Gemeinde Leinzell

Bürgerfragestunde

Ein Bürger bemängelte die Straßenbeleuchtung zwischen dem gemeinsamen Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen und der Gemeinde Leinzell. Diese sollte doch bitte überprüft werden.
Ebenfalls sei der Fußweg von der Gemeinde Göggingen zur Gemeinde Leinzell nur zur Hälfte geschottert. Er schlug vor, denn kompletten Fußweg mit Schotter aufzufüllen.
Im Eckener Weg wurde die Straßenbeleuchtung sowie die Straßenverhältnisse bemängelt. Man solle doch beides überprüfen und ausbessern.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Anregung der Fraktion SPD/Freie Wähler zum Thema „Was gehört nicht in die Toilette“

Von der Fraktion SPD/Freie Wähler wurde angeregt, im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, was nicht in die Toilette gehört.

Ein Merkblatt wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Schnelles Fahren im Bereich der Hardtstraße

Zum wiederholten Male wird von Herrn Ott auf ein viel zu schnelles Fahren im Bereich der Hardtstraße und der Gefällstrecke am Haus Fuchs hingewiesen. Es wird ein wiederholter Antrag gestellt oberhalb des Regenrückhaltebeckens eine Schwelle einzubauen.
Bürgermeister Leischner könne sich vorstellen, dies in die Klausurtagung „Straßen und Wege in Leinzell“ im März mit aufzunehmen. Man könne die Situation überprüfen und bewerten. Gemeinderat Barth wollte wissen, ob in diesem Bereich wirklich viel zu schnell (70 km/h) gefahren wird. Gemeinderat Möbius könne sich dies kaum vorstellen.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Barth

Gemeinderat Barth sprach den Zustand einiger Straßen an. Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat darüber, dass einige Löcher mit Kaltasphalt ausgebessert werden sollen.
Ebenfalls meldete Gemeinderat Barth eine unangemessene Zeichnung (Hakenkreuz) unter der Brücke. Bürgermeister Leischner nahm dies zur Kenntnis und gab an die Polizei darüber in Kenntnis zu setzen.


Einführung eines Dorfautos
- Vorstellung des Konzepts Dorfauto-/ Carsharing

Herr Reimund Baur vom Autohaus Baur in Mutlangen hat der Gemeinde Leinzell ein Angebot zur Einführung eines Dorfautos/Carsharing Konzepts im ersten Halbjahr 2020 erstellt.
In der Sitzung stellte er das Konzept Dorfauto / Carsharing ausführlich vor. Im Bereich Carsharing gibt es zwei Typen. Für eine Gemeinde bietet sich das stationsbasierte Angebot an. Hier gibt es einen festen Standplatz für das Dorfauto. Die Kosten richten sich nach der tatsächlichen Nutzung (Zeit sowie Kilometerpreis).
Gemeinderat Möbius wollte wissen wie die Versicherung des Dorfautos inklusive Benutzer abläuft. Laut Herr Baur gibt es einen Selbstbehalt von 1.500 €. Die restlichen Kosten sind im Rahmen einer Vollkasko-Versicherung gedeckt. Für Vereinsausfahrten gilt dies ebenfalls.
Laut Herr Baur ist für eine Gemeinde ein Kleinbus mit Anhängekupplung (9-Sitzer) am besten geeignet. Die Kosten für die Gemeinde betragen einmalig 2.200 €. Monatlich fallen zusätzlich noch 590,00 € an.
Gemeinderätin Mayländer informierte sich über ein Kilometerlimit. Ein Kilometerlimit gibt es laut Herr Baur nicht.
Gemeinderat Pander fragte nach der Pflege sowie Reinigung des Autos. Herr Baur informierte den Gemeinderat, dass Pflege sowie Reinigung vom Autohaus übernommen werden. Vor Fahrtantritt sollte jeder Fahrer das Auto kontrollieren und bei Mängel dies über eine Hotline mitteilen. Allerdings sollte jeder Fahrer das Auto in dem Zustand zurückbringen indem er es vorgefunden hat.
Gemeinderat Barth informierte sich über den Unterschied zum Leasing. Herr Baur klärt auf, dass beim Leasing die Abrechnung selbstständig erfolgen muss und nicht über das Programm vom Carsharing läuft.
Ebenfalls sieht Gemeinderat Barth einen 9-Sitzer als ungeeignet für normale Fahrten. Für Vereine wäre es eine gute Alternative. Laut Erfahrungswerten wird der 9-Sitzer am meisten genutzt so Herr Baur. Es könne aber ein Zweitwagen beschafft werden.
Bürgermeister Leischner sprach sich für einen 9-Sitzer aus. Ein zweites Auto könne immer nachgerüstet werden.
Bürgermeister Leischner fragte nach, wie schnell ein Dorfauto eingeführt werden kann. Neue Autos sind ab April verfügbar.
Gemeinderat Binder informierte sich nach den durchschnittlichen Fahrtleistungen pro Jahr. Im ländlichen Bereich liegen diese bei ca. 20.000 – 30.000 Kilometer.
Ebenfalls wollte er wissen, wo das Auto zwischen den Fahrten innerhalb des Bürgerfahrdienstes geparkt werden muss. Laut Herr Baur muss das Auto an dem festen Standort zurückgebracht werden, da das Auto sonst durchgängig gebucht werden muss und somit höhere Kosten anfallen. Somit sollten die Bürgerfahrten sinnvoll gelegt werden, damit keine großen Zeitlücken bestehen.
Der Gemeinderat war sich einig in der nächsten Gemeinderatssitzung über dieses Thema einen Beschluss zu fassen.


