Gemeinde Leinzell

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2024

Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger informierte sich nach dem aktuellen Stand der Breitbandversorgung Cluster Ost in Leinzell. Bürgermeister Schäffler gab bekannt, dass die Gemeinde bereits den Förderbescheid erhalten hat. Nun startet die genaue Planungsphase. Mit dem Beginn des Ausbaus kann ab Sommer 2025 gerechnet werden.
 
Ein weiterer Bürger sprach den Verkehr entlang der Gögginger Straße an. Er bemängelt, dass LKW´s sowie Busse sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten würden. Bürgermeister Schäffler wies darauf hin, dass die Gemeinde keine Blitzer aufstellen kann. Dies ist Aufgabe des Landratsamtes.
 
 
Bekanntgaben des Vorsitzenden
 
Schlussrechnung des Sanierungsabschnitts 2 (Mulfinger Straße) - Kanalsanierung
 
Die Kanalsanierungsmaßnahme "Funktionsabschnitt 2 - Bereich Mulfinger Straße / Kirchgasse" ist fertiggestellt und abgerechnet. Die Baukosten des Sanierungsabschnitts belaufen sich auf 268.830,27 €. An Zuschuss hat die Gemeinde Leinzell 116.300,00 Euro bei einer Förderquote von 43,1 % erhalten.
Im Rahmen der Kostenberechnung waren Kosten in Höhe von 285.352,81 Euro angesetzt. Das Vorhaben konnte somit kostengünstiger abgerechnet werden.
 
Derzeit wird die Kanalsanierungsmaßnahme "Funktionsabschnitt 5 1.TA - Bereich Alte Gmünder Straße / Weiherstraße" umgesetzt. Bei einer Förderquote von 69,3 % erhält die Gemeinde Leinzell einen Zuschuss in Höhe von 116.100,00 Euro bei Baukosten von 167.521,06 Euro.
 
Für die Kanalsanierungsmaßnahme "Funktionsabschnitt 5 2.TA - Bereich Austraße-Birkenstraße-Blumenstraße- Am Legelesbrunnen" hat die Gemeinde Leinzell bei Baukosten in Höhe von 152.870,38 Euro und einer Förderquote von 80,0 % einen Zuschuss in Höhe von 122.300,00 Euro beantragt. Leider wurde dieser Zuschussantrag abgelehnt. Ein Wiederholungsantrag in 2024 für das Förderprogrammjahr 2025 kann nicht gestellt werden, nachdem der Schwellenwert (9,50 Euro / Förderquote 20%) für das maßgebliche Wasser- und Abwasserentgelt (Härtefälle) nach der Novellierung der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft nicht erreicht wird. Ein Wiederholungsantrag in 2025 für 2026 hätte auch wenig bis keinen Erfolg. Auch wenn der Schwellenwert erreicht werden könnte (Gebührenerhöhungen notwendig), wären die Erfolgsaussichten für eine Förderung praktisch nicht gegeben. Gleichzeitige Härtefallförderung und Regelförderung ist nicht zu erwarten. Nachdem für einen 1. Funktionsabschnitt bei der SKA Horn in 2025 für 2026 der Antrag auf Regelförderung gestellt werden soll, wäre eine Härtefallförderung nicht realistisch. Die Gemeinde Leinzell wird deshalb (die Zustimmung des GR vorausgesetzt) den Ausschreibungsbeschluss für die o.g. Maßnahme in der GR-Sitzung am 24.09.2024 fassen. Eine Vergabe ist für die GR-Sitzung am 26.11.2024 angedacht.
 
Nach den aktuellen Förderrichtlinien Wasserwirtschaft könnte die Gemeinde Leinzell mit einem Regelfördersatz von nur noch rund 65 % und einem Härtefallfördersatz von rund 0 % rechnen. Bei einer Kostenbeteiligung von ca. 2,915 Mio. Euro an der SKA Horn bedeutet dies rund 500.000 Euro weniger an Zuschuss! Diese Thematik soll mit dem neuen Gemeinderat nach der Sommerpause besprochen werden.
 
