Gemeinde Leinzell

Bürgerfragestunde

Ein Bürger schlug vor, den Schaukasten am Rathaus in der dunklen Jahreszeit zu beleuchten.
Bürgermeister Schäffler nahm diesen Vorschlag auf.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Pander erkundigte sich über weitere Zuschüsse vom Land. Er fand eine Wiedervermietungsprämie. Er erkundigte sich, ob dies für die Gemeinde interessant sei und legte Bürgermeister Schäffler weitere Informationen vor. Die Gemeinde wird dies prüfen.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Martinimarkt 2023
Der diesjährige Martinimarkt war wieder ein großer Erfolg und alle war sehr zufrieden. Das zeigt uns, dass wir am Martinimarkt festhalten müssen.

Besuch aus Danjoutin zum Martinimarkt
Der Partnerschaftsbesuch aus Danjoutin und dass daraus resultierende Cafe francis war ein voller Erfolg. Das zeigt uns, dass wir weiterhin am Ausbau und Erhalt der Partnerschaft arbeiten müssen. Schon alleine die Botschaft, welche aus einer solchen Partnerschaft hervorgeht, sollte man zukünftig mehr Gewicht zusprechen; ein geeintes Europa. Bürgermeister Schäffler lud den Gemeinderat ein, an Veranstaltungen der Partnerschaft aktiv teilzunehmen. Gemeinderat Barth ist der Meinung, dass zum Neujahresempfang Mitglieder des Gemeinderats nach Danjoutin reisen sollten.

Verkehrsschau in Leinzell
Für Anfang nächstes Jahr habe ich nun einen Termin zur Verkehrsschau zu verschiedenen Punkten erhalten.

Sitzungstermine Gemeinderat 2024
Der Gemeinderat erhielt die neuen Sitzungstermine für das Jahr 2024.

Vollsperrung Au-Straße Bereich Rieg-Areal
Die Firma Züblin hat vom 04.12. bis zum 06.12.2023 eine Vollsperrung im Bereich Austraße (Rieg-Areal) beantragt. In dieser Zeit wird der zweite Baukran aufgestellt. Die Firma Züblin ist angehalten, diese Zeiten kurz zu halten und diese mit dem Fensterbaubetrieb Bühlmaier abzusprechen.

Straßensanierung Berg und Zeppelinstraße
Die Straßen im Bereich Bergstraße und Zeppelinstraße wurden wie beschlossen saniert bzw. umgesetzt. Zu beachten ist, dass der Gehweg weiterhin nicht genutzt werden darf. Auf Anfrage, ob auch eine Asphaltschicht auf dem Gehweg möglich sei, gab die jeweilige Firma an, dass auf Grund des Untergrundes die Schotterschicht nicht richtig gerüttelt werden konnte. Der Gehweg würde durch den Druck der Rüttelplatte wegrutschen.
Bürgermeister Schäffler gibt an, dass auf dem Gehweg kein Winterdienst gemacht wird.

Veranstaltung Vortrag Dr. Klepp
Der Vortrag war ein voller Erfolg. Es wurden insgesamt 200 Karten verkauft. Auch der Landrat war begeistert. Für das kommende Jahr gibt es bereits Anfrage für z.B. ein Kabarett.


Schulzentrum Leinzell

Rektor Mathes berichtete über das vergangene Schuljahr 2022/2023.
In diesem Schuljahr gab es einige Veranstaltungen auf die, die Schule stolz sein kann. Zum Beispiel war das 60-Jährige Jubiläum der Schule. Vom Elternbeirat wurde beschlossen, dass der Erlös des Schulfestes in zwei Projekte investiert werden soll. Ein Projekt ist die Pausenhalle. Hier wurde ein Thekenbereich errichtet. Ein großes Dankeschön geht an die Firma Heinrich Schmid aus Schwäbisch Gmünd. Die Firma unterstützte die Schule bei der Errichtung der Pausenhalle.
Das zweite Projekt wird in der Grundschule sein. Die Kinder wünschen sich schon lange einen Platz, auf welchem sie Fußball spielen können. Dieser soll in Zusammenarbeit mit der Firma Kissling Bau errichtet werden.

