Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Neumair sprach die Ausfahrt des Parkplatzes beim Fitnessstudio Ruck Zuck an. Autofahrer nutzen diesen Parkplatz als Abkürzung bei der Hauptverkehrszeit. Die Ausfahrt sie allerdings schwer einzusehen. Er erkundigte sich, ob aus Sicht der Gemeindeverwaltung etwas unternommen werden kann. Bürgermeister Schäffler gab an, dass bereits Gespräche mit dem Grundstücksverwalter stattgefunden haben. Daraufhin wurden die Steine zur Beengung der Ausfahrt/Parkplatz angebracht. Die Gemeinde hat hier keinerlei rechtliche wie verkehrstechnische Handhabung, da es sich um ein Privatgrundstück handelt.

Gemeinderätin Mayländer informierte den Vorsitzenden darüber, dass der Verbindungsfußweg bei der Bergstraße zugewachsen ist. Ebenfalls sei es hier im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit sehr dunkel.
Bürgermeister Schäffler sicherte zu, dass die jeweiligen Anwohner aufgefordert werden, ihre Hecken ordnungsgemäß zu schneiden. Die Beleuchtung des Fußweges ist schwer umsetzbar, da jede Laterne auf Privatgrund aufgestellt werden müsste.
Gemeinderätin Mayländer erkundigte sich ebenfalls über den Rohrbruch in der Bergstraße. Die Aufgrabungsstelle ist nur mit Schotter geschlossen. Bürgermeister Schäffler gab an, dass dies im Zuge weiterer Arbeiten, im Bereich Berg, geschlossen werden sollen.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Schwimmbadöffnung
Nach langem Warten bezüglich eines Keimes in der Filteranlage konnte das Schwimmbad wiedereröffnet werden. Nach sehr großen Bemühungen unseres Hausmeisters Markus Weiland ist ein normaler Betrieb wieder sichergestellt.

Planung gemeinsames Klärwerk
Nach Rücksprache mit LKP Ing. und SWECO sind diese bereits in die Leistungsphase 2 eingestiegen und auch in gewissen Punkten in Klärung mit dem Landratsamt. Sobald die ersten Informationen vorhanden sind, wird zu einem vierwöchigen Jour-fixe eingeladen, in der der Vorsitzende und der Stellvertreter des ZVA’s informiert wird.

Spielplatzgeräte auf dem Spielplatz hinter der Schwimmhalle
Zwei neue Spielgeräte resultierend aus der Essensaktion und der Spenden wurden nun auf dem Spielplatz hinter der Schwimmhalle aufgebaut. Für das Spielhaus für Kleinkinder wird aktuell noch der passende Platz gesucht.

Benefizkonzert am 30.09.2023
Die Gemeinde Leinzell hat beschlossen auf die Hallenmiete für den Abend zu verzichten, sodass dieses Geld auch der Spende für die krebskranken Kinder zugutekommt. Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat gefasst. Diese Bei der Scheckübergabe an den Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V. ist der Bürgermeister der Gemeinde Leinzell auch eingeladen. Insgesamt gingen an diesem Abend insgesamt ca. 4.000 € an Spenden ein.

Rohrbrüche Bergstraße und Untere Kirchhaldenstraße
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat darüber, dass bei den beiden Rohrbrüchen ca. 40 m³ Wasser verloren gegangen sind. Nach Betrachtung des Wasserverbrauches sieht man deutlich, dass bis zu 30 % an Wasser verloren gehen. Diese resultiert auf noch nicht entdeckte Lecks.

Austraße – einseitige Sperrung Baustellenbereich
Vom 30.10.2023-15.11.2023 wird die Austraße halbseitig gesperrt (Baustellenbereich). Es ist in dieser Zeit nur die Ausfahrt möglich. Gegen diese Sperrung legte die Gemeinde Widerspruch ein. Allerdings entschied das Landratsamt anders.
Am 23.11.2023 findet eine Vollsperrung statt. Grund hierfür ist der Aufbau eines zweiten Baukranen.

Bewilligung Zuschussbescheid Cluster Ost
Der Antrag zur Forderung der Beseitigung der Grauen und Weißen Flecken in Leinzell wurde bewilligt. Parallel zur öffentlichen Forderung führt derzeit die Deutsche Glasfaser ein Markterkundungsverfahren durch. Insgesamt wurden bereits 21 % von 30 % erreicht.
Eine weitere Informationsveranstaltung der Deutschen Glasfaser findet am 06.11.2023 um 19:00 Uhr in der Kulturhalle statt.


Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplan und Mitgliederwerbung

Herr Kommandant Sascha Bollin stellte dem Gemeinderat den fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplan in Bezug auf das neue Feuerwehrfahrzeug vor.
Der Feuerwehrbedarfsplan regelt die zukünftige Ausrichtung der Leinzeller Feuerwehr. Grundlegend wird dieser auch für den Kreisbrandmeister benötigt, um das neue Feuerwehrfahrzeug zu genehmigen.

Bereits im Mai wurde der Bedarfsplan ausführlich vorgestellt. Gemeinderat Neumair erkundigte sich welche Änderungen vorgenommen wurden. Kommandant Bollin sagte aus, dass nur die endgültige Entscheidung über die Fahrzeugart festgelegt wurde.
Es soll ein schmaleres Fahrzeug her. Dieses hat allerdings die gleiche Ausstattung wie ein normales Modell. Durch das kompaktere Fahrzeug ist die Zufahrt in enge Straßen gewährleistet.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Mitgliederwerbung. Um weitere Mitglieder zu erhalten, wird die Feuerwehr mehr Werbung machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan. Auf dieser Grundlage kann die Feuerwehr in den kommenden Jahren arbeiten und die Fahrzeugplanung weiter umsetzten.


Vorstellung des Konzepts für die Uhlmannsche Fabrik (Hentzschel)

Frau Hentzschel stellte ihr Umnutzungskonzept des alten Fabrikgebäudes (Uhlmannsche Fabrik) vor. Herr Nonner von Naturhaus möchte gerne das Gebäude kaufen und umfangreich sanieren. Geplant ist eine Nutzung von Gewerbe, Wohnen und Sozialem unter einem Dach.
Geplant ist im EG eine soziale Einrichtung. Ein privater Kindergarten oder auch Räumlichkeiten für das DRK im Bereich Tagesbetreuung für demenzkranke Menschen und kleine Gewerbeeinheiten.
In den oberen Stockwerken sind Wohnungen geplant. Ein Problem stellt derzeit noch die Stellplatzsituation dar. Laut Frau Hentzschel sind Stellplätze für ein Carsharingangebot für die Bewohner geplant.
Die Außenfassade sowie die Fenster sollen erhalten bleiben. So verliert das Gebäude seinen Charakter nicht. Da die Geschichte des historischen Gebäudes prägend ist, könnte Sie sich vorstellen im ehemaligen Pförtnerhaus eine kleine geschichtliche Ausstellung vom Errichter Herrn Uhlmann zu erstellen.

Die obere Denkmalbehörde haben laut Aussage von Frau Hentzschel schon Stellung genommen und könnten sich eine solche Umnutzung gut vorstellen. Der nächste Schritt laut Ihrer Aussage wird jetzt sein, dass sie ein Baugesuch einreichen, um somit auch konkreter zu werden.
Der Gemeinderat kann sich eine Umnutzung in diesem Bereich gut vorstellen. Allerdings kann erst im Zusammenhang mit dem Baugesuch eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Ebenfalls wäre es wünschenswert, wenn bereits konkrete Interessenten im Bereich Kindertagesstätte etc. vorhanden und genannt werden.


Bericht zu Steuern, Abgaben und Gebühren der Gemeinde Leinzell

Kämmerer Schürle gab an, dass für das nächste Jahr keine Erhöhung der Steuern, Abgaben und Gebühren seitens der Gemeinde Leinzell geplant sind. Er gab an, dass der Finanzausgleich im gegen die Erwartungen noch schlechter ausfällt als geplant. Dies bedeutet, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Ebenfalls gab er an, dass der Haushaltsplan 2024 in der Januarsitzung beschlossen werden muss. Dies ist Vorgabe, damit ein Ausgleichsstockantrag gestellt werden kann. Das bedeutet, dass in der November und Dezembersitzung der Haushalt erläutert und aufgestellt werden muss.
Dem Gemeinderat wurde dies zur Kenntnis gegeben.


Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt musste eine Neufassung der Satzung erfolgen.
Da öffentliche Bekanntmachungen leicht zu finden sein sollten, sollte nur eine Bekanntmachungsart erfolgen.
Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, die Bekanntmachungen weiterhin über das Mitteilungsblatt erfolgen zu lassen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die vorgelegte Satzung. Öffentliche Bekanntmachungen sollen im Amtsblatt erfolgen.
Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Amtsblatts.“


Beauftragung Geländeranpassung Schulzentrum Leinzell

Nach der Sicherheitsbegehung durch den BAD (Betrachtung kommunaler Arbeitsschutz) wurde festgestellt, dass die Geländersituation in bestimmten Bereichen des Schulzentrums nicht der geforderten Norm entspricht. Aktuell haben diese Bereiche lediglich eine Handlaufhöhe von 85 cm und hier besteht die Forderung, dass diese min. 1 m beträgt. Des Weiteren ist das Geländer auch noch so gestaltet, dass ein Steigen auf das Geländer möglich ist.
Nach Rücksprache mit dem Architekten Herrn Müller hat er nun ein Angebot der Kochertaler Metallgestaltung eingeholt, um dieses Geländer sicher zu gestalten. Dieses beläuft sich jetzt auf ca. 9.583,07 € (brutto). Die genaue Abrechnung erfolgt dann nach Aufmaß und ist erst nach der Umsetzung möglich. Laut Aussage und Hochrechnung von Herrn Müller müsste das Angebot realistisch sein.
Die Kosten können noch über die Generalsanierung abgedeckt werden können.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung einer Geländeranpassung von der Firma Kochertaler Metallgestaltung zum Preis von 9.583,07 € zu.


