Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des vor zwei Jahren eingereichten Lärmgutachten.
Laut Bürgermeister Schäffler wird dieses zurzeit immer noch geprüft.
Grund für die Verzögerung sein mehrere Personalwechsel im Landratsamt. Das Gutachten müsse genau überprüft werden.

Aus der Bürgerschaft kam die Anfrage ob der Blitzer Richtung Göggingen dauerhaft aktiviert ist. Gefühlsmäßig würden die Autos deutlich schneller fahren. Laut Bürgermeister Schäffler müsste der Blitzer aktiv sein. Genauere Auskunft über eventuelle Abschaltungen werden dem Bürgermeisteramt allerdings nicht gemeldet.



Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Neumair
Gemeinderat Neumair erkundigte sich über den aktuellen Stand der Friedhofssatzung sowie der Kalkulation. Diese wurde bereits teilweise vorberaten und sollte im zweiten Halbjahr endgültig besprochen und beschlossen werden.
Bürgermeister Schäffler gab an, dass die Satzung vorliegt und dem Gemeinderats in Kürze vorab zugesendet wird.
In der Septembersitzung sollen dann verschiedene Beschlüsse gefasst werden.

Gemeinderat Pander
Gemeinderat Pander informierte die Gemeinde über zwei defekte Straßenlaternen.
Bürgermeister Schäffler nahm dies zur Kenntnis.

Gemeinderat Möbius
Gemeinderat Möbius erkundigte sich nach den Arbeiten am Radweg bei den Ölhäuser. Bürgermeister Schäffler gab an sich hierüber zu informieren.
In diesem Zuge wollte Gemeinderat Barth wissen, wie der aktuelle Stand beim Ausbau von Radweg ist. Laut Kämmerer Schürle kann man dies aus den Berichten des Kreistages herauslesen.

Gemeinderat Baumann
Gemeinderat informierte den Gemeinderat, dass am 28.07.2022 eine Sitzung des Kinder- und Jugendbeirats stattfindet. Nach den Sommerferien soll eine erste öffentliche Sitzung stattfinden.



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat darüber, dass es Probleme beim Verkauf der Grundstücke für den REWE-Markt gibt. Ein/e Grundstückseigentümer/in hat sein Angebot zurückgezogen. Momentan werden Lösungen zusammen mit der Eigentümer/in sowie mit der REWE-Group gesucht.

Ebenfalls sprach Bürgermeister Schäffler ein Umlegungsverfahren an. Der REWE Markt soll nach Leinzell kommen und dafür setzt sich die Gemeinde ein.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


Umleitungsstrecke durch Leinzell

Es wurde der Gemeinde Leinzell schriftlich mitgeteilt, dass im Zeitraum ab 19.09.2022 für ca. 6 Wochen eine Umleitungsstrecke durch Leinzell eingerichtet werden soll. Die Strecke zwischen Mutlangen und Gschwend wird in dieser Zeit etappenweise saniert bzw. erneuert. Um den zu erwartenden höheren Verkehrsanforderungen gerecht zu werden, möchte die Gemeinde Leinzell während dieser Zeit ein Tempolimit von 30 Km/h bei den zuständigen Behörden beantragen.

Grund hierfür sind:

-    sehr angespannte Verkehrssituation bereits jetzt zu Hauptverkehrszeiten.
-    Schulbetrieb (während der Mittagspause verteilen sich die Schüler im kompletten Ort).
-    Busbahnhof im Bereich Schule sehr gefährlich bei hohem Schüleraufkommen.
-    am Wochenende erhöhtes Fahrradfahreraufkommen (Fahrradweg führt direkt über den Kreisverkehr)
-    die Schächte auf der L1075 sollen während der Schulferienzeit angehoben werden. Zum Teil sind diese sehr stark abgesenkt und führen zu Erschütterungen an umliegenden Gebäuden beim Befahren mit schweren Lkw’s.  
-    durch den Straßenzustand der L1075 haben wir eine sehr große Lärmbelästigung an den umliegenden Wohnhäusern.
-    durch noch mehr Verkehr wird es dem Einmündungsverkehr (Mulfinger Straße, Bergstraße, Igginger Weg und Brauhaldestraße) noch schwerer fallen, auf die Hauptverkehrsstraße zu kommen.