Ebenfalls ein Erfolg war die Ausbildungsmesse.

Rektor Mathes stellte die Zahlen der Abschlüsse und Klassenzusammenstellungen vor. Insgesamt wurden im vergangenen Schuljahr 88 Abschlüsse erreicht.
Weniger erfreulich sei die sinkende Schülerzahl. Derzeit sind insgesamt 497 Schüler/innen am Schulzentrum.

Ein besonderes Augenmerk wird auf die verschiedenen Förderungen sowie Beratungs- und Orientierungskonzept gelegt.
Auch die Prävention im Bereich Mobbing, Sucht etc. ist ein wichtiger Punkt.

Gemeinderat Schaile sprach die in den kommenden Jahren verbindliche Ganztagesbetreuung an. Rektor Mathes gab an, dass die Schule gut ausgestattet sei. Allerdings liegt vom Land weder ein Finanzierungskonzept noch ein Umsetzungskonzept vor.
Bürgermeister Schäffler fügte hinzu, dass die Ferienbetreuung bereits mit den Verbandsgemeinden besprochen und nach Lösungen gesucht wird.


Haushaltsplan 2024
-1. Vorberatung

Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 soll bis zum 19.12.2023 aufgestellt werden. Die Verabschiedung erfolgt dann in der Gemeinderatssitzung im Januar 2024.
Kämmerer Schürle stellte die aktuellen Zahlen vor. Wie bereits erwartet, kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Im Jahr 2024 wird mit einem Defizit von rund 135.000 € gerechnet. In den folgenden Jahren steigt dieses Defizit weiter an. Eine genaue Planung kann aber auf Grund der vielen Veränderungen in der Politik nicht erstellt werden.

Er gibt an, dass die Liquidität der Gemeinde gut sei.
Im Bereich der Investitionsplanung wird in den kommenden Jahren einiges Anfallen.
Geplant sind der Kindergarten, Feuerwehrfahrzeug, Kläranlage und der Digitalfunk. Aus diesen Investitionen ergeben sich im Jahr 2024 Finanzierungsmittel im Investitionsbereich von rund -271.350 €. Es wird im Jahr 2024 kein Kredit geplant. In den kommenden Jahren werden die Investitionskosten deutlich ansteigen, weshalb eine Kreditaufnahme nötig ist. Dies muss mit dem Landratsamt besprochen und ausgehandelt werden.

Gemeinderat Barth erkundigte sich über die kommende Zuweisung des Zweckverbandes gemeinsames Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen. In der Doppik können keine Mittel ins neue Haushaltsjahr übertragen werden. Wie wird dies gelöst? Laut Kämmerer Schürle ist bei einer Zuweisung im Jahr 2023 die Liquidität im Jahr 2024 höher.

Gemeinderat Binder gab an, dass Verschiebungen im Bereich der Investitionsplanung nicht möglich sind. Alle anstehenden Projekte müssen erledigt werden. Die Gespräche mit dem Landratsamt seien seiner Meinung nach sehr wichtig. Es muss eine Lösung gefunden werden.


Parkplatzsituation Dorfmitte

Auf dem Parkplatz Dorfmitte (Bereich Hardtstraße) kommt es immer wieder zu spektakulären Parksituationen. Um dies zukünftig vorzubeugen und die Sicherheit der Fußgänger zu gewähren, schlägt die Gemeindeverwaltung ein Konzept zur Parkplatzmarkierung vor.
Wichtig ist, dieses Parkplatzkonzept muss vor der Genehmigung bzw. Beschluss im Gemeinderat noch mit dem Landratsamt (untere Verkehrsbehörde) abgestimmt werden.
Bürgermeister Schäffler stellte das Konzept vor. Es sollen nur Parkplätze im vorderen Bereich gekennzeichnet werden. Das Thema wird in der nächsten Verkehrsschau besprochen.


