Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2021

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Antrag zur Lärmreduzierung in der Gögginger Straße. Bürgermeister Leischner gab an, dass dieser beim Landratsamt gestellt wurde und mittlerweile beim Regierungspräsidium liegt. Das zuständige Amt erklärte, dass sie die Neuwahl der Regierung abwarten wollen. Die Gemeinde erhielt bis dato keine Antwort. Er betonte, dass die Gemeinde weiterhin an dem Antrag 30 km/h in der Ortdurchfahrt festhalten werde.


Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerung

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 30.11.2021 ausführlich vorberaten und in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 beschlossen, soll die Abwassergebühr angehoben werden. Die Schmutzwassergebühr soll mit derzeit 2,90 €/m³ unverändert belassen werden. Die Niederschlagswassergebühr wird am 01.01.2022 von derzeit 0,70 €/m² auf 1,30 €/m² angehoben. Die Gebühr für das Einleiten von Abwasser, dass der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von sonstigen Wasser, beträgt weiterhin 2,90 €/m³.
Bürgermeister Leischner stellte die Zahlen nochmals kurz vor. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Satzung sowie die dazugehörige Kalkulation. Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.


Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer und die Festlegung der Hebesätze (Hebesatzsatzung) vom 21.12.2021

Wie ebenfalls in der Gemeinderatssitzung am 30.11.2021 ausführlich vorberaten und in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2021 beschlossen, sollen die drei Hebesätze der Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer angehoben werden. Notwendig ist dieser Schritt, da eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,48 Mio € notwendig wird um den nichtgewährten Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 900.000 € für das Schulzentrum zu kompensieren.

Die Grundsteuer A und B soll somit ab dem 01.01.2022 von derzeit 430 %-Punkte um 160 %-Punkte auf 590 %-Punkte erhöht werden und die Gewerbesteuer ab 01.01.2022 von derzeit 375 %-Punkte um 20 %-Punkte auf 395 %-Punkte.

Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass zurzeit das Gerücht in Leinzell verbreitet wird, die Gemeinde hätte beim Zuschussantrag für die Schule eine Null vergessen und anstatt 1 Mio Euro nur 100.000 € beantragt. Dies stimmt nicht. Er zeigte dem Gemeinderat den gestellten Augsleichstockantrag. Es wurde 1 Mio Euro Zuschuss beantragt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer und die Festlegung der Hebesätze (Hebesatzsatzung) vom 21.12.2021. Die Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.


Bürgermeisterwahl 2022
-Ausschreibung
-Bildung eines Gemeindewahlausschusses

Die Amtszeit des Bürgermeisters endet am 31.05.2022. In der Gemeinderatssitzung am 28.09.2021 gab Bürgermeister Leischner bekannt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Deshalb wurde bereits der Wahltag auf Sonntag den 27.03.2022 festgelegt. Weiterhin wurde ein notwendiger zweiter Wahltermin auf Sonntag, den 10.04.2022 in der Kulturhalle festgelegt. Weiterhin wurde bereits festgelegt, dass am Samstag, den 12.03.2022 in der Kulturhalle eine Kandidatenvorstellung stattfinden wird, sofern dies die Coronasituation zulässt.

Auch wurde bereits festgelegt, dass die Ausschreibung im Januar 2022 im Staatsanzeiger, in der Tagespresse (Gmünder Tagespost, Rems-Zeitung, Schwäpo) und im Mitteilungsblatt des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe erfolgen soll.

Die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger soll am Freitag, den 14.01.2022 erfolgen und in den entsprechenden Zeitungen am Samstag den 15.01.2022.
Die Ausschreibung im gemeinsamen Mitteilungsblatt soll am Donnerstag den 20.01.2022 erfolgen.

Für die Bürgermeisterwahl muss weiterhin ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Weiterhin muss die Festlegung des Wahlraumes und des Wahlbezirkes erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Ausschreibung sowie den Gemeindewahlausschuss. Das Gemeindegebiet soll ein Wahlbezirk bilden und die Bürgermeisterwahl soll im großen Saal der Kulturhalle Leinzell stattfinden.


Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat der Gemeinde Leinzell

Damit es Kindern und Jugendlichen auch ermöglicht wird, während einer bestehenden Periode dem Kinder- und Jugendbeirat beizutreten, soll § 2 (Zusammensetzung und Bezeichnung) geändert werden. Der § 2 soll um einen weiteren Absatz, mit folgenden Wortlaut ergänzt werden:

„Kindern und Jugendlichen ist es möglich auch während einer laufenden Amtsperiode dem Kinder- und Jugendbeirat beizutreten.
Diese außerordentlichen Mitgliedschaften enden konform zu allen anderen, mit Ablauf der jeweiligen Amtsperiode.“

Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat der Gemeinde Leinzell. In § 2 Abs. 7 wird der Passus aufgenommen, Kindern und Jugendlichen ist es möglich, auch während einer Periode dem Kinder- und Jugendbeirat beizutreten. Die Mitgliedschaft hat dann die entsprechende Restlaufzeit bis zum Ende der ursprünglichen Periode.



