Gemeinde Leinzell

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Partner der Ehrenamtskarte
Am 28.08.2023 hat die Gemeindeverwaltung einen Vertrag zum Beitritt der Partnerschaft der Ehrenamtskarte unterzeichnet.
Das bedeutet, dass ab sofort jeder, der eine Ehrenamtskarte besitzt, vergünstigt um einen Euro ins Schwimmbad kommt. Aktuell sind unsere Organisationen auch dabei, diese Ehrenamtskarten zu beantragen. Gemeinderat Binder erkundigte sich, wer alles ein Anrecht auf eine Karte hat. Laut Bürgermeister Schäffler wird ein Nachweis über eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden verlangt.

Bordsteine von Unkraut befreien
Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger, bitte pflegen Sie Ihre Randsteine und halten Sie diese frei von Unkraut. Die zum Teil sehr verwachsenen Randsteine sehen schrecklich aus und tragen zu einem ungepflegten Ortsbild bei.

Ostalbkreisjubiläum
Das Ostalbkreisjubiläum am 03.09.2023 war ein voller Erfolg. Die Hüpfburgen wie auch der „große Sandkasten“ an der Kulturhalle wurde mit großer Freunde von den Kindern angenommen. Zukünftig ist es überlegenswert, ob eine solche Aktion (Hüpfburg und Sandkasten mit Goldtaler) öfters stattfinden könnte. Der Umsatz betrug ca. 5.700 €.

Austausch der Filteranlage im Schwimmbad
Wie geplant hat der Filtertausch im Schwimmbad stattgefunden. Die geplanten Kosten von 62.129,34 € wie auch der Termin wurden eingehalten. Vielen Dank an die HSW-Schwimmbadtechnik für die gute Arbeit.
Ebenfalls gab Bürgermeister Schäffler bekannt, dass das Hallenbad auf Grund eines Keimes in Filter nicht geöffnet werden kann. Das Wasser sei von dem Keim allerdings nicht betroffen. Aktuell muss der Keim beseitigt werden, damit das Landratsamt eine Erlaubnis zur Öffnung des Bades ausstellen kann.
Er stellte klar, dass die Firma nicht für den Keim verantwortlich ist.

Kommunalwahl und Europawahl 2024
Die nächste Kommunalwahl sowie die Europawahl findet am Sonntag den 09. Juni 2024 statt.

Rewe-Markt
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand.
Die Projektplanungsfirma ASP hat mittlerweile Lk&P mit der Erstellung des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes beauftragt.
Ebenfalls wurde ein städtebaulicher Planungsvertrag mit der Gemeinde abgeschlossen.

Leinzeller Wochenmarkt
Der Leinzeller Wochenmarkt hat sich mittlerweile etabliert. Es wird sehr gut angenommen. Ebenfalls wird der Wurstautomat sehr gut angenommen. Gemeinderat Friedrich erkundigte sich, ob der Wochenmarkt auch im Winter stattfinden wird. Bürgermeister Schäffler gibt an, dass der Wochenmarkt auch im Winter stattfinden wird.



Beitritt zum Förderantragscluster nach Gigabit-RL 2.0 - Programm graue Flecken
 - Bekanntgabe Eilentscheidung

Um den Förderantrag rechtzeitig zu stellen musste während der Sommerferien eine Eilentscheidung erfolgen.

Der Eilentscheid wurde unter folgender Begründung getroffen:

Die Breitbandförderung des Bundes wird im Jahr 2023 mit der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 – „Gigabit-RL 2.0“ fortgesetzt werden. Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit wird im Kriterienkatalog zur Priorisierung der Förderanträge stark gewichtet (vgl. Ziffer 5.7 Gigabit-RL 2.0).
Die Kooperationspartner vereinbaren daher die Bildung eines Förderantragsclusters für das Gebiet „Cluster Ost“, das folgende Gemeinden umfasst:
Stadt Bopfingen, Stadt Neresheim, Gemeinden Leinzell, Stödtlen, Tannhausen und Unterschneidheim.
Die Gemeinde Unterschneidheim nimmt die Rolle des Geschäftsbesorgers in diesem Förderantragscluster ein.
Die Förderanträge müssen bis zum 15.10.2023 gestellt werden. Die Beschlussfassung der Gemeinde ist bis spätestens 10. September zwingend erforderlich.