Diese Verkehrsberuhigung könnte auch gleichzeitig als Testphase zu dem angestrebten Ziel „Tempo 30 Km/h durch Leinzell“ gelten.   

Gemeinderat Binder sah diesen Vorschlag als eine Art Testphase an. IN dieser Zeit kann man die Auswirkungen herausfiltern und dementsprechend dem Landratsamt melden.

Gemeinderats Neumair war der gleichen Meinung und sah dies als Chance für das allgemeine Tempo 30 in Leinzell.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beantragung für die Zeit der Umleitungsphase auf Tempo 30 Km/h durch den gesamten Ort Leinzell bei den zuständigen Behörden.

 


Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die Gemeinde Leinzell wurde von beiden kirchlichen Kindergartenträgern informiert, dass die Kindergartenbeiträge zum August 2022 um 3,9% angepasst werden.
Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt.
Die Träger und Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in angespannten Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine ein möglichst bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Damit leisten sie einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten finanziell zu Buche. Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/2023 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent.

Dem Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.



Finanzzwischenbericht 2022

Gemeindekämmerer Stefan Schürle stellte den Finanzzwischenbericht ausführlich vor.
Auf den ersten Blick ist sowohl der Ergebnishaushalt und der Investitionshaushalt wie beschlossen im Plan. Er mahnte allerdings die Zuversicht in dem Finanzausgleich an. Die wirtschaftliche Lage ist zurzeit sehr angespannt und wird voraussichtlich schlechter ausfallen wie geplant. Eine eindeutige Aussage zum Finanzausgleich könne man erst mit der Steuerschätzung im November treffen.

Im Investitionshaushalt liegen alle Projekte im Kostenrahmen. Einige Projekte können eventuell Kostengünstiger abgeschlossen werden als geplant.


Wasserversorgung der Gemeinde Leinzell
-Umstellung der Fernwirkübertragung auf 4G

Die Fernwirkübertragung muss bis spätestens Ende 2022 von aktuell 3G auf 4G umgestellt werden. Anhand der Schieber wird unsere Wasserversorgung gesteuert.
Hierzu hat sich die Gemeindeverwaltung ein ausführliches Angebot von der Firma Stoll Prozessleittechnik erstellen lassen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 11.463,25 € (brutto).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Stoll Prozessleittechnik zu vergeben.

Gemeinderat Pander regte an, an der Eigenwasserversorgung weiterhin festzuhalten.



Bebauungsplan Iggingen-Brainkofen „Lachenwiesen VIII“

Die Gemeinde Iggingen plant im Bereich „Lachwiesen VIII“ die Erweiterung des Gewerbegebiets sowie die Ergänzung des Mischgebiets. Daher ist die Gemeindeverwaltung angehalten, Ihre Stellungnahme und die Bekanntgabe eventuell betroffener Belange aus Ihrem Aufgabenbereich bis spätestens 19. August 2022 der Gemeindeverwaltung Iggingen mitzuteilen.

Der Geltungsbereich umfasst insgesamt die Flurstücke 19/6, 22, 24/1, 24/2, 30/6, 89/3, 91 und 91/2 sowie die Teilflächen der Flurstücke 19, 19/3, 19/4, 21, 88 und 100/1 der Flur 1, Gemarkung Iggingen-Brainkofen mit einer Gesamtfläche von ca. 2,93 ha.


Bürgermeister Schäffler gab an, keine Einwendungen zu äußern.

Gemeinderat Neumair äußerte sich in diesem Zuge zum Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen. Man sollte über eine Erweiterung des Gebietes beraten. Die umliegenden Gemeinden erweitern alle ihre Gewerbegebiete. Für den Bebauungsplan hatte er ebenfalls keine Einwendungen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Bebauungsplan „Lachenwiesen VIII“ der Gemeinde Iggingen zu.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 Euro bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
Nachdem nun alle Spenden für den Pool-Lifter zusammengefasst wurden, müssen folgende Spenden noch genehmigt werden:

500 € VdK Iggingen
300 € Firma Karl Jakob
250 € Förderverein Leinzeller Schwimmhalle
200 € DLRG Ortsgruppe Schechingen-Leinzell
3.432,32 € Private Spenden

Insgesamt ergibt sich ein Spendenbetrag von 7.882,31 €.

