Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderätin Bockmeyer erkundigte sich über die Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes. Laut Bürgermeister Schäffler sind zurzeit keine Kontrollen. In den Ferien wird versucht, allerdings verstärkt Kontrollen stattfinden zu lassen.

Gemeinderätin Mayländer informierte den Vorsitzenden über eine Aktion für Kinder des Radiosenders Radio 7. Bürgermeister Schäffler gab an, dass einige Bürger bereits auf Ihn zugekommen sind. Allerdings sollte eine Anmeldung zur Aktion privat erfolgen.

Gemeinderat Friedrich bemängelte die Baustellensituation am Rieg-Areal. Durch die LKW´s staut sich der Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten stark.
Ebenfalls sei der Fußgängerweg durch blockiert.
Laut Bürgermeister Schäffler müsste eine Sperrung des Gehweges schon beantragt worden sein.
Es werden weitere Gespräche mit dem Landratsamt erfolgen.

Gemeinderat Barth erkundigte sich nach den Markierungen auf dem Radweg Richtung Mulfingen. Bürgermeister Schäffler ist keine Maßnahme bekannt.
Gemeinderat Barth deutete auf einen Zeitungsartikel über den massiven Wasserverlust im Freibad Schechingen hin. In diesem werden verschiedenen Zuschüsse genannt. Er wollte wissen, ob solche Förderprogramm für das Hallenbad Leinzell ebenfalls möglich wären. Laut Bürgermeister Schäffler wurde alles geprüft und derzeit kann kein Förderantrag eingereicht werden.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Veranstaltung Förderverein Leinzeller Schwimmhalle am 13.07.2023
Bürgermeister Schäffler lobte die Veranstaltung am Hallenbad. Es wurden insgesamt ca. 2500 € eingenommen. Er bedankte sich bei allen Helfern für die hervorragende Arbeit.

Veranstaltung 50 Jahre Ostalbkreis
Am 03.09.2023 findet in Leinzell eine große Veranstaltung zum 50-jährigem Bestehen des Ostalbkreis statt. Unser zugelostes Motto lautet, Gesundheit und Bewegung. Getreu diesem Motto findet eine Ostalb-Olympiade mit Hilfe den Vereinen statt. Die Bewirtung wird der Förderverein Schwimmbad übernehmen und es werden zusätzlich Hüpfburgen und ein großer Sandkasten mit „Goldtalern“ vor der Kulturhalle aufgestellt. Ein Pendelbus zwischen Leinzell und Ruppertshofen wird eingerichtet, da Ruppertshofen am selben Tag sein Jubiläum feiert. Geplant ist, dass eine Wandertour zwischen Leinzell und Ruppertshofen eingerichtet wird. Zustieg in den Bus, ist dann auch auf halber Strecke möglich.

Vortrag Dr. Klepp zum Thema Wunderwerk Erde
Am 28.10.2023 kommt der berühmte Geowissenschaftler und Landschaftsfotograf Dr. Klepp nach Leinzell. Herr Dr. Klepp ist ein sehr bekannter Wissenschaftler. Er ist aus den Medien wie auch aus dem TV bekannt.
An diesem Abend wird er einen Vortrag zum Thema Wunderwerk Erde halten, dazu wird er seine Thesen und Berichte mit einzigartigen Bildern darstellen. Der Vorverkauf der Karten hat gestartet und diese sind für 13 € im Rathaus und bei Moni’s Lädle erhältlich. Herr Landrat Dr. Bläse hat auch seinen Besuch schon angekündigt.

Geschwindigkeitsdauermessung Landstraßen vom 06.-14.07.2023
Die entsprechenden Geschwindigkeitsdauermessungen wurden von der Zentralen Bußgeldstelle des Landratsamtes in der Zeit vom 06.07.2023 bis 14.07.2023 durchgeführt.

In der Gmünder Straße ergab sich in beide Fahrtrichtungen ein V85-Wert von 38,5 km/h (V85-Wert in Fahrtrichtung Ortsmitte von 37,5 km/h und V85-Wert in Fahrtrichtung Brainkofen von 39,6 km/h).

In der Gögginger Straße ergab sich in beide Fahrtrichtungen ein V85-Wert von 34,8 km/h (V85-Wert in Fahrtrichtung Ortsmitte 34,4 km/h und V85-Wert in Fahrtrichtung Göggingen von 35,2 km/h).

In der Mulfinger Straße ergab sich in beide Fahrtrichtungen ein V85-Wert von 42,6 km/h (V85-Wert in Fahrtrichtung Ortsmitte 44,8 km/h und V85-Wert in Fahrtrichtung Mulfingen von 40,5 km/h)

Gemeinderat Bockmeyer regte an, die Messstation nochmals in der Gögginger Straße vor dem Blitzer zu platzieren.
Gemeinderat Baumann bemerkte, dass dies in der Gmünder Straße Höhe Igginger Weg ebenfalls erfolgen sollte.