Beauftragung Baugrunduntersuchung Bauabschnitt 1: Ausbau Austraße

Um mit der Planung des Ausbaus der Austraße weiterzumachen, wird eine Baugrunduntersuchung benötigt. Das Ingenieurbüro LKP hat hierzu zwei Angebote eingeholt und der Gemeindeverwaltung weitergeleitet. Angebot 1: Geotechnik Aalen zum Angebotspreis 3.697,03 € (brutto). Ein zweites Angebot beläuft sich auf 4.192,37 € (brutto). LKP Ing. empfiehlt das Angebot von der Firma Geotechnik Aalen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Geotechnik Aalen zur Baugrunduntersuchung zum Angebotspreis von 3.697,03 €.


Anpassung Hoffläche vor der Feuerwehrausfahrt

Vor der Ausfahrt des Feuerwehrgerätehauses gibt es eine große Unebenheit. Diese resultiert aus einer alten Grube, wo darum die Hoffläche abgesunken ist und somit jetzt eine starke Schwelle entstanden ist. Die Firma Schlötterer Gartengestaltung hat uns zu dieser Flächenanpassung ein Angebot über 1572,42 € erstellt. Die Fläche umfasst ca. 20 qm und dies ist in einem Festangebot fixiert.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Beauftragung der Firma Schlötterer Gartengestaltung zur Anpassung der Hoffläche zum Angebotspreis von 1.572,42 €.


Verkaufsoffener Sonntag am 12.11.2023
 - Erlass der Rechtsverordnung

Am 12.11.2023 findet der 22. Martinimarkt in Leinzell statt. Deshalb sollte es an diesem Tag einen „Verkaufsoffenen Sonntag“ für die Leinzeller Einzelhandelsgeschäfte geben. Hierfür ist der Erlass einer Rechtsverordnung notwendig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung wird in der KW 45 im Amtsblatt veröffentlicht.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Anlässlich des Schulfestes spendete die Firma Mössner KG aus Eschach 200,00 € an die Verbundschule Leinzell.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spende zu.


Verschiedenes

Wasserleitungen – Schiebertechnik Igginger Weg/ Berggartenstraße
Der Hydrantenschacht im Bereich Igginger Weg/Berggartenstraße ist defekt. Durch diesen Defekt kann bei einem Rohrbruch kein einzelner Abschnitt vom abgetrennt werden. Das bedeutet, dass im Fall eines Rohrbruches und der dementsprechenden Wasserabstellung, der komplette Bereich um den Igginger Weg, Berggartenstraße, Bergstraße usw. kein Wasser haben wird. Aus diesem Grund wurde ein Angebot zur Reparatur des Hydrantenschachts bei der Firma Eichele eingeholt. Der Angebotspreis liegt bei 22.174,95 € (netto). Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Eichele zu.

Berggartenstraße – Senkung Kanaldeckel
In der Berggartenstraße hat sich ein Kanaldeckel gesenkt. Für die Reparatur wurde ein Angebot bei der Firma Eichele zum Preis von 18.120,13 € brutto eingeholt.
Die Finanzierung ist durch Rücklagen im Haushalt- Abwasser gesichert.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Eichele zu.

Sanierung Teilbereich Zeppelinstaße
In der Zeppelinstraße im Bereich vom Kindergarten Villa Kunterbunt hat sich die Straße abgesenkt. Auch hierfür wurde ein Angebot bei der Firma Eichele eingeholt. Die Kosten für die Reparatur des Straßenrandes belaufen sich auf rund 6.612,06 €. Zu beachten ist, dass nur die Straße repariert wird. Der abgesengte Gehweg ist nicht mitenthalten. Die Finanzierung ist durch die im Haushalt eingeplanten Straßensanierungsmittel gedeckt.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Eichele zu.

Altes Rathaus- Mietswohnung
In einer Mietswohnung im Alten Rathaus sollen neue Fenster eingebaut werden. Hierfür wurde ein Angebot bei der Firma Bühlmaier Fensterbau GmbH eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf rund 2.657,19 €.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Bühlmaier zu.