In diesem Betrag sind die bereits genehmigten Spenden der VR-Bank, Kreissparkasse Ostalb, Cafe Leinmüller und der Toto-Lotto GmbH beinhaltet.

Der Anschaffungswert betrug 7.881,06 €. Erfreulicherweise konnte der Pool-Lifter somit komplett durch Spenden finanziert werden.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.



Baugesuche

Bauantrag der Moser Wohnbau und Immobilien GmbH in der Rechbergstraße, Flst. 408

Die Firma Moser Wohnbau und Immobilien GmbH hat einen Bauantrag zu der Bebauung im Bereich der Rechbergstraße, Flurstücksnummer 408 eingereicht. Es soll ein Dreifamilienhaus mit vier Stockwerken gebaut werden. Aus Sicht der Verwaltung könnte die Höhe der Bebauung und somit das massive Erscheinungsbild ein Problem werden.
Außerdem liegt noch keine Stellungnahme der Kreisbaumeisterstelle vor.

Die Bebauung verstößt gegen den geltenden Bebauungsplan, weshalb eine Befreiung für die Grenzbebauung der Garage/Carport und der Höhe der Stützmauer beantragt wird.

Bürgermeister Schäffler gab an, dass das Gebäude sehr massiv wirke und sehr hoch sein wird. Ebenfalls gab er bekannt, dass das Bauvorhaben in einer nichtöffentlichen Sitzung bereits beraten wurde. Allerdings wurden hier komplett andere Pläne eingereicht als das letztendlich eingereichte Baugesuch.

Gemeinderat Binder erkundigte sich nach einer Begründung des Bauunternehmens warum das Baugesuch abgeändert wurde. Bürgermeister Schäffler gab an, dass keine Begründung vorliegt.

Gemeinderat Möbius war ebenfalls der Meinung, dass das Gebäude nicht in die Umgebeung passe.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Baugesuch nicht zuzustimmen. Es sollen neue Pläne eingereicht werden. Das Gebäude ist zu massiv und zu hoch.


Verschiedenes

Friedhof Leinzell
Bürgermeister Schäffler sprach die Größe der Platten am Urnenhügel an. Man muss unbedingt die Größe festlegen.
Gemeinderat Möbius war der Meinung, dass die Platten zu groß sind.

Gemeinderat Schaile erkundigte sich warum es zugelassen wurde, dass Urnen bestattet werden können. Er war der Meinung, dass nur Reihengräber zugelassen werden.

Nach weiterer Beratung kam man zum Ergebnis, dass die Entscheidung zurückgestellt werden soll und die Betroffenen darüber informiert werden sollen, noch keine Platte anfertigen zu lassen.


Farbkonzept Verbundschule
Bereits in einer vergangenen Sitzung wurde das Innenfarbkonzept für die Verbundschule beschlossen. Nun äußerten sowohl Polizei als auch Feuerwehr ihre Bedenken.
Es wurde damals beschlossen die Farbgebung Etagenweise zu erstellen. Dies sei laut Aussage der Feuerwehr sowie der Polizei für Außenstehende verwirrend. Im einem Notfall könne man den genauen Standort nicht festlegen, da in mehreren Gebäuden die gleiche Farbe verwendet wird.

Architekt Müller schlug vor die Farbgebung nicht nach Etagen festzulegen, sondern nach Gebäude. So werden alle beschlossenen Farben verwendet allerdings jeweils nur in einem Gebäude. Dies bedeutet, dass in einer Notfallsituation die Einsatzkräfte sofort wissen, welches Gebäude betroffen ist.

Gemeinderat Schaile erkundigte sich ob an der Außenseite der jeweiligen Gebäude die Farben ebenfalls gekennzeichnet werden. Laut Herr Müller wird dies zurzeit geprüft. Es wären allerdings Farbelemente zum Beispiel mit Eingangstüren oder Fenstern möglich.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig das neue Farbkonzept für die Verbundschule.

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