Nachdem die nächste Gemeinderatssitzung erst am 26.09.2023 stattfinden kann, ergeht folgende
Eilentscheidung des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 4 GemO:

Die Gemeinde Leinzell beschließt den Beitritt zum Förderantragscluster „Cluster- Ost“ gemäß der öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne von § 25 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 GKZ.

Dieser Eilentscheidung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Die Vereinbarung wurde bereits im Mitteilungsblatt (KW 35/2023) veröffentlicht.

Mittlerweile hat sich bei der Gemeinde die Firma Deutsche Glasfaser gemeldet. Diese möchte den Hauptort Leinzell, bei einem Vertragsabschluss von mind. 33 %  der Bevölkerung komplett ausbauen. Dies würde in diesem Fall nicht nur die grauen und weißen Flecken betreffen, sondern jeder Haushalt hat nun die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses.
Bürgermeister Schäffler gibt an, dass die Gemeinde weiterhin parallel im Clusterverbund sein wird. Dies ist für die Nebenort Ölhäuser, Strütle und Kreuzwasen notwendig.



Deutsche Glasfaser – Glasfaserausbau in Leinzell

Nachdem Markterkundungsverfahren hat die Deutsche Glasfaser bei der Gemeinde Leinzell das Interesse zu einem privatwirtschaftlichen Ausbau angemeldet.
Das bedeutet nun, dass die deutsche Glasfaser jetzt versuchen wird über Infoveranstaltungen und auf dem Postweg so viele Haushalte wie möglich für einen Glasfaseranschluss zu gewinnen. Sobald diese dann eine bestimmte Anzahl von Haushalten gewonnen haben, werden diese dann in den privatwirtschaftlichen Ausbau übergehen. Das bedeutet, die Gemeinde Leinzell wird mit dem Hauptort Leinzell dann aus der Bundesförderung keinen Zuschuss bekommen, da die Privatwirtschaft diesen dann vorrangig ausbauen darf. Für die Haushalte ist ein Glasfaseranschluss dann auch kostenlos, jedoch muss der Haushalt sich dann für einen zwei-Jahres-Vertrag entscheiden. In dem Ausbau ist ebenfalls eine Verlegung vom 20 Meter im Haus inbegriffen. Die Deutsche Glasfaser setzte hierfür eine Frist bis zum 18.12.2023. Wer in dieser Zeit den Vertrag abschließt, erhält den Glasfaseranschluss zu deutlich günstigeren Konditionen.  Wichtig zu betonen ist, dass auch wenn ein Vertrag bereits abgeschlossen ist aber die 33 % nicht erreicht werden, der Vertrag rückabgewickelt wird. Somit entsteht kein Nachteil für die betroffenen Personen.
Für die Gemeinde ergibt sich kein Nachteil bzw. Ausschluss aus dem Cluster Ost, da die Weiler Ölhäuser, Strütle und Kreuzwasen nicht im Bereich des privatwirtschaftlichen Ausbaus liegen. Sollte der privatwirtschaftliche Ausbau dann nicht innerhalb einer gesetzten Frist des Landratsamtes umgesetzt bzw. angemeldet werden, wird der Hauptort weiter im Förderantrag Bestand haben.
Dem Gemeinderat wurde dies zur Kenntnis gegeben.