Haushaltsplan 2020
- 3. Vorberatung

In der letzten Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 wurde besprochen, dass ein Haushaltsentwurf in der Sitzung am 28.01.2020 vorliegen soll und der Haushalt in einer Sondersitzung am 04.02.2020 beschlossen werden sollte. Auf Grund der Umstellung ins neue Haushaltsrecht ist dies leider nicht möglich.
Herr Schürle bedauerte dies sehr. Ein Ausgleichsstockantrag für die Generalsanierung der Verbundschule kann somit für 2020 nicht gestellt werden. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium sowie Landratsamt kann 2021 ein Antrag gestellt werden. Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass mit anderweitigen Zuschüssen gerechnet werden kann. Zum Beispiel wird ein Bau eines Blockheizkraftwerks sowie eine Umstellung auf LED erfolgen. In diesem Bereich kann die Gemeinde Leinzell weitere Zuschüsse beantragen. Weiterhin ändert ein fehlender Ausgleichstockzuschuss nichts an der Situation, dass freie Mittel im Haushalt für Straßensanierungen genutzt werden. Gemeinderat Neumair äußerte sein Verständnis für die neue Situation. Allerdings sei die Finanzierung der Generalsanierung ungewiss. Bürgermeister Leischner stimmte Gemeinderat Neumair zu.
Bürgermeister Leischner stellte klar, dass die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt wird und der Bau beginnen wird. Ein Ausgleichsstockantrag wird 2021 gestellt.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen die Zustimmung des Gemeinderats.

Folgende Spenden sind bei der Gemeinde eingegangen:

Firma Helora     200 € für die Klasse 7b der Realschule Leinzell
Günter Nesper    200 € für die Jugendfeuerwehr Leinzell

Der Gemeinderat hat sich für die Annahme der Spenden einstimmig ausgesprochen.

Baugesuche

Bauvoranfrage auf den Flst. 134/2 und 134/3
-Neubau von vier Doppelhaushälften und zwei Mehrfamilienhäusern mit Garagen

Herr Dr. Werner Rieg plant den Neubau von vier Doppelhaushälften und zwei Mehrfamilienhäusern mit Garagen in der Gmünder Straße 10. Bei dieser Planung ist vorgesehen, dass beide bestehende Gebäude sowohl die Gmünder Straße 10 wie auch die Austraße 4 bestehen bleiben sollen.
Die Anwohner äußerten keine Bedenken. Lediglich wurde auf einen Kanal hingewiesen. Die Naturschutzbehörde äußerte ebenfalls keine Bedenken. Lediglich wurde der Gewässerrandstreifen leicht überschritten.
Gemeinderat Barth erkundigte sich nach der Höhe des Gebäudes. Leider gab es hierzu keinerlei Information aus der Bauvoranfrage.
Gemeinderat Möbius sprach die Zufahrt zu den Gebäuden an. Diese sei sehr schmal. Bürgermeister stimmte diesem zu. Allerdings wird dies vom Kreisbauamt geprüft.
Nach kurzer Beratung stellte der Gemeinderat sein Einvernehmen in Aussicht.

Abbruch der Gebäude Kirchgasse 15 + 17

Bei der Gemeinde ging ein Abbruchantrag für die Gebäude Kirchgasse 15 + 17. Da diese leerstehend sind und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist sollen diese abgerissen werden. Bürgermeister Leischner sieht kein Problem in diesem Vorhaben.
Das Einvernehmen zum Baugesuch wurde erteilt.

Bauantrag der Gemeinde über die Änderung des Baugesuches Friedhof

Die Gemeinde Leinzell beschloss in der Sitzung am 26.11.2019 das Bauvorhaben „Wirtschaftsgebäude Friedhof“ abzuändern. Es soll nun nur ein Teilabbruch sowie ein Umbau im Bestand erfolgen.
Das Einvernehmen zum Baugesuch wurde erteilt.

Bauantrag der Gemeinde über eine Geräteüberdachung im Bauhof Täferroter Straße 2

Die Gemeinde stellte ein Baugesuch über einen Neubau der Geräteüberdachung im Bauhof.
Das Einvernehmen zum Baugesuch wurde erteilt.


Verschiedenes

Defekte Ablaufrohre im Hallenbad

Nachdem im Hallenbad ein Abflussrohr durchgerostet und Wasser ausgetreten ist, wurden alle Ablaufstutzen kontrolliert. Hierbei wurde festgestellt, dass alle Stutzen verrostet seien. Es wurde ein Angebot der Firma HSW für den Austausch der Stutzen eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf 13.144,44 €.
Die Arbeiten sollen in den Ferien durchgeführt werden.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Vergabe der Arbeiten an die Firma HSW zum Preis von 13.144,44 € aus.