Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2024

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Barth erkundigte sich über die Beleuchtungssituation im Bereich der Austraße.
Bürgermeister Schäffler gab an, dass es einen Fehler in einer Straßenlaterne gab. Da die Meldung kurz vor Weihnachten kam und für die Reparatur Ersatzteile bestellt werden mussten, dauerte dies länger.

Gemeinderat Baumann fragte nach, warum es für die E-Ladesäule zwei Parkplätze gibt allerdings nur einen Anschluss zum Laden.
Laut Gemeinderat Pander liegt es an der geringen Anschlussleitung. Bürgermeister Schäffler gab an, sich diesbezüglich zu erkundigen.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Fortschreibung der Regionalplanung – Reserve Siedlungsflächen
Die Fortschreibung ist mittlerweile abgeschlossen. Für Leinzell wurden einige Flächen als Bauland gesichert. Auch die Fläche im Bereich des geplanten REWE Marktes wurde gesichert. Hier gibt es derzeit noch Gespräche zwecks Verlegung einer Magerwiese.
Gemeinderat Barth erkundigte sich, weshalb der Bereich oberhalb der Brauhaldestraße nicht als Bauland ausgewiesen werden kann. Laut Bürgermeister Schäffler gibt es hier verschiedene Naturschutzkriterien.

Geologisches Gutachten Geotechnik Aalen
In der vorherigen Sitzung gab der Gemeinderat verschiedene Bohrungen in Auftrag. Diese Bohrungen sind für die Sanierung der Austraße notwendig. Bei den Bohrungen wurde festgestellt, dass sich keinerlei Schadstoffe im Boden befinden und der Untergrund nicht aus Fels besteht. Lediglich im Bereich Kreuzung Austraße/Weiherstraße/Birkenstraße gibt es Spuren vom Teer im Erdreich. Für mögliche Rutschungen muss eine ergänzende Bewertung erfolgen.


Befahrung Ortskanal laut Eigenkontrollverordnung (Leinzell – Täferrot / Utztetten) bis spätestens 29. Februar 2024
In der Dezembersitzung wurde die Befahrung des Ortskanal Richtung Täferrot/Utzstetten beschlossen. Die Befahrung erfolgt durch die Firma Hofele. An den Kosten muss sich die Gemeinde Täferrot beteiligen. Die Befahrung soll bis spätestens 29.02.2024 erfolgen.


Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Leinzell und des Wirtschaftsplans 2024 der Gemeindewerke Leinzell

In den beiden letzten Gemeinderatssitzungen am 28.11.2023 und am 19.12.2023 wurden über alle eingebrachten Punkte der Verwaltung zum Haushalt ausführlich beraten. Es wurde festgelegt, dass auf der Grundlage dieser Beschlüsse der Haushaltsplan 2024 inklusive des Wirtschaftsplans 2024 der Gemeindewerke aufgestellt werden soll.

Herr Schürle stellte nochmals die Zahlen im Detail vor. Wie bereits mitgeteilt, kann der Ergebnishaushalt 2024 nicht ausgeglichen werden. Er schließt mit einem Minus in Höhe von 265.000 Euro ab. Erfreulicherweise können allerdings die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen finanziert werden. Eine Rücklagenbildung ist dagegen nicht möglich. Nachdem keine weiteren Kreditaufnahmen in 2024 vorgesehen sind, beläuft sich der Schuldenstand zum Ende des Jahres auf 2.636.639 Euro, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 1.282 Euro entspricht. Der Wirtschaftsplan 2024 schließt mit einem Minus in Höhe von 120.000 Euro im Erfolgsplan ab.

Wie bereits in den Vorjahren, sollen eventuell freiwerdende Mittel im Lauf des Jahres 2024 hauptsächlich für die Straßeninstandsetzung eingesetzt werden.

Gemeinderat Neumair gab an, dass die Fraktion SPD/Freie Wähler dem Haushalt 2024 der Gemeinde vorbehaltlos zustimmen werde. Dem Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke werden Sie weiterhin nicht zustimmen. Aus diesem Grund beantragte er eine getrennte Abstimmung. Gemeinderat Neumair sprach in diesem Zusammenhang noch das Grundsteuergesetz an, welches ab dem 01.01.2025 in Kraft tritt. Aus seiner Sicht werden die Grundstücksbesitzer dadurch mehr belastet.  
Ziel müsse es sein, dass die Höhe des gesamten Grundsteueraufkommens der Gemeinde unverändert bleibt. Insoweit sollten die Hebesätze für 2025 rechtzeitig auf ihre Höhe hin überprüft werden.