Straßensanierung- Bekanntgabe des Umlaufbeschlusses
- Vergabe der Arbeiten Sanierung der Brauhaldestraße (teilweise), Obere Kirchhalde und Kirchgasse

Auf Grund der Dringlichkeit der Entscheidung wurde der Auftrag für die Sanierung der Brauhaldestraße (teilweise), Obere Kirchhalde und Kirchgasse per Umlaufbeschluss vergeben.

Die Gemeinde hat ein Angebot von Possehlt Spezialbau für die Straßensanierung im Bereich Obere Kirchhalde, Brauhaldestraße (zum Teil) und Kirchgasse (zum Teil) erhalten. Das Verfahren von Possehlt Spezialbau wurde vom Regierungspräsidium empfohlen, nachdem Bürgermeister Schäffler mit Herrn Harderer (stellv. Dezernent) eine Straßenbegehung in Leinzell gemacht haben. Aktuell wurden nur die drei Strecken beauftragen, da der Tagessatz 35.000 € beträgt und man das Verfahren erst kennenlernen möchte, bevor die Gemeinde in die „größere“ Umsetzung geht.
Herr Kienert von der Firma hat zugesichert, dass unsere Straßen bestens für dieses Verfahren geeignet sind.
Dieser Eilentscheidung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
Mittlerweile wurde die Kirchgasse sowie die Obere Kirchhaldenstaße bereits umgesetzt. Bürgermeister Schäffler gibt an, dass in der Brauhaldestraße derzeit eine Pause eingelegt wird, da das Material nicht ausgereicht hat. Die Firma wird in ca. 3 Wochen weiterabreiten. Inzwischen zeit haben Sie bereits andere Aufträge angenommen, welche nicht verschoben werden können.

Gemeinderat Barth lobte die Arbeit der Firma. Die Straßenmarkierungen sollten allerdings wieder angebracht werden.

Gemeinderat Neumair erinnert an den Grundsatz der Vergabe von Aufträgen. Bei übliche Vorgehensweise sollte eine ordnungsgemäße Ausschreibung erfolgen. In diesem Fall handle es sich um eine Spezialfirma. Ebenfalls wurde die Firma von Regierungspräsidium empfohlen. Somit konnte der Auftrag ohne weiteres vergeben werden.
Ebenfalls sprach er die Gehwegsituation an. Diese sollte man bei den Straßenausbesserungen nicht vergessen.

Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat, dass für die Zeppelinstraße und die Berggartenstraße (Hohe Gullideckel) ein Angebot bei der Firma Eichele angefordert wurde.



Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
-Satzungsänderung

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Leinzell erfolgen derzeit durch Einrücken in das gemeinsame Amtsblatt Leintal- Frickenhofer Höhe.
Nachdem immer weniger Einwohner das Mitteilungsblatt beziehen und kurzfristig keine öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen können (nur einmal wöchentlich), möchte die Verwaltung als weitere Bekanntmachungsarten die Tageszeitungen, Aushang oder die Homepage der Gemeinde als Form der öffentlichen Bekanntmachung hinzufügen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung dahingehend, dass in Zukunft, die Öffentliche Bekanntmachung auch in den Tageszeitungen, Aushang sowie der Homepage der Gemeinde erfolgen können.



Digitale Verkehrszeichentafel

Wie bei der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, hat die Gemeindeverwaltung sich nun ein Angebot über eine digitale Verkehrszeichentafel eingeholt und für den Typ Viasis Lite (60,5x67x15 cm) entschieden. Anhand dieser Tafel können dann Einzeldatenerfassungen vorgenommen werden. Diese werden in einem Ringspeicher festgehalten.
Im Angebot sind 6x Halterungen sowie zwei Akkus angeboten.
Zukünftig ist es dann möglich, selbst Geschwindigkeitsprofile zu erstellen und ggf. dann Handlungsunterstützung vom Landratsamt anzufordern.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beschaffung einer digitalen Verkehrszeichentafel inkl. zwei Akkus und 6 Halterungen bei der Firma Viasis zum Angebotspreis von 2.328,50 €.