 
Hochwasser
 
Bürgermeister Schäffler gab bekannt, dass für Betroffene des Hochwassers keine Feuerwehrkostenersatzbescheide gibt.
 
Schuljubiläum
 
Die Verbundschule lädt zum Schuljubiläum am 19.07.2024 herzlich ein. Die Grundschule feiert 200-Jähriges Bestehen und die Werkrealschule 50-jähriges Bestehen.
 
 
Finanzsituation Leinzell
Immer wieder gibt es Gerüchte, dass Leinzell bankrott wäre. Bürgermeister Schäffler stellte klar, dass dies nicht stimmt.
Leinzell kann alle Pflichtaufgaben erfüllen. Ebenfalls kann das Schulzentrum weiter betrieben werden. Die Einbeziehung der anderen Gemeinde ist nur notwendig, dass die Schule noch besser ausgerüstet werden kann.
Dies gilt ebenfalls für die Kindergärten. Beide Kindergärten wurden von der KVJS kontrolliert und seien in einem sehr guten Zustand.
 
 
Anpassung der Kindergartenbeiträge
 
Die von den Trägern und Verbänden gemeinsam erarbeiteten Landesrichtsätze für die Elternbeiträge an Kindergärten wurden fortgeschrieben und mit Schreiben vom 11. März 2024 bekannt gegeben. Die gemeinsame Empfehlung der Kommunalen Landesverbände und der Kirchen sieht wie folgt aus:
 
Die gemeinsame Empfehlung sieht nun für das im September beginnende neue
 

  • · Kindergartenjahr 2024/2025 eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5% vor.

 

  • · Für das Kindergartenjahr 2025/2026 wird eine Erhöhung um 7,3% empfohlen.

 
Diese im Verhältnis zu den Vorjahren hohe Steigerung hat neben erheblichen (tariflichen) Personalkostensteigerungen ihren Hintergrund auch darin, dass in Zeiten der Pandemie bewusst nicht das eigentlich erforderliche Maß der Kostensteigerungen im Kindergartenbereich in die Anpassung der Elternbeiträge eingeflossen sind. Die als finanzschwach eingestufte Gemeinde Leinzell „muss“ nach Ansicht der Verwaltung mit Blick auf die angemessene Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen und auch wegen der Abhängigkeit von Projektzuschüssen aus dem Ausgleichstock die hier von der gemeinsamen Kommission erarbeiteten Anpassungen für die Leinzeller Elternbeiträge übernehmen.
 
Der Elternbeitrag ist von den in der Familie lebenden Kindern unter 18 Jahren und der gewählten Betreuungsform abhängig.
Alle Gebühren werden von den Kirchengemeinden erhoben.
 
Bürgermeister Schäffler führte bereits ein Gespräch mit der Bürgermeisterin Marita Funk. Diese möchte sich dafür einsetzen, dass es zukünftig keine so gravierenden Erhöhungen der Gebühren mehr gibt. Bürgermeister Schäffler ist der gleichen Meinung und setzt sich ebenfalls gegen die Erhöhung ein.
 
Gemeinderat Binder fand das Vorgehen von Bürgermeisterin Funk sehr gut.
Durch die Gegenwehr soll, gezeigt werden, dass die Erhöhungen nicht gewollt und fair sind.
 
Gemeinderat Schaile stimmte Gemeinderat Binder zu. Die derzeitige Situation ist nicht familienfreundlich. Familien müssen besser unterstützt werden.
 
Der Gemeinderat stimmte den festgelegten Kindergartenbeiträgen der katholischen Kirchengemeinden zu.
 
 
Annahme von Spenden
 
Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.
 
Die VR Bank spendete 250,00 € für das Schulzentrum Leinzell.
 
Die Firma Allnatura spendete für das Schulfest (Tombola) Decken im Wert von 349,00 €.
 
Cafe Leinmüller spendete 350,00 € für die Feuerwehr.
 
Der EDEKA Knauerhase spendete 300,00 für die Feuerwehr Leinzell.
 

Helmut und Sonja Stiefel spendete 200 € für die Feuerwehr Leinzell.

 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der obengenannten Spenden.
 
 

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