Bürgermeister Schäffler wird dem Landratsamt mitteilen, dass mobile Messungen an den genannten Standorten erfolgen sollten.


Anpassung der Kindergartenbeiträge

Die Gemeinde Leinzell wurde von beiden kirchlichen Kindergartenträgern informiert, dass die Kindergartenbeiträge zum Kindergartenjahr 2023/2024 (ab August) um 8,5% angepasst werden.
Die Vertreter des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024 verständigt.

Grund für die Erhöhung sind die gestiegenen Kosten im Bereich Personal und der Erhöhung des Betreuungsangebots.

Gemeinderat Neumair war der Meinung, dass der Gemeindetag die Gemeinden nicht vertritt. Durch die massive Erhöhung fallen zusätzlich Kosten für die Kommunen und die Eltern an. Ebenfalls ist dies nur eine Empfehlung. Die Finanzierung sollte vom Land überdacht werden und wie die Schulsituation finanziert werden.
Dem Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


Finanzzwischenbericht 2023

Herr Verbandskämmerer Schürle stellte den Finanzzwischenbericht vor.

Im Ergebnishaushalt zeigten sich erfreulicher Weise keine großen Planabweichungen. Lediglich der Anteil der Einkommenssteuer hat sich deutlich verschlechtert.
Auch auf der Ausgabenseite gab es keine großen Änderungen.
Somit kann der Haushalt aus heutiger Sicht ausgeglichen werden.

Im Investitionshaushalt gibt es ebenfalls keine großen Verschiebungen zur Planung.
Es müssen noch einige Schlussrechnungen abgerechnet werden, damit die Fördermittel abgerufen werden können. Dies soll im zweiten Halbjahr erfolgen.


Aufschaltung Feueralarmmelder des Schulzentrums

Die Brandmeldeanlage des Schulzentrums ist so weit fertiggestellt, jedoch wurde bis jetzt noch nicht geklärt, wie diese weitergeschaltet bzw. ausgewertet werden soll. Aktuell sind in der Brandmeldefolge Personen (Schulleiter, Bürgermeister, Hausmeister, usw.) aufgeschaltet, welche mit einem Auslösen der Anlage nicht zielgerichtet umgehen können und auch kein schnelles Handeln außerhalb der Schulzeiten gewährleisten können.
Daher hat die Gemeindeverwaltung ein Angebot von Siemens ausarbeiten lassen, wo die gleiche Auswertung bzw. Alarmierung wie im Sport und Kulturzentrum stattfindet. Versicherungstechnisch bräuchte diese Brandmeldeanlage nicht aufgeschaltet werden, jedoch ist das ganze System jetzt darauf vorbereitet.
Die monatlichen Kosten für eine Aufschaltung betragen bei Siemens 151,25 € und die einmaligen Kosten für die Aufschaltung betragen 2.030,00 €.
Bei einem Alarm wird direkt die Feuerwehrleitzentrale in Aalen benachrichtigt. Von dort aus soll dann der Alarm zukünftig ausgelöst und die benötigten umliegenden Feuerwehren benachrichtigt werden.
Die Fehlermeldungen bzw. das Überwachen des Systems muss vom Hausmeister Peter Ermlich weiterhin betrieben werden, auch an Wochenenden.  

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beauftragung der Aufschaltung der Feuermeldeanlage durch die Firma Siemens.


Bestellung Bürgermeisterstellvertreter zum Ratschreiber

Nach § 35a und 35b des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (LFGG) kann die Gemeinde einen oder mehrere Ratschreiber bestellen. Der Ratschreiber ist u.a. allgemein befugt, Unterschriften und Abschriften öffentlich zu beglaubigen.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Bürgermeisterstellvertreter Herr Binder, Herr Schaile und Herr Möbius zum 25.07.2023 zu stellvertretenden Ratschreibern der Gemeinde Leinzell zu bestellen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Bestellung der Bürgermeisterstellvertreter Herr Binder, Herr Schaile und Herr Möbius zum 25.07.2023 zu stellvertretenden Ratschreibern der Gemeinde Leinzell.


Breitbandausbau Leinzell - Ausbau der "Dunkelgrauen Flecken" Clusterbildung im Ostalbkreis - Beitritt der Gemeinde Leinzell zum "Cluster Ost"

Am 03.04.2023 veröffentlichte der Bund die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 zur Förderung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Förderfähig sind Gebiete, die derzeit über kein Next-Generation-Access-Netz (NGA Netz) verfügen (weißer Fleck) oder die über ein NGA-Netz verfügen, das derzeit keine Datenrate von zuverlässig mindestens 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download zur Verfügung stellt (grauer Fleck), sofern von den Telekommunikationsunternehmen innerhalb der nächsten drei Jahre kein eigenwirtschaftlicher Ausbau vorgesehen ist.

