Gemeinde Leinzell

Bürgerfragestunde

Ein Bürger gab zur Info, dass es mittlerweile so wäre, dass sich immer weniger Fahrer an die 30 km/h an der Ortsdurchfahrt halten würden.
Bürgermeister Schäffler gab hierzu an, dass es sich um eine Landesstraße handeln würde und das Landratsamt Ostalbkreis die Geschwindigkeitskontrollen durchführen wird.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Barth sprach die bevorstehende Großbaustelle auf dem Rieg Areal an, es war schon bei der Baustelleneinrichtung deutlich zu sehen, dass die LKWs auf der Landesstraße und auch auf der Brücke stehen würden.
Hierzu sollte nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Brücke eine Maximalbelastung von 40 Tonnen hat.
Bürgermeister Schäffler sagte zu, dies nochmals dem Bauherrn mitzuteilen.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Wurst- und Fleischautomat
Bürgermeister Schäffler teilte mit, dass in der nächsten Zeit ein Wurst- und Fleischautomat in Leinzell aufgestellt wird. Dieser wird im Bereich der Kulturhalle / Schwimmbad auf der kleinen Grünfläche installiert. Der Betreiber ist die Familie Heinzmann aus Iggingen und diese halten ihre Schweine in einer BIO-Freilandaufzucht.


Straßensanierungen / Ausbesserungen der Straßen
Die Straßenzustände wurden nun gesichtet, ein Termin mit dem Regierungspräsidium hat vor Ort in Leinzell stattgefunden. Anhand der 60.000 € wird jetzt eine Strategie entwickelt, um die größte mögliche Wirkung zu erreichen. Sobald die Straßenzustandskarte erstellt ist, wird die Gemeindeverwaltung den Bauausschuss einladen, um darüber zu beraten.


Rewe-Markt
Zum geplanten Rewe Markt wird aktuell eine Marktanalyse durch Rewe durchgeführt, sowie ein städtebaulicher Vertrag vorbereitet.



Digitalfunkumrüstung der Feuerwehr Leinzell

Die drei Fahrzeuge wie auch der Funkraum der Feuerwehr müssen von Analogfunk auf Digitalfunk zusätzlich umgerüstet werden. Diese Forderung der Umstellung geht vom Kreis aus. Hierzu bekam die Gemeinde bereits eine Förderung vom Land für die Umrüstung.
Aktuell gibt es zwei Funknetze, Motorolla und Sepura. Beide sind zugelassen und erfüllen die Normen. Die Feuerwehr Leinzell hat sich für das System Sepura von der Firma KTF-Selectric entscheiden. Der Angebotspreis beläuft sich auf insgesamt 21.950 €. Da es nicht möglich ist, Vergleichsangebote erstellen zu lassen, hat der Kreisbandmeister ein Richtpreisangebot an die Kommunen verteilt, welche als Maßstab herangezogen werden soll. Nach Gegenprüfung der FFW-Kommandanten, ist das erhaltene Angebot vergleichbar mit dem Richtangebot vom Kreis.
Daher möchte die Feuerwehr gerne das Angebot direkt bei der Firma Selectric beauftragen.
Das LF16 wird auch umgerüstet, jedoch wird die komplette Technik dann später ins neue Feuerwehrfahrzeug übernommen.

Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag an die Firma Selectric zum Preis von 21.950 €.



Ergänzung Kinderspielplatz hinter dem Hallenbad

Es wurden bei verschiedenen Spielplatzherstellern ein Angebot eingeholt. Nach einem Treffen der Helferinnen am 09. Mai im Rathaus hat man sich gemeinsam besprochen, welche Spielgeräte man gerne anschaffen möchte.
Die Spielgeräte werden bei der Fa. Heinzmann gekauft und von den Spendengeldern bezahlt. Der Aufbau der Geräte soll gemeinsam mit den Eltern stattfinden.



Kabeltrassenverlegung Solarpark Steinekreuz Schechingen

Das Ingenieurbüro Albplan hat die Gemeindeverwaltung am 25.05.2023 angeschrieben, mit der Bitte um Stellungnahme bzw. Genehmigung der geplanten Kabeltrassenverlegung des Solarparks Steinekreuz in Schechingen.
Die Einspeisung des Solarfeldes muss in der Umspannstation in Leinzell (Gögginger Straße) stattfinden.
Die ASP-Projektsteuerung GmbH wurde direkt von der Gemeindeverwaltung über die Verlegung informiert, da in diesem Bereich der REWE-Markt entstehen soll und diese aktuell noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind.

Der Gemeinderat stellte die Entscheidung zurück bis weitere Planungen von Rewe vorliegen.