Beschaffung einer Rüttelplatte für den Bauhof

Für die bestehende Rüttelplatte, welche bereits 30 Jahre alt ist, muss eine Ersatzbeschaffung getätigt werden. Deshalb hat der Bauhof zwei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot gab die Firma BauMayer aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 2.992,85 € ab.

Gemeinderat Barth erkundigte sich für die Verwendung der Rüttelplatte.
Bürgermeister Leischner gab an, die Rüttelplatte wird sowohl für Straßenbauarbeiten wie auch für Rohrbrüche verwendet.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung einer Rüttelplatte bei der Firma BauMayer aus Schwäbisch Gmünd zum Preis von 2.992,85 € zu.


Beschaffung eines Gasmessgeräts für den Bauhof

Beim Einstieg in Schächte ist es Vorschrift, dass vorab mittels eine Gasmessgerätes der Gasgehalt gemessen wird. Deshalb ist die Anschaffung eines Mehrgasmessgeräts notwendig.

Der Bauhof hat hierfür zwei verschiedene Angebote eingeholt.
Die Firma Häberle Labortechnik GmbH & Co.KG aus Lonsee-Ettlenschieß gab ein Angebot über 3.833,53 € ab. Die Firma Triwanet bot ein Gaswarngerät zum Preis von 2.691,66 € an. Hierbei fehlt allerdings die Bump Teststation mit einem Preis von rund 860 €.
Somit sind beide Geräte ungefähr gleich teuer wobei das Gerät der Firma Häberle bereits in der Kläranlage in Horn eingesetzt wird. Hier wäre es möglich, die Überprüfung der Geräte gemeinsam zu machen und somit Kosten einzusparen.
Deshalb empfiehlt der Bauhof und die Verwaltung die Beschaffung des Mehrgasmessgerätes Premium X von der Firma Häberle zum Preis von brutto 3.833,53 €.

Gemeinderat Friedrich wollte wissen, wie oft man das Gasmessgerät benötigen würde und ob eine Beschaffung nicht zusammen mit anderen Gemeinden erfolgen kann. Laut Bürgermeister Leischner wird das Messgerät sehr oft eingesetzt. Das Ausleihen wäre daher eher schwierig.
Gemeinderat Pander erkundigte sich nach der Bedienung des Gerätes und ob der Bauhof hierfür eine Schulung benötigt.
Bürgermeister Leischner gab an, dass die Handhabung relativ unkompliziert wäre und hierfür keine umfangreiche Schulung notwendig ist.
Gemeinderat Binder fragte nach, ob das Gasmessgerät auch bei einem „Gasleck“ in einer Gashausanschlussleitung den Gasgehalt erkennen könnte. Bürgermeister Leischner konnte diese Frage nicht beantworten, voraussichtlich müsste man dies bei einem konkreten Fall einmal ausprobieren.
Gemeinderat Möbius merkte an, dass die Schieber durch die regelmäßige Wartung länger halten würden. Deshalb sei die Anschaffung eines Gasmessgeräts auf jeden Fall sinnvoll und wichtig.

Gemeinderat Friedrich erkundigte sich wie die Wartung abläuft. Laut Bürgermeister Leischner kommt einmal im Jahr die Firma Häberle in die Kläranlage. In diesem Zuge kann das Gerät vom Bauhof mitgewartet werden.

Der Anschaffung eines Gasmessgeräts bei der Fa. Häberle zum Preis von brutto 3.833,53 € wurde einstimmig zugestimmt.


Beschaffung eines Schieberdrehgeräts

Mittlerweile sind in Leinzell alle Schieber überprüft und instandgesetzt. Diese müssen öfters aufgedreht beziehungsweise wieder geschlossen werden. Dies ist mit einem manuellen Schlüssel nicht möglich. Deshalb ist hierfür ein elektronisches Schieberdrehgerät mit Akkubetrieb notwendig.

Der Bauhof holte hierfür zwei Angebote ein. Das Angebot der Firma Gedore aus Vaihingen/Enz beläuft sich auf Brutto 4.766,26 €.
Die Firma Triwanet aus Altdorf bot das Schieberdrehgerät zum Preis von 7.124,41 € an.

Der Bauhof und die Verwaltung schlägt vor, das Schieberdrehgerät bei der Firma Gedore zum Preis von 4.766,26 € zu beschaffen.

Gemeinderat Pander wollte wissen, ob die Feuerwehr kein Gerät hat. Bürgermeister Leischner gab an, dass die Feuerwehr kein solches Gerät besitzt aber vom Bauhof jederzeit ausleihen könnte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung des Schieberdrehgeräts bei der Firma Gedore zum Preis von brutto 4.766,26 €.