Die neue Gigabit-Richtlinie sieht neue Komponenten als Voraussetzung für eine Förderantragstellung vor, beispielsweise muss nicht nur ein Markterkundungsverfahren (MEV) durchgeführt werden, sondern auch eine Potentialanalyse und ein Branchendialog durchgeführt werden. Anschließend wird für jedes Projekt anhand vordefinierter Kriterien eine Punktzahl ermittelt, anhand der der Fördermittelgeber die Förderprojekte priorisiert. Ausbaugebiete mit einer schlechteren Versorgung erhalten eine höhere Punktzahl und damit Fördervorrang. Das Breitbandkompetenzzentrum hat auf Basis des MEV aus dem Jahr 2022 und der Potentialanalyse des Bundes bereits Berechnungen durchgeführt und einen Vorschlag vorgelegt, welche Kommunen gemeinsam eine möglichst hohe Punktzahl erreichen können („Clusterbildung“). Durch den Beitritt zu einem Cluster verbessern sich die Chancen für der Gemeinde Leinzell, Fördermittel aus dem Förderprogramm des Bundes zu erhalten, da die interkommunale Zusammenarbeit mit bis zu 75 Wertungspunkten (bei einem Zusammenschluss von min. 5 Kommunen) honoriert wird. Dadurch verbessert sich für alle Kommunen dieses Clusters entsprechend das Ranking im baden-württembergischen Vergleich. Für Leinzell wird empfohlen, sich mit den Gemeinden Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und der Stadt Bopfingen und Neresheim zum Cluster Ost zusammenzuschließen. Durch den Zusammenschluss wird eine Punktzahl von 295 Punkten von 300 möglichen Punkten erreicht. Auf dieser Basis kann durch den Landkreis dann bis 15.10.2023 ein Förderantrag nach der neuen Gigabitrichtlinie gestellt werden
Sobald nähere Informationen bereits stehen, werden die jeweiligen Betroffenen Anwohner informiert.
Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über die mögliche Forderung und wird dieses Vorhaben unterstützen.

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig, die Verwaltung, nach Abschluss und Auswertung des Markterkundungsverfahrens für das (Dunkel-)Graue-Flecken-Programm (Gigabit Richtlinie 2.0 des Bundes vom 31. März 2023), dem Beitritt zum Cluster 1 (Cluster Ost) des Ostalbkreises (siehe Karte) zuzustimmen. Das weitere Vorgehen hinsichtlich der Förderantragstellung wird zur Kenntnis genommen und befürwortet.


Baugesuche

Wohnhausneubau mit Garage und Carport, Am Ziegelrain 9
Am Ziegelrain wird derzeit einen Wohnhausneubau mit Garage und Carport geplant.  

Das Bauvorhaben wurde bereits grob vorgestellt.
Damit es keine Grenzbebauung gibt, kaufte die Familie bereits im Vorfeld ein Teilgrundstück der Gemeinde.

Sie gaben einen Antrag auf Befreiung ab.

Folgende Befreiungen werden beantragt:
- Überschreitung der Baugrenze West um
 1,45 m und Baugrenze Süd um 3,73 m im EG.
- Dachform: zulässig nur SD+WD+PD -> geplant ist ein Flachdach
- Überschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe
Für die umliegenden Bebauungen wurden ebenfalls Befreiungen genehmigt.

Aus städtebaulicher Sicht spricht nichts gegen das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat sprach sein Einvernehmen zum Bauvorhaben sowie den Befreiungen einstimmig aus.


Verschiedenes

Solarleuchten im Bereich Alte Gögginger Straße und Bergstraße
Solarleuchten im Bereich Alte Gögginger Straße und Bergstraße. Hierzu haben wir uns ein Angebot von F8 Solarleuchten ausarbeiten lassen. Das Angebot beläuft sich für zwei Leuchten auf 6340 € (+ MwSt.).
Die Ausleuchtung der beiden Bereiche war ja letztes Jahr schon geplant, jedoch wurde diese Maßnahmen verschoben, da wir mehr im Straßenunterhalt investiert haben.
Herr Engel von der Firma F8 war mit Bürgermeister Schäffler an beiden Standorten und bewertete diese. Seiner Meinung nach reichen die beiden Leuchten gut aus für eine verkehrssichere Ausleuchtung.  
In Rücksprache mit Thomas Ammon hat Bürgermeister Schäffler auch fest installierte Leuchten an Stromnetz betrachtet, jedoch würde dies unterm Strich viel teurer kommen, da in den Bereichen kein passendes Stromkabel wie auch keine schaltungstechnische Anbindung liegt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die zwei Solarleuchten bei der Firma F8 für die Bereiche Alte Gögginger Straße wie auch Bergstraße zu beschaffen.
Trafostation Eichenzellergasse EnBW

Bürgermeister Schäffler gab bekannt, dass die geplante Trafostation im Bereich der Eichenzellergasse nicht errichtet wird.
Die Trafostation sollte die Mehrfamilienhäuser mit Strom versorgen. Die Trafostation soll nun auf dem Grundstück selbst aufgestellt werden.