Gemeinderat Möbius gab bekannt, dass die Fraktion CDU/Bürgerlicher Wahlvorschlag dem Haushalt 2024 der Gemeinde sowie dem Wirtschaftsplan 2024 der Gemeindewerke zustimmen werden. Steuerliche Vorteile sollten genutzt werden, so Gemeinderat Möbius weiter.

Gemeinderat Neumair und Gemeinderat Möbius bedankten sich im Namen ihrer Fraktionen ausdrücklich bei Kämmerer Schürle für die Erstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans 2024 und die transparente Darstellung der Zahlen und Bürgermeister Schäffler für die Transparenz bei allen Themen rund um die Gemeinde.

Der Gemeinderat verabschiedete sodann einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2024, den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie die mittelfristigen Finanzplanung 2023-2027. Der Wirtschaftsplan 2024, der Stellenplan 2024 und die mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 der Gemeindewerke wurden mit 4 Gegenstimmen beschlossen.


Ausfallhaftung der Gemeinde Leinzell im privaten Wohnungsbau

Die Gemeinde Leinzell hat beim privaten Wohnungsbau eine Ausfallhaftung für den Erhalt von Förderdarlehen übernommen. Zum Stand 01.01.2024 bestehen Förderdarlehen mit einem Kapitalrestwert in Höhe von 25.101,30 €.
Hierfür erhielt die Gemeinde eine Auflistung der Darlehensnehmer, des Darlehnsbetrages und der Restschuld, die sich im Einzelfall bei planmäßiger Rückzahlung des Darlehens ergibt.

Dem Gemeinderat wurde dies zur Kenntnis gegeben.


Verschiedenes

Beauftragung Kanalsanierung verdolter Bach Gmünder Straße
Entlang der Hauptstraße Gmünder Straße (Rieg-Areal) verläuft der verdolte Bach, welcher das Oberflächenwasser aus Brainkofen führt. Als die Baumaßnahme beim Rieg-Areal gestartet ist, hat die Gemeindeverwaltung das Unternehmen LKP mit der Befahrung bzw. Sicherstellung des Kanals beauftragt. Bei dieser Sicherstellung wurde festgestellt, dass die komplette Sohle des Kanals nicht mehr vorhanden ist. Diese wurde im Laufe der Jahre durch die Erosion des Wassers ausgespült. Der Kanal an sich ist noch gut bzw. erhaltungsfähig, jedoch muss die Sohle ausgegossen bzw. hergestellt werden, um eine Unterspülung des Kanals zu vermeiden. LKP hat hierzu ein Konzept erarbeitet, wie dieses möglich ist und mit der Firma Züblin abgestimmt. Die Firma Züblin hat hierzu jetzt ein Angebot abgegeben, welches von LKP geprüft und als preislich angepasst und machbar bezeichnet wurde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 20.763,12 € brutto. Weitere Firmen konnten nicht angefragt werden, da diese die „Ausgießtechnik“ nicht durchführen.
Ein Austausch des bestehenden Kanals würde um die ca. 120.000 € kosten und wäre aus aktueller Haushaltssicht nicht realisierbar.
Nach Einschätzungen von den Ingenieuren müsste diese Sanierung den Kanal wieder für ca. 10 bis max. 20 Jahre sicherstellen. Die Gewährleistung für diese Art von Sanierung ausgeschlossen.
Das Ausgießen der Sohle kann frühestens im Frühjahr stattfinden, da es zu der Sanierungszeit weniger Niederschlag geben sollte. Es wird im oberen Bereich des Kanals eine Blase / Gummiballon gesetzt, welche den Kanal verschließt und das dort angestaute Wasser wird dann mittels Pumpen (mehrere Pumpen) in den Fluss (Lein) gepumpt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Reparatur des Bestandskanals entlang Gmünder Straße durch die Firma Züblin zum Angebotspreis 20.763,12 €.




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Kontakt

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