Baugesuche

Bürgermeister Leischner gab bekannt, dass das Baugesuch für die Bebauung auf dem Rieg-Areal bei der Gemeinde eingegangen ist. Das Baugesuch soll in der Sitzung am 25.01.2022 vorgestellt und beraten werden. Da die Genehmigung andauern wird, muss im Januar nicht unbedingt eine Entscheidung fallen, sofern keine ausreichenden Stellungnahmen von den verschiedenen Geschäftsbereichen des Landratsamtes vorliegen. Dem Gemeinderat wurde das Baugesuch im Zuge einer kleinen Diskussion vorgestellt und zur Kenntnis gegeben.


Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Hannah Staudenmaier

Frau Hannah Staudenmaier teilte der Verwaltung am 06.12.2021 mit, dass sie aufgrund ihres Wegzuges am 31.12.2021 aus dem Gemeinderat ausscheiden muss.
Bürgermeister Leischner findet es schade, eine „Frau der Jugend“ nicht mehr in der Mitte des Gemeinderats zu haben.
Aus seiner Sicht war es wichtig, auch die Ansichten einer jungen Frau im Gemeinderat vertreten zu haben. Denn eine Meinungsvielfalt in einem Gremium ist nicht nur wichtig, sondern auch wertvoll. Sie engagierte sich vor allem im Bereich der Kinder und Jugendarbeit, Bauausschuss und im Partnerschaftsausschuss.
Die Gemeinde Leinzell wünscht Hannah Staudenmaier für die Zeit nach dem 31.12.2021 natürlich alles Gute und vor allem Gesundheit. Es wäre natürlich schön, wenn wir Hannah Staudenmaier ab und zu bei unseren Veranstaltungen in Leinzell mal wiedersehen würden, so der Schultes.
Gemeinderat Schaile bedankte sich im Namen der Fraktion SPD / Freie Wähler für die tolle Zusammenarbeit und das Engagement von Frau Staudenmaier. Sie wünschen ihr für die Zukunft viel Erfolg.
Auch die Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag bedankte sich für die Zusammenarbeit mit Frau Staudenmaier.

Hannah Staudenmaier bedankte sich für die Möglichkeit in die Kommunalpolitik einen Einblick zu erhalten und für die Zusammenarbeit untereinander.

Bürgermeister Leischner gab bekannt, dass Frau Alexandra Bockmeyer als Nachrückerin in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 verpflichtet wird.


Verschiedenes

Herr Günter Nesper spendete 300 € an die Jugendfeuerwehr Leinzell.
Spende über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende in Höhe von 300 €.


Rückblick 2021

Bürgermeister Leischner lässt am Ende der Sitzung das vergangene Jahr nochmals Revue passieren und erinnert an die zahlreich durchgeführten Maßnahmen im Jahr 2021.
Dies ist sein letzter Rückblick da er im Frühjahr aus dem Amt ausscheidet.  
Auch das Jahr 2021 stand im Zeichen von Corona. Es wurden zwei große Impfaktionen auf die Beine gestellt. Eine dritte wird Ende Dezember stattfinden. Er appelliert nochmals ausdrücklich an alle Bürger sich impfen zu lassen.
Die Generalsanierung der Verbundschule konnte weiter vorangetrieben werden und wir nächstes Jahr abgeschlossen. Die Technikräume wurden neu ausgestattet. Die Schule bekam ein neues Schulprofil und eine neue Ausrichtung mit Schwerpunkt Naturwissenschaften und Technik.
Weiterhin haben die Verhandlungen mit dem Lückenschluss des Leintalradwegs begonnen.
Die Kanalsanierungen für den Sanierungsabschnitt 1 wurden begonnen und der Regenüberlauf beim Friedhof fertiggestellt.
Es fand ein Benefizkonzert und weitere Aktionen für die Flutopfer im Ahrtal statt. Hierbei kamen rund 13.570 € und 2 Tonnen Elektromaterial zusammen.

Er bedankte sich beim Gemeinderat für die gefassten Beschlüsse, die mit Sicherheit nicht immer einfach waren.
Ein weiteres Dankeschön richtete er an seine Verwaltung, an den Bauhof, den Hausmeistern, den Reinigungsteams, dem Mensa – Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gemeindeverwaltungsverbandes und ganz besonders Kämmerer Stefan Schürle.
Weiter galt sein Dank den Kirchen, allen Vereinen und Organisationen sowie der Feuerwehr Leinzell.
Den Kindergärten und allen Helferinnen und Helfern, die sich in irgendeiner Form zum Wohle der Gemeinde Leinzell eingesetzt und eingebracht haben galt ebenfalls
sein Dank.
Ebenso bedankte sich Bürgermeister Leischner bei der Schulleitung des Schulzentrums Leinzell Herrn Rektor Mathes und Konrektor Wilka für die gute und offene und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Ein abschließendes Dankeschön galt allen Leinzeller Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch in diesem schwierigen und ungewissen Jahr an alle Verbote und Regeln gehalten haben.
Bürgermeister Leischner wünschte allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, ein zufriedenes und erfolgreiches neues Jahr sowie Gesundheit und Gottes Segen.


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