werden. Architekt Bernhardt Lange gab an, dass die Wasserhähne Standarthähne seien.

Gemeinderat Schaile und Schneele lobten die Arbeit des Architekten. Zwar war die Bauzeit deutlich länger als geplant aber das Ergebnis ist sehr zufriedenstellend.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten für die Sanierung der Friedhofsmauer an die Firma SDC Steinsanierung, Denkmalpflege Crailsheim GmbH & Co.KG zum Angebotspreis von 161.754,08 € brutto zu vergeben.



Gemeindewerke Leinzell

Bei jeder Haushaltsberatung wird über die Gemeindewerke Leinzell diskutiert. Vom Gemeinderat wurde somit angeregt, die jährlichen Einsparungen durch die Gemeindewerke vorzustellen.

Bereits im Jahr 2007 wurde von der Verwaltung ein Energie- und Einsparkonzept erstellt. Hierbei wurden verschiedene Maßnahmen im Bereich der Schwimmhalle umgesetzt. In diesem Zuge wurde ein BHKW eingebaut und eine Dachsanierung durchgeführt. Im Jahr 2009 betrug der Abmangel für die Schwimmhalle noch 250.000 € pro Jahr. Nach Umsetzung der Maßnahmen konnte der Abmangel auf rund 160.000 € gesenkt werden. Der Gemeinderat beauftragte im Jahr 2009 die Verwaltung Lösungen zu finden, wie die Schwimmhalle erhalten werden kann. Die Verwaltung lies deshalb die Möglichkeit für die Gründung eines steuerlichen Querverbundes vom Steuerberater prüfen. Hierbei wurde das Blockheizkraftwerk als Anknüpfungspunkt gesehen. In diesem steuerlichen Querverbund wurden somit die Betriebszweige Blockheizkraftwerk, Photovoltaikanlagen, Schwimmhalle und die Wasserversorgung aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss damals die Gründung des steuerlichen Querverbundes mit einer Gegenstimme.

Eine weitere Möglichkeit zur Senkung des Abmangels war die Gründung eines Fördervereins. Durch all diese Maßnahmen konnte der Abmangel für die Schwimmhalle auf rund 100.000 € im Jahr reduziert werden.

Bei den Haushaltsplanberatungen wurde immer wieder die Frage gestellt, wie viel spart die Gemeinde Leinzell an Steuern durch die Gründung der Gemeindewerke.
Bei einer Prüfung durch das Finanzamt wurde festgestellt, dass Ertragssteuern im Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von 45.000 € eingespart wurden. In den Jahren 2013 bis 2016 gab es eine Einsparung in Höhe von 67.000 €. Dies bedeutet, dass pro Jahr rund 16.000 € an Ertragssteuern eingespart werden. Hochgerechnet auf 10 Jahren (2010 bis 2020) bedeutet dies Einsparungen in Höhe von 160.000 €.

Der Mehraufwand für die Steuerberatungskosten in diesem Bereich belaufen sich für 10 Jahre auf rund 10.000 € bis 20.000 €. Dies bedeutet, dass konkrete Einsparungen durch die Gründung der Gemeindewerke im Jahr 2010 bis 2020 in Höhe von mindestens 140.000 € erfolgten.

Ein weiterer wichtiger Nebeneffekt ist die Tatsache, dass die Wassergebühren erhöht werden konnten, ohne dafür Steuern zu bezahlen. Dies war deshalb so wichtig, damit ein Schwellenwert erreicht werden konnte um Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen abzugreifen. Somit ist es möglich, dass wir für Sanierungsmaßnahmen eine 80%-ige Regelforderung und eine 40%-ige Forderung im Härtefall erreichen. Dies wurde notwendig für unsere Sanierung der Kanäle und Neubau unseres Regenüberlaufbeckens 529 beziehungsweise unserer Regenwasserbehandlungsanlagen.

Deshalb gibt es aus Sicht der Verwaltung derzeit auch keine Alternative zu den Gemeindewerken, um unsere Schwimmhalle zu erhalten und weiterhin Zuschüsse in optimaler Höhe zu erhalten, auch wenn es für die Verwaltung mehr Arbeit bedeutet.

Gemeinderat Neumaier merkte im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler an, dass dies eine einseitige Darstellung sei. Die Reduzierung des Abmangels wird dennoch vom normalen Haushalt der Gemeinde Leinzell finanziert.  Mit der Wassergebühr sollten keine Gewinne erwirtschaftet werden. Unkosten sollten anderweitig beglichen werden.
Gemeinderat Möbius sprach in diesem Zuge den Schwellenwert an. Diesen wird die Gemeinde ohne Gemeindewerke nicht erreichen und somit keine bzw. weniger Zuschüsse erhalten. Dies darf nicht vergessen werden.



Bundestagswahl am 26.09.2021
-Bildung der Wahlausschüsse

Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung bereits festgelegt, dass die Gemeinde einen Wahlbezirk bildet und dass die Wahl in der Kulturhalle durchgeführt wird.

Dem Gemeinderat wurde ein Vorschlag für die Bildung des Gemeindewahlausschusses und des Briefwahlausschusses sowie für die Arbeitseinteilung als Anlage vorgelegt.
Die Arbeitseinteilung kann jederzeit geändert werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Gemeindewahlausschuss und der Briefwahlausschuss wie in der Anlage beigefügt und vorgestellt.


Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH

Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) plant derzeit die Gründung einer OEW Breitband GmbH. Ziel ist die Beschleunigung des kommunalen Breitbandausbaus.
Bereits vor Gründung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net im Jahr 2013 wurden von der OEW im Bereich des heutigen Verbundgebiets verschiedene Überlegungen angestellt, eine Breitbandgesellschaft zu gründen. Diese Gesellschaft sollte den Breitbandnetzausbau und den Betrieb übernehmen. Auf Grund der damaligen Beihilfe rechtlichen Vorgaben und Förderrichtlinien war dies jedoch nicht möglich. Bau und Betrieb mussten zwingend getrennt werden. Unternehmen in privatrechtlicher Form waren außerdem nicht förderfähig. Dies führte in der Folge zur Gründung von Komm.Pakt.Net um die kommunale Seite zu bündeln, Synergien zu gewinnen, eine stärkere Position der kommunalen Seite zu erhalten und schließlich große attraktive Netze an den Markt zu bringen.

Nun ist ein Zusammenschluss zur bestehenden kommunalen Ausbauverbände in und um das Komm.Pakt.Net Gebiet mit der OEW Breitband GmbH geplant. Neben Komm. Pakt. Net sind die BLS-Breitbandversorgung Landkreis Sigmaringen mbH, der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg und der Zweckverband Breitband Bodenseekreis bereits in die Verhandlungen eingebunden. Die Geschäftsversorgung für die OEW Breitband GmbH soll durch die bestehenden Verbünde erfolgen, konkret bei uns in den bewerten Strukturen durch Komm.Pakt.Net, koordiniert über die Breitbandkoordination im Landratsamt Ostalbkreis.

Die Gemeinde Leinzell als Beteiligter der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net muss über diese geplante Beteiligung im Gemeinderat beraten und beschließen.

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig der Beteiligung der Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der geplanten OEW Breitband GmbH, vorbehaltlich der Gründung, zu.
Bürgermeister Ralph Leischner wird eine entsprechende Weisung zur Abstimmung in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net erteilt.



Baugesuche

Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Am Ziegelrain
Die Bauherren haben bereits mehrere Planentwürfe für das Gebiet am Ziegelrain abgegeben. Auf Grund Einsprüche der Nachbarn und Überschreitungen der Baugrenzen wurden diese jedoch wieder zurückgezogen. Nun plant die Familie Steinhübl den Neubau eines ganz „normalen“ Wohnhauses mit Einliegerwohnung uns Carport.

Gemäß Rücksprache mit der Kreisbaumeisterstelle ist die neue Planung der Familie Steinhübl städtebaulich unkritisch. Zwar liegt eine Überschreitung der Traufhöhe vor aber nachdem genügend Abstandsflächen vorhanden sind wird dieser Überschreitung durch die Baurechtsbehörde voraussichtlich zugestimmt. Außerdem wurden in diesem Bereich bereits bei Nachbargebäuden Traufhöhenüberschreitungen zugelassen.

Einer Flachdachausführung wurde vom Gemeinderat bereits zu Beginn der Baugebietssausweisung zugestimmt.

Die Einsprüche der Nachbarn werden vom Landratsamt noch eingehend geprüft und das Bauvorhaben baurechtlich beurteilt.

Gemeinderat Pander erkundigte sich nach der Höhe der Traufhöhenüberschreitung. Bürgermeister Leischner gab an, dass diese ungefähr mit dem anderen Gebäude zu vergleichen ist.

Gemeinderat Möbius sieht eine Traufhöhenüberschreitung bei einem Flachdach kritisch.

Da sich der Gemeinderat nicht einig wurde, wurde das Einvernehmen vorerst nicht erteilt. Über das Einvernehmen wird in einem Umlaufbeschluss entschieden.


Änderung des Baugesuchs Sanierung Verbundschule- Verzicht auf einen Aufzug
Nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt kann auf einen Außenaufzug verzichtet werden. Grund hierfür ist, dass in dem oberen Stock keine Klassenräume eingerichtet werden sollen. Somit kann die Gemeinde diese Investition einsparen und für andere Dinge im Bereich Schulsanierung verwenden.
Sollte zu einem späteren Zeitpunkt der Aufzug doch noch erstellt werden, kann dies jederzeit baulich umgesetzt werden.

Der Gemeinderat sprach einstimmig sein Einvernehmen aus.

Bebauung Mulfinger Straße durch die Firma DEEWO
Die Firma DEEWO legte Bürgermeister Leischner neue Pläne vor. Diese Planung wurde mit dem Kreisbauamt bereits vorab abgesprochen. Das Baugesuch wird in nächsten Wochen bei der Gemeinde eingereicht.



Verschiedenes

Parkverbot in der Birkenstraße/Am Legelesbrunnen
Bei der Gemeinde wurde ein Antrag auf Parkverbot in der Birkenstraße, Kreuzung Am Legelesbrunnen eingereicht. Bürgermeister Leischner gab an, diesen Antrag an die Verkehrsschau weiterzuleiten. Diese wird über ein Parkverbot entscheiden.


Uniformvorstellung des Musikvereins
Gemeinderat Möbius merkte an, dass bei der Uniformvorstellung des Musikvereins die Gemeinde nicht als Spender aufgelistet wurde. Dies fand er nicht akzeptabel. Schließlich bezuschusste die Gemeinde die Uniform mit 7.000 €.

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