Baugesuche

Baugesuch Wohnhausneubau, Am Ziegelrain 9
Die Bauherren reichte am 16.11.2023 ein Baugesuch für einen Wohnhausneubau mit Garage und Doppelgarage bei der Gemeinde ein. Das Einvernehmen der Angrenzer liegt bereits vor.
Geplant ist ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Flachdach.
Für den Bau sind ebenfalls Befreiungen notwendig.
Folgende Befreiungen sind erforderlich:

-Überschreitung der Baugrenze West um 1,45 m
-Dachform unzulässig- zulässig sind nur SF+WD+PD
-Überschreitung der Erdgeschoßfußbodenhöhe um 1,00 m
-Geländeaufschüttung Grenze Ost um 1,65 m
-Wandfläche der Doppelgarage 30 m² an der Südgrenze

Für die umliegenden Bebauungen wurden ebenfalls Befreiungen genehmigt.

Aus städtebaulicher Sicht spricht nichts gegen das Bauvorhaben.

Für dieses Baugrundstück gab es bereits einen Bauantrag. Dieser wurde durch die Bauherren zurückgezogen, da die Forstbehörde den Abstand zum Wald bemängelte. Damit das Haus den Abstandsregeln entspricht, wurde das Bauobjekt leicht nach hinten verschoben und um geplant.  


Der Gemeinderat sprach einstimmig sein Einvernehmen zum obengenannten Bauvorhaben sowie für die Befreiungen aus.


Baugesuch, Berggässle 10, Wohnhaus An- und Umbau
Die Bauherren möchte das bestehende Wohnhaus Berggässle 10 Um- bzw Anbauen.  Nachdem das letzte Baugesuch zurückgenommen wurde, wurde nun ein neues Baugesuch abgegeben.
Der Anbau soll in Richtung Norden erfolgen. Ebenfalls sind Gauben geplant.

Städtebaulich spricht nichts gegen das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat sprach einstimmig sein Einvernehmen zum obengenannten Bauvorhaben aus.


Verschiedenes

Erweiterung der Urnenstelengräber auf dem Friedhof
Nachdem auf dem Friedhof die Gräber in den Urnenstehlen bis auf 5 Gräber alle belegt sind und die nächsten Gräber frühestens in fünf Jahren wieder frei werden, müssen neue Stehlen beschafft werden. Die bisherigen Stelen wurden bei der Firma Kronimus beschafft.
Am 15.11.2023 fand eine Begehung mit der Firma Kronimus statt. Hierbei wurden zwei Standorte für die neuen Urnenstehlen lokalisiert. Ein möglicher Standort wäre im linken hinteren Bereich des Friedhofes (aus Eingangssicht Kirche).
Der zweite Standort wäre im Bereich der Grabstelle für Sammelbestattungen (auf Höhe des Urnenhügels links vom Weg).
An jedem Standplatz könnten 28 neue Urnenstelengräber entstehen.
Die aktuelle Lieferzeit beträgt ca. 18 Wochen + Montage. Die Kosten belaufen sich auf ca. 30.330,72 € (brutto).
Nach kurzer Diskussion legte der Gemeinde einstimmig den neuen Standort der Urnenstelen fest. Die neuen Stelen sollen im hinteren Bereich des Friedhofes angebracht werden.
Ebenfalls beschloss der Gemeinderat den Kauf der Stelen bei der Firma Kronimus zum Preis von ca. 30.330,72 € (brutto).


Ersatz Sonde RÜB 425 Sportplatz
Die Sonde am RÜB 425 muss ersetz werden. Hierfür wurde ein Angebot bei der Firma Stoll und Prozesstechnik eingeholt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 1.991,20 € (brutto).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beauftragung der Sonde bei der Firma Stoll Prozessleittechnik zum Angebotspreis von 1.991,20 €.