Kanalsanierungen- Sanierungsabschnitt 5, 1. TA
- Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten für die Kanalsanierungen im Sanierungsabschnitt 5, 1. Teilabschnitt wurden gemäß VOB ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 13.06.2023. Insgesamt gingen drei Angebote ein. Das günstigste Angebot gab die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Ebersbach zum Preis von 137.195,42 € ab. Gemäß der Kostenberechnung vom 25.07.2022 lag diese bei 140.420,00 €. Das Büro LK&P+ hat sämtliche Angebote gemäß VOB geprüft, gewertet, und einen Angebotsspiegel erstellt. Weiterhin erfolgte eine sachliche und rechnerische Prüfung der Angebote.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Ebersbach zum Bruttopreis von 137.195,42 €.



Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028

Im Jahr 2023 sind die Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 neu zu wählen. Die Gemeinde Leinzell muss die Schöffenwahl einen Vorschlag unterbreiten.
Für die Wahlperiode 2019 bis 2023 war Frau Bärbel Binder als Schöffin vorgeschlagen.

Frau Bärbel Binder würde sich für dieses Amt wieder zur Verfügung stellen. Ebenso hat sich Frau Beate Fischer gemeldet. Sie würde sich auch für dieses Amt zur Verfügung stellen.

Der Gemeinderat beschloss die Vorschlagsliste entsprechend an das Landgericht zurück zu senden.



Bestellung Bürgermeister Marc Schäffler zum Ratschreiber

Bürgermeister Marc Schäffler soll zum Ratschreiber bestellt werden. Nach § 35b des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) kann die Gemeinde einen oder mehrere Ratschreiber bestellen. Der Ratschreiber ist u.a. allgemein befugt, Unterschriften und Abschriften öffentlich zu beglaubigen.

Die Verwaltung schlägt vor, Bürgermeister Marc Schäffler zum 01.07.2023 zum Ratschreiber der Gemeinde Leinzell zu bestellen.

Der Gemeinderat bestellt Bürgermeister Marc Schäffler ab 01.07.2023 zum Ratschreiber der Gemeinde Leinzell.



Beauftragung neue Türzargen im Serverraum (Brandschutz)

Wie bereits in der letzten Sitzung angesprochen, wird aktuell das alte FFW-Kommandantenbüro im Keller des Rathauses zum Serverraum umgebaut. Um hier alle Regularien des Datenschutzes vollends zu erfüllen, ist es notwendig, dass eine Brandschutztüre eingebaut wird. Die Fenster wurden bereits in der Sitzung am 16. Mai 2023 beschlossen, jedoch konnte dieser Unternehmer die Türen nicht anbieten, da er diese nicht im Programm führt.
Aktuell liegt ein Angebot der Firma Türen und Fenster Land GmbH vor über 2.187,00 € (netto).

Der Gemeinderat beschloss die Stahl-Objektschutztür zum Angebotspreis von 2.187,00 € bei Türen & Fenster Land GmbH zu beauftragen.



Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Anlässlich des Schulfestes spendete die Firma Eugen Hirsch GmbH Stuckateurbetrieb 200,00 €, die Firma Kessler & Co GmbH & Co. 200,00 €, VR- Bank Ostalb 200,00 €, Bühlmaier Fensterbau 200,00 €, Firma Sachsenmaier 200,00 €, Firma Bosch 200,00 € und die Firma Icotek, 200,00 € an die Verbundschule Leinzell.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende zu.



Baugesuche

Baugesuch Sonnendorf & Friends, Mittelzell Flst. 158/18
Die Sonnendorf & Friends GmbH & Co.KG zogen am 16.05.2023 ihr erstes Baugesuch zurück. Nun reichten Sie am 16.05.2023 ein neues Baugesuch ein.
Auf dem Flst. 158/18 soll ein Doppelhaus mit Garagen erstellt werden. In einer der Doppelhaushälfte soll eine separate Dachgeschosswohnung eingerichtet werden. Es sind 5 Stellplätze ausgewiesen.
Folgende Befreiungen wurden beantragt:
-Überschreitung der GRZ II mit befestigten Flächen.
-Höhe der Abgrabungen in Zufahrts-/Eingangsbereich > 1,0 m
-Höhe der Stützmauer zum Nachbar

Der Gemeinderat gab dem Bauvorhaben und den Befreiungen sein Einvernehmen.


Befreiungsantrag Mario Stöckle, Mühlwiesenweg 8,
Herr Mario Stöckle möchte einen Whirlpool auf seinem Grundstück aufstellen.
Er möchte einen befestigten Untergrund sowie eine Schalungssteinmauer errichten.
Die Befreiung benötigt er, da ein Teil des Whirlpool auf der Retentionsfläche stehen soll. Städtebaulich ist hiergegen nichts einzuwenden. Alle baurechtlichen und wasserrechtlichen Angelegenheiten werden separat vom Landratsamt geprüft.

Der Gemeinderat gab der Befreiung sein Einvernehmen mit der Auflage, dass der geplante Bau des Pools keine Nachteile für die Retentionsfläche mit sich bringt.

Baugesuch, Familie Moldavan, Berggässle 10, Wohnhaus An- und Umbau
Familie Moldavan möchte das bestehende Wohnhaus Berggässle 10 Um- bzw Anbauen. Der Anbau soll in Richtung Norden erfolgen. Ebenfalls sind Gauben geplant.

Der Gemeinderat gab dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.



Verschiedenes

Schwimmbad Beauftragung Sandfilteranlage
Es mussten nach Rücksprache der Kommunalaufsicht insgesamt drei Angebote von verschiedensten Herstellern von Filtern eingeholt werden. Zwei Angebote wurden mit einem Preis abgegeben, wobei die dritte angefragte Firma kein Angebot bezüglich Auslastung abgegeben hat. Auch diese Ablehnung kann als Angebot gewertet werden. Nach Sichtung und Vergleich der Angebote kam heraus, dass die Firma HSW Schwimmbadtechnik das günstigste Angebot abgegeben hat.
HSW war auch die Wunschfirma seitens der Gemeindeverwaltung, da diese das Schwimmbad schon über 30-Jahre betreut und die Technik in und auswendig kennen. Nachdem ein Gespräch zwischen Herr Heider (Geschäftsführer HSW) und Bürgermeister Schäffler stattgefunden hat, hat Herr Heider einen Preisnachlass auf die zu beauftragenden Posten einen Rabatt von 5% zugesichert.  
Somit beläuft sich aktuell das Gesamtangebot von der Firma HSW auf 68.629,72 € inkl.  (brutto) Demontage ohne Absaugen durch Fa. Hofele.
Das Angebot der zweiten Firma beläuft sich auf 108.267,44 € inkl. aller Arbeiten und Material.
Die beiden Angebote sind nur begrenzt vergleichbar, da die zweite Firma eine andere Technik einsetzt.
Aktuell wird versucht, anhand einer ehrenamtlichen Aktion die Demontage selbst vorzunehmen. Ersparnis hieraus wären 3.150 €.
Der Förderverein Schwimmbad hat sich bereits bei der letzten Hauptversammlung beschlossen, dass Sie sich mit einem Betrag von 50.000 € beteiligen werden. Vielen Dank an diesen Verein im Namen der Gemeinde Leinzell.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an die Firma HSW über einen Auftragswert von einem Gesamtbetrag von 68.629,72 € zu vergeben.

Türfeststellanlagen im A-Bau des Schulzentrums  
Im A-Bau des Schulzentrums wurde ein Mangel bei der Türfesthaltung bei der Wartung festgestellt. Dieser Mangel sollte umgehend beseitigt werden, da die Zuhaltung im Brandfall wichtig ist. Diese Zuhaltung dient dazu, dass die Türe im Brandfall geschlossen wird und kein Zugluft entstehen kann. Die Firma Dormakaba hat direkt ein Angebot über die Mängelbeseitigung erstellt. Die Angebotssumme beläuft sich auf 2514,60 €.

Der Gemeinderat hat beschlossen den Auftrag an die Firma Dormakaba über einen Auftragswert von 2514,60 € zu vergeben.

Elektrische Schubkarre Schulzentrum
Im Schulzentrum ist der elektrische Schubkarren des Hausmeisters kaputtgegangen und eine Reparatur wäre nicht wirtschaftlich, da ein neuer Schubkarren weniger kostet als die Reparatur. Es liegt ein Angebot der Firma Bopp in Böbingen in Höhe von 1309,00€ vor.
Der Gemeinderat hat beschlossen der Firma Bopp in Böbingen den Auftrag über einen elektrischen Schubkarren in Höhe von 1309,00 € zu erteilen.

Türe in der Küche der Kulturhalle Leinzell
Eine der Küchentüren in der Kulturhalle defekt. Es liegt für die Reparatur ein Angebot des Türen- und Fensterland zum Preis von 271,68 € vor.
Ebenso sollte die Haupteingangstüre der Kulturhalle umgebaut werden und um ein automatisch verriegelndes Schloss erweitert werden. Auch hier liegt ein Angebot des Türen- und Fensterlandes zum Preis von 1.901,62 € vor.
Die Reparaturen würden sich auf insgesamt 2.173,30 € belaufen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag an das Türen- und Fensterland zum Gesamtpreis von 2.173,30 € zu vergeben.